In der vergangenen Legislaturperiode ist die Förderung demokratischer Kultur sichtbar verbessert worden: Durch den Ausbau entsprechender Förderprogramme wie dem Landesprogramm Weltoffenes Sachsen und der Richtlinie Integrative Maßnahmen, durch die Bündelung der Förderung in einem Ministerium sowie die Arbeit des Demokratiezentrums Sachsen. Gleichzeitig standen viele Akteure aus Zivilgesellschaft, Kunst und Kultur, wie auch dem Sozialbereich im Fokus antidemokratischer, extrem rechter Gruppierungen und waren Anfeindungen, Diffamierungen bis hin zu realen Bedrohungen ausgesetzt.
„Die Wahlergebnisse lassen befürchten, dass sich diese Tendenzen in den kommenden Jahren verschärfen werden“, so Heiko Weigel, Sprecher des Netzwerks Tolerantes Sachsen, „vor diesem Hintergrund bleibt die Stärkung demokratischer Kultur eine Kernaufgabe einer kommenden sächsischen Landesregierung.“ Aus Sicht des Netzwerks Tolerantes Sachsen geht es darum, demokratische Werte stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein zu bringen. Dafür sollte ein auch langfristig wirkendes Gesamtkonzept entwickelt werden, das Ideologien der Ungleichwertigkeit und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit begegnet. „Ein solches Konzept braucht einen breiten Blick und sollte unter Beteiligung von Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren erarbeitet werden“, ergänzt Netzwerk-Sprecherin Martina Glass.
Die Weiterentwicklung der Demokratieförderung, in engem Austausch mit der Antidiskriminierungsarbeit, sollte ein weiterer wesentlicher Eckpfeiler für die Arbeit der künftigen Staatsregierung sein. „Aus unserer Sicht gehört die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes unabdingbar dazu, so dass die zivilgesellschaftliche Arbeit abgesichert ist. Ebenso braucht es eine größere Planungssicherheit für die vom Landesprogramm Weltoffenes Sachsen geförderten Projekte, indem mindestens dreijährige Förderzeiträume die Regel werden, sowie eine Vereinfachung und Flexibilisierung der Verwaltungsabläufe in der Projektumsetzung“, so Netzwerk-Sprecher Michael Nattke abschließend.
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen ist ein Zusammenschluss von mehr als 100 Organisationen und Vereinen der sächsischen Zivilgesellschaft, die sich für die Förderung demokratischer Kultur und Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen sowie gegen Einstellungen der Ungleichwertigkeit, Antisemitismus und Rassismus einsetzen.
Dieser Text ist eine Pressemitteilung des Netzwerks Tolerantes Sachsen vom 27.09.2019.
