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Parteizusammenschlusspläne Wird es bald „Die Rechte“ geben und wenn ja, wie viele?

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Personelle Überschneidungen sind im rechtsextremen Spektrum an der Tagesordnung. Jetzt gehen die vier großen Parteien des Rechtsaußen-Spektrums aber noch einen Schritt weiter und planen Zusammenschlüsse. Die NPD und die DVU auf der einen sowie die Republikaner und die „Pro-Bewegung“ auf der anderen Seite testen derzeit aus, ob sie in Zukunft gemeinsame Sache machen sollten. Die Parteiführungen von NPD und DVU bekundeteten ihr Interesse bereits auf einer Pressekonferenz, bei der NPD läuft nach eigenen Angaben bereits eine Mitgliederbefragung. Die Republikaner und „Pro“ befinden sich noch in der Annäherungsphase.

NPD und DVU sehen sich selbst als die ältesten ?nationalen? Parteien Deutschlands, während „Pro“ und die Republikaner sich als rechter als die CDU, aber immer noch demokratisch positionieren möchten. Außerdem pflegen die beiden erstgenannten Parteien einen Antisemitismus, während „Pro“ die christlich-jüdische Tradition des Abendlands hochhält und die Republikaner im letzten Jahr ein Programm gegen ?muslimischen Antisemitismus? gefordert haben. Damit ist grundsätzlich deutlich, wer mit wem zusammen passt und dass es auch in Zukunft zumindest zwei rivalisierende rechtsextreme Parteien geben wird.

DVU und NPD haben bereits eine gemeinsame Vergangenheit: Zwischen 1987 und 1991 trat die DVU in einem Wahlbündnis mit der NPD an. 1990 erreichte die NPD nur ein schlechtes Wahlergebnis, weshalb die DVU das Bündnis auflöste. Von 2005 bis 2009 gab es den ?Deutschlandpakt?, mit dem NPD und DVU vereinbart hatten, bei Wahlen nicht gegeneinander zu kandidieren. Diesmal war es die NPD, die die Kooperation beendete. Damit sind sie quitt und können sich wieder die Hand reichen.

Es gibt mehrere Gründe für Zusammenschlüsse. Dies ist das vom NPD-Vorsitzenden Udo Voigt offiziell formulierte Argument: ?Dieser historisch einmalige Zusammenschluß von NPD und DVU käme einer politischen Proklamation größten Ausmaßes gleich. Er wäre eine Manifestation des politischen Willens, jetzt endlich in Deutschland mit einer starken »Rechten« der Ausbeutung unseres Vaterlandes durch das Großkapital, der Globalisierung und Überfremdung einen Riegel vorzuschieben. ? Wer könnte sich einem solch wuchtigen Prozeß, den eine solche Verschmelzung bedeuten würde, noch widersetzen?? Der stellvertretende DVU-Vorsitzende Ingmar Knop sieht die Fusion als ?politische Notwendigkeit?, das ?Getrenntmarschieren? beraube ?die deutsche Rechte ? ihrer Glaubwürdigkeit und Schlagkraft?. Es geht zumindest in den offiziellen Stellungnahmen also primär um eine Vereinigung der Kräfte und damit eine Verstärkung des politischen Einflusses. Dass beide Parteien finanziell nicht gerade gut gestellt sind und abnehmende Mitgliederzahlen haben, könnte inoffiziell eine wesentlich wichtigere Rolle spielen.

KommentatorInnen auf den Websites der jeweiligen Partei verweisen darauf, dass viele Mitglieder mit einem Zusammenschluss nicht einverstanden sein könnten. Daraus könne eine Abspaltung entstehen, was einer Einigung entgegenwirken würde: ?Möglich z.B. dass es dann wieder hunderte wenn nicht gar tausende Parteiaustritte auf beiden Seiten gibt und natürlich würde dann die Neugründung irgendeiner Abspaltungsorganisation nicht lange auf sich warten lassen. Das gegenseitige Blockieren ginge also unverändert weiter.? Dass DVU-Mitglieder von einem Zusammenschluss mit der NPD nicht begeistert sind, zeigte sich bereits prompt, nachdem die Fusionspläne öffentlich gemacht worden waren – der DVU-Vorsitzende Matthias Faust wurde aus der Partei ausgeschlossen, klagte sich dann in den Parteivorsitz zurück. Eine Vereinigung von NPD und DVU könnte also durchaus zu einer Gründung von mindestens zwei weiteren Parteien führen.

Weil die „Pro-Bewegung“ vom Verfassungsschutz überwacht wird, haben die Republikaner ihr noch Ende letzten Jahres die kalte Schulter gezeigt. Rolf Schlierer, der Bundesvorsitzende der Republikaner, sagte: ?Mit uns gibt es kein Kuscheln in braunen Ecken?. Auch persönliche Differenzen mögen hier eine Rolle gespielt haben. In einer Pressemitteilung heißt es: ?Die Annäherungsversuche einiger ?Pro?-Vertreter, die zum Teil wegen des konsequent verfassungstreuen Kurses die Republikaner früher im Unfrieden verlassen hatten, sind daher zum Scheitern verurteilt. ?Wer glaubt, sein Heil jetzt in der Kooperation mit den ?Pro?-Leuten suchen zu müssen, ist besser beraten, sich diesen gleich ganz anzuschließen. ??, sagte Schlierer?.

Anfang dieses Jahres veröffentlichten die Republikaner eine Pressemitteilung, in der sie klarstellen wollten, dass sie schon länger ?Die soziale Heimatpartei? seien als die NPD. Die Pro-Bewegung nannte sich im NRW-Wahlkampf ebenfalls so, wozu die Republikaner allerdings nicht Stellung bezogen. War das etwa das erste Zeichen einer Annäherung? Ende Mai teilten die Republikaner nun den ?Schulterschluß der demokratischen Rechten? mit „Pro“ nach einem Treffen der Spitzen beider Parteien mit. Eine Kooperation mit Markus Beisicht, dem Ex-Republikaner und jetzigen Vorsitzenden von Pro-NRW, scheint wohl wieder annehmbar. Zunächst sollen gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt werden, Gespräche über die Wahlkämpfe in den nächsten Jahren wurden vereinbart. ?Alle Teilnehmer sahen in diesem ersten Zusammentreffen ein deutliches Signal für eine Zusammenführung der demokratischen Rechten in Deutschland?, so die Republikaner in ihrer Pressemitteilung.

Für die Republikaner könnte eine Zusammenarbeit mit der Pro-Bewegung interessant sein, weil letztere nach eigener Einschätzung eine gute kommunale Verankerung hat. Die Pro-Bewegung könnte wiederum davon profitieren, dass die Republikaner bundesweit etablierter sind. Ihr Ziel ist laut Markus Beisicht, ?Konkurrenzkandidaturen zu vermeiden und mittelfristig alle politikfähigen und rechtsdemokratischen Kräfte jenseits der Unionsparteien in einer neuen bundesweiten Plattform, möglicherweise zu den Europawahlen, zu bündeln?.

Der Zusammenschluss der DVU mit der NPD wird scheitern, wenn die Mitglieder sich tatsächlich gegen den Vorschlag entscheiden. Der Verfassungsschutz hält eine Fusion der beiden Parteien ohnehin auf Grund der Schwäche der DVU für äußerst unrealistisch.

Bei den Republikanern und der Pro-Bewegung könnten die persönlichen Differenzen letztendlich eine Fusion verhindern. Ob die Verhandlungen auf die Kombinationsparteien „NPDVU“ respektive „Pro-Republika“ hinauslaufen, ist zwar noch unklar, aber doch eher unwahrscheinlich. Dass die Zusammenschlüsse das rechtsextreme Lager vereinen, ist noch unwahrscheinlicher.

Mehr im Internet:

| taz: Die DVU strebt ihrem Ende zu

| Endstation rechts: NPD-Chef blickt erwartungsvoll auf Fusion

| Endstation rechts: Freies Netz gegen Einheitsrechte

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