USA: Proteste nach tödlicher rassistischer Polizeigewalt in Minneapolis, Minnesota

Am Montagabend ist erneut ein schwarzer US-Amerikaner nach massiver Polizeigewalt gestorben. Der 46 Jahre alte George Floyd soll in einem Lebensmittelgeschäft versucht haben, mit einer gefälschten 20-Dollar-Note zu bezahlen. Noch auf der Straße wurde er von Polizeibeamt*innen festgehalten. Diese reagierten – trotz der Gewaltlosigkeit des bezichtigten Deliktes – ausgesprochen brutal. Auf einem durch eine Passantin aufgenommenen Video ist die Szene zu sehen: Einer der Beamten fixiert Floyd neben dem Polizeiauto auf dem Boden. Minutenlang drückt er sein Knie in dessen Genick. Floyd bewegt sich nicht und sagt mehrfach, dass er nicht atmen kann und fleht darum ihn nicht zu töten. Die übrigen drei Beamten stehen ungerührt daneben. Auch nach eindringlichen verbalen Interventionen durch Augenzeug*innen ändert sich nichts an der Situation. Obwohl Menschen mehrfach darauf hinweisen, dass der Mann sich nicht wehre, anfange aus der Nase zu bluten und kaum noch ansprechbar sei, drückt der Polizist weiter. Er behält sogar sein Knie noch in Floyds Genick während ein herbeigerufener Sanitäter dessen Puls misst. Reglos und schlaff wird George Floyd auf einer Bahre davontransportiert. Kurze Zeit später wird er im Krankenhaus für tot erklärt.

Die Polizei behauptete in einer Mitteilung kurz darauf, dass der Mann bereits zuvor in einer medizinischen Notlage gewesen sei und erwähnt die Gewalt des Polizisten mit keinem Wort. Erst später räumt sie „zusätzliche Informationen“ ein. Die beteiligten Polizeibeamten wurden vom Dienst entlassen, nach Informationen lokaler Organisationen gegen Polizeigewalt waren mindestens zwei bereits in mehrere Einsätze mit Schusswaffengebrauch und sogar Todesfolge involviert. Nun ermitteln auch FBI und die Staatsanwaltschaft von Minnesota, sonstige Konsequenzen gab es aber bisher nicht. Der Bürgermeister von Minneapolis zeigte hierüber Unverständnis und sprach von „Mord“.

Das Video der Tat zirkulierte schnell im Internet und stieß auf Entsetzen und Wut. Viele fühlen sich an den Fall von Eric Garner 2014 in New York City erinnert, der von einem Polizeibeamten im Würgegriff gehalten wurde, bis er starb. Auch seine letzten Worte waren „I can’t breathe“. Damals erlangte die Bewegung #Blacklivesmatter durch die darauffolgenden Proteste große Bekanntheit. Sie wurde bereits 2013 als Reaktion auf den Freispruch von George Zimmerman gegründet, der ein Jahr zuvor in Sanford, Florida den Teenager Trayvon Martin erschossen hatte. Sie wies eindringlich auf die lange Kette von Gewalttaten seitens der Polizei gegen Schwarze und den landesweiten Standard hin, dass Afroamerikaner*innen schneller verdächtigt und übermäßig brutal behandelt werden.

Trotz der großen #Blacklivesmatter-Bewegung und den in Reaktion auf sie eingeführten Körperkameras für Polizist*innen scheint sich an der Situation nicht viel geändert zu haben. So starben nach der Organisation „Mapping Police Violence“ in den USA jährlich ungefähr 1100 Menschen seit 2013, darunter überproportional viele Schwarze. Nach einer Studie der „Rutgers University“ gehört unter jungen afroamerikanischen Männern Polizeigewalt sogar zu den häufigsten Todesursachen.

Nur selten gibt es Gerechtigkeit für die Getöteten. So wurden beispielsweise weder der Beamte, der Eric Garner erwürgte, noch der, der Michael Brown in Ferguson, Missouri erschoss, angeklagt. Ersterer wurde sogar erst 2019 aus dem Dienst entlassen. Immer zeigt sich auch das gleiche Muster, bei dem das brutale Handeln mit angeblich gewalttätiger Widersetzung oder Bewaffnung des Opfers gerechtfertigt wird. In dem Video von George Floyd gibt es dazu wie in so vielen anderen Fällen aber keinerlei Anzeichen.

George Floyds gewaltsamer Tod ist damit gerade nicht außergewöhnlich. Der Fall zeigt nur erneut in schockierender Deutlichkeit den tief sitzenden Rassismus großer Teile der US-amerikanischen Bevölkerung, insbesondere innerhalb der Polizei. Das Verhalten der Polizeibeamt*innen ist eben nicht durch Affekt zu erklären. In der Situation ist keinerlei Unsicherheit auszumachen, weshalb das Vorgehen als kalkuliert verstanden werden muss. Hier zeigt sich nicht nur mangelnde Professionalität der schlecht ausgebildeten Polizeibeamt*innen oder machistische Machtausübung, sondern allgegenwärtige Strukturen, die sich immer weiter reproduzieren. Der Tod Schwarzer Personen ist die letzte Konsequenz eines Systems, das bei allgemeinen Vorurteilen und alltäglicher Diskriminierung beginnt.

Dagegen wird nun auch in Minneapolis massiv protestiert. Bereits Dienstagabend besuchten tausende Menschen den Ort an dem George Floyd sterben musste und demonstrierten vor der zuständigen Polizeiwache. Hierbei ist der Satz „I can’t breathe“, wie auch schon 2014, zentral, ist er doch neben den letzten Worten Floyds und Garners auch allgemein als Symbol für die Ohnmacht schwarzer US-Amerikaner*innen gegenüber dem strukturellen Rassismus zu verstehen. Die verständlicherweise wütenden Proteste blieben am Dienstag weitestgehend friedlich, wurden am darauffolgenden Tag aber teilweise von Ausschreitungen begleitet. Die Polizei antwortete bereits Dienstag mit Tränengas und Gummigeschossen, am Mittwoch gab es größere Auseinandersetzungen. Die Entwicklung ging so weit, dass Minnesotas Gouverneur am Donnerstag den Notstand ausrief und die Nationalgarde mobilisierte. In der Nacht zum Freitag eskalierten die Situation weiter, im Verlauf wurde die Polizeistation gestürmt und angezündet. Donald Trump, der den Tod Floyds zuvor noch „traurig und tragisch“ genannt hatte, drohte daraufhin mit der Armee, die auf Plünderer schießen würde. Bürgermeister und Polizeichef Minnesotas zeigen sich hier etwas sensibler, so appellierte ersterer für Verständnis mit den Demonstrierenden, letzterer betonte, dass der Großteil der Menschen friedlich protestiere.

Nichtsdestotrotz zwingt sich auch hier ein Vergleich auf: So drangen vor knapp einem Monat teilweise schwer bewaffnete, hoch aggressive Personen in das Parlamentsgebäude in Michigan ein, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Hier unternahm die Polizei nichts, Trump drückte seine Solidarität aus – mit den Protestierenden. Wohlgemerkt waren diese weiß.