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Lagebild zum Antisemitismus in Sachsen „Ich wünsche mir, dass Sachsen der bundesweite Vorreiter im Kampf gegen Antisemitismus wird“

Gedenkstätte am Ort der zerstörten Großen Synagoge in Leipzig. (Quelle: Wikimedia / Heinrich Stürzl / CC BY-SA 3.0)

In Zeiten der COVID-19-Pandemie erreichen Verschwörungsmythen im Netz ein Millionenpublikum. Seit ein paar Wochen begibt sich der Unmut über die vermeintliche Verschwörung der Mächtigen auf die Straße. Die Behauptung, das Corona-Virus sei eine Lüge, um eine Diktatur zu errichten, mündet in Antisemitismus und NS-Vergleiche. Ein Beispiel ist das Tragen eines gelben „Judensterns“ mit der Inschrift „Nicht Geimpft“. Der Stern soll zur Schau stellen, dass die Kritiker*innen der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus die „neuen Juden“ seien. Inzwischen wurde der Stern auf zahlreichen Kundgebungen dokumentiert. Zuletzt sorgte die Leipziger Onlinefirma „Spreadshirt“ für Aufsehen, weil sie das Motiv auf Hoodies und T-Shirts druckte.

Die Corona-Krise macht die antisemitischen Denkstrukturen, die in Teilen der Bevölkerung verbreitet sind, lediglich sichtbar: Die Leipzig-Studien, die seit 2002 regelmäßig die Verbreitung autoritärer und rechtsextremer Einstellungen in der Gesellschaft erfassen, belegen die Kontinuität der antisemitischen Einstellungsmuster in der Bundesrepublik. Die COVID-19-Pandemie bietet einen Anlass, um öffentlich zu behaupten, eine raffgierige, im Geheimen agierende Elite ziehe die Strippen – und stecke hinter der Verbreitung des Virus. Die Verschwörungsmythen, die den Weg in ein antisemitisches Weltbild ebnen, münden allzu häufig in konkrete Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, die sich auch im digitalen Raum ausdrückt.

Der Online-Verkauf von NS-verharmlosender Kleidung und die Verbreitung strukturell antisemitischer Verschwörungsmythen auf den Straßen von Dresden und Leipzig sind aktuelle Manifestationen eines Antisemitismus, der in der Gesellschaft verankert ist: Um die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Antisemitismus im Freistaat Sachsen zu erfassen, veranstaltete die Amadeu Antonio Stiftung im Oktober 2019 ein landesweites Netzwerktreffen. Das Treffen fand unter der Schirmherrschaft des Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben und gegen Antisemitismus, Dr. Thomas Feist, und in Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde Chemnitz statt. Nun veröffentlicht die Stiftung ein zivilgesellschaftliches Lagebild, das exemplarische Einblicke in die verschiedenen Facetten des Antisemitismus gewährt.

Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, resümiert: „Der Überfall auf ein jüdisches Restaurant am Rande einer rechten Großdemonstration in Chemnitz und der Versuch eines Rechtsterroristen, ein Massaker in der Synagoge in Halle im benachbarten Bundesland Sachsen-Anhalt anzurichten, zeigen, wohin Antisemitismus führt.“ Das Lagebild enthält fundierte Texte, die sich einzelnen Erscheinungsformen des Antisemitismus widmen. So schreiben Frank Schubert und Timo Büchner über Antisemitismus in der extremen Rechten. Sie werfen einen Blick auf die extrem rechte Partei „Der Dritte Weg“, deren „Stützpunkt Vogtland“ in der sächsischen Stadt Plauen seit mehreren Jahren ein „Partei- und Bürgerbüro“ unterhält, auf die extrem rechte Musikszene und die extreme Rechte im Fußball. Gerade der Blick auf die stark ausgeprägte und fest verankerte Rechtsrock-Szene zeigt, wie offen antisemitische Botschaften verbreitet werden. Zudem berichtet Benjamin Winkler über seine Erfahrungen im Umgang mit Reichs- und Verschwörungsideologien, die in Sachsen ein vergleichsweise konstant hohes Niveau aufweisen.

Zudem enthält das zivilgesellschaftliche Lagebild ausführliche Gespräche mit den beiden Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinden in Chemnitz und Leipzig. In Anbetracht des wachsenden Antisemitismus fordert Küf Kaufmann, der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig: „Ich wünsche mir, dass der Freistaat Sachsen der bundesweite Vorreiter im Kampf gegen Antisemitismus wird!“ Erst Ende April wurde ein Abendgebet der Gemeinde, das auf einer Streaming-Plattform abgehalten wurde, durch acht bis zehn Personen gestört. Ehe der Gottesdienst begann, wählten sich die Störenden – einige mit dem Usernamen „Hitler“ – in die Konferenz ein und fragten, ob die Betroffenen jüdisch seien. Der Rabbiner beendete die Konferenz und erstattete Anzeige.

Der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben und gegen Antisemitismus, Dr. Thomas Feist, warnt: „Die Hemmschwelle für verbale und körperliche Gewalt gegen Jüdinnen und Juden nimmt in den vergangenen Jahren kontinuierlich ab. Das ist – nur 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges – eine massive Bedrohung für jüdisches Leben in Sachsen. Deshalb müssen wir dringend handeln!“ Insofern werden die Gespräche und Texte durch Forderungen ergänzt, die zur Stärkung der zivilgesellschaftlichen Strukturen im Kampf gegen Antisemitismus notwendig sind.

Das Lagebild ist als PDF-Datei unter www.amadeu-antonio-stiftung.de abrufbar. Um das Lagebild als kostenlose Print-Ausgabe zu erhalten, schreiben Sie bitte eine Mail an: aktionswochen@amadeu-antonio-stiftung.de

Anlässlich der zunehmenden Verschwörungserzählungen rund um das Corona-Virus veranstaltete die Amadeu Antonio Stiftung am 15. Mai einen „Digitalen Aktionstag gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus“. Der Aktionstag bildete den Auftakt der Aktionswochen gegen Antisemitismus. Alle Veranstaltungen finden Sie hier (Programm wird fortlaufend aktualisiert).

Foto: Wikimedia / Heinrich Stürzl / CC BY-SA 3.0

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