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Lexikon: Prozess

Artikel zum Thema

YouTube rechtsaußen 46-Jähriger vor Gericht

Der muslimfeindliche rechts-alternative YouTuber Tim Kellner, beleidigt die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) fortwährend. Im Februar sieht er sich dafür vor Gericht, weil er einen bereits verhängten Strafbefehl nicht anerkennt. Vorher hetzt er weiter.

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Interview mit dem Recherche-Kollektiv „Mensch Merz“ zum IB-Prozess in Graz

Seit Mittwoch stehen führende Kader der sogenannten „Identitären Bewegung Österreich“ in Graz vor Gericht. Das Recherche-Kollektiv „Mensch Merz“ würde ein Verbot der rechtsextremen Organisation zwar begrüßen, sieht aber mehr Bedarf in der Präventionsarbeit, vor allem in ländlichen Regionen. Außerdem beobachten sie eine strategische Neuausrichtung der IB.

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Dortmund Ehemaliger Feuerwehrchef wegen Volksverhetzung zu 14.700 Euro Geldstrafe verurteilt

Klaus Schäfer war in Dortmund ein hoher Beamter, seit neun Jahren arbeitet er mit Dortmunder Neonazis zusammen. Nun ist Schäfer wegen Hasspostings und Leugnung der Shoah vom Amtsgericht Dortmund zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Damit ist er noch glimpflich davon gekommen: Die Staatsanwaltschaft hatte sogar eine 14-monatige Haftstrafe gefordert.

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Urteile im „Altermedia“-Prozess sind gefallen

2016 wurde die rechtsextreme Plattform verboten. Einer der Betreiber ist jetzt zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Drei Frauen bekamen Bewährungstrafen.

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Gewalteskalation Identitäre in Halle greifen jetzt auch Polizisten an

Das Amtsgericht Halle stellt ein Verfahren wegen Körperverletzung und Nötigung gegen einen Kader der rechtsextremen Identitären ein. In der Nacht zuvor griffen diese vor ihrem Haus eine Personengruppe und zwei Polizisten an. Ermittelt wird wegen Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung.

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