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APRIL 2017 RASSISMUS UND FEINDLICHKEIT GEGEN GEFLÜCHTETE

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Eine Studie für die Bertelsmann-Stiftung zeigt: Die Willkommenskultur gegenüber Einwanderern ist intakt - die Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten bröckelt, vor allem im Osten. (Quelle: Bertelsmann-Stiftung)

 

Zusammengestellt von Alina Darmstadt

 

RASSISMUS VOR GERICHT

 

Schweiz: Das Bundesgericht hat entschieden, dass das SVP-Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» aus dem Jahr 2011 die Strafnorm gegen Rassendiskriminierung erfüllt. Zum ersten Mal sind in der Schweiz die Verantwortlichen einer Partei, einer Regierungspartei notabene, wegen des Aufrufs zu Hass und Diskriminierung verurteilt worden. (WOZ)

 

Hofheim: Die Schüsse auf eine Hofheimer Flüchtlingsunterkunft beschäftigen in zweiter Instanz das Landgericht – und erstmals werden auch rassistische Motive in Betracht gezogen. (FR )

 

Polenz: Angeklagte schweigen zu Attacken auf Migranten Aus purem Rassismus sollen drei Männer in Polenz beim Sonnenwendfest auf zwei Bulgaren und einen Rumänen losgegangen sein. Versuchter Mord lautet die Anklage. (SZ )

 

AfD-Politiker und ehemaliger Bild-Redakteur Nicolaus Fest sorgt mit einem Textbeitrag erneut für Aufregung.  Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur von Bild am Sonntag und Kandidat der AfD für den Bundestag schreibt in seinem Blog über arabische, türkische und afrikanische Jugendliche. Er bezeichnet sie als „primitiv und bösartig“ und schreibt: „Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel“.Dagegen hat der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) jetzt Strafanzeige gestellt. Der Verband ist überzeugt, dass diese Äußerungen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen (migazin)

 

RASSISTISCHE ANGRIFFE: Ägyptische Studentin in Cottbus totgefahren und verhöhnt

Cottbus: Mitten in der Stadt fährt ein Auto eine junge Frau an. Doch statt Erste Hilfe zu leisten, verhöhnen die Insassen das Unfallopfer, eine 22-jährige Gaststudentin aus Ägypten. Sie stirbt Tage später an den Folgen ihrer Verletzungen. (BZ)

Eine Übersicht rechtsextremer und rassistischer Übergriffe finden Sie hier auf Belltower.News

ZAHLEN

 

Das Bielefelder Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid veröffentlicht Ergebnisse repräsentative Befragung zur aktuellen Entwicklung der Wahrnehmung gegenüber Migration. Im Osten seien Asylsuchende bei Vielen weniger willkommen, im Westen sei es mittlerweile ähnlich. Eine deutliche Mehrheit der Befragten glaubt, dass sowohl staatliche Stellen (77 Prozent) als auch die Bevölkerung vor Ort (70 Prozent) Einwanderer willkommen heißen, die in Deutschland arbeiten oder studieren wollen. Das zeigt: Deutschland öffnet sich immer stärker für qualifizierte Einwanderer. Anders verhält es sich bei Flüchtlingen: Hier glauben weniger Deutsche, dass sie in Behörden (73 Prozent) und in der Bevölkerung (59 Prozent) willkommen sind. Trotzdem spricht sich weiterhin eine große Mehrheit dafür aus, dass Flüchtlinge schnell eine Arbeitserlaubnis bekommen (88 Prozent) und sich erfolgreich integrieren (77 Prozent).Eine Schere existiert zwischen Ost und West: Während im Osten mit 53 Prozent (West: 74 Prozent) immerhin noch eine knappe Mehrheit sagt, die Bevölkerung heiße Einwanderer willkommen, geht in der Flüchtlingsfrage ein Riss durchs Land: Nur ein Drittel der Ostdeutschen meint, die Bevölkerung nehme Flüchtlinge offen auf. Davon sind im Westen hingegen doppelt so viele Bürger überzeugt. (Bertelsmann-StiftungSpiegelFR)

Schweiz: Menschen werden immer häufiger im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz und in der Schule rassistisch diskriminiert. Das Beratungsnetz für Rassismusopfer hat im vergangenen Jahr mehr Fälle verzeichnet. Zugenommen haben auch Beschimpfungen und Drohungen. (tagblatt)

Immer weniger Afghanen erhalten Asyl – Laut einem Bericht wird nur noch jeder zweite afghanische Flüchtling als Asylbewerber anerkannt. Die Opposition kritisiert die Entwicklung als politisch motiviert (Zeit).

 

RASSISMUS

 

In Gräfenhainichen hat es erneut einen offenbar rassistische Aktion gegeben. Unbekannte haben eine Skulptur mit einem Burka-ähnlichen Kleidungsstück verhüllt und ihr eine blutverschmierte Axt in die Hände gelegt. (mdr)

 

Nivea im online Shitstorm –  Nivea hat sich mit einer Werbung viel Kritik im Netz eingehandelt und stoppt die entsprechende Kampagne nun: Im Nahen Osten warb die Beiersdorf-Marke mit dem Slogan „White is Purity“ („Weiß bedeutet Reinheit“) für ein Deodorant, das keine Flecken auf der Kleidung hinterlassen soll (morgenpost,süddeutsche,anlegerplus).

 

Grime-Musiker beklagen rassistische Schikane der Polizei  – Die Grime-Szene in London hat ein Problem, und es lautet: Formular 696. Dieses Formular muss jeder ausfüllen, der in London eine Musik-Veranstaltung mit Playback durchführt, also Live-Gesang zur Musik vom Band. Es fragt nach Namen, Adressen, Telefonnummern der Künstler, aber auch nach ihrem Publikum und dessen ethnischer Herkunft (deutschlandfunk)

 

Foto-App in Kritik – „FaceApp“ – CEO entschuldigt sich: Die Foto-App FaceApp ist momentan in aller Munde. Sie lässt euch auf Fotos künstlich altern oder verändert euer Geschlecht und das ganze sieht auch noch äußerst realistisch aus. Dahinter steckt eine ausgeklügelte Künstliche Intelligenz (KI), die allerdings rassistisch ist. (netzwelt). Hauptsächlich geht es dabei um den „Hot“-Filter. Der besagte Filter verspricht, das ausgewählte Selfie „Hot“ – also gut aussehend – zu machen. In der Realität heißt das bei FaceApp, dass die Haut aufgehellt wird, die Augen vergrößert und die Nase entsprechend angepasst wird. (chip)

 

RASSISMUS IM SPORT

 

Ilie Nastase in der Kritik – Mit rassistischen und beleidigenden Äußerungen hat sich Tennislegende Ilie Nastase gegenüber der schwangeren Serena Williams geäußert. (Spiegel)

 

FLÜCHTLINGSFEINDLICHKEIT

 

Brandsätze auf Geflüchtetenunterkünfte in Thüringen und Brandenburg: Rund 70 Flüchtlinge schlafen in einer Unterkunft in Brandenburg, als Unbekannte zwei Brandsätze werfen. In der gleichen Nacht gibt es einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Thüringen.  (FR)

Cottbus und Hessen planen Wohnsitzauflagen für Geflüchtete: Die Stadt Cottbus plant eine Zuzugssperre für Flüchtlinge, die ohne Zuweisung der zentralen Asylbehörde aus anderen Landkreisen in die Stadt ziehen. Stadtverwaltungssprecher Jan Gloßmann bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Lausitzer Rundschau“.  (maz)  Auch Hessen will bestimmten Gruppen von Flüchtlingen künftig vorschreiben, in welcher Stadt oder welchem Landkreis sie leben sollen. Wer dann nicht am zugewiesenen Wohnort lebt, bekäme keine Sozialleistungen mehr. (FR)

Bayrische Behörden verzögern und erschweren die Einstellung von Geflüchteten. Handwerker und Mittelständler in Bayern stolpern bei der Einstellung von Flüchtlings-Azubis über absichtlich errichtete Hürden der Staatsverwaltung. Mehrere Landkreise verzögern demnach die Bearbeitung von Arbeitsgenehmigungen für eine Ausbildung von Asylbewerbern – den betroffenen Unternehmern wird mitgeteilt, dass vor dem 1. Juni keine Anträge bearbeitet würden, wie der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) kritisiert. Derartige Fälle gibt es unter anderem in den oberbayerischen Landkreisen Eichstätt und Freising. Beschwerden über eine restriktive Handhabung durch die Behörden werden aber auch aus anderen Landkreisen gemeldet, etwa im oberfränkischen Hof (Merkur). 

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