Weiter zum Inhalt Skip to table of contents

Polizist soll “Reichsbürger von Georgensgmünd“ gewarnt haben – Prozesstermin gegen Wolfgang P. steht fest

Von|
Symbolbild Gerichtsverhandlung (Quelle: Flickr, Esteban, CC BY-NC-ND 2.0 )

 

Reichsbürger_innen“ werden oft als „Spinner“ mit skurriler Weltsicht belächelt. Sie werden als Querulanten, Verschwörungstheoretiker und Geschäftemacher bezeichnet. Unter ihnen findet sich eine große Menge mit rechtsextremer verfassungsfeindlicher Haltung und viele besitzen Waffen.

Bei einer Razzia im Oktober 2016 sollte ein Sondereinsatzkommando die ursprünglich legal besessenen Waffen des „Reichsbürgers“ Wolfgang P. beschlagnahmen. Dieser wartete allerdings mit schusssicherer Weste hinter seiner Haustür und schoss durch die geschlossene Tür gleich mehrfach auf die Beamt_innen. Einer von ihnen kam ums Leben, drei Polizisten wurden verletzt.

Warum der „Reichsbürger“ wusste, dass die Beamt_innen genau an diesem Tag kommen würden, untersuchte eine Sonderkommission. Dabei offenbarte die Überprüfung des Handys und Computers, dass Wolfgang P. und zwei Polizeibeamte in privatem Kontakt standen.

Verfassungsschutz nimmt Reichsbürger als Beobachtungsobjekt auf

Bis zum Fall des getöteten Polizisten in Georgensgmünd wurde die Szene eher verharmlosend betrachtet. Seit 2016 zählt nun auch die „Reichsbürger-Szene“ zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Im Bericht für das Jahr 2016  zählen etwa 10.000 Personen zum aktiven Milieu der “Reichsbürger” –700 davon mit Waffenerlaubnis. „Das teilweise erhebliche Gewaltpotenzial der „Reichsbürger“-Szene richtete sich im Berichtszeitraum vornehmlich gegen Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte. Einsätze der Beamten bezeichnet die Szene als „Überfälle“, gegen die Notwehr geboten sei.“

Polizist soll „Reichsbürger“ gewarnt haben

Neben dem Schützen Wolfgang P. sind seit Ende der Ermittlungen auch die beiden in Kontakt stehenden Polizisten angeklagt .

Im Juni 2017 wurde die Anklage gegen einen der beiden Polizisten vor dem Landgericht Nürnberg abgemildert. Der Vorwurf fahrlässiger Tötung durch Unterlassen bildete für das Gericht keinen hinreichenden Tatverdacht  Er habe Informationen und sein Wissen um das Gefahrenpotential des Schützen unterschlagen. Es gebe allerdings keine grundsätzliche Pflicht private Informationen an die Dienststelle weiterzuleiten. Zudem habe der Beamte nichts von der Razzia wissen können, da er dienstlich nicht mit dem Fall befasst gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Beschwerde eingelegt.

Ein zweiter Polizist steht nun wegen  Verrat von Dienstgeheimnissen unter Anklage . Er soll Dienstrechner angezapft und Informationen über den „Reichsbürger“  und die Ermittlungen gesammelt haben. Auch vor der anstehenden Razzia des SEK soll er Wolfgang P. gewarnt haben. Ob die Anklage vom Gericht zugelassen wird, ist noch nicht entschieden.

Mittlerweile ist auch die Hauptverhandlung gegen Wolfgang P. wegen Polizistenmordes  für August am Landgericht Nürnberg festgesetzt.

Foto oben: Flickr, Esteban, CC BY-NC-ND 2.0

Weiterlesen

trump-kkk-1

Donald Trumps Amerika ist das Amerika des Ku-Klux-Klans

Donald Trump polarisiert – auch diese Woche. Bei einem Pressetermin am Dienstag äußerte sich der US-Präsident zu einer Demonstration von Rassisten in Charlottesville, Virginia. Am Wochenende hatten Neonazis, der Ku-Klux-Klan und Neurechte hier protestiert. Ein Rechtsradikaler fuhr mit dem Auto in die Gegendemonstration und tötet eine Frau. Trump konnte sich nicht dazu durchringen, die abscheuliche Tat zu verurteilen. Im Gegenteil: Er setzte Täter und Opfer gleich und bekannte sich darüber hinaus sogar zum Anliegen der rechtsradikalen Demonstration. Die jüngsten Kommentare sind nicht einfach eine weitere Provokation – sie reißen tiefe Wunden der amerikanischen Geschichte auf.

Von|
yellowstone-national-park-1581879_1920

Öko-Faschismus Die radikalen Ideen der Cybernazis zu Umwelt- und Tierschutz

Online floriert eine neue rechtsextreme Szene, die Öko-Faschisten. Sie vertreten radikale Vorstellung zum Thema Umwelt- und Tierschutz, stets gepaart mit der Vorstellung einer „weißen” Vorherrschaft. Auch die Terroristen von Christchurch und El Paso bezeichneten sich als „Öko-Faschisten”.

Von|
Unsere Partnerportale
Eine Plattform der