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USA Marjorie Taylor Greene, der Trump-Troll in Washington

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Die radikale Republikanerin Marjorie Taylor Greene wird im Januar 2021 eingeschworen.
Die radikale Republikanerin Marjorie Taylor Greene wird im Januar 2021 eingeschworen. (Quelle: US-Kongress/gemeinfrei)

Marjorie Taylor Greenes erste Wochen in Washington waren besonders ereignisreich: Die frisch gewählte Abgeordnete im Repräsentantenhaus aus dem US-Bundesstaat Georgia wurde von Medien und Kolleg*innen sowohl verspottet als auch befürchtet. Für besondere mediale Aufmerksamkeit sorgte das Wiederauftauchen eines Facebook-Posts, in dem Greene behauptete, dass ein Weltraumlaser die kalifornischen Waldbrände 2018 verursacht haben könnte. Ein jüdischer Weltraumlaser. Doch eine reine Lachnummer ist Greene nicht: Wegen ihrer Unterstützung der Erstürmung des US-Kapitols Anfang Januar 2021 beschloss das Repräsentantenhaus, sie aus zwei Ausschüssen zu entfernen.

Die republikanische Politikerin sorgte zunächst fĂĽr Schlagzeilen als die  „QAnon“-Kandidatin, die bei Wahlkampfkundgebungen mit bewaffneten rechtsextremen Milizen auftrat. FĂĽr einen Wahlwerbespot, in dem sie ein halbautomatisches Gewehr hält und gegen demokratische Kongressabgeordneten hetzt, erntete Greene viel Kritik. Bereits 2020 kandidierte sie fĂĽr das US-Abgeordnetenhaus – erfolglos. Beim zweiten Versuch sicherte Greene dann die Nominierung eines ländlichen Wahlbezirks in Georgia. Trotz ihrer langen Geschichte als unverfrorene Verbreiterin diverser  Verschwörungserzählungen gewann sie die Vorwahl. Beim eigentlichen Rennen um den Sitz im Abgeordnetenhaus hatte Greene dann ein leichtes Spiel: sie bekam 74 Prozent der Stimmen, nachdem ihr Gegner aus persönlichen GrĂĽnden zurĂĽckgetreten war.

Quelle: Screenshot aus Wahlwerbespot

In der Endphase der Wahl zeigte Greene allerdings ein neues Gesicht: Sie teilte weiterhin Verschwörungserzählungen, distanzierte sich aber von QAnon. Als neues Kapitel in ihrer politischen Karriere kann man das jedoch nicht bezeichnen. Am Tag nach der Wahl im November 2020 teilte Greene Desinformation über Wahlbetrug. Ironischerweise bezweifelte sie Bidens Wahlergebnisse in Georgia, das gleiche Wahlergebnis also, das sie zur Siegerin erklärte. In den Tagen vor dem Sturm auf das Kapitol, feuerte Greene ihr Publikum an, für Trump zu „kämpfen“. Am 4. Januar begleitete sie Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung für die Stichwahl um zwei Senatssitze in Georgia, eine Wahl, die beide Kandidaten der Republikaner dann verloren. Am nächsten Tag, also der Tag vor der Erstürmung des Kapitols, postete sie ein Video von sich in der Hauptstadt, „the District of Communism“, wie sie Washington DC nennt.

(Quelle: Twitter-Screenshot)

Greene gibt sich kämpferisch…

(Quelle: Twitter-Screenshot)

Vor der Bestätigung von Bidens Wahlsieg im Kongress wollte Greene einen offiziellen Einspruch gegen die Wahlergebnisse  erheben. Doch bevor sie das tun konnte, stĂĽrmten Trump-Anhänger*innen das Kapitol. So befand sich Greene in einer schwierigen Situation: Soll der Trump-Mob kämpfen oder doch nicht? Sie twitterte ein Video und bedankte sich bei ihren Anhänger*innen fĂĽr den „Protest“, während sie gleichzeitig an ihre Fans appellierte, friedlich zu bleiben. Als sie das Video postete, waren Trump-Anhänger*innen bereits in das Gebäude eingebrochen. Später am Abend traf sich das Repräsentantenhaus wieder und Greene konnte ihre Einwände gegen das Wahlergebnis endlich vortragen, auch wenn nach dem „Sturm“ die politische Debatte nun eine andere war. Einen Monat später deutete sie an, dass die StĂĽrmer*innen keine echte Trump-Anhänger*innen waren. Wer also stattdessen das Kapitol gestĂĽrmt haben soll, darauf bot Greene keine Antwort.

Trotz Forderungen der Demokraten, Greene nach dem Sturm auf das Kapitol aus dem Amt zu entfernen, bleibt die republikanische Scharfmacherin weiterhin im US-Kongress. Statt die Erstürmung des Kapitols zu thematisieren, fokussiert Greene allerdings seitdem auf die vermeintliche Gewalt ihrer politischen Gegner*innen. Sie besteht immer noch darauf, dass die „Black Lives Matter“-Bewegung oder „die Antifa“ die wirkliche Gefahr im Land seien. Sie behauptet zudem, die Polizei zu unterstützen, auch wenn mehrere Polizist*innen als Folge des Aufruhrs in Washington gestorben sind.

Doch noch mehr mediale Aufmerksamkeit erlangte Greene in den Tagen danach, als Journalist*innen ihre alten Social-Media-Posts durchsuchten. Ein Video tauchte wieder auf, in dem sie einen Überlebenden eines Schulmassakers in Parkland, bei dem 14 Schüler*innen und drei Erwachsene erschossen wurden, schikanierte. Greene hatte zuvor behauptet, das Schulmassaker sei vorgetäuscht worden, eine sogenannte „falsche Flagge“-Aktion. Noch realitätsferner war der eingangs erwähnte Facebook-Post von Greene, in dem sie behauptete, jüdische Weltraumlaser könnten die kalifornischen Waldbrände verursacht haben. Sie verwies auf eine mögliche Verwicklung der Rothschild-Familie, eine übliche antisemitische „Dogwhistle“.

Gefährlicher als ihre alten Social-Media-Posts ist allerdings ihr Verhalten im US-Kongress, auch wenn viele ihre Anträge eher einen symbolischen Charakter haben und Teil ihrer eigenen Selbstinszenierung sind. So versuchte sie bereits ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden einzuleiten. Oder sie unterstützte einen transfeindlichen Gesetzesentwurf. Oder sie versuchte, „Black Lives Matter“-Fahnen als „Hate America Flags“ zu brandmarken. Oder sie geriet in eine verbale Auseinandersetzung mit der demokratischen Kongressabgeordneten Cori Bush, einer „Black Lives Matter“-Aktivistin, wegen Greenes Weigerung, einen Mund-Nasen-Schutz im Kongress zu tragen. Greene schikanierte Bush daraufhin auf Twitter, schließlich musste Bush ihr Büro umziehen, denn Greene war ihr Zimmernachbar im Repräsentantenhaus.

(Quelle: Telegram-Screenshot)

Als Greene dann aus zwei Ausschüssen entfernt wurde, zeigte sie sich nicht ganz unzufrieden damit, auch wenn elf Parteikolleg*innen auch gegen sie stimmten. Denn sie nutzte dies als Gelegenheit zum Fundraising und um sich als Opfer zu inszenieren. Auf ihrem Telegram-Kanal bezeichnete sie Demokraten wegen dieser Entscheidung als „Idioten“, weil sie „jemandem wie mir freie Zeit gegeben haben“. So zeigt Green wenig Interesse am politischen Prozess in Washington. Politisches Trolling scheint ihr Hauptziel zu sein. Die eigentliche Gefahr an Greene besteht in ihrer Normalisierung von antidemokratischen Werten. Nun dass ein zweites Impeachment-Verfahren gegen Trump gescheitert ist, wird er vermutlich nicht so schnell von der politischen Bühne wieder verschwinden. Und seine politische Erbe sieht man in der Figur Marjorie Taylor Greene.

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