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“Tierversuche stoppen und Flüchtlinge dafür nehmen”– JA-Niedersachsen zu radikal für Mitglieder

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Die fehlende Distanzierung zu rechtsextremen Positionen zieht sich durch den gesamten Landesverband, bis hoch zum niedersächsischen Vorsitzenden Armin Paul Hampel. (Quelle: dpa)

Wegen des offensichtlichen Rechtsrucks der AfD kam es nicht nur in Thüringen zum Zerwürfnis. Auch bei der AfD-Nachwuchsorganisation JA kracht es momentan gewaltig. Seit am vergangenen Samstag, dem 1. Juli 2017, Lars Steinke mit 32 zu 30 Stimmen zum neuen niedersächsischen Landesvorstand gewählt wurde, häufen sich die Austritte.

Nach Informationen des „Göttinger Tageblatt“ haben bereits über 20 JA-Mitglieder nach der Wahl des Göttingers Steinkes, ihrer Organisation den Rücken gekehrt. Unter ihnen auch die Chefs der Bezirksverbände Hannover und Lüneburg.

“Wir sollten endlich über eine Endlösung für die Musels in Deutschland nachdenken”

Der JA-Vorsitzende des Bezirks Lüneburgs, Mario Olsson, verweist in seinem Austrittsschreiben, welches dem „Göttinger Tageblatt“ vorliegt, auf 20 eingeleitete Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Bezirksverbandes Braunschweig. Grund dafür seien verbotene Symbole, die in einer JA-WhatsApp-Gruppe, in der auch Steinke Mitglied ist, gepostet wurden. In diesem Chat sind zudem Aussagen gefallen wie: „Wir sollten Tierversuche stoppen und Flüchtlinge dafür nehmen“ oder „Wir sollten endlich über eine Endlösung für die Musels in Deutschland nachdenken“.

Geht es hier etwa nur um Wählerstimmen?

Doch scheinbar stört sich Olsson weniger an den menschenverachtenden Aussagen, die in dieser Gruppe geäußert wurden; vielmehr scheint er besorgt um die Wählerstimmen zu sein. In seiner Erklärung schreibt er, wer davon spreche, deutsche Außengrenzen zu erweitern, Muslime zu töten und NPD-Slogans recycle, der erreiche sicherlich den rechtsextremen Rand, aber nicht die Nichtwähler_innen. Für Mario Olsson sei die JA seit der Vorstandswahl „zum Sammelbecken für politische Autisten und Mitglieder des rechtsextremen Spektrums geworden“.

Gute Kontakte der JA zur rechtsextremen “Identitären Bewegung”

Sowohl Olsson als auch Sven Larres, Vorsitzender des Bezirksverbandes Hannover, kritisieren die Kooperation des neuen Vorstandes mit rechtsextremen Gruppen und besonders die Zusammenarbeit mit der „Identitären Bewegung“. Dabei gibt es offizielle eine Distanzierung auf Bundesebene und eine Unvereinbarkeitserklärung – die allerdings nur ein Lippenbekenntnis zu sein scheint.

Wer ist Lars Steinke?

Lars Steinke, Autor für die neurechte Zeitschrift „Blaue Narzisse“,  hat gute Kontakte zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“. 2016 lud er Martin Sellner, Kopf der deutschsprachigen IB, nach Göttingen ein. Der Auftritt Sellners kam wegen eines Hausverbotes nicht zustande. Zudem ist Steinke häufig auf IB-Aufmärschen zugegen und berichtete dabei sogar als “Videoreporter” aus Wien. Die AfD Niedersachsen hat zwar ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn eingeleitet, passiert ist jedoch seit über einem Jahr nichts.

Zudem ist Steinke Mitglied in der „Patriotischen Plattform“, einem nationalistischen Zusammenschluss von AfD-Mitgliedern, der im Visier des Verfassungsschutzes steht. Steinke ist Mitorganisator der Kundgebungen des rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“, die sich durch eine kontinuierliche Neonazi-Beteiligung auszeichnen. Hier brüllte er völkische und nationalistische Redebeiträge in die Menge.

Die nun gegen Steinke vorgebrachten Anschuldigungen weist der Neugewählte in typischer AfD-Manier zurück:  Seine beiden Konkurrenten würden versuchen dem Bild der Partei in der Öffentlichkeit Schaden zuzufügen und eine Zusammenarbeit zwischen ihm und dem “Freundeskreis” habe es nie gegeben – gab  es doch.Die Aussage, dass im neuen Vorstand Rechtsextreme oder Neonazis säßen, weist Steinke entschieden zurück.

Überraschung: AfD-Mitglied mit rechtsextremer Vergangenheit

Allerdings hat nicht nur die niedersächsische Jugendorganisation mit einem Rechtsextremismus-Problem zu kämpfen, sondern auch die Mutterpartei. Da ist beispielsweise Andreas-Dieter Iloff, AfD-Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Diepholz.

Ilhoff wird wegen seiner Tätigkeit  in dem rechtsextremen Verein „Freundeskreis Deutschland e. V.“ vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Zwar ist der Verein nicht mehr aktiv, doch die rechtsextremen Tätigkeiten des Kreisvorsitzenden beschränkt sich laut Verfassungsschutz nicht nur auf den Verein.  So nahm er unter anderem an einem Treffen der international agierenden „Europäischen Aktion“ auf dem Anwesen des Thüringer NPD-Vorsitzenden Thorsten Heise und an einem „Hogesa“-Aufmarsch teil.

Auch Niedersachsens Vorsitzender, Armin Paul Hampel, steckt tief im braunen Sumpf

Die fehlende Distanzierung zu rechtsextremen Positionen zieht sich durch den gesamten Landesverband, bis hoch zum Vorsitzenden Armin Paul Hampel. Im November 2016 trat er bei dem rechtsextremen Verein „Arbeitskreis für deutsche Politik e.V.“ (AfdP) auf. Dieser Verein wird vom Verfassungsschutz als „Sammelbecken für eher intellektuell orientierte Personen aus rechtskonservativen bis offen rechtsextremistischen Kreisen“ gewertet. Bereits Holocaust-Leugner Horst Mahler und NPD-Galionsfigur Udo Pastörs, traten hier als Redner auf.

Kurz nach der Wahl des neuen JA-Vorsitzenden ist es offenbar zu einem Eklat zwischen Steinke und Hempel gekommen. Wie das “Stadtradio Göttingen” berichtet, habe Hempel kurz nach der Wahl angekündigt, dass er die Zusammenarbeit mit der Landes-JA in Zukunft verweigern wolle.

Durch die Wahl Lars Steinkes könnte eine weitere Radikalisierung in Niedersachsen stattfinden, doch ein Blick in die Vita zahlreicher Mitglieder zeigt, dass das Rechtsextremismus-Problem in der JA und in der AfD alles andere als neu ist.

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