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Terrorpropaganda in Berlin Israelhasser und Antisemiten wollen eine Konferenz abhalten 

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Die "Izz-al-Din al-Qassam-Brigaden", der militärische Arm der Terrororganisation Hamas, während einer Demonstration in Gaza im November 2019. (Quelle: picture alliance/ZUMA Press)

In ihrer Charta veröffentlichte die islamistische Terrororganisation Hamas 1988 ihre Ziele. An erster Stelle steht dabei die Zerstörung Israels. Den Holocaust bezeichnet die Gruppe als die „größte aller Lügen“. Zahllose Terroranschläge mit unzähligen Opfern gehen auf das Konto der Gruppierung. Am 7. Dezember soll jetzt in Berlin eine „Konferenz der Palästinenser in Europa und UNRWA“ stattfinden. Ausgerichtet wird sie von zwei Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die Propaganda für Terrorismus in Europa machen. Ein Bündnis aus jüdischen und nicht-jüdischen Gruppen und Einzelpersonen fordern ein Verbot der Veranstaltung.

Von 11 bis 20 Uhr soll die Konferenz an diesem Samstag in einem Festsaal in der Wiebestraße in Berlin-Moabit abgehalten werden. Neun Stunden Judenhass mitten in Berlin. Eingeladen hat das „Palestinian Return Center“ (PRC) aus London und die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“ (PGD). Seit 2003 findet die Konferenz in unterschiedlichen Städten in Europa statt. 2016 fand die Konferenz im schwedischen Malmö mit 17.000 Teilnehmenden statt. Der Verfassungsschutz bezeichnet die PRC als zentrale Propagandaorganisation der Hamas in Europa: „Die seit 2003 jährlich in unterschiedlichen europäischen Ländern stattfindende Konferenz gilt als wichtigste Propagandaveranstaltung der HAMAS in Europa.“ 

2016 stellte der Berliner Verfassungsschutz fest, dass die PGD zum großen Teil aus Hamas-Anhänger*innen besteht. Aktuell steht die Gruppierung im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalens, der die Organisation als deutsche Repräsentation der Hamas einstuft. 2004 und 2012 wurden in Deutschland Vereine verboten, die als Finanzierer galten. Seit 2001 stehen die „Izz-al-Din al-Qassam-Brigaden” als militärischer Arm auf der Terrorliste der EU, seit 2003 die gesamte Hamas.  

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen haben sich jetzt zusammengeschlossen und fordern ein Verbot der Konferenz in Berlin, aber auch anderer Veranstaltungen und Demonstrationen, die von der antisemitischen Hamas und ihren Tarngruppierungen immer wieder in Berlin veranstaltet werden.

Die Erstunterzeichnenden des Aufrufs sind das American Jewish Comittee (AJC), das Internationale Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung und die Amadeu Antonio Stiftung, zu der auch Belltower.News gehört. Unterschrieben haben unter anderem auch die Jüdische Studierendenunion Deutschlands, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, der Fachausschuss Strategien gegen Rechts der Berliner SPD, die ehemalige Staatsministerin Kerstin Müller und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck. 

Antijüdische und antiisraelische Hetze darf keinen Platz haben, nicht in Berlin, nicht in Deutschland. Dass Propagandaversuche einer lupenreinen Terrororganisation kein Raum geboten wird, müsste dabei eigentlich selbstverständlich sein. Noch sind zwei Tage Zeit, um diese Veranstaltung zu verhindern. 

Weitere Informationen zum Aufruf finden Sie hier. 
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