Die "Junge Alternative" auf einer AfD Demonstration
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Wie die “Identitäre Bewegung” in den Bundestag kommt

Laut eines Unvereinbarkeitsbeschlusses der AfD aus dem Jahr 2016 ist eine Aufnahme von Aktivist*innen der vom Verfassungsschutz beobachteten sogenannten “Identitären Bewegung” formal nicht möglich. Doch die personellen Überschneidungen werden immer deutlicher.

 

Von Luka Lara Charlotte Steffen

 

Im Oktober 2017 ist die AfD mit 92 Abgeordneten in den Bundestag gewählt worden - seither erfolgt die Abgrenzung zu rechtsextremen Gruppen und den Rechtsextremen, die sich selbst als “Neue Rechte” bezeichnen, nur noch halbherzig. Diese Entwicklung begann schon 2015 mit der Anerkennung der “Jungen Alternativen” (JA) als Jugendorganisation der Partei. Wie es für Partei-Jugendorganisationen nicht unüblich ist, vertritt die JA eine offen radikalere Linie als die AfD. In diesem Fall geht es aber nicht nur um zugespitzte Thesen und Argumente, sondern auch um personelle Überschneidungen zu Burschenschaften und der Extremen Rechten. Es geht also um Verbindungen, die die AfD lange Zeit abstritt. Die JA stand von Anbeginn dem völkisch-nationalistischen Höcke-Flügel nahe - seit der sich parteiintern immer mehr durchsetzt, schwinden die Differenzen zwischen Jugend und Partei.

 

Offenkundig haben die “Junge Alternative” und die “Identitäre Bewegung” einen gemeinsamen völkisch-rassistischen Nenner. Das rassistische Theoriekonzept des Ethnopluralismus, nach dem eine strikte Trennung der Ethnien und somit ein exklusiver Nationalismus für die Erhaltung des eigenen "Volkes“ notwendig sei, findet sich nicht nur in den politischen Forderungen der Identitären Bewegung, sondern auch im „Deutschlandplan“ der JA. Die IB möchte „den Erhalt der ethnokulturellen Identität im Grundgesetz verankern“ und definiert auf ihrer Internetseite ein "Volk“ als "Kultur-, Abstammungs- und Solidargemeinschaft“ bedingt durch "ethnokulturelle Kontinuität“. Die JA fordert in einem “Deutschlandplan” auf ihrer Website einen sofortigen “Migrationsstop” für einen "kulturellen und ethnischen Erhalt des deutschen “Volkes” und eine Abschiebequote von 100%. Das entspricht wiederum der Forderung nach "Remigration“ und den aktivistischen Versuchen der IB, Seenotrettungen im Mittelmeer zu verhindern („Defend Europe“). Einig sind sich beide auch in antifeministischen Forderungen nach einem Abtreibungsverbot, klassisch-heteronormativen Familienmodellen mit mehreren Kindern und ihrer patriotischen "Heimatliebe“. Die formelle Unvereinbarkeit scheint also keinesfalls ideologischer Natur geschuldet, sondern eher der Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes auf die "Identitäre Bewegung".

 

Nach einem AfD-Parteitag im November 2017 ließ der rechte Hochschullehrer Ralph Weber auf Facebook verlauten, dass die AfD endlich für die IB geöffnet werden müsse, genauso wie für Pegida (vgl. Nordkurier). Wenige Monate später wurde einer seiner Wünsche in die Tat umgesetzt: Seit März 2018 dürfen AfD-Mitglieder an den rassistischen Pegida-Demonstrationen teilnehmen.

Poggenburg freut sich über den AfD-Beschluss Quelle: Screenshot Twitter

Doch auch wenn ein offizielles Kooperationsverbot mit der IB weiterhin besteht, sind die Verbindungen zu den Identitären deutlich. So konstatierte AfD-MdB Peter Bryston auf der rechtspopulistischen Plattform Journalisten-Watch: "Die IB ist für die AfD das, was die Greenpace [sic] für die Grünen war.“ Des Weiteren lobte er ihren "Mut, [ihre] Intelligenz und Entschlossenheit.“ Seine IB-Sympathie manifestiert sich auch auf seinem Twitter-Profil. Peter Bystron folgt offen dem Mitbegründer und Vordenker der österreischen "Identitären Bewegung", Martin Sellner, aber auch dem Berliner IB-Chef Robert Timm, der "Identitären Bewegung Deutschland" und Österreich und dem maßgeblich von den Identitären mit initiierten rassistischen “Ein Prozent”-Projekt.

 

Verbindungen zu “Ein Prozent” hat auch Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Mitglied des Landtags Sachsen-Anhalt. Auf Twitter kommt bei ihm sogar noch der “Ein Prozent”-Mitarbeiter und Burschenschafter Phillip Stein hinzu, den die AFD kürzlich als Referenten zum Thema Linksextremismus und Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus in den Bundestag einlud. Tillschneider ist auch Vorsitzender des Vereins "Patriotische Plattform" (PP), der den Rechtsaußen-Flügel der AfD vertritt und hat sein Zweitbüro in Halle von Aktivist*innen des neurechten "Ein Prozent"-Netzwerkes gemietet, und zwar im gleichen Haus, in dem auch die IB Räumlichkeiten mitbenutzt.

 

Auch die AfD NRW, AfD Münster, AfD Thüringen und AfD Oberhausen folgen entweder Sellner oder Stein und “Ein Prozent”. Zwischen Robert Timm von der IB Berlin und dem Dresdner AfD-Politiker Maximilian Krah herrscht sogar ein reger öffentlicher Austausch auf Twitter.

Krah retweetet Timm Quelle: Screenshot Twitter

Doch Maximilian Krah ist nicht die einzige Verbindung von Robert Timm zur AfD. Bei einem Treffen der JA Berlin im Garten der rechtsextremen Burschenschaft "Gothia" war auch Timm geladener Gast, wie das Rechercheprojekt “Netzwerk Afd” der Otto Brenner Stiftung berichtet. Die Überschneidungen von der “Identitären Bewegung” und dem extrem rechten Burschenschaftsspektrum sind kein Einzelfall. Jörg Sobolewski, stellvertretender Vorsitzender der AfD Charlottenburg-Willmersdorf, ist ehemaliger Sprecher des Dachverbandes der rechtsextremen “Deutsche Burschenschaft” (DB) und Mitglied der Burschenschaft “Gothia”. Auch Sobolewski war - als ehemaliger JA-Chef - selbstverständlich bei dem Treffen anwesend. Auch dabei war The-Hao Ha, der wie Sobolewski für den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Protschka arbeitet. Ein Bild zeigt ihn im Garten der Villa gemeinsam mit Timm und Joel Bußmann, dem stellvertretendem Vorsitzendem der JA Berlin.

 

Doch Bußmann ist nicht nur gerne bei der Burschenschaft zu Gast. Auf einer Demonstration der Identitären in Berlin zeigte er sich auch in einem T-Shirt des IB-Modelabels “Phalanx Europa” mit der Aufschrift: „Fighting for the rebirth of Europe“. Laut des Rechercheprojektes wurde auch The-Hao Ha schon auf Demonstrationen der IB gesichtet und Sobolewski nahm an einer IB-Störaktion gegen eine geplante Geflüchtetenunterkunft teil. Besonders im aktivistischen Bereich zeigen sich also die personellen Überschneidung zwischen JA und IB deutlich.

 

Auch Jean-Pascal Hohm, Mitarbeiter für den AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer, macht aus seiner rassistischen Grundhaltung kein Geheimnis und posiert in einem “Ein Prozent” T-Shirt auf seinem Twitter Profil.

 

Hohm mit "EinProzent.de" T-Shirt Quelle: Screenshot Twitter

Die Assoziationen der AfD  mit dem rechtsextremen Spektrum sind also keinesfalls lose. Besonders durch die feste Vernetzung der "Jungen Alternativen" mit der "Identitären Bewegung" ist der Schulterschluss mit den extremen Rechten nun auf Bundesebene etabliert. Von den 350 AFD-Mitarbeiter*innen in Wahlkreisbüros und im Bundestag sind mindestens 35 Aktivist*innen der Parteijugend mit teilweise direkten Verbindungen zur IB in Abgeordnetenbüros angestellt. Auch unter den Abgeordneten selbst finden sich Mitglieder der JA. Bedenkt man die 20.870 €, die jedem AfD Abgeordneten für persönliche Mitarbeitende im Bundestag monatlich zur Verfügung stehen mit, kommt man auf die erschreckende Summe von 1.920.040 €, die auf Grund der personellen Überschneidungen für die Finanzierung rechtsextremer Organisationen und Netzwerke genutzt werden könnten. 

 

Letztendlich ist es dann auch nicht mehr verwunderlich, dass auf dem Bundeskongress der JA im März diesen Jahres nicht nur rassistische Parolen gebrüllt wurden wie „Multikulti Endstation, Heimat, Freiheit, Tradition“, sondern auch der bekannte IB Spruch "Europa! Jugend! Reconquista!“. Beim Bundeskongress im Juli im thüringischen Seebach wurde es dann noch konkreter, als unter anderem Parteichef Alexander Gauland und Rechtsaußen-AfD-Star Björn Höcke neben einem Laptop auf der Bühne standen, auf dem deutlich erkennbar Sticker der Identitären Bewegung klebten.

 

Gauland und Höcke bekannten sich schon 2016 als IB-Fans, und lobten den “intelligenten Esprit” der rechtsextremen Jugendorganisation. Des Weiteren sprach Gauland eine offene Einladung aus: "Wer ähnliche Ziele verfolgt, kann zu uns kommen." Der völkische Nationalismus der IB und ihre rassistische, antisemitische und antifeministische Grundhaltung sind offensichtlich sehr gut vereinbar mit den Zielen der AfD.

 

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