Weiter zum Inhalt Skip to table of contents

Neonazis ins Netz gesickert Web 2.0-Betreiber agieren oft hilflos

Von|

Störkraft, Landser, Stahlgewitter, Hassgesang oder Sturmwehr – es gibt kaum eine deutsche Neonaziband, die hier nicht zu finden ist. „Musik ist das ideale Mittel Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen“, sagte in den 1970er Jahren der Sänger der englischen Rechtsrock-Gruppe Ian Stuart Donaldson. Bis heute gilt dieser Ausspruch als Grundsatz der rechtsextremen Musikszene. Das seit 2000 in Deutschland verbotene Neonazi-Musiknetzwerk „Blood & Honour“ hat gleich mehrere Seiten auf LastFM angelegt. Nur zwei „Klicks“ entfernt von den neusten Songs von Amy Winehouse oder Coldplay. Über eine Million Songs gibt es als Stream, mehr als 150.000 MP3s kostenlos zum runterladen.

In der realen Welt fürchten sich viele Bürger vor dem nächsten Neonazi-Aufmarsch in ihrer Stadt. Vor jeder Landtagswahl sorgen sich Politiker, ob sie bald Rechtsextremisten neben sich im Parlament sitzen haben. Doch in den deutschen Internet-Communities sind die Neonazis schon lange da. Extrem rechte Webseiten, die sich direkt an die Neonazi-Szene richten, gibt es schon so lange wie es das Internet gibt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Juristisch nicht greifbar, auf Servern im Ausland, ist es so gut wie unmöglich diese Propaganda-Seiten stillzulegen. Neu ist jedoch, dass Neonazis inzwischen gezielt in populären, nicht-rechten Web-Communities, wie Myspace, Youtube, StudiVZ oder Ebay auftauchen. Sie wollen nicht mehr unter sich sein, sondern zumindest virtuell in die Mitte der Gesellschaft vordringen, um rassistische und antisemitische Ressentiments zu verbreiten.

„Das Weltnetz“ mit seinen „Sprechräumen“, wie die Nazis die Chatforen nennen, ist auch Abseits von eindeutigen Neonazi-Webseiten zum idealen Tummelplatz für Rassisten, Antisemiten und Holocaust-Leugner geworden. Hier erreichen sie die Jugendlichen ohne Umwege mit ihrer braunen Propaganda. Wenn man sie lässt, agieren sie ganz offen, wenn nicht, bewegen sie sich geschickt im eindeutig-zweideutigen Bereich, der rein juristisch nicht geahndet werden kann. Oft geben sie sich aus taktischen Gründen gar nicht als Neonazi zu erkennen, sondern sie versuchen als vermeintliche Demokraten Diskussionen über die angeblich steigende „Ausländerkriminalität“, oder „Islamfaschisten“ in Gang zu bringen. So können sie direkt mit Menschen diskutieren, die nie eine ?echte? Neonazi-Webseite anklicken würden.

Über 1600 rechtsextreme Seiten

Erst vor wenigen Tagen warnte die länderübergreifenden Organisation Jugenschutz.net, dass es inzwischen so viele rechtsextreme Webseiten im Internet gebe wie nie zuvor. Mehr als 1600 deutschsprachige Neonazi-Internetauftritte hat die Organisation registriert. Besonders eifrig aktiv seien die „Kameraden“ in beliebten Internetforen, die mit Politik eigentlich nicht viel zu tun haben.

Aber wie geht man damit um, wenn plötzlich Rechtsextremisten anfangen Foren und Webgemeinschaften zu unterwandern oder vermeintlich demokratische Besucher plötzlich rassistische Argumente fallen lassen? Nur wenige deutsche Webportale haben sich bisher dem Problem gestellt. Die meisten setzen sich mit rechtsextremen Tendenzen ihrer Nutzer kaum auseinander oder sie spielen das Problem herunter. Andere agieren hilflos.

„Wir sind offen für jede Art von Musik“, sagt LastFM-Mitbegründer Martin Stiksel, angesprochen auf die Neonazibands auf dem Webportal. „Wenn wir alles löschen würden, was in irgendeinem Land unbeliebt ist, hätten wir kaum noch was auf der Seite.“ Schließlich seien nicht nur in Deutschland, sondern auch in China oder Iran gewisse Künstler verboten. Nur illegale Mitschnitte von Konzerten würden auf LastFM konsequent gelöscht. Offensichtlich wird in dem Portal mehr Wert auf die Einhaltung des Urheberrechts gelegt, als auf den Schutz vor neonazistischer Propaganda. Von Problembewusstsein keine Spur: „Diese Musikzensur in Deutschland ist ziemlich einmalig in Europa“, findet Stiksel.

Auch das bekannte Video-Netzwerk Youtube wurde schon von den Neonazis überschwemmt. Hinterlegt mit dumpfem Rechtsrock flimmern Aufnahmen von Wehrmachtspanzern und Massakern des Zweiten Weltkriegs über den Bildschirm. Reagiert wurde aber erst als der Zentralrat der Juden einen Prozess gegen den Mutterkonzern Google wegen eines antisemitischen Hetz-Videos gewonnen hatte. Im April stellte das Landgericht Hamburg erstmals klar, dass Youtube verpflichtet ist die Inhalte der veröffentlichten Videos zu prüfen. Das tat Youtube schon immer, aber offensichtlich nur auf ansatzweise pornographische Bildern. Während auf dem Portal seit dem Start peinlich genau darauf geachtet wurde jedes Video mit zu viel nackter Haut sofort zu löschen, galt dieses Selbstverständnis offensichtlich nicht für rechtsextreme Propagandafilme. Erst durch die breite Negativ-Medienberichterstattung wurde Youtube zum Handeln gezwungen. Eine Reihe von offensichtlichen Nazivideos wurde inzwischen gelöscht.

„Die neuen elektronischen Öffentlichkeiten bieten eine großes Potential für Rechtsextreme“, bestätigt der Experte für Rechtsextremismus Hajo Funke von der Freien Universität Berlin. „Wenn rechtsextreme, fremdenfeindliche Inhalte in öffentlichen Internetforen unwidersprochen bleiben, setzen sie sich in zu vielen Köpfen zu oft fest.“ Er fordert von den Verantwortlichen der Internetplattformen mehr Aufmerksamkeit und Sensibilität. „Eine NPD-Gruppe in einem Forum muss natürlich sofort gelöscht werden.“ Es sei wichtig auch im Internet bei rechtsextremen Argumentationsmustern „konsequent inhaltlich zu intervenieren oder diese ganz zu blockieren“.

„Anti-Antifa“-Bilder für Blogger.com „sachlich“

Ähnlich unsensibel wie LastFM geht die Google-Partnerseite Blogger.com mit dem Thema Rechtsextremismus um. So können Neonazis über Blogger.com ungestört virtuelle Jagd auf unliebsame Personen machen. „Hallo Kameraden“, steht in einem anonymen Blog. „Mit eurer Hilfe und Mitarbeit wird es uns gelingen, die Antifa zu besiegen“. Darunter kann der Betrachter dutzende Porträtfotos von Menschen anschauen, die an der Wegstrecke von Naziaufmärschen gestanden oder sich an einer Kundgebung gegen Rechts beteiligt haben. „Anti-Antifa“ nennt sich die Strategie der Rechtsextremen. Seit Jahren sammelt die Szene Fotos, Namen und Adressen von vermeintlichen politischen Gegnern. Journalisten, Politiker, Gewerkschafter und Mitglieder von Initiativen gegen Rechts finden sich in den schwarzen Listen. Nicht selten folgen auf die Veröffentlichung derartiger Steckbriefe Drohungen, Sachbeschädigungen oder gewalttätige Übergriffe auf die Betroffenen. Google-Deutschland findet an dem Neonazi-Blog nichts Anstößiges. „Insgesamt erscheint jedoch die Beschreibung der Fotos recht sachlich“, lautet die Antwort von Google-Sprecherin Angelika Oplesch. „Einen Aufruf zu Übergriffen auf die Abgebildeten erkennt der Google-Rechtsexperte nicht“.

Dass es auch anders geht zeigt das Auktionsportal Ebay. Unter den mehr als 24 Millionen angemeldeten Mitgliedern gibt es etliche aus der rechtsextremen Szene, die immer wieder versuchen ihre Artikel zu verkaufen. „Wir zeigen Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus“, sagt Ebay-Mitarbeiter Wolfgang Weber, der für den Konzern die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden koordiniert. Schon seit dem Start von Ebay-Deutschland geht das Auktionshaus konsequent gegen zwielichtige Anbieter vor. Man habe in den letzten Jahren „extrem viele Ressourcen“ in das Aufspüren und Löschen von rechtsextremen Artikeln investiert, versichert Weber. Bei strafrechtlich relevanten Inhalten, wie verbotenen CDs, arbeitet Ebay eng mit den Polizeibehörden zusammen. Aber auch bei Artikeln mit rechtsextremen Hintergrund, die gesetzlich erlaubt sind greift der Konzern durch. Die in der rechtsextremen Szene äußerst beliebte Modemarke „Thor Steinar“ ist bei Ebay ebenso wenig erwünscht wie Rechtsrock, der gerade noch an der Indizierung vorbeigekommen ist. „Unser Grundsatz ist bewusst strikter als die derzeitigen Gesetze“, sagt Weber. Das Unternehmen weiß um seine Verantwortung als kleiner Teil einer wehrhaften Demokratie. Und das Konzept scheint aufzugehen. Neonazis lernen schnell auf welchen Webseiten sie nicht ungestört agieren können „Je früher wir gegen so etwas vorgehen, desto besser ist es“, sagt Weber. Sobald die CDs bestimmter Bands oder Modemarken gelöscht werden, spreche sich dies in der Szene herum und die entsprechenden Angebote gingen sofort zurück.

Auch auf den Seiten des Web 2.0-Netzwerkes Myspace haben Neonazis Hausverbot. „Für uns ist es selbstverständlich eindeutig rechtsextreme Inhalte zu löschen“, sagt der Geschäftsführer von Myspace Deutschland Joel Berger. Er weiß wie sensibel die Nutzer bei dem Thema sind. In den meisten Fällen sind sie es, die Myspace auf extrem rechte Profile aufmerksam machen. „Wenn man weltweit über 200 Millionen Mitglieder hat, ist es nicht auszuschließen, dass da ein paar schwarze Schafe drunter sind“, sagt Berger. Umso wichtiger sei es für die Glaubwürdigkeit von Myspace sich nicht aus der Verantwortung zu ziehen. Eine Einsicht den Machern vieler Internetplattformen bisher fehlt.

„Die Musik von Landser ist noch nicht bei LastFM verfügbar. Bist du Landser? Hier Musik hochladen“, steht auf der Profilseite der Neonazi-Band. Erst vor wenigen Monaten wurde „Lunikoff“, der Landser-Sänger Michael Regener, aus dem Gefängnis entlassen, wo er eine Haftstrafe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung absaß. Die rechtsextremen LastFM-Mitglieder warten schon sehnsüchtig auf seinen nächsten Auftritt. Im Gästebuch der Landserseite bei LastFM schreibt ein Besucher „Gib ein Konzert! Wir kommen alle! Gruß Nationale Sturmtruppe Bayern.“

Anmerkung der Redaktion:

LastFM hat inzwischen auf die Kritik an der oben beschriebenen Politik im Umgang mit offen rechtsextremer Musik reagiert und zumindest die bekanntesten deutschen Bands und Labels gesperrt.

Zum Thema:
| Rechtsextreme im Internet

Weiterlesen

2016-11-23-gmf-internet

Monatsüberblick Oktober 2016 Internet

Die aktuellen Verurteilungen wegen Hate Speech +++ Viel mehr Verfahren wegen Volksverhetzung in NRW und MV +++ Hate Speech: Viel mehr als…

Von|
Eine Plattform der