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Monatsüberblick November 2015 Islamfeindlichkeit

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Islamfeindlichkeit mit Smiley angesichts des Terrors von Paris - dafür erhielt Autor Matthias Matussek allerdings auch seine Kündigung von der "Welt". (Quelle: Screenshot)

Am 14. November 2015 erschüttert eine Reihe von Attentaten Paris. Ein Attentäter versuchen ins „Stade de France“ zu gelangen, in dem das Freundschaftsspiel „Frankreich-Deutschland“ stattfindet, und sprengt sich, als es nicht gelingt, in die Luft. Weitere Attentäter greifen Orte westlichen Lebens an: Restaurants und Bars in Pariser Ausgehvierteln, und die Konzerthalle Bataclan, in der zur Tatzeit die „Eagles of Death Metal“ vor 1.500 Menschen spielen. Hier werden die Konzertbesucher_innen von drei Tätern in Geiselhaft genommen und über 80 regelrecht exekutiert. 129 Menschen kommen ums Leben, darunter sieben Attentäter. Zudem gab es mindestens 352 Verletzte. Nach bisherigem Kenntnis-Stand handelt es sich um Terroristen, die sich dem IS nahe fühlen (Überblick z.B. Die ZEIT).

Zu den Motiven wird nun viel vermutet: Ist es ein Racheakt, weil Frankreich Syrien im Kampf gegen den IS unterstützt? Wurde das Bataclan angegriffen, weil es lange jüdische Besitzer hatte und dort auch pro-israelische Veranstaltungen stattfinden? (vgl. taz) War die französische Nationalmannschaft ein Ziel, weil sie ein Sinnbild gelungener Integration von muslimischen Einwanderern in Frankreich ist? (NZZ.ch)

Auch die ersten Reaktionen von Rechtspopulist_innen und Neonazis ließen nicht lang auf sich warten (vgl. Stefan Niggemeier auf Twitter).

„Welt“-Autor und Rechtspopulist Matthias Matussek twittert, „Welt“-Chefredakteur Jan-Eric Peters hat eine passende Antwort:

 

Joachim Steinhöfel, der Anwalt von „Welt“-Autor Matthias Matussek und Akif Pirinçci: 

Markus Söder twittert: „#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen“. Kontra kam vom stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet. Er warnte die CSU davor, die Anschläge von Paris mit mindestens 129 Toten und 352 Verletzten für die Asyldebatte zu instrumentalisieren. (inFranken.de)

 

Pegida UK hatte gleich ein Bild parat: 

Rechte Reaktionen auf Anschläge in Paris: Das Anheizen nach den Schüssen

Nach den Attentaten in Paris verschärft die rechte Szene Deutschlands den Ton. Vorneweg: Pegida und AfD. Sie attackieren erneut die Flüchtlingspolitik. Es gibt kein Innehalten. Am Montagabend will Pegida wieder auf dem Theaterplatz in Dresden stehen. Nur wenige Stunden waren nach den Paris-Attentaten vergangen, da stellte die asylfeindliche Bewegung ihre Wertung der Dinge ins Internet. „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland vom Terror heimgesucht wird, wenn nicht endlich die Asylanten-Lawine gestoppt wird.“ Man warne davor bereits seit einem Jahr, schrieben die Organisatoren. „Die hierher kommen, bringen den Terror ins Land.“ Dann erfolgte Werbung in eigener Sache: „Lasst nicht zu, dass unser Land untergeht und geht auf die Straße!“ Außerdem zu Wort kommen: Frauke Petry, Björn Höcke, Frank Franz (taz, vgl. B.Z., vgl. NOZ)

Vgl: So will sich Pegida auf Kosten der Terroropfer profilieren (Huffington Post). Den Monatsüberblick zu „Pegida“ gibts übrigens hier.

Rechtsradikale in Lille: So reagieren trauernde Franzosen auf die Hetze

„Seht ihr“, können die Rechten jetzt rufen. Die Furcht vor weiterem Terror macht sie stärker. Am Samstag wollte das eine Gruppe Rechtsradikaler im französischen Lille ausnutzen. Sie versammelte sich auf dem Rathausplatz, um ihre Parolen unters Volk zu bringen. Dort trafen sie auf die trauernde Bevölkerung. Auf jene Menschen, die so kurz nach der nationalen Tragödie noch erschüttert und verwundbar sind. Man könnte meinen, dass die Hetze in der französischen Stadt auf fruchtbaren Boden fällt. Doch es kam ganz anders. Denn es kamen immer mehr Bürger von Lille, um sich den Rechten entgegenzustellen. Sie ließen sich von den hasserfüllten Parolen gegen Muslime nicht beeindrucken. Im Gegenteil: Gemeinsam vertrieben sie die Rechtsradikalen vom Platz.Huffington Post

Anschläge von Paris: Flüchtlinge in Deutschland sehen sich unter Generalverdacht

Die Terroranschläge von Paris verunsichern die Asylsuchenden in Deutschland: Sie spüren mehr Furcht und Ablehnung. Flüchtlingshelfer berichten zugleich von beängstigenden Erfahrungen. Holger Michel ist noch immer ganz entsetzt, wenn er daran denkt, wie schnell nach den Anschlägen von Paris die ersten hämischen Einträge auf Facebook auftauchten. „Ihr holt sie ins Land, jetzt habt ihr den Salat“ – so in etwa lauteten einschlägige Kommentare im Netz. „Dabei sind die meisten der Flüchtlinge, die wir hier betreuen, genau vor diesem Terror des IS geflohen“, sagt der Sprecher der freiwilligen Helfer in der Flüchtlingsunterkunft im Berliner Rathaus Wilmersdorf. „Das Entsetzen über die Anschläge in Frankreich war groß.“ Viele Bewohner hätten am Samstagabend gleich aufbrechen wollen, um an der französischen Botschaft Kerzen anzuzünden und der Opfer zu gedenken. Die Helfer hätten ihnen dann aber davon abgeraten: „Das hätte in der derzeitigen Lage vielleicht für Irritationen gesorgt, wenn da plötzlich eine Gruppe von 30 jungen Flüchtlingen auftaucht“, sagt Michel. Er betrachtet mit zunehmender Sorge, wie seine Schützlinge plötzlich unter Generalverdacht gestellt werden. Dabei habe er in den drei Monaten seit Eröffnung der Unterkunft keinen einzigen religiösen Eiferer erlebt. Im Gegenteil: Einer Gruppe von gesichtsverschleierten Frauen, die sich als „Helferinnen“ angeboten hatten, wiesen die Bewohner selbst die Tür.Die Welt

Rechte Reaktionen auf Paris: Aufstand der Angsthasen

Der politischen Rechten Deutschlands scheinen im Angesicht der Anschläge von Paris sämtliche Sicherungen durchzuschmoren. Möchte man keinen Zynismus unterstellen, bleibt als Motiv nur Angst. Ängste aber sind am besten beim Therapeuten aufgehoben. Kommentar bei Spiegel Online

Schweizer Politikerin fordert: „Ausgehverbot für alle Muslime“

Eine FDP-Politikerin in Bern äußerte sich nach den Anschlägen in Paris in islamfeindlicher Manier. „Ausgehverbot ab 20:00 in allen muslimischen Quartieren in Europa, Moscheen schliessen und Wohnungen durchsuchen bis zur restlosen Aufklärung!“ So der genaue Wortlaut, den Christine Kohli (FDP) am Samstagabend, via Twitter verbreitete. Es folgte ein Shitstorm, auch aus den eigenen Reihen. Die FDP-Generalsekretärin Christa Markwalder distanzierte sich von der Aussage ihrer Parteikollegin.islamiq.de

2) Mitzvah Day: Deutsche Juden helfen muslimischen Flüchtlingen

Die Idee entstand vor 20 Jahren in den USA: Juden sollten sich einmal im Jahr – freiwillig und öffentlich – für Hilfsbedürftige einsetzen. Seit drei Jahren gibt es den „Tag der guten Taten“, den Mitzvah Day, auch in Deutschland. Er wurde gestern bundesweit von 2000 Juden begangen. Dabei setzten sich auffallend viele für die syrischen Flüchtlinge ein.Deutschlandfunk

3) „Du musst einer von ISIS sein“: Islamfeindlichkeit unter Schwulen nach Paris

„Nimm die terroristische Schrift von deinem verdammten Profil.“ So lautete die erste Nachricht, die Anthony Magallánez auf der schwulen Dating-App Grindr bekommen hat. „Entschuldigung?“, fragte er zurecht verwirrt nach. „Du musst einer von den ISIS-Scheißkerlen sein, wenn du denkst, dass es okay ist, diesen Hurka-Durka-Scheiß nach gestern zu schreiben“, antwortete er einem Tag nach den Anschlägen in Paris. m-maenner.de

4) Antisemitismus unter SyrerInnen: „Es kommen doch keine Barbaren“

Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor kritisiert die Äußerungen Josef Schusters. Antisemitismus komme in Syrien vor, aber Generalisierungen schürten Vorurteile.

taz: Frau Kaddor, der Präsident des Zentralrats der Juden hat davon gesprochen, Geflüchtete aus Syrien entstammten „Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil sind“. Halten Sie das für zutreffend?

Lamya Kaddor: Zunächst tue ich mich sehr schwer mit diesem undifferenzierten und festgelegten Begriff von „Kultur“, in der Antisemitismus fest verankert sei. Welche Kultur soll das genau sein? Menschen sind keine homogene Gruppe. Es gibt viele unterschiedliche Syrer. So eine pauschale Aussage über Flüchtlinge darf man nicht treffen. Als Deutscher jüdischen Glaubens sollte Herr Schuster wissen, was es bedeutet, nur noch als Kollektiv wahrgenommen zu werden. Solche generalisierenden Äußerungen schüren Ressentiments (taz).

5) Aydan Özoguz: „Den Islam entmystifizieren“

Nach Ansicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), wird der Islam nach wie vor zu oft als „Blackbox“ behandelt. Es sei Zeit, den Islam zu entmystifizieren, sagte Özoguz am Mittwoch in Berlin. „Nur wenn wir mehr voneinander wissen, lassen sich Ängste, Stereotype und Vorbehalte, mit denen das Muslimbild in unserem Land immer noch belegt ist, abbauen“, so die Integrationsbeauftragte. Özoguz äußerte sich bei einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Dort stellten Experten Handlungsempfehlungen gegen Islamfeindlichkeit und Extremismus vor. Özoguz betonte, sie unterstütze den Vorschlag der Experten, islamfeindliche Straftaten zu erfassen. Mit Blick auf die Pegida-Demonstrationen forderte sie eine gesellschaftliche Debatte über Islamfeindlichkeit. Dies sei „fundamental für ihren Zusammenhalt“. Berlins früherer Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) erklärte, die Muslime in Deutschland gehörten längst zur Normalität. Derzeit seien es rund vier Millionen, die teilweise schon Jahrzehnte in Deutschland lebten. Wegen der Flüchtlinge werde ihre Zahl weiter ansteigen.islamiq.de

6) Geldstrafe für islamfeindliche Hetze von Michael Stürzenberger in Österreich

Das Straflandesgericht in Graz hat den Islamgegner Michael Stürzenberger am Mittwoch wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu vier Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt. Der 51-jährige Vorsitzende der islamfeindlichen Kleinpartei „Die Freiheit“ soll beim so genannten Pegida-Spaziergang im März in Graz vor rund 200 Demonstranten in Graz Muslime pauschal als Terroristen diffamiert haben. Unter den Demonstrantinnen und Demonstranten in der Landeshauptstadt der Steiermark befand sich auch die jetzt im November wegen antisemitischer Äußerungen aus der FPÖ ausgeschlossene Nationalratsabgeordnete Susanne Winter. Die Geldstrafe fiel gegen Stürzenberger fiel gering aus, da der Angeklagte angab, kaum Einkommen zu beziehen. Die Grazer Grünen hatten den Rechtspopulisten angezeigt. Über den Landesverband Bayern der Partei „Die Freiheit“ und Stürzenberger wird seit 2013 aufgrund von islamfeindlichen Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht Bayern berichtet. Blick nach rechts

7) Nur 27 islamfeindliche Aufmärsche? Linksfraktion wirft Bundesregierung Willkür vor

Die Bundesregierung legt neue Zahlen zu islamfeindlichen Kundgebungen vor – aus Sicht der Linksfraktion geht sie bei der Einstufung der Aufmärsche willkürlich vor. Es ist eine Routineanfrage. Regelmäßig verlangt die Linksfraktion von der Bundesregierung Auskünfte zu islam- beziehungsweise muslimfeindlichen Demonstrationen. Eingerechnet werden sollen dabei auch die Proteste gegen eine angebliche drohende Islamisierung Europas oder den Bau von Moscheen in Deutschland. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung für das dritte Quartal vor: Eine Kundgebung mit „dezidiert islamfeindlichem Motto rechtsextremistischer Organisationen“ habe es in den Monaten Juli bis September gegeben, daneben 26 Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung, „bei denen eine rechtsextremistische Einflussnahme beziehungsweise Steuerung in unterschiedlicher Ausprägung erkennbar war“. Aufgelistet ist in der Aufstellung eine Kundgebung der rechtsextremistischen Partei „Pro NRW“, bei der unter dem Motto „Hasta la vista Salafista – islamischen Extremismus bekämpfen“ am 19. Juli in Hagen 110 Menschen demonstrierten. Die anderen Kundgebungen betreffen Ableger der Pegida-Bewegung – mehrere Magida-Demonstrationen in Magdeburg, Bärgida-Veranstaltungen in Berlin sowie allein zehn Kundgebungen von Thügida in verschiedenen Städten Thüringens, die größte mit 650 Teilnehmern am 20. August in Suhl. Neben der Veranstaltung in Hagen ist als einzige Versammlung im Westen ein Dügida-Aufmarsch am 18. September in Düsseldorf erwähnt. Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke, die die Anfrage gestellt hat, ist mit den Auskünften der Bundesregierung nicht zufrieden. „Ob ein Pegida-Ableger in der Auflistung islamfeindlicher Aufmärsche registriert wird, hängt offenbar vom Zufall oder der Laune der jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz ab“, sagte sie dem Tagesspiegel. So fehlten die Pegida-Großaufmärsche in Dresden ebenso in der Liste „wie die eindeutig aus der rechten Ecke gesteuerten Legida-Aufmärsche in Leipzig, weil der sächsische Verfassungsschutz hier angeblich keine Islamfeindlichkeit erkennen kann“. Tagesspiegelislamiq.de

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