Was verbindet ehemalige Akteure der „Heimattreuen Deutschen Jugend“, der „Identitären Bewegung“ und dem neurechten Thinktank „Institut für Staatspolitik“ ? Richtig, die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion. Recherchen des Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) belegen erneut rechtsextreme Vergangenheiten von Mitarbeiter:innen und Abgeordneten der Fraktion.
Seit der Gründung im April 2013 gilt die AfD in Brandenburg, im Vergleich zu anderen Landesverbänden, als besonders „radikal” und anfällig für Verbindungen in das rechtsextreme Milieu. Der Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller spricht 2020 von einer „starken Verflügelung” der Landespartei und meint damit den starken Einfluss der mittlerweile angeblich aufgelösten rechtsextremen Parteiorganisation. Seit dem vergangenem Jahr ist der AfD-Landesverband selbst ein Verdachtsfall für den Brandenburger Verfassungsschutz.
Im September 2014 zog die Brandenburger AfD das erste Mal in den Potsdamer Landtag ein. Der ehemalige CDU-Politiker Alexander Gauland ist damals Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der Partei. Zwischen 2017 und 2018 engagiert Gauland Felix Willer in seinem Büro. Willer war in seiner Jugend bei dem rechtsextremen und mittlerweile verbotenen Verein „Heimattreue Deutsche Jugend” (HDJ) aktiv. Für Gauland ist die Kritik an Willers Vergangenheit „absolut lächerlich” und die Beziehung zu der HDJ nichts weiter als eine „Jugendsünde”. Zuvor absolvierte Martin M. ein Praktikum in der von Gauland geführten Landtagsfraktion. M. soll 2016 bei dem Neonazikonzert „Rock für Identität” Ordner gewesen sein, so berichtete es die Zeit im März 2018
Mit dem Bundestagseinzug 2017 wurde Gauland Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion an der Seite von Alice Weidel. Andreas Kalbitz übernahm den Fraktionsvorsitz in Brandenburg und zog als Spitzenkandidat 2019 erneut in den Potsdamer Landtag ein. Die AfD erzielte mit 23,5 Prozent das zweitstärkste Wahlergebnis in der noch jungen Parteiengeschichte. Kalbitz gehörte zusammen mit Björn Höcke (AfD Thüringen) und Hans-Thomas Tillschneider (AfD Sachsen Anhalt) zu den Aushängeschildern des rechtsextremen „Flügels”, der parteiinternen Organisation, die seit März 2020 als „gesichert rechtsextrem” vom Verfassungsschutz eingeordnet wurde und sich daraufhin formell „aufgelöst” hat.
Mit dem zunehmenden Druck der Öffentlichkeit und der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz, wurde Kalbitz im Sommer 2020 per Gerichtsurteil aus der Bundespartei ausgeschlossen. Die Reaktionen auf den Rauswurf entpuppten sich als regelrechte Schlammschlacht zwischen den verschiedenen Lagern in der AfD. Der „Flügel” und die Brandenburger Landtagsfraktion zeigten sich empört und stellten sich hinter Kalbitz. Dennis Hohloch, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und enger Freund von Kalbitz, forderte einen neuen Bundesvorstand. Holoch, der „Zögling” von Kalbitz, sieht bei dem vom Verfassungsschutz beobachteten Ex-Fraktionschef keinerlei rechtsextremes Gedankengut.
Die kontroverse Diskussionen über Kalbitz kochten erneut bei einem kuriosen Unfall im August 2020 hoch, Belltower.News berichtete. Kalbitz schlug Holoch, seinen Freund und damaligen Vertreter des Fraktionsvorsitz, in den Bauch und riss ihm dabei die Milz. Kalbitz und seine parteiinternen Unterstützer:innen behaupteten der Schlag wäre eine missglückte Begrüßung gewesen, während die Kalbitz-Gegner:innen von einem beabsichtigen Faustschlag sprachen. Bis heute schweigt die AfD über die genaueren Umstände der Tat.
Mit dem Parteiausschluss ist jedoch die politische Karriere von Kalbitz bei der AfD nicht beendet. Laut Website des Brandenburger Landtags ist Kalbitz weiterhin Mitglied der AfD-Fraktion, offenbar seit Sommer 2020 parteilos. Dass AfD-Mitglieder, die der Bundespartei zu „radikal” sind, in Brandenburg eine zweite Chance bekommen, ist ein immer wiederkehrendes Narrativ .
Laut den Recherchen des rbb gehört zum Beispiel Erik Lehnert, Geschäftsführer des „Institut für Staatspolitik” (IfS), zu den Mitarbeitern der Brandenburger Fraktion. Lehnert wurde aus dem Vorstand der parteinahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung” (DES) abgewählt, da das IfS, ein neurechter Thinktank, unter der Beobachtung des Verfassungsschutz steht und die Stiftung dadurch um den Status der Gemeinnützigkeit bangte. Er gilt als enger Wegbegleiter des neurechten Verleger und IfS-Gründers Götz Kubitschek und steht aktuell, nach seinem Ausschluss aus der DES, auf der Mitarbeiterliste der Brandenburger Landtagsfraktion.
Der ehemalige Co-Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, dem Jugendverband der Partei, Marvin T. Neumann, machte infolge rassistischer und homofeindlichen Tweets im Dezember 2020 auf sich aufmerksam. Daraufhin empfahl die AfD-interne Arbeitsgruppe Verfassungschutz Neumann aus der Partei auszuschließen und ihn aufzufordern, seinen Posten als Vorsitzender der JA aufzugeben. Der Hintergrund dieser Forderung dürfte, wie auch bei Lehnert, klar sein: die AfD versuchte sich mit allen Mitteln gegen eine bundesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu wehren. Neumann verließ daraufhin die AfD, blieb jedoch laut Informationen des rbb aus dem Juni 2021 offenbar Pressesprecher in der Brandenburger Landtagsfraktion.
Auch ein weiterer aktueller Pressesprecher der Fraktion, Jörg Dittus, war lange bei der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem” eingestuften „Identitären Bewegung” (IB) tätig und nahm an einer Demonstration der italienischen neofaschistischen Partei CasaPound teil. Auch Dittus arbeitet für das IfS und soll darüber hinaus eine zentrale Figur im mittlerweile gescheiterten Hausprojekt der IB in Halle/Saale gewesen sein. Neben Dittus ist auch der Fraktionsmitarbeiter und JA-Vorsitzender Franz Sebastian Dusatko bei der IB aktiv gewesen und nahm z.B an einer Sitzblockade vor der CDU-Parteizentrale teil.
Den Vorwurf Rechtsextreme in seiner Fraktion zu dulden, weist Hohloch zurück, er behauptet dem rbb gegenüber „Wir lassen uns die Grenze aber nicht vom Verfassungsschutz diktieren“. Holoch selbst weist eine eher ungewöhnliche Brandenburger Politkarriere vor. 2013 war der damalige Geschichts- und Geografiestudent auf Lehramt noch für die SPD tätig, bevor es ihn 2014 zur AfD zog. Die SPD verließ er aufgrund der „antideutschen” Haltung der Partei. Seitdem durchlief er verschiedene Posten auf der Kommunal- und Landesebene. 2014 zog er in die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ein und wurde ein Jahr später Fraktionsvorsitzender, zur selben Zeit übernahm er den Landesvorsitz der JA Brandenburg. 2019 zog er in den Brandenburger Landtag ein und wurde Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Auch in Holochs Privatleben spielt die AfD eine große Rolle, seine Frau Mary Khan ist ebenfalls für die Partei tätig. Im Herbst 2018 sorgte der Vater von Khan für Schlagzeilen, als er bei einer Werbeaktion in Frankfurt für seine Tochter, während einer Auseinandersetzung mit einem Anwohner, eine Pistole zog.
Der aktuelle Fraktionsvorsitzende und Nachfolger von Kalbitz Hans Christoph Berndt ist Gründer und Kopf des rechtsextremen Vereins „Zukunft Heimat” und wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft. „Zukunft Heimat” ist ein flüchtlingsfeindlicher Verein in Brandenburg, der vor allem in Cottbus regelmäßig rassistische Demonstrationen organisiert. Die Inszenierung als „besorgte Bürger“ bekam durch zahlreiche Kontakte zu organisierten Rechtsextremen Risse. Während der Corona-Pandemie kam es zu einem Schulterschluss zwischen „Zukunft Heimat” und der „Querdenken”-Bewegung.
Zurück zu der Landtagsfraktion der AfD. Der Fraktionsmitarbeiter Jörg Schröder kandidierte 2014 im Landkreis Barnim für die NPD und sprach in einem seiner Blogs von einer „ethnisch homogene Volksgemeinschaft“.
Seit 2019 ist Lars Günther einer von 23 Abgeordneten der AfD- Landtagsfraktion. Günther ist seit 2015 Redaktionsassistent des rechtsextremen Magazins „Compact“. In der Vergangenheit organisierte Günther Kundgebungen wie etwa „Mahnwachen für den Frieden“, „Friedensbewegung 2.0“ oder „Montagsmahnwachen“, eine bundesweite Bewegung, die ab 2014 Verschwörungsgläubige, Reichsbürger:innen und Neonazis vereinte. Zusammen mit dem ehemaligen NPD-Politiker Robert Gebhart veranstaltete er Demonstrationen, bei denen einige Redner:innen sowie der Ordnungsdienst aus der NPD und dem rechtsextremen Kameradschafts-Millieu kamen.
All diese personellen Verstrickungen verdeutlichen, dass die AfD Brandenburg ein Sammelbecken für Aktivist:innen aus rechtsextremen Strukturen ist.
Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist somit die logische Konsequenz.
Die Brandenburger AfD bildet eine Symbiose mit rechtsextremen Strukturen.
