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NSU-Prozess und Aufarbeitung – Juli bis Dezember 2016

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Teil 1 Januar bis Juni 2016 finden Sie hierNSU-Prozess 2015NSU-Prozess 2014NSU-Prozess 2013

 

Juli 2016 

01.07.2016

Nebenklage: NPD-Landtagsabgeordneter Petereit als Zeuge im NSU-Prozess geladen

Bereits zu Beginn der Ermittlungen gegen den NSU rückte der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit in den Fokus der Behörden. In einem von ihm zeitweise verantworteten Fanzine war 2002 ein „Dank an den NSU“ erschienen. Vor Gericht berichtete die Hauptangeklagte Beate Zschäpe außerdem von einer Geldspende. Nun werde Petereit nach Aussage der Nebenklage als Zeuge vor das Münchner Oberlandesgericht geladen.Die Befragung soll den Opferanwälten helfen zu klären, wann die Verfassungsschutzbehörden tatsächlich Kenntnis von der rechtsterroristischen Gruppierung gehabt haben könnten. Auf die Spur des NSU hätte nach Ansicht der Nebenklage den Geheimdienst nämlich ein Dank in der Neonazi-Postille „Der weiße Wolf“ bringen können, der zeitweise von Petereit verantwortet wurde. „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen 😉 Der Kampf geht weiter…“ heißt es in der Ausgabe 18, die im September 2002 erschien. Der NPD-Mann indes streitet ab, zu diesem Zeitpunkt für das Heft verantwortlich gewesen zu sein. Den Hinweis hatte 2011, also neun Jahre später, nicht etwa die Polizei, sondern die Berliner Informationsstelle apabiz öffentlich gemacht.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/nsu/artikel/nebenklage-npd-landtagsabgeordneter-petereit-als-zeuge-im-nsu-prozess-geladen.html

Der Europa- und Rechtsausschuss hat dem Schweriner Landtag empfohlen, die Immunität des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit aufzuheben. Die Empfehlung steht in Zusammenhang mit der geplanten Befragung Petereits als Zeuge beim Münchener NSU-Prozess.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ausschuss-Immunitaet-von-NPD-Mann-Petereit-aufheben,nordost101.html

 

05.07.2016

NSU-Ausschuss: Verfassungsschützer Temme war auch in Köln zum Zeitpunkt des Anschlags

Der frühere hessische Verfassungsschützer Andreas Temme war nach Angaben eines Ermittlers 9. Juni 2004 in Köln, um eine Tagung zu besuchen. Das hat der Kasseler Polizist Jörg Teichert am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags berichtet.Teicherts Team war nach seinen Angaben bereits 2006 auf Temmes Köln-Aufenthalt aufmerksam geworden. Der Verfassungsschützer habe die Tagung in seinem Kalender notiert. Der Polizist fügte im Ausschuss hinzu: „Alle Theorien sind offen.“

http://www.fr-online.de/rhein-main/nsu-ausschuss–alle-theorien-offen,1472796,34452642.html

 

06.07.2016

Die lange Leitung des Amtes – V-Mann „Corelli“ und der NSU

Corelli, immer wieder Corelli. Erneut bereitet der verstorbene V-Mann dem Verfassungsschutz Ärger. Und wieder geht es um Corellis Handy, das jüngst plötzlich in einem Panzerschrank des Geheimdienstes auftauchte. Laut Verfassungsschutz wurde dieses Handy erst nach 2012 genutzt. Eine Recherche zeigt: Das ist falsch. Als im Juli vergangenen Jahres plötzlich ein Handy Corellis im Panzerschrank seines ehemaligen V-Mann Führers gefunden wurde, wiegelte der Verfassungsschutz ab: Das Handy sei von Richter rein privat und nur von Mai bis September 2012 genutzt worden – nach Auffliegen des NSU-Trios. „Weder das Smartphone noch die dazugehörige SIM-Karte liefern Hinweise auf eine etwaige Beziehung Corellis zum NSU-Trio“, schrieb das Amt in einem vertraulichen Bericht an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Schon der Nutzungszeitraum sei „nicht geeignet, die Aufklärung der NSU-Morde zu befördern“. Das ist so nicht zutreffend. Denn die Nummer der fraglichen SIM-Karte wurde wesentlich länger von Richter genutzt, als es der Verfassungsschutz bisher einräumt. Richter gab bei einer Befragung auch an, diese Nummer seit Ende seiner Bundeswehrzeit zu besitzen, seit 1995. „Die hat sich seither nicht mehr geändert“, sagte er den Ermittlern. Als 2001 ein Rechtsrockhändler in Ostfriesland durchsucht wird, steht sie in dessen Telefonverzeichnis. 2007 taucht die Nummer bei einer BKA-Abhörmaßnahme gegen den Thüringer NPD-Kader Thorsten Heise auf. Heise bewegte sich im NSU-Umfeld: Er hielt Briefkontakt zum heute in München als NSU-Helfer angeklagten Holger G. Von diesem soll er 1999 auch angesprochen worden sein, ob er helfen könne, das untergetauchte Trio „außer Landes zu bringen“.

http://www.taz.de/V-Mann-Corelli-und-der-NSU/!5319429/ 

NSU-Prozess: Wie die Mordwaffe identifiziert wurde und was Brandt über das Verfahren denkt

Zwei höchst unterschiedliche Zeugen wurden am 294. Verhandlungstag im NSU-Prozess befragt. Erst erläuterte ein Waffen-Sachverständiger vom BKA, wie er die herausgefeilte Produktionsnummer der Mordwaffe Ceska wieder sichtbar gemacht hat.Das zweite Thema, mit dem sich Strafsenat beschäftigte, drehte sich um einen Vorfall, der sich am 17.Juni 2014 im Gefängnis München-Stadelheim zugetragen hat. Der einstige Chef der Neonazi-Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ (THS) und Verfassungsschutzspitzel Tino Brandt – er war so etwas wie ein Mentor der drei späteren NSU-Terroristen – war dort kurzzeitig inhaftiert, um im NSU-Prozess auszusagen. Auf der Krankenstation der Jugendvollzugsanstalt erkannte ihn ein Mithäftling und suchte gezielt den Kontakt zu dem einstigen Neonazi-Führer. Das rund einstündige Gespräch, das er daraufhin mit Brandt geführt haben will, erschien ihm – laut eigener Aussage – so brisant, dass er eine Notiz darüber fertigte. Dabei berichtete der Zeuge unter anderem, Brandt haben ihm gesagt, Gelder des THS seien direkt an den NSU geflossen. Das Geld soll außerdem von gleich drei Boten überbracht worden sein. Bislang waren nur zwei bekannt: der Jenaer Neonazi André K. und der Angeklagte Carsten S. Der Zeuge lieferte darüber hinaus Einblicke in Brandts Gedankenwelt, die von Ausländerhass und Missachtung der Justiz geprägt sei. So soll er den NSU-Prozess als „Faschingsveranstaltung“ bezeichnet haben.

http://www.br.de/nachrichten/nsu-prozess/160705-nsu-prozess-294-verhandlungstag-102.html

07.07.2016

Der Primus kam davon – Der V-Mann Ralf Marschner und seine NSU-Verstrickungen

Ralf Marschner war eine Größe im Nazimilieu und ein V-Mann. Wie nahe er dem NSU stand, wird erst allmählich deutlich.Sein Lebenslauf liest sich wie die klassische Karriere eines Neonazis. 1991 fiel der damals 20jährige erstmals auf, als er mit etwa 100 weiteren Skinheads ein Flüchtlingsheim in Zwickau niederbrannte. Marschner sang damals in der Band „Westsachsengesocks“ und veranstaltete Rechtsrockkonzerte. 1997 eröffnet er in Zwickau den rechten Treffpunkt „The Last Resort“ und 2005 das Modegeschäft „Heaven & Hell“. Marschner unterstützte den FSV Zwickau als Mitglied der Hooligangruppe „HooNaRa“ – eine Abkürzung für Hooligans, Nazis, Rassisten. Über 40 Anzeigen, unter anderem wegen Diebstahls, Körperverletzung, des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Volksverhetzung, sammelte er über die Jahre an.Doch Marschner war nicht nur Geschäftsmann und eine Größe im Nazimilieu. Von 1992 bis 2002 war er auch V-Mann des Verfassungsschutzes. Unter dem Decknamen „Primus“ soll er über Jahre eine der wenigen wertvollen Quellen gewesen sein, die die Behörde in Ostdeutschland hatte. Die Zusammenarbeit mit Marschner habe der Verfassungsschutz trotz der zahlreichen Straftaten des Mannes jedenfalls nicht beenden wollen, da sie lediglich rein „szenetypisch“ gewesen seien, so der V-Mann-Führer mit dem Tarnnamen „Richard Kaldrack“ vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

http://jungle-world.com/artikel/2016/27/54420.html

 

NSU-Prozess: Die Frage nach dem Warum

Zum ersten Mal seit 295 Tagen hatten die Anwälte der Opfer im NSU-Prozess die Chance, ihre Fragen direkt an die Hauptangeklagte zu stellen. Es sind nicht Dutzende, es sind Hunderte Fragen, die auf Beate Zschäpe einprasseln. Ob sie noch irgendwo Geld deponiert habe? Wo das Geld aus ihrem Unterschlupf in Zwickau hingekommen sei? Ob es noch andere Attentate des NSU gab, die noch nicht bekannt sind? Es sind viele und wichtige Fragen. Doch gleich die allererste Frage tritt den Kern. Sie zielt genau auf das, was auch nach über drei Jahren im NSU-Prozess noch immer im Dunkeln liegt. Die Frage nach dem Warum.Rechtsanwalt Sebastian Scharmer stellt sie. Er vertritt die Tochter von Mehmet Kuba??k, der am 4. April 2006 in Dortmund vom NSU ermordet wurde. Scharmer fragt Beate Zschäpe: „Wissen Sie, warum und wie Enver ?im?ek, Abdurrahim Özüdo?ru, Süleyman Ta?köprü, Habil K?l?ç, Mehmet Turgut, ?smail Ya?ar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kuba??k, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter als Mordopfer ausgesucht wurden?“ Es ist die Frage aller Fragen. Beate Zschäpe schaut Scharmer nicht an. Und ihr Wahlverteidiger Hermann Borchert sagt gleich: „Es ist vorauszusehen, dass die Fragen wohl nicht beantwortet werden.“ Aber so muss es nicht kommen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/muenchen-die-frage-nach-dem-warum-1.3066712

 

Uwe Böhnhardt: Spuren eines Serienkillers

Liefern Personen, die Uwe Böhnhardt einst auf den Pfad der Gewalt brachten, zugleich ein Motiv für den rätselhaftesten aller Morde des NSU? Es gibt seltsame Verbindungen von Jenaer Bandenkriminellen bis zur Familie der in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter.

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Uwe-Boehnhardt-Spuren-eines-Serienkillers-artikel9568868.php?cvdkurzlink=t

 

08.07.2016

Affäre „Corelli“: V-Mann-Führer im Verfassungsschutz bunkerte 23 Handys

Über den rechtsextremen Spitzel Thomas R., Deckname „Corelli“, werden immer mehr Details bekannt. Sein Kontaktmann beim Verfassungsschutz soll „aus dem Ruder gelaufen“ sein. Wie jetzt bekannt wird, hat der Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) noch eigenmächtiger gehandelt hat als bislang schon bekannt. Seine direkten Vorgesetzten hätten ihn zu wenig beaufsichtigt. Der ehemalige V-Mann-Führer des rechtsextremen Spitzels habe 23 Handys gebunkert, sagten Regierungskreise. Bisher war von sieben Geräten die Rede. Ihre Existenz war in den vergangenen Wochen nach und nach bekannt geworden und hatte einigen Wirbel verursacht.Regierungskreise betonen zudem, es gebe weiterhin keine Hinweise, dass der Spitzel eine Verbindung zum NSU hatte. Auffällig sei allerdings, dass auf einem Handy, das Thomas R. 2012 und damit offenbar nach seiner Enttarnung als V-Mann benutzte, Bilddateien gespeichert hatte, auf denen die NSU-Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe zu sehen sind.

http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-affaere-corelli-v-mann-fuehrer-bunkerte-23-handys/13843694.html

 

November 2016

 

NSU-Serie, Teil 2: Die V-Männer und ihre Führer

Sieben vermeintliche Sicherheitsbehörden führten über 40 V-Männer und V-Frauen im Umfeld des NSU. Eine Übersicht über die brisantesten.

http://www.taz.de/!5350062/

 

Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU: Bittere Bilanz

Zum Jahrestag der NSU-Enttarnung gibt es deutschlandweit Aktionen gegen das Vergessen. Vor fünf Jahren findet die Polizei die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem in Brand gesetzten Wohnmobil im Eisenacher Stadtteil Stegda tot auf. Noch immer ist eine Vielzahl von Ungereimtheiten in diesem Zusammenhang nicht aufgeklärt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030635.bittere-bilanz.html

Vor Flucht des NSU-Trios: Nachrichtendienst hatte Hinweis auf illegale Waffen aus Italien

Das Thüringer Landeskriminalamt hat 1998, kurz vor dem Abtauchen des NSU-Trios, wegen eines mutmaßlichen Waffendeals ermittelt. Dabei sollten Beretta-Pistolen ohne Seriennummer aus Italien nach Jena geschmuggelt werden. Gefunden wurden sie nie.

http://www.mdr.de/thueringen/bnd-waffen-italien-jena-100.html

 

Amnesty wirft Merkel gebrochene Versprechen vor

Amnesty International hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, bei der Aufarbeitung der Verbrechen des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ihr Versprechen nicht gehalten zu haben. „In ihrer Trauerrede für die NSU-Opfer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel 2012 eine vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes versprochen“, sagte Amnesty-Experte Alexander Bosch. Bis heute sei nicht klar, welche Helfershelfer an den Taten beteiligt waren.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-aufklaerung-amnesty-wirft-merkel-gebrochene-versprechen-vor-a-1119122.html

 

Amadeu Antonio Stiftung fordert mehr Konsequenzen aus NSU-Skandal

Fünf Jahre nach der Enttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) kritisiert die Amadeu Antonio Stiftung die lückenhafte Aufarbeitung der rechten Mordserie. Die Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages seien nur mangelhaft umgesetzt worden, teilte die Stiftung mit.

https://www.welt.de/regionales/berlin/article159215114/Mehr-Konsequenzen-aus-NSU-Skandal.html

NSU-Ermittlungen: Das Problem heißt Rassismus

Fünf Jahre nach der Aufdeckung der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ist noch immer unklar, ­inwieweit der Staat darüber ­informiert und darin ­involviert war. Vorabdruck aus dem neu erschienenen Band „Die haben gedacht, wir waren das. MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus“.

http://www.jungewelt.de/2016/11-03/058.php

 

NSU-Serie, Teil 4: Der Mord in Heilbronn

2007 wird in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen und ihr Kollege schwer verletzt. Bis heute sind die Umstände unklar.

http://www.taz.de/!5351006/

 

Fünf Jahre Enttarnung des NSU: Die blutige Spur der braunen Terrorgruppe

Morde, Sprengstoffattacken, Raubüberfälle und ein Mammut-Prozess: Am 4. November 2011 flog die rechtsextreme Terrorzelle NSU auf. Eine Bilanz.

http://www.tagesspiegel.de/politik/fuenf-jahre-enttarnung-des-nsu-die-blutige-spur-der-braunen-terrorgruppe/14784500.html

 

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen: Auf der Suche nach der Wahrheit

Seit Februar 2012 versucht der NSU-Untersuchungsausschuss, viele der ungelösten Fragen um das Terror-Trio zu klären. Doch die mutmaßlichen Taten von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe geben weiterhin Rätsel auf. Deshalb fordern einige Mitglieder eine bessere Vernetzung mit Untersuchungsausschüssen in anderen Bundesländern.

http://www.mdr.de/themen/nsu/nsu-untersuchungsausschuss-thueringen-100.html

 

Thüringer Verfassungsschutz: Geheimdienst außer Kontrolle

Der Thüringer Verfassungsschutz galt lange als Behörde, die eigene Interessen verfolgte, sich mit anderen Behörden nicht austauschte und keine Weisung von Vorgesetzten ernst nahm.

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-Verfassungsschutz-Geheimdienst-ausser-Kontrolle-535432233

 

Sprengstoffanschlag auf Chemnitzer Künstlerclub

Der Trägerverein des „Lokomov“ geht von einem rechtsextremen Angriff aus. Das Projekt in Chemnitz arbeitet künstlerisch die NSU-Anschläge auf. Auch in Zwickau wurden Bänke zerstört, die zur Erinnerung an den NSU-Terror aufgestellt wurden. Auf das Chemnitzer Kulturzentrum „Lokomov“ ist in der Nacht zum Dienstag ein Sprengstoffanschlag verübt worden. Welche Art von Pyrotechnik benutzt wurde, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. Auf Fotos im Internet ist allerdings gut erkennbar, welche Wucht die Detonation hatte. Es ging nicht nur eine Scheibe zu Bruch, auch Teile des Fensterrahmens wurden zerstört. Verletzt wurde niemand. Eigentümer Lars Fassmann bezifferte den Schaden auf etwa 2500 Euro. Fassmann wertete den Anschlag als Reaktion auf das, wofür das Zentrum steht und arbeitet: Momentan ist es an dem Chemnitzer Theaterprojekt „Unentdeckte Nachbarn“ beteiligt, das sich mit der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ beschäftigt. Laut Fassmann reiht sich der Anschlag in eine ganze Serie von Vorfällen ein, bei denen die Scheiben eingeschmissen und die Fassade des Clubs mit Farbbeuteln beworfen wurde. Selbst große Pflastersteine seien schon durchs Fenster geschmissen worden, obwohl sich in dem Gebäude Menschen aufhielten.

http://www.tagesspiegel.de/politik/explosion-in-sachsen-anschlag-auf-chemnitzer-kuenstlerclub/14810304.html

 

Zwickau: Unbekannte schänden Mahnmal für NSU-Opfer

Eine Künstlergruppe stiftete ein Mahnmal für NSU-Opfer in Zwickau – in der Stadt hatten sich die Terroristen jahrelang versteckt. Die Installation blieb nur wenige Stunden unbeschadet. In Zwickau haben Unbekannte ein erst jüngst gestiftetes Mahnmal für die NSU-Opfer mehrfach geschändet. Ein Sprecher der Stadt nannte die Vorfälle „beschämend und befremdlich“. Die drei mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hatten sich jahrelang in der sächsischen Stadt versteckt.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/zwickau-mahnmal-fuer-nsu-opfer-geschaendet-a-1120271.html 

Neonazi-Opfer bringt mutmaßlichen NSU-Helfer Wohlleben in Bedrängnis

Martin K. wurde im Juli 1998 als 17-Jähriger an einer Jenaer Straßenbahnhaltestelle von Neonazis verprügelt. Der Angeklagte Carsten S. hatte den Vorfall bekannt gemacht und Ralf Wohlleben als Mittäter genannt.Der Zeuge bestätigt im NSU-Prozess die Version von Carsten S. und lässt Wohllebens Leugnen unglaubhaft erscheinen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-neonazi-opfer-bringt-mutmasslichen-nsu-helfer-wohlleben-in-bedraengnis-1.3240983 

Außerdem im NSU-Prozess: Die Bundesanwaltschaft sieht keinen Anlass, die Ermittlungsakten im Mordfall Peggy Knobloch zum NSU-Prozess hinzuzuziehen. Die Opferanwälte Mehmet Daimagüler und Seda Ba?ay-Y?ld?z hatten dies gefordert, nachdem bekannt geworden war, dass sich am Ablageort von Peggys Leiche eine DNA-Spur des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt fand. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München über den Antrag steht noch aus. „Die Aufklärungspflicht gebietet die Beiziehung dieser Akten nicht“, sagte Oberstaatsanwältin Anette Greger am Dienstag zu Beginn des 319. Verhandlungstages im NSU-Prozess. Es sei „nach aktuellem Erkenntnisstand“ nicht zu erwarten, dass der Inhalt der Peggy-Akten zur Aufklärung der NSU-Taten beitragen könne. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich in den Akten etwa Hinweise fänden, wie Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Böhnhardt ihr Leben im Untergrund finanziert haben. „Dass sich die drei ihren Unterhalt möglicherweise auch durch Kinderpornografie finanzierten, ist reine Spekulation“, sagte Greger. Schon gar nicht sei zu erwarten, dass sich dazu Hinweise in den Akten zum Fall Peggy fänden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-wahrheit-und-taeuschung-1.3240499 

NSU-Ausschuss: Keine Verbindung zwischen Sauerlandgruppe und Kiesewetter

Die islamistische Sauerlandgruppe ist nach Überzeugung des NSU-Untersuchungsausschusses nicht in die Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter verwickelt gewesen. Das Landtagsgremium befragte am Montag in Stuttgart den damaligen Anführer der Gruppe, Fritz G.. Dieser erklärte, dass es keinerlei Bezüge der Sauerlandgruppe zu Heilbronn gegeben habe. Er widersprach insbesondere auch Gerüchten, wonach an Kiesewetters Todestag, dem 25. April 2007, Zünder für Sprengsätze der Gruppe auf der Theresienwiese übergeben worden seien. Die Zünderübergaben hätten im August 2007 in Wolfsburg und Mannheim stattgefunden, sagte der heute 37 Jahre alte Zeuge aus. Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) sagte, es stehe fest, dass die Sauerlandgruppe keine Verbindungen zum NSU gehabt habe.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nsu-ausschuss-sauerlandgruppe-hatte-keine-verbindung-zu-kiesewetter.9e9ac6bd-fed5-4e19-a5dc-0a1ecd2cb452.htmlhttp://www.tagblatt.de/Nachrichten/Ex-Islamist-auf-NSU-Buehne-310546.html 

Rechtsblindheit beim Verfassungsschutz 

Abschalten, anschalten, abschalten: Die jüngste Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag gewährte seltene Einblick in die V-Mann Praxis der Verfassungsschützer. Teile ihrer Zeugenaussagen sorgten für blankes Entsetzen. Thema waren die Sprengstoffanschläge des NSU in der Kölner Probsteigasse und der Keupstraße. Im ersten Fall war der Kölner Rechtsextremist Johann H. durch ein vom Tatopfer gefertigtes Phantombild in den Verdacht geraten, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Mehrere Verfassungsschützer meinten damals, ihn auf dem Phantombild erkannt zu haben. Besonders pikant: H. war mehr als 20 Jahre lang V-Mann des LfV-NRW, den geladenen Zeugen demnach bestens bekannt. Darüber hinaus war H. bereits im Jahr 1985 wegen eines Sprengstoffdeliktes verurteilt worden. Mit Kopfschütteln bis Entsetzen reagierten Abgeordnete wie Zuschauer auf einzelne Aussagen des ehemaliger Gruppenleiters beim LfV-NRW, Burghard Schnieder. Dieser bezeichnete H., der eigenen Angaben zufolge Mitglied der „Nationalistischen Front“, der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), der „Kameradschaft Köln“ und der „Kameradschaft Walter Spangenberg“ war und damit auf eine beachtliche Karriere im militanten Rechtsextremismus zurückblicken kann, als „abenteuerlustig“, nicht aber extremistisch. Eine „extremistische Grundeinstellung“ hätte Schnieder nicht erkennen können, vielmehr sei H. eine „bürgerliche Person“ gewesen. 

http://www.bnr.de/artikel/aktuell-aus-der-zivilgesellschaft/rechtsblindheit-beim-verfassungsschutz 

Verfassungsschützer log im NSU-Prozess 

Ein geheimer Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes legt nahe, dass der Dienst die Fahndung nach den drei NSU-Tätern sabotierte, um seine Quelle zu schützen. Das will das Amt verschleiern. Das Amt in Brandenburg hatte bereits früh Einblicke in die Struktur rund um das Trio, doch es wollte diese nicht mit dem Thüringer LKA teilen. Selbst das Gericht im NSU-Prozess wurde über die Sabotage belogen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159528156/Verfassungsschuetzer-log-im-NSU-Prozess.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-eine-sms-setzt-den-verfassungsschutz-unter-druck-1.3252992

 

NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg: Generalstaatsanwalt äußert Verdacht gegen Verfassungsschutz

Hatte Brandenburgs Verfassungsschutz etwas mit dem Brandanschlag auf die Jüdische Trauerhalle in Potsdam 2001 zu tun? Das vermutet der Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandanschlag-auf-juedische-trauerhalle-2001-generalstaatsanwalt-aeussert-verdacht-gegen-verfassungsschutz/14863780.htmlhttp://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/11/nsu-ausschuss-brandenburg-rechte-gewalt-v-mann-piatto.html 

NSU-Prozess: Wohllebens Rechner voller Hass

Der Angeklagte Ralf Wohlleben gibt sich im NSU-Prozess als friedliebender Nationalist mit Hang zum deutschen Brauchtum. BKA-Ermittler fanden auf dem Computer des mutmaßlichen NSU-Unterstützers eine Vielzahl an Dateien mit gewaltverherrlichendem und ausländerfeindlichem Inhalt. Opferanwälte werten die Funde nun als Beleg für Wohllebens ausgeprägte Ausländerfeindlichkeit.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-wohllebens-rechner-voller-hass-1.3262252

 

NSU-Prozess II: Ralf Wohlleben und das ominöse Holzhäuschen

Für Ralf Wohlleben war es ein schlechter Tag im NSU-Prozess: Seine Verteidiger wollten Aussagen zu einer Prügelattacke in Jena widerlegen, an der ihr Mandant beteiligt gewesen sein soll. Der Plan ging schief. Die Strategie seiner Verteidigung besteht darin, sämtliche Aussagen des Mitangeklagten und Hauptbelastungszeugen Carsten S. vollständig infrage zu stellen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-wie-ein-plan-der-wohlleben-verteidigung-schief-ging-a-1122568.html 

Nazi-Propaganda: Wohlleben-Verteidigung will Rudolf Hess zum Gegenstand im NSU-Prozess machen

Dass Nicole Schneiders, Olaf Klemke und Wolfram Nahrath Anwälte der rechten Szene sind, ist kein Geheimnis. Dass die drei Juristen aber immer weniger Hemmungen haben, den NSU-Prozess für unverhohlene Nazi-Propaganda zu missbrauchen, wird erst seit Kurzem deutlich. Am gestrigen 324. Verhandlungstag trug Verteidiger Wolfram Narath mit regloser Miene vor, dass der Strafsenat „das Auffinden von Gegenständen mit Bezug auf die Person Rudolf Heß bei Herrn Wohlleben für die Schuld- und Straffrage offenbar als beweiserheblich“ betrachte – die Verteidigung sei besorgt.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-neuer-beweisantrag-mit-bezug-auf-hitler-stellvertreter-hess-a-1122771.html

 

Aktenvernichtung: Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt doch gegen Verfassungsschützer 

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen einen Verfassungsschützer, der kurz nach dem Auffliegen des NSU Akten schreddern ließ. Ein Journalist soll den entscheidenden Hinweis geliefert haben.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-verfassungsschuetzer-wegen-aktenvernichtung-a-1122682.html 

„Deutsche Partei“: Neue Fragen für den NSU-Untersuchungsausschuss

Die Deutsche Partei (DP) hat vor dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss bestritten, dass der frühere V-Mann Benjamin Gärtner und weitere Neonazis Mitglieder gewesen seien. Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Frage, um zu überprüfen, wie glaubwürdig die Geheimdienstberichte des ehemaligen Mitarbeiters des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Andreas Temme und Aussagen vor dem Gremium waren.

http://www.fr-online.de/rhein-main/deutsche-partei-neue-fragen-fuer-den-nsu-ausschuss,1472796,34970260.html 

Der Rechner von Ralf Wohlleben im NSU-Prozess: Lieder voller Hass und Hetze

„Türken raus!“: Im NSU-Prozess befassen sich die Richter mit rechtsextremer Musik vom Computer des Angeklagten Ralf Wohlleben. Der hatte sich zuvor als friedlich und seriös beschrieben.

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/11/29/lieder-voller-hass-und-hetze/

 

Dezember 2016

 

Zschäpes Verteidiger: „Wir sind etwas irritiert“

Ein Wachmann will Beate Zschäpe im Mai 2000 vor einer Berliner Synagoge beobachtet haben. Opferanwälte sagen, dass die mutmaßliche NSU-Terroristin das jüdische Gotteshaus als mögliches Anschlagziel ausgespäht habe. Beate Zschäpes Verteidiger sind alarmiert durch ein ungewöhnliches Vorgehen des Gerichts.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-zschaepes-verteidiger-sind-besorgt-1.3273818 

Das Ende des NSU-Prozesses ist in Sicht

Vertreter von Bundesanwaltschaft und Nebenklage werden angehalten, etwaige Beweisanträge „möglichst zügig und schnell“ zu stellen. Richter Götzl am Donnerstag deutlich gemacht, dass er die Beweisaufnahme zum Ende dieses, Anfang kommenden Jahres beenden will. Der Psychiater soll sein Zschäpe-Gutachten kurz vor Weihnachten erstatten. Beate Zschäpe will kommenden Donnerstag weitere Angaben machen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/muenchen-das-ende-des-nsu-prozesses-ist-in-sicht-1.3275495

 

NSU-Prozess: Der rätselhafte Fall des Andreas Temme

Noch immer gibt es viele Fragezeichen im NSU-Komplex. Eines der größten steht hinter der Rolle des ehemaligen Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme. Wir fassen zusammen, was in dem rätselhaften Fall bekannt ist.

http://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/nsu-verfassungsschutz-andreas-temme100.html

 

Wieder ein Aktenfund: Die Brieffreundschaften von V-Mann Piatto aus dem Knast

Brandenburgs Justiz fand weitere Akten, die für die Aufklärung der NSU-Mordserie relevant sein könnten. Sie betreffen vor allem V-Mann Carsten Szczepanski, Deckname bekannt unter dem Decknamen „Piatto“. Er war eine zentrale Figur der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Deutschland mit engsten Verbindungen zu Rechtsterroristen in den USA und in Großbritannien. Er war 1995 wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer verurteilt worden, bereits 1994 in Untersuchungshaft hatte er sich dem Verfassungsschutz als V-Mann angedient.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1137412/http://www.maz-online.de/Brandenburg/Neue-Akten-zu-NSU-Bezuegen-aufgetaucht

 

NSU-Prozess: Beate Zschäpe verneint Kenntnis von Details zum Fall Peggy

In der Nähe des Fundorts der ermordeten Peggy hatten Ermittler DNA-Spuren des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt gefunden. Über einen Monat hatte das Gericht auf Antwort auf die Frage gewartet, ob Zschäpe etwas über das getötete Mädchen gewusst habe. Alles, was kam, war nun ein knappes „Nein“. Das ließ sie über ihren Anwalt aurichten.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-beate-zschaepe-verneint-kenntnis-von-details-zum-fall-peggy-a-1124971.html

 

Zschäpe: Verräterische Zeilen an den Brieffreund

Im NSU-Prozess geht das Münchner Gericht einen ungewöhnlichen Schritt: Es beschlagnahmt einen Brief der Hauptangeklagten. Denn der verschaffe Einblick in die „zeitüberdauernden Persönlichkeitsmerkmale“ von Beate Zschäpe. Und die stellen sich ganz anders dar, als es ihr lieb sein kann.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-verraeterische-zeilen-an-den-neonazi-brieffreund-1.3285943

 

Berichterstattung über Beate Zschäpe: Ohhh, die Arme

Die Oma von Beate Zschäpe ist gestorben und die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt mit Bestürzung. Der NSU ist ein schwieriges Thema. Berichterstattung über Beate Zschäpe ist einfach: Was hat die Terrorbraut aus der Nazi-WG an, wenn sie den Gerichtssaal betritt? Wie trägt die braune Teufelin die Haare? Im Tagesspiegel liest es sich so: „Beate Zschäpe kommt im schwarzen Hosenanzug, das üppige, lockige Haar ist offen, um den Hals wallt ein seidenartiger Schal mit grauschwarzem Muster.“

http://www.taz.de/!5366658/

 

Spur zu NSU-Mord: Der mysteriöse Waffensammler

Ermittler untersuchten schon 2009, ob ein Obdachloser mit einem Mord in Verbindung steht, der später dem NSU zugerechnet wurde. Ohne Ergebnis. Nun behauptet ein bayerischer Beamter, es sei schlampig gearbeitet worden.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-ermittler-fordert-dna-spur-im-fall-enver-simsek-nachzugehen-a-1126122.html

 

Zschäpes privater Brief als Beweisstück: Intime Zeilen aus der Zelle

Es ist ein Blick in die Gedankenwelt einer Rechtsextremistin: Beate Zschäpe schrieb aus der Untersuchungshaft an einen Neonazi. Zeigt der Brief, dass die NSU-Angeklagte nicht nur eine naive Mitläuferin war?

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/12/15/intime-zeilen-aus-der-zelle/

 

Wird NSU-Aufklärung in Brandenburg blockiert?

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburg erhebt die Opposition schwere Vorwürfe: Weil der Verfassungsschutz Akten zu V-Mann „Piatto“ schwärzt, werde die Aufklärung behindert. Und das Justizministerium hält sich nicht ans Schredderverbot.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1141364/

 

Ex-Geheimdienstchef zu NSU-Morden: Roewers absurde Thesen

Er gehört zu den umstrittensten Figuren im NSU-Komplex und wird seinem Ruf wiedermals gerecht: Helmut Roewer. Von 1994 bis 2000 war er Thüringer Verfassungsschutzpräsident – also auch, als Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe 1998 in seinem Bundesland abtauchten. Nun tut Roewer seine Sicht auf deren spätere, zehnfache Mordserie kund: Mit Rechtsextremismus habe diese nichts zu tun, im Youtube-Video einer verschwörungstheoretischen Internet-sendung spricht er von einem „NSU-Märchen“.

http://www.taz.de/Ex-Geheimdienstchef-zu-NSU-Morden/!5364039/http://www.vice.com/de/read/ex-verfassungsschutz-chef-der-nsu-hatte-mit-rechtsextremismus-nichts-zu-tun

 

Der frühere hessische Abteilungsleiter Wolfgang Hannappel hat die Entscheidung des früheren Innenministers Volker Bouffier (CDU) von 2006 verteidigt, nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel keine Aussagegenehmigung für V-Leute zu erteilen. „Aus meiner Sicht hat das keinen Sinn gemacht“, sagte Hannappel am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Im April 2006 geriet zunächst der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme, für den Mord an Halit Yozgat verantwortlich zu sein. Er war zur Tatzeit oder sehr kurz davor am Tatort gewesen war und sich nicht bei der Polizei gemeldet hatte. Polizei und Staatsanwaltschaft wollten daher die von ihm geführten V-Leute vernehmen.

http://www.fr-online.de/rhein-main/hessen-nsu-morde-rueckendeckung-fuer-bouffier,1472796,35023734.html

 

Brandenburger Untersuchungsausschuss: Unglaublich geringe Erkenntnisse in Sachen NSU

Der Potsdamer Untersuchungsausschuss wollte eine Zwischenbilanz seiner Arbeit ziehen. Das Ausschuss soll klären, ob der Brandenburger Verfassungsschutz eine frühzeitige Entdeckung des NSU-Trios verhindert hat, weil die Behörde den V-Mann „Piatto“ schützen wollte. Die Befragung offenbarte, wie unglaublich gering der Umfang der bislang gewonnenen Erkenntnisse ist.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1035891.unglaublich-geringe-erkenntnisse-in-sachen-nsu.html

 

Piattos Handy

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat weitere Unterlagen des Landesverfassungsschutzes zum umstrittenen Brandenburger V-Mann „Piatto“ angefordert. „Wir wollen alles, was sein Handy und den Wechsel seines Handys betrifft“, sagte der Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) in einer Anhörung im Potsdamer Landtag. Dort holte sich das Brandenburger NSU-Aufklärungsgremium am Montag nämlich Rat bei anderen U-Ausschüssen zur Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle. In Brandenburg steht der V-Mann Zentrum, denn von ihm gab es bereits 1998 präzise Hinweise auf ein untergetauchtes Skinhead-Trio, das Waffen besorge und Überfälle begehen wolle.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1141639/

 

NSU-Prozess: Zschäpes Verteidiger verzögern Vorstellung des psychiatrischen Gutachtens

Es war ein Tiefschlag für Beate Zschäpe: Die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess zeige deutlich „antisoziale Tendenzen“ und mit einer Änderung ihres Verhaltens sei auch nach einer möglichen Haft nicht zu rechnen. Das ist ein Fazit des Gerichtspsychiaters Henning Saß. Sein vorläufiges Gutachten haben die Verfahrensbeteiligten seit Ende Oktober in ihren Akten. Am Dienstag sollte der renommierte Psychiater seine Ergebnisse öffentlich darlegen und erklären, warum er nach einer möglichen Haftstrafe auch noch Sicherungsverwahrung für notwendig hält. Die Verteidigung von Beate Zschäpe hat daran naturgemäß kein Interesse. Und sie kämpft.

http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-zschaepes-verteidiger-lehnen-gutachter-ab,1477338,35026934.html

Sechs Personen aus dem Thüringer NSU-Unterstützer-Umfeld nahmen als Zuschauer ebenfalls an dem Prozess teil – teils im Thor-Steinar-Szene-Look beanspruchten sie Plätze im Journalistenblock. Offenbar wollten sie den Zeitungsleuten beim Mitschreiben in dem in die Schlussphase tretenden Prozess auf die Finger sehen. Unter diesen Neonazis befand sich der Altenburger Rechtsextremist Thomas G., dem ebenfalls Kontakte zu Zschäpe nachgesagt werden.

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/Wer-ist-Beate-Zschaepe-wirklich-artikel9763574.php

 

NSU-Prozess: Gutachter stuft Zschäpe als voll schuldfähig ein

Dem psychiatrischen Gutachter im NSU-Prozess zufolge gibt es bei Beate Zschäpe keine Hinweise auf Schuldunfähigkeit. Eine Persönlichkeitsstörung wollte der Psychiater jedoch nicht ausschließen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zschaepe-laut-gutachter-voll-schuldfaehig-14586772.html

 

332 Verhandlungstage: Die Chronik des NSU-Prozesses

Der Reporter Frank Jansen begleitet den NSU-Prozess in München von Beginn an. Er war bei fast jedem Prozesstag dabei und hat über die meisten auch etwas geschrieben. 500 Zeugen und juristische Scharmützel.

http://www.tagesspiegel.de/politik/332-verhandlungstage-die-chronik-des-nsu-prozesses/11666290.html

 

NSU-Untersuchungsausschuss des Bundes und kein Ende

Seit fünf Jahren laufen die Ermittlungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“. Dem NSU werden neun Morde an Ausländern und ein Mord an einer Polizistin angelastet. Viele Fragen sind noch immer unbeantwortet. Deshalb gibt es, parallel zum Prozess in München, den inzwischen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Hier eine Bilanz der vergangenen zwölf Monate.

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/rueckblick-nsu-prozess-100.html

 

Mehr zu Thema auf netz-gegen-nazis.de:

www.belltower.news/category/lexikon/nsu NSU-Prozess 2017Teil 1 des Jahres 2016:  Januar bis Juni 2016 NSU-Prozess 2015NSU-Prozess 2014NSU-Prozess 2013

 

Mehr im Internet:

Dokumentationen zum NSU-Prozess:

NSU-Watch: www.nsu-watch.infoZEIT.de: NSU-Prozess-Blog

Weiterlesen

Monatsüberblick Januar 2017 Rechtsextremismus

Überblickartikel und Zahlen: Rechtsextreme Gewalt: 577 Angriffe von Neonazis und Rassist_innen verletzten im Jahr 2016 (bis Nov.) mindestens 477 Personen. +++ Neonazis…

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