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Monatsüberblick August 2016 Islamfeindlichkeit

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Im August wurde in Cannes über ein Burkini-Verbot gestritten (Symbolbild). (Quelle: Flickr.com / Creative Commons / Cabellmon / CC by-SA)

 

Zusammengestellt von Carina Schulz

 

Studie: Frauen in Berlin haben mehr Vorbehalte gegen Muslim_innen als Männer

Soziologin Daniela Krause hat im Auftrag des Mediendienstes Integration zwei Studien des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung ausgewertet. Seit 2003 befragten diese 25.000 Menschen in zweijährigem Abstand – darunter Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund, aber keine Muslim_innen. Krause hat im Vorfeld der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Ergebnisse für diese beiden Bundesländer gesondert ausgewertet.

In Berlin gibt es eine geringere Ausprägung islamfeindlicher Einstellungen als im Bundesdurchschnitt, allerdings hat diese im Gegensatz zum bundesweiten Trend in den letzten Jahren zugenommenIn Mecklenburg-Vorpommern haben Männer mehr Vorurteile gegen den Islam, in Berlin die FrauenJe älter die Befragten sind, desto negativer ist ihre Haltung gegenüber Muslim_innenBerliner_innen im Alter zwischen 16 und 60 Jahren sind weniger muslimfeindlich eingestellt als Gleichaltrige im Bundesgebiet

Am 21. November 2016 werden die Ergebnisse der bundesweiten Befragung von 2016 vorgestellt. Es wird davon ausgegangen, dass die Islamfeindlichkeit seit der letzten Befragung 2014 gestiegen ist (Tagesspiegel). 

 

Studie: Islamfeindliche Nachrichten auf Twitter

Die Londoner Denkfabrik „Demos“ hat in der Studie „Islamophobia on Twitter“ englischsprachige  islamfeindliche Kurznachrichten untersucht. Identifiziert wurden die entsprechenden Twitter-Nachrichten anhand 50 bestimmter Schlüsselwörter. Das Ergebnis der Analyse:

Die meisten islamfeindlichen Posts wurden im Juli geteilt (215.246 Nachrichten, also durchschnittlich 289 pro Stunde)Alleine am 15. Juli, einen Tag nach dem Terroranschlag in Nizza, wurden 21.190 englischsprachige islamfeindliche Twittermitteilungen erfasstDie meisten englischsprachigen islamfeindlichen Kurznachrichten kamen aus England; auffällig hoch sei aber auch die Anzahl der Posts aus Holland, Frankreich und Deutschland

 

Islamophobia on Twitter from Demos on Vimeo

Zentralrat der Muslime führt Selbstexperiment zu Hasskommentaren durch

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) macht mit einem Selbstexperiment auf Hassrede im Internet aufmerksam. Für mehrere Wochen hat der ZMD auf seiner Facebook-Seite keinen einzigen Kommentar gefiltert, gelöscht oder verborgen. Alle Kommentare wurden genau so stehen gelassen, wie sie geschrieben wurden. Das Ergebnis ist erschreckend: Innerhalb weniger Monate wurden nach Angaben des ZMD über 1000 Kommentare mit Beleidigungen, Beschimpfungen, Drohungen und rechtsradikale Parolen  auf der Seite des ZMD gepostet. Von Anfang des Jahres bis Ende Juli habe es von 1252 Kommentaren nur 96 Einträge ohne beleidigenden oder verachtenden Inhalt gegeben. Man wolle mit der Aktion darauf aufmerksam machen, wie weit die Verrohung der Gesellschaft vorangeschritten ist. „Wir werden solch ein Verhalten nicht dulden. Unsere gesammelten Ergebnisse sind bereits zur Anzeige gebracht und wir hoffen sehr, dass dieses Experiment den ein oder anderen beim nächsten Kommentar erst einmal nachdenken lässt“, so der ZMD.

 

Berlin: Unbekannter schlägt Muslima ins Gesicht

In Berlin-Schöneberg versuchte ein Unbekannter, einer 41-jährigen Muslima ihr Kopftuch herunterzureißen und sie zu Boden zu drücken. Danach schlug der unbekannte Täter der Frau mit der Faust ins Gesicht. Sie stürzte und verletzte sich an Kopf, Arm und Beinen. Nach Angaben der Polizei ging der Unbekannte auf die Frau los, nachdem sie aus einem Bus gestiegen war. Nach der Tat ist der Mann geflohen, der Staatschutz des Landeskriminalamtes Berlin ermittelt (Focus).

 

Jutebeutel spielt mit Vorbehalten gegen den Islam

Der palästinensische Journalist Nader Al-Sarras fotografiert in einer Berliner U-Bahn einen Jutebeutel, das Bild wird innerhalb weniger Stunden zu einem Hit in den sozialen Netzwerken: Zwei Tage später hat das Foto auf Facebook über 36.000 Likes und wurde 15.470 geteilt. Auf dem Beutel ist ein Spruch auf Arabisch zu lesen, der das Problem der wachsenden Vorbehalte gegen den Islam anspricht. Übersetzt steht auf der Tasche: „Dieser Text hat keine andere Bedeutung, als die zu erschrecken, die Angst vor der arabischen Sprache haben“. Wegen der großen Nachfrage nach dem cleveren Beutel, haben Rock Paper Scissors, die den Beutel auf dem „Middle Eastern Indie Culture Open Air“ herausgegeben haben, inzwischen einen Online-Shop eingerichtet. (taz).

 

Unbekannte mauern Eingang von Moschee in Mecklenburg-Vorpommern zu

In Mecklenburg-Vorpommern mauerten Unbekannte den Eingang einer Moschee in Parchim (nahe Schwerin) mit Gasbetonsteinen zu. Anschließend beklebten sie die Tür mit islamfeindlichen Sprüchen wie „Ihr nennt euch Gläubige – Wir euch Invasoren“. Jetzt ermittelt die Kriminalpolizei. Es handelt sich bereits um den zweiten Übergriff auf die Moschee. Das Netzwerk für Geflüchtete in Parchim bezeichnet den Vorfall auf Facebook als „stumpfsinnige rassistische Aktion“. Auf der Mauer klebte neben den vielen rassistischen  Sprüchen aber auch ein Blatt Papier, das wahrscheinlich von einer vorbeikommenden, unbeteiligten Person angebracht wurde. Darauf stand: „Mauern sind dazu da, eingerissen zu werden. Gebt nie die Hoffnung auf, seid stark und bleibt glücklich! Ihr dürft nie den Mut verlieren! Ich bin froh, dass es hier so tolle Menschen wie euch gibt. Ihr seid super, vielen Dank!“ (Huffington Post).

Es ist nicht das erste Mal, dass vor einer Landtagswahl diese Aktionsform eingesetzt wurde. Im März hatten mehrere Personen in Sachsen-Anhalt das Wahllokal einer Probewahl für Migrant_innen zugemauert. Eine örtliche Gruppe der »Identitären Bewegung« übernahm die Verantwortung (Neues Deutschland).

 

Erfurt: AfD will Moscheebau verhindern

In einem zweiten Versuch möchte die AfD den geplanten Moscheebau in Erfurt verhindern. Stefan Möller, der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, und Corinna Herold, die religionspolitische Fraktionssprecherin, beantragten erneut bei der Stadt einen entsprechenden Bürger_innen-Entscheid. Bereits Ende Juli wurde ein erster Antrag der AfD von der Stadt abgelehnt. Der überarbeitete Antrag weist laut AfD darauf hin, dass der Bau eine mögliche Erweiterung des benachbarten Gefahrenschutzzentrums von Feuerwehr und THW beeinträchtigen würde. Die vorhandene Fläche solle darum für eine eventuelle Ausweitung des Zentrums zur Verfügung stehen. Die Ahmadiyya-Gemeinde, die den Bauvorantrag für die Moschee gestellt hat, stuft die AfD außerdem als „islamistische Sekte“ ein. Auch deswegen wolle man den Moscheebau verhindern. Die Kirchen und alle im Thüringer Landtag vertretenen Parteien außer der AfD begrüßen das Vorhaben grundsätzlich (islamiq.de).

Die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) ist eine im 19. Jahrhundert in Indien gegründeten muslimischen Gemeinde. In Deutschland wurde der Ahmadiyya der Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts zuerkannt, die AMJ ist damit als erste muslimische Gemeinde den christlichen Kirchen rechtlich gleichgestellt (Spiegel).

 

Über 3000 Menschen demonstrieren gegen Thügida

In Jena blieb der islamfeindliche Thügida-Aufmarsch am 17. August nicht ungestört. Mehr als 3000 Menschen nahmen an den Gegenprotesten teil. In der ganzen Stadt gab es verschiedene Aktionen gegen den Aufmarsch: Entlang des Demonstrationszuges stellten Anwohner_innen Lautsprecher in die Fenster und spielten laute Musik. Die Fahrbahn wurde mit bunter Kreide bemalt. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen „Wir haben in unserem Kiez lieber 1000 Flüchtlinge als einen Nazi“ oder „Der rechte Weg ist niemals rechts“.  Während des Zuges durch ein als bürgerlich geltendes Viertel flogen immer wieder Wasserbomben, Äpfel und Eier auf die Thügida-Teilnehmer_innen. Hunderten Gegendemonstrant_innen gelang es schließlich, den Zug von Thügida mit einer Sitzblockade zu stoppen. Deren Anhänger_innen waren regelrecht eingekesselt. Die Polizei hätte sie daraufhin zu einem Bahnhof begleiten müssen, sagte eine Polizeisprecherin. Der Verlauf der Gegendemonstration sei aber weitgehend friedlich gewesen.

Die Anhänger_innen von Thügida trugen bei ihrem Aufmarsch Fackeln und führten einen Sarg mit der Aufschrift „Antifa“ mit. Der 17. August ist alljährlich Termin für Demonstrationen von Rechtsextremen, da an diesem Tag im Jahr 1987 der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß im Gefängnis starb (Islamiq.de).

 

Hessen: Islamfeindliche Aufkleber in Babenhausen angebracht

In der Stadt Babenhausen in Hessen wurden etliche islamfeindliche Aufkleber angebracht. Besonders Verkehrsschilder wurden beklebt. Bürgermeister Otto Göppel zeigte sich über die rassistischen Aufkleber entsetzt. Die Mitglieder der Türkisch-Islamischen Union Babenhausen hatten ihn auf die Sticker aufmerksam gemacht. Der Vorfall wurde an die Polizei weitergeleitet (Augsburger Allgemeine Zeitung).

 

Burkini-Verbot in Cannes für unrechtmäßig erklärt

In dem beliebten Badeort Cannes wurde zeitweise das Tragen der muslimischen Badekleidung am Strand verboten.. Das Verbot wurde bereits Ende Juli per Dekret von Cannes konservativem Bürgermeister David Lisnard erlassen. Burkinis wiesen „auf eine Zugehörigkeit zu terroristischen Bewegungen hin“, sagte Thierry Migoule, Generaldirektor der städtischen Dienste (Spiegel).

Nicht nur in Cannes, auch in anderen europäischen Großstädten protestierten muslimische und nichtmuslimische Menschen gegen das Burkini-Verbot. In Berlin demonstrierten vor allem Frauen vor der französischen Botschaft. Auf Schildern hieß es „Islamophobia is not Freedom“ (Islamfeindlichkeit ist nicht Freiheit) und „Liberté & egalité – Sur la plage et partout“ (Freiheit und Gleichheit – Am Strand und überall“ (Stern).

Die Strandverordnungen entsprachen nicht dem national geltenden französischen Verhüllungsverbot: der Burkini bedeckt nicht das ganze Gesicht und wäre demnach eigentlich erlaubt. Es lässt sich also kaum leugnen: das Burkini-Verbot richtet sich gegen den Islam. Es stigmatisiert die Trägerin und damit ihre Religion. In einem Kommentar des Deutschlandfunks schreibt die Autorin: Statt Schleier oder Burkini zu verbieten, sollte Frankreich massiv darauf hinwirken, dass das Tragen solcher Kleidung in Ländern wie Saudi-Arabien, Katar oder Iran – allesamt engste französische Handelspartner – in Zukunft freiwillig geschieht. Die Verbote spielen nur den radikal-islamistischen Terroristen in die Hände: deren Haupt-Argument lautet schließlich: in Europa wird der Islam unterdrückt, und zwar sämtliche Strömungen des Islam, also muss der sich wehren.

Ende August erklärte Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht die Strandverordnung für unrechtmäßig. In einer Grundsatzentscheidung setzte der Staatsrat das im Badeort Villeneuve-Loubet verhängte Verbot aus. Das Urteil wird als Präzedenzfall für künftige Rechtsstreitigkeiten gesehen (heute).

 

Niederlande: Wahlkampf mit Koran-Verbot

Die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zieht mit der Forderung nach der Schließung aller Moscheen und nach einem Verbot des Korans in die Parlamentswahl 2017. Der Chef der islamfeindlichen Partei PVV veröffentlichte über Twitter ein einseitiges Wahlprogramm, in dessen Zentrum eine „Ent-Islamisierung“ der Niederlande steht. Aktuellen Umfragen zufolge könnte die PVV bei der Wahl stärkste Kraft werden (taz).

 

Foto unter Creative Commons Lizenz CC by-SA 2.0

 

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