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Neonazis vor Gericht – März 2014

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Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Wenn etwas Wichtiges fehlt, bitte per Mail an netz@amadeu-antonio-stiftung.de.

Ein Opfer der Nazi-Übergriffe bei einer Demonstration 2011 kritisiert langsame Justiz

Martin Rogasch wurde gemeinsam mit drei anderen vor fast drei Jahren von Neonazis bei einer Demonstration in Kreuzberg schwer verletzt – ein Prozess gegen die Täter fand bist heute nicht statt, obwohl diese fotografiert und benannt wurden (ND).

Prozess um Attacke auf Bahnhofsimbiss in Bernburg: Opfer sagen aus

Am Magdeburger Landgericht geht am heutigen Montag der Prozess um den Überfall auf einen aus der Türkei stammenden Imbissbetreiber durch neun mutmaßliche Neonazis weiter. Erwartet wird die Aussage des damals 34 Jahre alten Opfers, den die mutmaßlich Rechten im September 2013 vor seinem Imbiss in Bernburg verprügelt und lebensgefährlich verletzt haben sollen (Berliner Zeitung).

Bernburg: Prozess um mutmaßliche Neonazi-Attacke

Das Opfer des Überfalls mutmaßlicher Neonazis vor fünfeinhalb Monaten in Bernburg leidet wegen der damals erlittenen Kopfverletzungen unter Erinnerungslücken. Er habe die eigentliche Attacke „wie im Nebel“ erlebt, sagte der aus der Türkei stammende Mann am Montag vor dem Magdeburger Landgericht. Er erinnere sich an rassistische Beschimpfungen und an Lärm und Krach. Drei der neun mutmaßlichen Angreifer identifizierte er als diejenigen, die ihn und seine Freundin vor dem Angriff beleidigt hatten. Er sagte, er habe nach der brutalen Attacke gut einen Monat im Krankenhaus gelegen. Noch heute kämpfe er mit den Folgen des Überfalls (T-Online News).

Neonazi-Organisation „Objekt 21“: Deutscher Neonazi in Österreich verurteilt

In Österreich ist ein deutscher Neonazi zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte laut Gericht  im Auftrag der Neonazi-Gruppe „Objekt 21“ Einbrüche begangen und sich an einem versuchten Brandanschlag beteiligt. In der Prozess-Serie gegen Mitglieder und Unterstützer der österreichischen Neonazi-Organisation „Objekt 21“ ist jetzt erstmals ein deutscher Rechtsextremist verurteilt worden. Der 28-jährige Thüringer Steffen M. muss wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und damit verbundener Straftaten für drei Jahre ins Gefängnis, entschied vergangene Woche das Landgericht in Wels (Oberösterreich). Es ist das achte Urteil gegen ein Mitglied von „Objekt 21“. Steffen M. ist ein einschlägig vorbestrafter Neonazi aus dem Raum Gotha und Musiker in der Rechtsrock-Band „Sonderkommando Dillinger – S.K.D.“ (Berliner Zeitung).

NPD-Landtagsabgeordneter David Petereit wegen Hetze auf mupinfo zu Geldstrafe verurteilt

Der NPD-Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern, David Petereit, ist vom Amtsgericht Grevesmühlen wegen Beleidigung zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der Richter sah es am Montag als erwiesen an, dass Petereit als Betreiber der rechtsextremen Internetplattform „mupinfo“ ein Ehepaar aus Jamel bei Wismar (Landkreis Nordwestmecklenburg) mit einer Zeichnung und einem Text diffamiert hat (moz.dennn.de).

Gefängnis: Nazi und sein Kind beschimpfen und bedrohen Studentin

Während des Hessentages war in Kassel eine Studentin mit dem szenetypisch gekleideten Neonazi, der mit seiner heutigen Frau und einem kleinen Kind unterwegs war, aneinandergeraten. Der Verurteilte hatte zunächst gegen den Fotoapparat der Frau geschlagen, wie er einräumte. Im Verlauf der Auseinandersetzung, ist Richterin Sabrina Müller-Krohe überzeugt, streckte der 26-Jährige seinen Arm zum Nazi-Gruß aus. Mehrere Polizisten eilten anschließend herbei, konnten vor dem Amtsgericht zur Tat an sich allerdings nichts sagen. Aus Angst vor einem Racheakt aus der Neonazi-Szene wollten die Zeugin und ihr Begleiter zunächst ihre Personalien den Beamten nicht nennen. Vor Gericht sagten beide übereinstimmend aus, dass der Mann äußerst aggressiv aufgetreten sei, sie als „scheiß Zecken“ beleidigte und damit drohte, seine „Kameraden“ herbeizurufen. Selbst das Kind habe die Zeugen mit erhobener Faust beschimpft. Als „massiv bedrohlich“ schilderte die 24-jährige Studentin die Situation (hna.de).

Berlin: Urteil nach Angriff beim Neptunbrunnen: Vier Jahre Haft für rassistische Prügelattacke

Sie ließen keine Reue erkennen, Tomasz K. und Artur L. feixten auch während des Prozesses. Beide waren aus Sicht des Gerichts an dem brutalen Angriff auf einen dunkelhäutigen Mann vor acht Monaten am Neptunbrunnen beteiligt. Die 23- und 34-Jährigen Täter wollten ihr Opfer herabwürdigen, so sahen es die Richter: „Rassismus, nichts anderes war der Grund.“ Die aus Polen stammenden Männer erhielten je drei Jahre und neun Monate Haft. Doch anders als die Anklage sah das Gericht keine Beweise für einen Mordversuch. Der 48-jährige Lima S. saß am 9. Juli friedlich auf einer Parkbank, als er plötzlich von K. attackiert wurde. Eine rassistische Pöbelei, dann der erste Faustschlag ins Gesicht. Die Versuche des schmächtigen Opfers, sich gegen den kräftigen Mann zu wehren, waren aussichtslos (TagesspiegelrbbWelt).

Bewährungs- und Geldstrafen für bayerische Neonazis

In den letzten Wochen fanden sich drei Akteure der extremen Rechten vor bayerischen Gerichten wieder. Ihnen wurden Verstöße gegen das Kunsturhebergesetz, das Sprengstoffgesetz und Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Die Verurteilten sind alle keine Unbekannten. Es traf einen NPD-Bezirksvorsitzenden und den Verantwortlichen für die Seite des Freien Netz Süd (Endstation Rechts Bayern).

Volksverhetzung: Nazi-Musiker Daniel „Gigi“ Giese aus Meppen muss zahlen

Der rechtsradikale Musiker Daniel G. aus Meppen („Gigi und die braunen Stadtmusikanten“) ist rechtskräftig verurteilt: Das Oberlandesgericht in Oldenburg hat seine Revision gegen ein Urteil des Landgerichtes Osnabrück wegen Volksverhetzung verworfen. Jetzt muss er eine Geldstrafe von 1000 Euro zahlen. Wie das OLG am Donnerstag mitteilte, leugne G. in seinem Lied „Geschwür am After“ den Holocaust. Erschienen war das Werk des Emsländers auf seiner CD „Adolf Hitler lebt“. Vor dem Landgericht hatte G. argumentiert, er habe die Texte auf der Platte vor Erscheinen von einer Rechtsanwältin aus Hamburg auf mögliche Rechtsverstöße prüfen lassen. Erst als diese grünes Licht gegeben habe, habe er die CD veröffentlicht. Ebenso wie bereits das Landgericht fegte jetzt aber auch der 1. Strafsenat am OLG diese Begründung vom Tisch: Der Emsländer „habe bei nur mäßiger Anspannung von Verstand und Gewissen leicht selbst erkennen können, dass der Text […] vom durchschnittlichen Publikum als Leugnung des Völkermordes verstanden werde“, wird der Senat in der Mitteilung zitiert (nozKommentarT-Online-News)

Waging am See: Bombenbauer gehörte zur rechtsextremen Szene

Benjamin H. aus Waging am See wurde am 6. März vom Amtsgericht Traunstein wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten und zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt.  Wie erst jetzt  bekannt wurde, ist der Waginger  ein Aktivist der Neonazi-Kameradschaft Berchtesgadener Land. Das explosive Material wurde von der Polizei am 21. Dezember 2012 bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt. Vor Gericht ließ sich der  geständige Rechtsextremist vom neonazistischen Szeneanwalt Frank Miksch vertreten. Benjamin H.  hatte im Juni 2012 über das Internet Chemikalien erworben, die zwar frei käuflich sind, zusammengemischt aber als hochexplosives Laborat eine Straftat nach dem Sprengstoffgesetz begründen. Laut dem chemischen Sachverständigen gab es für den Besitz nur eine Erklärung, nämlich die Herstellung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen. Laut dem antifaschistischen „a.i.d.a.-Archiv“ in München ist der Waginger  langjähriger Aktivist des neonazistischen „Freien Netzes Süd“ (FNS) und tritt in der Öffentlichkeit für die „Kameradschaft Berchtesgadener Land“ und die „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ auf. In der Vergangenheit nahm er auch auf der rechten SS-Gedenkfeier in Karlstein, Bad Reichenhall, teil. Der Vorfall zeige, welche Gefahr von der Nazi-Szene in der Region ausgehe. (Heimatzeitung).

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