Der Tag beginnt friedlich mit roten Herzluftballons vor dem Brandenburger Tor, endet jedoch mit Dauerregen von Wasserwerfern gegen Coronaleugner*innen, die nicht nach Hause gehen wollen. „Wir sind das Volk!“ und „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ grölt die Menge immer aggressiver, immer hysterischer. Darunter: Rechtsextreme und Verschwörungsideologien jeglicher Couleur. Doch die einschlägigen Reichsflaggen und rechtsextremen Symbole sind dieses Mal weniger prominent, auch wenn Holocaustrelativierung und Geschichtsrevisionismus fast um jede Ecke zu finden sind. Es dauert mehrere Stunden, bis die Polizei den Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor wieder räumen kann. 2200 Beamt*innen sind im Einsatz. Thilo Cablitz, Pressesprecher der Berliner Polizei, spricht von 190 Festnahmen.
Anlass der Proteste ist die Reform des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag am 18. November 2020. Nicht nur das „Querdenken“-Netzwerk mobilisierte ihre Anhänger*innen. Auch die rechtsradikale Szene rief zur Demo auf, von der AfD bis hin zur neonazistischen Splitterparteien. Die Stimmung im Vorfeld war apokalyptisch und aggressiv: Viele sahen bei der Reform den lange ersehnten „Tag X“, die Errichtung einer Diktatur. Das Innenministerium verbot zwölf angemeldete Demonstrationen auf der Reichstagswiese, nachdem in Telegram-Gruppen von einem „Sturm auf den Reichstag“ und einer Einschüchterung und Blockade von Bundestagsabgeordneten die Rede war. Die Verschwörungsfans und Coronaleugner*innen müssen ausweichen: Auf der Straße des 17. Juni können sie sich trotzdem zu Tausenden sammeln.
Der Vormittag hat Volksfestcharakter: Meditierende Mütter, singende Schlager-Fans, fröhliche Tanzketten und Regenbogenflaggen prägen das Demobild. Einige haben ihre Kinder mitgebracht – in Telegram-Gruppen wird geschrieben, dass man sie zur Not als Schutz vor Polizist*innen einsetzen könnte. Die Teilnehmer*innen halten kaum Abstand, tragen selten eine Maske. Schilder mit Sophie-Scholl- oder Hannah-Arendt-Zitaten sind besonders beliebt. Auch US-Flaggen und einzelne Trump-Schilder sind zu sehen. Nur einzelne Demonstrant*innen halten offen antisemitische Plakate, die beispielsweise vor einer „New World Order“ oder „Kinderopferung“ warnen. Ein Leitmotiv auf der Demo: Vergleiche des Infektionsschutzgesetz mit dem NS-Regime, Hitlers Ermächtigungsgesetz und der Shoah. Mehrere Demonstrant*innen tragen auch Plakate, die zur Verhaftung diverser Politiker*innen, Prominenten und Virolog*innen aufrufen.
Unser Vormittagsbericht:
https://www.belltower.news/demonstration-corona-kritikerinnen-demonstrieren-in-berlin-107167/
Wenn man den Gesprächen der Demonstrierenden zuhört, Plakate liest oder hört, was in die diversen Mikrofone gesprochen wird, geht es immer wieder darum, dass es keine Rechtsextremen auf der Demo gibt. Immer wieder betonen die Teilnehmenden, dass sie keine Neonazis sehen, keine Reichsbürger und keine Antisemit*innen. Es scheint fast so, als sei diese Annahme einer der zentralen Glaubenssätze der Bewegung.
Das führt in der Realität zu skurrilen Szenen. Direkt vor dem Brandenburger Tor hält jemand ein Plakat hoch, auf dem gefragt wird, wo denn all die Rechtsextremen seien, von denen in den Berichten der Medien zu lesen sei. Nur wenige Schritte entfernt begrüßt Nikolai Nerling, ein wegen Volksverhetzung verurteilter, extrem rechter YouTuber gerade Udo Voigt per Handschlag. Voigt war Vorsitzender der NPD und saß bis 2019 für die rechtsextreme Partei im EU-Parlament.
Rechtsextreme Akteur*innen passen sich an das vermeintlich bürgerliche Restpublikum an. „Querdenken“ versucht sich als Teil der „Mitte der Gesellschaft“ zu inszenieren. Mehr als ein Versuch bleibt es aber nicht. Denn auch weiterhin sind zahlreiche rechtsalternative bis rechtsextreme Kader offenbar akzeptierter Teil der Bewegung. Ost-Berliner Kameradschaften laufen zwar in Thor-Steinar-Montur auf, tragen aber nur eine Berlin-Fahne mit sich. Aktivist*innen aus der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) sind vor Ort und versuchen sich als Berichterstatter für rechtsalternative Medien, genau wie unterschiedliche Kader der NPD. Auch der rechtsextreme Brandenburger Ex-AfD-Vorsitzende Andreas Kalbitz nimmt an der Demo teil.
Von Anfang an und bis heute hat es „Querdenken“ vermieden, sich von rechtsextremen und antisemitischen Akteur*innen zu distanzieren, ja vielmehr zu einem angeblich offenen Meinungsaustausch aufgerufen. Dem sind Rechtsextreme offensichtlich gern gefolgt. Die Behauptung, dass auf den Demos und in der Bewegung keine dieser Akteur*innen unterwegs seien, ist unglaubwürdig, egal wie oft sie als Mantra wiederholt wird.
Schon um 12:06 wird die Demo offiziell für beendet erklärt. Das sagt Versammlungsleiter Alexander Ehrlich, von der „Querdenken“-nahen Businitiative „Honk for Hope“, ins Mikro direkt vor dem Brandenburger Tor. Die Demo-Teilnehmer*innen müssen jetzt den Versammlungsort verlassen, kündigt die Polizei über ihre Lautsprecher an. Bei jede Durchsage bricht ein aggressives Geschrei aus der Menge aus, die Worte der Polizei sind kaum zu hören. Dann kippt die Stimmung. Journalist*innen werden immer häufiger als „Lügenpresse“ angepöbelt. Wer eine Maske trägt wird gefragt, „auf wessen Seite“ man steht. Am abgesperrten Brandenburger Tor werden immer wieder Journalist*innen bespuckt und beschimpft.
Die Polizei berichtet, dass sie von Demonstrant*innen mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen, sowie mit Pfefferspray angegriffen werde. Einem Tweet der Berliner Polizei zufolge legten „Unbekannte“ brennende Grillanzünder auf den Reifen eines Polizeiautos in der Ebertstraße, der Querstraße zum Brandenburger Tor. Diese konnten rechtzeitig entfernt werden. Anders als in Leipzig am 7. November 2020 oder bei vergangenen „Querdenken“-Demos in Berlin im August reagiert die Polizei mit härteren Maßnahmen als nur Durchsagen: Über die nächsten Stunden kommen mehrere Wasserwerfen fast andauernd zum Einsatz: Zuerst mit „Sprühnebel“, später mit reißenden Strömen kaltem Wasser.
Die Coronaleugner*innen sind nass aber hartnäckig: Sie harren mit Schirmen und Planen aus, werden mit jeder Wasserdusche immer aufgeheizter. Kurz nach 16:00, sieben Stunden nach Beginn der Demo, ist der Platz vor dem Brandenburger Tor endlich wieder geräumt. Das neue Infektionsgesetz wird vom Bundestag und Bundesrat mit einer großen Mehrheit verabschiedet. Am Abend unterzeichnet Bundespräsident Steinmeier die Reform.
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Corona-„Kritiker*innen“ demonstrieren in Berlin: https://www.belltower.news/demonstration-corona-kritikerinnen-demonstrieren-in-berlin-107167/
