Weiter zum Inhalt Skip to table of contents

Bundestagswahl Was versprechen die Parteien gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus?

Von|

 

CDU/CSU

Die Union ließ lange auf sich warten: Ein Parteiprogramm wurde erst Ende Juni veröffentlicht. Im bisherigen Wahlkampf setzten sich Unionsabgeordnete vor allem gegen das Gendern ein – und forderten sogar ein Gendern-Verbot (vgl. Die ZEIT). Auch Versuche eines Demokratiefördergesetzes, um Projekte gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung langfristig zu sichern, wurden von der Union blockiert (vgl. Belltower.News). Doch inzwischen hat die CDU/CSU einen Law-and-Order-Plan gegen Rechtsextremismus: Von mehr Überwachung durch Sicherheitsbehörden bis Fußfessel für Gefährder:innen.

Rechtsextremismus

Die Union ist gegen „jede Form von Extremismus und Rassismus, jede Form von Gewalt und Terror“. Allerdings wird Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die „offene Gesellschaft“ und die freiheitlich-demokratische Grundordnung genannt. Deshalb sollten alte „Cold Cases“ durch Spezialeinheiten noch einmal geöffnet werden, wenn ein möglicher rechtsextremer Hintergrund vermutet wird. Als zentrale Maßnahmen nennt die Union Überwachung und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden: Der Verfassungsschutz dürfe nicht geschwächt werden. Er soll vor allem stärker Radikalisierung in sozialen Netzwerken beobachten. Gefährder:innen sollen stärker überwacht werden, auch durch technische Möglichkeiten, wie eine elektronische Fußfessel. Sie sollen außerdem in Sicherheitsverwahrung gesteckt werden, sobald sie strafrechtlich oder gewaltbereit in Erscheinung treten. Die Bundeswehr soll auch im Inland zum „Schutz der Menschen“ bei Terrorismusgefahr eingesetzt werden dürfen.

Wiederholungstäter sollen „wirksam aus dem Verkehr“ gezogen werden und die Mindeststrafen bei illegalem Waffenhandel angehoben werden. Ein wenig Präventionsarbeit soll es aber doch geben. Zum Beispiel in Gefängnissen, in Schulen und Vereinen. Außerdem soll ein regelmäßiger Extremismusbericht der Bundesregierung für den Bundestag eingeführt werden und (Opfer-)Beratungen und Ausstiegsprogramme sollen gestärkt werden.

Hate Speech und Fake News

Fake News thematisiert die Union in dem Wahlprogramm nicht.

Soziale Medien werden als Ort der freien Meinungsäußerung verstanden, auf denen jedoch auch „hetzerische Parolen“ keinen Raum bekommen dürfen. Deshalb müsse gegen eine „Verrohung der Sprache“ gekämpft werden, und gegebenenfalls auch ohne Anzeige gegen Menschen ermittelt werden können. Außerdem soll es kostenlose Hilfsangebote für Betroffene geben und in schweren Fällen Opferanwälte und psychosoziale Prozessbegleitung. Virtuelles „Hausrecht“ dürfe nicht ausgenutzt werden, um die politische Willensbildung zu beeinflussen. Hierfür soll das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angepasst werden.

Demokratieförderung

Für die Union ist Demokratieförderung vor allem mehr Polizei und Überwachung.

Generell soll es mehr digitale Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz geben, wie die Überwachung verschlüsselter Telefonate und digitaler Büros. Auch künstliche Intelligenz soll zu Überwachungszwecken eingesetzt werden. Außerdem sollen die Sicherheitsbehörden intensiver zusammenarbeiten und Daten austauschen können. Die Grenzfahndung mit erweiterten Polizeibefugnissen, wie die automatische Erfassung von Auto-Kennzeichen und sogenannten Schleierfahndungen sollen auf mehr Gebiete ausgeweitet werden. Unter anderem auf das Umfeld von Bahnhöfen und Flughäfen.

Verfassungsfeindliche Organisationen, Vereine und Symbole sollen verboten werden und auf Extremismus von Migrant:innen sollen „Einreise- und Aufenthaltsverbote, Ausweisungen, Abschiebungen und Grundrechtsverwirkungen“ folgen. Durch eine Demokratieklausel sollen sich Empfänger von Fördergeldern zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen.

Gleichzeitig will die Union mit „Anreizen“ mehr Menschen dazu bewegen, sich „ehrenamtlich für die Sicherheit“ einzusetzen. Es soll außerdem politische Bildung gestärkt werden.

Antisemitismus

Antisemitismus behauptet die Union klar benennen und bekämpfen zu wollen, egal ob von „rechtsaußen, linksaußen oder von migrantisch geprägten Milieus“. Konkrete Maßnahmen werden nicht genannt. Israel wird ausführlich thematisiert. Die Union sieht eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Sie erkennt Israels Existenzrecht und Selbstverteidigungsrecht an und befürwortet eine Zweistaatenlösung. Der Austausch soll durch ein deutsch-israelisches Jugendwerk und Stipendienprogramme gefördert werden.

Der Holocaust wird nicht erwähnt und die NS-Zeit ausschließlich zusammen mit der DDR genannt.

Rassismus

Die Union spricht sich gegen Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und „andere rassistisch motivierte Abwertung von Gruppen“ aus. Diese sollen mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Gleichzeitig verfolgt die Union eine harte Linie gegen die sogenannte „Clan-Kriminalität“: straffällige Mitglieder von „Clans“, sollen wenn möglich abgeschoben werden. Als Initiative gegen Rassismus sollen Sportprogramme für Integration und Inklusion helfen.

Sexismus, Queerfeindlichkeit und Antifeminismus

Sexuelle Vielfalt und die LGBTIQA*-Community werden nicht erwähnt.

Frauenfeindliche Straftaten sollen in die Kriminalstatistik aufgenommen werden und Überlebende sexualisierter und sexueller Gewalt sollen vertraulich und gerichtsfest Spuren dokumentieren dürfen, ohne dass automatisch ein Ermittlungsverfahren von Amts wegen eingeführt werden muss. Prostitution schwangerer und unter 21-jähriger Frauen soll verboten werden und der „Straßenstrich“ stärker reguliert werden, sowie schärfere Kontrollen und intensivere Ermittlungen bei Menschenhandel eingeführt werden. Das Prostitutionsschutzgesetz soll vorgezogen werden.

Ansonsten spricht sich die Union für Chancengleichheit in Führungspositionen, unter anderem durch bessere Familienfreundlichkeit aus. Migrantinnen sollen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Einkommensgefällen bei gleicher Arbeit soll durch ein Entgelttransparenzgesetz begegnet werden. Es soll besser für MINT-Berufe geworben werden, also Berufe im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik und die Kinderbetreuung für Berufstätige unterstützt werden.

 

SPD

Die SPD räumt sowohl Antisemitismus, Rassismus, als auch Queer- und Frauenfeindlichkeit viel Platz ein. Die Partei legt vor allem Wert auf die Erfassung von Straftaten und deren juristische Verfolgung.

Rechtsextremismus

Die SPD scheint er ernst zu meinen: Sie will sich explizit gegen Rechtsextremismus einsetzen, das schreiben sie in ihrem Parteiprogramm. Dafür soll vor allem die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt werden und Bund und Länder sollen sich durch die Schaffung einer entsprechenden Kommission besser koordinieren können. Zudem sollen Straftaten besser erfasst und geahndet werden. Rechtsextremismus wird dabei auch als ein Problem in Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr anerkannt. Infolgedessen sollen Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden, die sich auf die Verfolgung von Antisemitismus und Rassismus konzentriert.

Hate Speech und Fake News

Desinformation, Fake News und Hassrede will die SPD auf einer europäischen Ebene bekämpfen. Es soll zum Beispiel ein europäisches Frühwarnsystem gegen Desinformation ausgebaut werden. Die Schutzvorschriften im Strafgesetzbuch und Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen erweitert werden und auf europäische Ebene in Form eines „Digital Service Acts“ ausgehandelt werden.

Es wird aber auch angemerkt, dass die anonyme und pseudonyme Nutzung des Netzes für Journalist:innen und „Freiheitskämpfer*innen“ zentral sein kann, weshalb sich gegen eine Klarnamenpflicht ausgesprochen wird. Trotzdem sollen die Strafverfolgungsbehörden technisch und personell ausgestattet werden, um Straftaten im Netz verfolgen zu können und Verdächtige zu identifizieren. Organisationen, die sich gegen Hate Speech einsetzen, sollen unterstützt werden und Medienkompetenz soll durch eine Zusammenarbeit der „Netcommunity“ mit klassischen Medien unterstützt werden, indem Entwicklungsräume geschaffen und mit Bildungsangeboten verknüpft werden.

Demokratieförderung

Um die Demokratie zu fördern konzentriert sich die SPD auf die Zivilgesellschaft. Die SPD möchte das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiter ausbauen und Präventionsprojekte auf allen Ebenen fördern. Zudem soll ein Demokratiefördergesetz erlassen werden, das Vereine, Projekte und Initiativen eine langfristige Förderung ermöglicht. Des Weiteren soll die politische Bildung ausgebaut werden, indem Arbeitnehmer:innen ermöglicht wird, ihren gesetzlichen Bildungsurlaub zu nutzen, um sich für ehrenamtliches Engagement besser freistellen zu lassen. Außerdem sollen Vereine in der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke auch politisch tätig sein können und z.B. zu Demonstrationen aufrufen können.

Der Verfassungsschutz soll vor allem eine Rolle als demokratisches Frühwarnsystem einnehmen und verfassungsfeindliche Organisationen sollen konsequenter verboten werden. Hierbei wird explizit der Missbrauch von Religionsfreiheit für „religiösen Fanatismus“ genannt. Föderale „Sicherheitsstrukturen“ sollen außerdem genutzt werden und die Zusammenarbeit in diesem Gebiet zwischen Bund und Ländern soll gefördert werden.

Antisemitismus

Zu Antisemitismus äußert sich die SPD in erster Linie in Aufzählungen gegen Diskriminierung. Es soll in diesem Rahmen eine Bund-Länder-Kommission geschaffen werden und diskriminierende Straftaten sollen „konsequenter“ erfasst und geahndet werden. Außerdem sollen Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Antisemitismus und Rassismus eingerichtet werden. Die NS-Verbrechen und die Shoah soll wissenschaftlich und geschichtsdidaktisch aufbereitet werden und Gedenkorte unterstützt werden. So sollen Zeitzeug:innenberichte und Quellmaterial ergänzt werden. Israels Existenzrecht wird anerkannt und eine Zwei-Staaten-Lösung in Folge eines wiederbelebten Friedensprozesses wird angestrebt. „Annexion“ wird abgelehnt und die SPD ruft auf, den Siedlungsbau zu beenden.

Rassismus

Auch Rassismus wird vor allem als Teil von Aufzählungen thematisiert. Es soll aber eine Antidiskriminierungsstelle im Bund gestärkt werden und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz modernisiert werden. Rassismus und Antisemitismus in Sicherheitsbehörden soll bekämpft werden. Die SPD will außerdem eine postkoloniale Erinnerungskultur und Demokratiegeschichte fördern, damit sich kritisch mit der Vergangenheit und der historischen Schuld auseinandergesetzt werden kann. Im Bereich der Asylpolitik setzt die SPD in erster Linie auf Integrationsbestreben.

Sexismus, Queerfeindlichkeit und Antifeminismus

Die SPD möchte Schwerpunktsstaatsanwaltschaften zu Femiziden einrichten. Zur Prävention misogyner Gewalt sollen staatliche und nichtstaatliche Institutionen besser zusammenarbeiten können und das Hilfesystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen soll weiterentwickelt werden.

Es soll einen besseren Zugang zu Informationen und medizinischer Versorgung bezüglich eines Schwangerschaftsabbruchs geben und „Schwangerschaftskonflikte“ sollen aus dem Strafrecht entfernt werden. Darüber hinaus wird berufliche Gleichstellung und Gleichberechtigung auf diversen Ebenen diskutiert.

Queere Lebensentwürfe sollen ebenso unterstützt werden, wie beispielsweise durch eine Reform des Abstammungsrechts. Das Transexuellengesetz soll abgeschafft werden. Allerdings stimmte die SPD am 19. Mai 2021 gegen eben diese Aufhebung (vgl. Bundestag). Dadurch sollte die Regierungsarbeit in der Pandemie ungefährdet bleiben (vgl. Tagesspiegel). Außerdem soll das Diskriminierungsverbot um den Zusatz der sexuellen Identität erweitert werden und ein Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit sowie Gewalt gegen LSBTIQ* eingeführt werden. Das Blutspendeverbot für schwule Männer soll abgeschafft werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Auch die Grünen beschäftigen sich im Parteiprogramm ausführlich mit den Themen Rechtsextremismus und Diskriminierung. Mit der SPD, mit der eine Koalition durchaus denkbar wäre, gibt es einige Überschneidungen. Doch die Grünen setzen stärker auf Prävention, Bildung und Partizipation

Rechtsextremismus

Die Grünen fordern in Bezug auf Rechtsextremismus eine bundesweite Präventionsstrategie. Gefährder:innen sollen konsequenter und über Ländergrenzen hinaus überwacht werden. Dafür sollen rechtliche Grundlagen für die Terrorabwehrzentren GTAZ und GETZ geschaffen werden. Sie streben  außerdem eine europäisch abgestimmte Definition von Gefährder:innen an. Die Zivilgesellschaft soll durch das Demokratiefördergesetz in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus unterstützt werden und Aussteiger:innenprogramme für Menschen aus der rechtsextremen und islamistischen Szene sollen ausgebaut werden. Auch in Haftanstalten soll ein stärkerer Fokus auf Prävention und Deradikalisierung gelegt werden. Illegaler Waffenhandel, auch online, soll verfolgt, privater Waffenbesitz tödlicher Schusswaffen weitestgehend beendet werden. Hassgewalt soll erfasst und konsequenter verfolgt werden.

Bezüglich der NSU-Mordserie soll ein Archiv mit den Ergebnissen der 13 parlamentarischen Untersuchungsausschüsse eingerichtet werden, das langfristig für Wissenschaft, Journalismus und Zivilgesellschaft zugänglich ist. Jedoch blockierten am 20.Mai 2021 die Grünen zusammen mit der CDU Versuche, die NSU-Akten öffentlich zu machen (vgl. Der Freitag). Es soll außerdem Studien zu Rechtsextremismus und Rassismus in Sicherheitsorganen geben. Der Verfassungsschutz soll personell und strukturell neu starten und die Zivilgesellschaft stärker in seine Arbeit einbezogen werden.

Hate Speech und Fake News

Besonders Kinder wollen die Grünen vor Hassrede schützen. Hierfür sollen Plattformen verpflichtet werden, sichere Voreinstellungen anzubieten und Beschwerdemöglichkeiten leichter auffindbar zu machen. Hasskriminalität im Netz soll durch einen effektiven Gesetzesrahmen bekämpft werden. Auch die Grünen unterstützen einen europäischen „Digital Services Act“, für einen besseren Schutz gegen Online-Angriffe. Die Strafverfolgung und die zivilrechtliche Durchsetzung im Netz soll außerdem verbessert werden, indem wie auch von der SPD gefordert, personell und technisch Strafverfolgungsbehörden aufgestockt werden. Große Anbieter sollen sich durch eine Abgabe an den unabhängigen Beratungsangeboten für Betroffene von „Hass und Hetze“ beteiligen. Diese Forderungen sollen in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz gebündelt werden, sodass gegen Accounts vorgegangen werden kann, auch wenn kein:e Täter:in identifiziert werden konnte.

Die Aufsicht über Desinformation und Fake News soll national und europäisch besser strukturiert werden. Uploadfilter sollen jedoch nicht verpflichtend eingesetzt werden. Bei einer entsprechenden Abstimmung am 20. Mai enthielten sich die Grünen (vgl. Initiative Urheberrecht).

Demokratieförderung

Demokratieförderung verorten die Grünen in der gesamtgesellschaftlichen Teilhabe: Die Partei setzt sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahre ein sowie für ein „echtes“ Wunsch- und Wahlrecht für Menschen mit Behinderung. Sie sind außerdem für mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger:innen, wie in Form von Bürger:innenräten. Auch die Grünen unterstützen ein Demokratiefördergesetz, durch das Initiativen, Verbände, Vereine und NGOs stärker unterstützt werden. Das Gemeinnützigkeitsrecht soll außerdem klarer formuliert werden und mehr Rechtssicherheit bei politischen Aktivitäten und Studien bieten.

Ähnlich dem Deutschen Ethikrat soll ein Partizipationsrat geschaffen werden: Ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium aus Vertreter:innen der „(post)migrantischen“ Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll durch mehr Personal, Budget und Kompetenzen unabhängiger und wirkmächtiger gemacht werden und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden.

Der Bundestag soll in der Gesetzgebung eine größere Rolle spielen und die Sitzungen der Fachausschüsse sollen in der Öffentlichkeit stattfinden. Abgeordnete sollen in ihren Kontrollrechten gegenüber der Regierung mit einem Aktieneinsichtsrecht unterstützt werden. Für einen transparenteren Gesetzgebungsprozess soll ein gesetzliches Lobbyregister für Bundesregierung und Bundestag erstellt werden. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen außerdem öffentlich gemacht und strengere Regeln für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten erwirkt werden. Parteispenden sollen transparenter werden.

Die Polizei soll gestärkt werden und es soll eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden. Es soll außerdem Fortbildungen im Bereich der Antidiskriminierung geben und ein Europäisches Kriminalamt angestrebt werden. Whistleblower sollen durch ein „Hinweisgeberschutzgesetz“ besser vor Strafverfolgung geschützt werden. Trojaner, Geheimdienste und Vorratsdatenspeicherung werden explizit abgelehnt.

Antisemitismus

Die Grünen beschäftigen sich in einem eigenen Absatz mit der Unterstützung von Juden und Jüd:innen in Deutschland. Vor allem sollen Projekte zu jüdischem Leben, jüdischer Kultur und Bildung gefördert werden und die Erinnerungskultur gestärkt werden. An Schulen soll Antisemitismus aber auch außerhalb des Geschichtsunterrichts behandelt werden. Parallel sollen mehr Analysekapazitäten für die Ahndung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle genutzt werden und Schulungen in Sicherheitsbehörden durchgeführt werden. Das Existenzrecht Israels wird anerkannt und für eine Zweistaatenregelung plädiert. Dabei soll Deutschland sich in Koordination mit der US-Regierung an einem multilateralen Friedensprozess beteiligen.

Rassismus

Im Parteiprogramm werden verschiedene Typen des Rassismus thematisiert, wie antimuslimischer Rassismus oder Antiziganismus. So sollen Schutzkonzepte und Präventionsprogramme für bedrohte muslimische Einrichtungen entwickelt werden. Eine Imamausbildung in Deutschland soll eingeführt werden. Der Erhalt der Sprache und Kulturen von Sinti:zze und Rom:nja soll gefördert werden und eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Monitoring- und Informationsstelle zur Dokumentation und Aufarbeitung antiziganistischer Vorfälle und der Unterstützung von Betroffenen soll eingerichtet werden.

Das Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem „echten Bundesantidiskriminierungsgesetz“ umgewandelt werden. Insofern soll ein staatlicher Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankert werden, um strukturellem Rassismus zu begegnen und der Begriff „Rasse“ soll im Grundgesetz ersetzt werden. Die Grünen wollen außerdem ein:e Antirassimusbeauftragte:r einsetzen.

Antirassismus, Postkolonialismus und Antidiskriminierung sollen in Schulen thematisiert werden. Darüber hinaus soll das Asylverfahren transparenter und rechtssicherer gestaltet werden und das Asylbewerberleistungsgesetz soll abgeschafft werden sowie die Einbürgerung erleichtert werden.

Sexismus, Queerfeindlichkeit und Antifeminismus

Die Grünen konzentrieren sich stark auf wirtschaftliche Chancengleichheit für Frauen. Außerdem soll ein Paritätsgesetz im Parlament beschlossen werden und ein Gender-Check für Gesetze eingeführt werden, der kontrolliert, ob ein Gesetz für die Gleichberechtigung förderlich ist. Die Bundesstiftung für Gleichstellung soll ausgebaut werden.

Um vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen, soll die Kriminalstatistik reformiert werden und Frauenhäuser sollen unterstützt, aber auch intersektionaler gedacht werden. Nach Vergewaltigungen soll es die Möglichkeit einer Notfallversorgung mit anonymen Spurensicherung und Pille danach geben. Geflüchtete Frauen, die häusliche Gewalt erfahren sollen außerdem einen eigenständigen Aufenthaltstitel bekommen. Es soll durch mehr Kontrollen und eine „Erlaubnispflicht“ in „Prostitutionsstätten“ und durch Beratungsangebote vor Zwangsprostitution geschützt werden. Überlebende von Menschenhandel sollen ein dauerhaftes Bleiberecht erlangen. Die Polizei soll besser im Umgang mit sexualisierter und misogyner Gewalt geschult werden. Beratungsangebote sollen außerdem für Überlebende von Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung besser und zuverlässiger unterstützt werden.

Zudem soll das Informationsverbot zum Schwangerschaftsabbruch abgeschafft werden. Die Praxis muss außerdem in die Ausbildung von Ärzt:innen integriert werden. Schwangerschaftsabbrüche sollen entstigmatisiert und entkriminalisiert werden und die Kosten sollen übernommen werden. § 219a soll aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden und Mittel für die Empfängnisverhütung sollen bei ärztlicher Verordnung übernommen werden.

Blutspenden sollen für alle möglich werden und im Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3 soll der Begriff „sexuelle Identität“ ergänzt werden. Außerdem soll der Aktionsplan „Vielfalt leben!“ zur höheren Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt entwickelt werden. Dieser soll beispielsweise LSBTIQ*-Verbände langfristig fördern und Hasskriminalität bekämpfen. Außerdem soll es eine bundesweite Aufklärungskampagne für junge Menschen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt geben. Die Thematik soll zudem in die Lehrpläne integriert werden. Das Blutspendeverbot für schwule Männer soll aufgehoben werden. Das Transsexuellengesetz soll aufgehoben werden und durch ein Selbstbestimmungsrecht ersetzt werden. Im Bundestag stimmten 61 von 62 abstimmenden Abgeordneten der Grünen für eben diese Abschaffung (vgl. Bundestag). Eine Person enthielt sich und fünf Personen nahmen nicht an der Abstimmung teil. OPs an intergeschlechtlichen Babys sollen verboten werden.

FDP

Mit Law und Order die Demokratie schützen: Die FDP scheint die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung in erster Linie bei der Polizei zu verordnen und plädiert dementsprechend an einigen Stellen für eine bessere Ausstattung, Ausbildung und Vernetzung von Beamt:innen. Die bisherigen Fälle rechter Vernetzung in Sicherheitsbehörden ordnet sie also eher als Einzelfälle ein und es wird darüber hinaus kaum zwischen Extremismen unterschieden. Auf feministische und antirassistische Themen geht die Partei quasi nicht ein. Dafür betrachtet sie teilweise Antisemitismus und die Rechte der LSBTI-Community.

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus wird kaum thematisiert. Rechtsextreme Vereinigungen sollen verboten werden und rechtsextreme Gefährder intensiver beobachtet werden. Rechtsextreme im öffentlichen Dienst haben „keinen Platz“. Was das bedeuten soll, bleibt allerdings offen. Ansonsten wird nicht zwischen verschiedenen Extremismen differenziert. „Gefährder und Extremisten“ sollen keine Waffen besitzen und es soll durch eine Föderalismusreform mehr Datenaustausch zwischen Behörden für eine gemeinsame Extremismusabwehr ermöglicht werden. Die Sicherheitsbehörden sollen durch wissenschaftliche Expertise bei der Bekämpfung von Extremismus unterstützt werden und der Bund soll Aussteigerprogramme erstellen und Präventionsarbeit leisten. Auch darüber hinaus sollen Polizei und Justiz besser ausgestattet werden und die „Sicherheitsarchitektur“ erneuert werden. Es soll zudem keinen „Generalverdacht“ gegenüber der Polizei geben. Die Aufgaben von Nachrichtendienst und Polizei sollen jedoch in einem Trennungsgebot im Grundgesetz verankert werden und die Polizei soll einer pseudonymen Kennzeichnungspflicht unterliegen.

Hate Speech und Fake News

Straftaten im Netz will die FDP besser verfolgen und es sollen internationale, digitale Menschenrechte etabliert werden. Anonyme Accounts sollen bei Straftaten leichter gesperrt werden können und Betroffene sollen einen Auskunftsanspruch gegen Plattformen erhalten. Das Netzwerksdurchsuchungsgesetz soll durch verschiedene Regulierungen ersetzt werden, die den Schutz der Meinungsfreiheit gewährleisten und die Strafverfolgung stärker in die Verantwortung des Staates legen. In Schulen sollen die digitalen Kompetenzen von Schüler:innen und Schülern gefördert werden, um Hatespeech, Desinformation, Datenschutz, etc. zu begegnen.

Demokratieförderung

Auch die FDP setzt sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahre ein. Insgesamt ist die Demokratieförderung der FDP stark auf Medienschutz bezogen und ansonsten eher in der Effizienzsteigerung verortbar. Der Bundestag soll verkleinert werden, die Amtszeit für Bundeskanzler:innen verkürzt werden und die Legislaturperiode des Bundestags auf 5 Jahre verlängert werden. Außerdem soll die politische Bildung in Schulen verstärkt werden. Die Presse soll durch ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene unterstützt werden und Angriffe auf Medien sollen in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden. Whistleblower sollen außerdem nicht strafrechtlich bei der Aufdeckung rechtswidrigen Verhaltens belangt werden, sollten sie vorher den Dienstweg ausgeschöpft haben oder dieser unzumutbar gewesen sein. Strafverfahren sollen aufgezeichnet werden und schneller abgehandelt werden.

Der Verfassungsschutz soll neu geordnet werden, indem Überwachungsgenemigungen und die Gesetzmäßigkeitskontrolle in richterlicher Unabhängigkeit durchgeführt werden. Außerdem soll ein:e unabhängige:r Parlamentarische:r Nachrichtendienstbeauftragte:r dabei unterstützen, den Nachrichtendienst zu kontrollieren. Es soll ein Klagebefugnis gegen Überwachungsmaßnahmen geben und die Überwachung muss nach Abschluss der Maßnahmen den Betroffenen mitgeteilt werden. Schon vor einer Entscheidung soll ein Bürgeranwalt die Rechte der Betroffenen vertreten.

Die Polizei soll durch die Schaffung eines Beirats „Innere Führung“ Kriterien für „Fehlerkultur“ und Selbstreflektion in der Polizeiarbeit erarbeiten. Rechtsextremes Verhalten wird als Einzelfälle deklariert. Insgesamt soll das Vertrauen in die Polizei deshalb wieder gestärkt werden und die Polizei soll stärker ausgerüstet werden.

Antisemitismus

Die FDP erkennt Antisemitismus als Problem an. Jüdische Orte sollen besser geschützt werden und es soll Ansprechpartner:innen bei Polizei und Justiz geben, um Gefahren und Taten aufzuarbeiten. Alltagsantisemitismus soll entlarvt werden, indem er beispielsweise auch in Schulen thematisiert wird. Dabei wird Antisemitismus entsprechend der International Holocaust Remembrance Alliance definiert. Darüber hinaus soll auch eine digitale Erinnerungskultur geschaffen werden.

Rassismus

Die FDP nennt Rassismus quasi ausschließlich im Kontext von Rechtsextremismus. In der Polizeiausbildung sollen Rassismus und Rechtsextremismus thematisiert werden. Gefährdete Einrichtungen sollen besser geschützt werden. Allerdings soll Einwanderung stärker reguliert werden und ein Punktesystem für Arbeitserlaubnisse eingeführt werden. Die EU-Außengrenzschutzagentur Frontex soll ausgebaut werden, jedoch mit besseren Kontroll- und Transparenzmechanismen.

Sexismus, Queerfeindlichkeit und Antifeminismus

Frauen sollen besseren Zugang zu Führungspositionen bekommen. Außerdem soll das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche gestrichen werden. §218 StGB wird nicht problematisiert.

Das Transsexuellengesetz will die FDP abschaffen. Bei der kürzlichen Abstimmung über den entsprechenden Entwurf der Grünen am 19. Mai 2021 enthielt sie sich, nachdem ihr eigener Entwurf abgelehnt wurde. Geschlechtsangleichende Behandlungen sollen von den Krankenkassen übernommen werden und Operationen an intergeschlechtlichen Kindern sollen verboten werden. Auch die FDP will den Artikel 3 Absatz 3 im Grundgesetz um „sexuelle Identität“ erweitern und ein vollständiges Verbot sogenannter „Konversationstherapien“ erwirken. Das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer soll außerdem abgeschafft werden und ein nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit in die Wege geleitet werden. LSBTI-feindliche Straftaten sollen bundesweit einheitlich erfasst werden und es soll eine Ansprechperson bei der Polizei geben. EU-Partner sollen durch drohende Streichung von Budgethilfen und Zusammenarbeit dazu gebracht werden, sich an die UN-Konvention für LGBTI-Rechte zu halten. Maßnahmen für explizit queere Lebensentwürfe, die über Assimilation hinausgehen, fehlen.

„Die Linke

„Die Linke“ hat einen großen Fokus auf Antidiskriminierungsarbeit und Recthsextremismusprävention –  und bietetsehr diverse Ansätze für unterschiedliche Fragen. Besonders in den Bereichen Sexismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit hat die Linke ein ausgeprägtes Programm an Vorschlägen. Allerdings wird Antisemitismus im Vergleich dazu nur sporadisch behandelt.

Rechtsextremismus

„Reichsbürger:innen“ und Neonazis will „die Linke“ die waffenrechtlichen Erlaubnisse entziehen. Das BKA und die Bundesstaatsanwaltschaft sollen zudem einen Ermittlungsschwerpunkt auf die Vernetzung der militanten Naziszene legen, insbesondere auf entsprechende Netzwerke bei Polizei, Bundeswehr und Spezialeinheiten. Die Partei will deshalb ein Untersuchungsausschuss zu Rechtsterrorismus in die Wege leiten. Überlebende rechter Gewalt sollen zudem geschützt werden und gegebenenfalls ein Bleiberecht zugesichert bekommen.

Der Verfassungsschutz soll durch eine unabhängige Beobachtungsstelle ersetzt werden, die „Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären“. Sicherheitsbehörden sollen außerdem wissenschaftlichen Untersuchungen zu rechtsextremen und rassistischem Gedankengut unterzogen werden und es soll eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für Fälle von Polizeigewalt und ähnliches geschaffen werden. Der Einsatz von V-Leuten soll beendet werden und Beamt:innen in Polizeieinheiten sollen rotiert werden. Polizeiliche Befugnisse sollen stärker begrenzt werden.

Hate Speech und Fake News

„Die Linke“ betrachtet als Mittel gegen Desinformation primär die Öffentlich-Rechtlichen Medien als sinnvoll. Außerdem plädiert sie für mehr Medienbildung. Zur Verfolgung von digitaler Gewalt sollen Strafverfolgungsbehörden besser ausgebildet werden. Dabei legen sie besonders Wert auf den Schutz von Frauen.

Demokratieförderung

Ähnlich wie die SPD und die Grünen sprechen sich auch „die Linken“ für ein Demokratiefördergesetz aus, um Projekte, wie die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse, sowie Antifa-Initiativen finanziell zu unterstützen. Zudem sollen Vereine wie die VVN-BdA, Campact und Attac als gemeinnützig gelten. Ziviler Ungehorsam soll als Protestform anerkannt werden. Protest und Aufklärung gegen „rechts“ soll außerdem besser unterstützt werden. Besonders soll rechten Politiken aber durch soziale Sicherheit und Investitionen begegnet werden. Die Polizei soll in ihren Befugnissen stärker begrenzt werden und es soll eine unabhängige Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt eingerichtet werden. Sicherheitspolitik soll generell Betroffene mit einbeziehen, indem beispielsweise themenbezogene Räte geschaffen werden.

Besonders vermeintlichen „Sicherheitsmaßnahmen“ stehen „die Linken“ aus demokratieförderlicher Perspektive kritisch gegenüber. Insofern sind sie gegen Videoüberwachung, Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Uploadfilter lehnt die Partei  ab.

An Schulen soll die politische Bildung gestärkt werden. Außerdem soll ein bundesweites Antidiskriminierungsrecht eingeführt werden, das sich am Berliner Antidiskriminierungsgesetz orientiert. Das Wahlalter soll gesenkt werden und ein Wahlrecht für Menschen unter Vollbetreuung ermöglicht werden. „Die Linke“ setzt sich zudem für den Ausbau des Petitionsrechts und die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ein. Ein Lobbyregister soll eingeführt werden und Medienschaffende besser geschützt werden.

Antisemitismus

Die Linke erwähnt Antisemitismus nur in Auflistungen zusammen mit anderen Diskriminierungsformen. Jedoch sollen Juden und Jüd:innen besser in ihrem Alltag geschützt werden. Es soll  eine dezidiert antifaschistische Erinnerungskultur gefördert werden, indem beispielsweise der Tag der Kapitulation zum Feiertag deklariert wird. Israel wird nicht erwähnt.

Rassismus

Rassismus und Diskriminierung wird von der Linken als Problem benannt und auch als intersektionalen Konflikt in Kombination mit anderen Diskriminierungsformen betrachtet. Sie fordern eine:n Antirassismus-Beauftragte:n und die finanzielle Unterstützung antirassistischer Initiativen. Es soll Studien zu Rassismus und rechtem Gedankengut in der Bundeswehr geben. Racial Profiling soll durch klare Regeln begegnet werden.

Es soll ein Bundesantidiskriminierungsgesetz gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen. Nach Thüringer Vorbild fordern „die Linken“ eine klare Arbeitsdefinition von institutionellem und strukturellem Rassismus. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und Verbandsklagerecht sollen reformiert werden. Zudem wird ein Bundesministerium für Migration und Integration gefordert das dem Bundesinnenministerium entsprechende Kompetenzen entzieht. Die Einschränkung von Beschäftigungsrechten aufgrund religiös motivierter Kleidung, wie bei muslimischen Frauen, lehnt die Partei ab.

Einen Fokus legt „die Linke“ auch auf Migrationspolitik. Konkret fordert sie Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von der Beschäftigungsdauer, sowie die Anerkennung von Qualifikationen von Nicht-EU-Bürger*innen. Unter anderem fordern sie weiter eine Beendigung von Abschiebungen.

Sexismus, Queerfeindlichkeit und Antifeminismus

„Die Linke“ äußert sich sehr ausführlich zu feministischen und queeren Forderungen. Im Folgenden werden einzelne Beispiele herausgegriffen. Die Linke fordert eine Umverteilung an Arbeit und Zeit. Zu diesem Zweck fordert sie unter anderem die 30-Stunden-Woche und eine bessere Bezahlung von Dienstleistungsberufen und eine 50-prozentige Frauenquote in Führungspositionen. In der Filmförderung soll es eine Geschlechterquotierung geben. Sexistische Werbung soll durch eine unabhängige Stelle unterbunden werden.

Sie fordert außerdem eine konsequente Strafverfolgung bei Gewalt gegen Frauen und einen besseren Schutz gegen häusliche Gewalt. Hier soll eine unabhängige Beobachtungsstelle eingeführt werden, die potenzielle Femizide erfasst. Besonders geflüchtete Frauen sollen vor misogyner Gewalt geschützt und Menschenhandel soll unterbunden werden. Dafür sollen Betroffene unabhängig von einer Zeug:innenaussage einen Aufenthaltsstatus, Schutz und Entschädigungen erlangen. Frauenberatungsstellen und -notrufe sollen vollfinanziert werden und Frauenhausplätze und Präventionsprogramme für gewalttätige Männer müssen ausreichend gestellt werden.

Schwangerschaftsabbrüche sollen legalisiert werden, indem der §218 bis §219b StGB gestrichen werden. In öffentlichen Krankenhäusern muss zudem die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gesichert werden. Jegliche Verhütungsmethoden und künstliche Befruchtung sollen von der Krankenkasse bezahlt werden. Menschen mit Behinderung sollen bei der Elternschaft und Reproduktion bei Bedarf unterstützt werden.

„Die Linke“ will verschiedenen Lebensweisen Raum geben. Dafür fordert sie beispielsweise die Möglichkeit einer Wahlverwandtschaft mit Adoptionsrecht, Aussageverweigerungsrecht und weiteren Privilegien. Das Recht der Eltern-Kind-Zuordnung soll außerdem reformiert werden. Die Linke fordert aber auch noch sehr viel Konkreter den Schutz queerer Menschen, indem beispielsweise Zufluchtsorte für obdachlose queere Menschen geschaffen werden sollen und der Diskriminierungsschutz für trans* und intergeschlechtliche Personen gestärkt werden soll. Weiter soll das Transsexuellengesetz (TSG) durch ein „Selbstbestimmungsrecht“ ersetzt werden. Queere Geflüchtete sollen besseren Schutz erfahren. Sexuelle und geschlechtliche Identitäten will die Linke auch in Schulen umfassend abbilden und Aufklärungsinitiativen zu sexuell übertragbaren Infektionen sollen gestärkt werden. Der Diskriminierungsschutz für trans* und intergeschlechtliche Personen soll gestärkt und finanziell besser ausgestattet werden. Von der ehemaligen, gesetzlichen OP- und Sterilisationspflicht Betroffene sollen entschädigt werden.

Weiterlesen

Unsere Partnerportale
Eine Plattform der