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Bundeswehr Likes für Identitäre und neue Chatgruppen 

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(Quelle: Flickr / El Sordo / CC BY-NC 2.0)

Likes für Identitäre auf Instagram

Marcel Bohnert, ein Oberstleutnant der Bundeswehr, der für die Social-Media-Abteilung arbeitet, ist mit Likes für einen Account aus dem Umfeld der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ aufgefallen. Darüber berichtete das ARD.Magazin Panorama am 23.07. Seit Jahren ist Bohnert demzufolge via Instagram mit einem Account aus dem Umfeld der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ vernetzt. Mehrmals hat Bohnert Bilder geliked, die mit Slogans der rechtsextremen Bewegung versehen waren. Darunter auch eines, auf dem mehrere Bücher aus dem Kleinstverlag Antaios zu sehen sind. Der Verlag wird von Götz Kubitschek betrieben, einem der Stichwortgeber der sogenannten „neuen“ Rechten. Seit diesem Jahr gilt das angeschlossene „Institut für Staatspolitik“ als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. 

Besonders an diesem Fall wird die neue Verteidigungsstrategie der Bundeswehr in Sachen PR sichtbar. Denn eine ganze Maschine scheint angelaufen zu sein. Dabei ist mittlerweile selbst die Position des Oberstleutnant nicht mehr klar. Laut den Recherchen von Panorama war Bohnert „Social-Media-Leiter der Bundeswehr“ und „ist für die Online-Kampagnen der Bundeswehr verantwortlich, die zur Nachwuchsgewinnung eingesetzt werden. Zudem hat er an der Erstellung der ‚Social Media Guidelines‘ der Bundeswehr federführend mitgewirkt.“  Ein Sprecher des Justizministeriums stellte den Offizier am Tag der Veröffentlichung dann als „Referenten ohne Leitungsfunktion“ dar, der in einem Referat des Presse- und Informationsstabs des Ministeriums arbeite: „Dieses Referat kümmert sich um einen kleinen Teil der Social-Media-Aktivitäten der Bundeswehr.“ Bohnert sei in eine andere Abteilung versetzt worden, außerdem seien Ermittlungen eingeleitet worden.

Bohnert meldet sich aber sogar selbst zu Wort, mit einem Interview in der Bild-Zeitung. Es ist kaum vorstellbar, dass dieses Interview nicht mit der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr abgesprochen wurde. Hier wird Bohnert wieder als „Leiter der Social-Media-Abteilung“ vorgestellt. Immerhin distanziert sich der Offizier im Gespräch mit dem Boulevardblatt eindeutig: „Ich distanziere mich von der ‚Identitären Bewegung‘ und allen Rechtsradikalen. Ich habe mit diesen Menschen und diesem Gedankengut nichts zu tun, ich habe keinen Kontakt zu Rechtsradikalen.“

Wenn diese Entschuldigung ernstzunehmend ist, wirft der Fall doch ein weiteres Schlaglicht auf die offensichtlich mangelhafte politische Bildung in der Bundeswehr. Wenn selbst Offiziere nicht erkennen können oder wollen, dass sie mit Rechtsextremen interagieren, ist es kein Wunder, dass es fast wöchentlich zu neuen Enthüllungen kommt. 

Die nächste rechtsextreme Chatgruppe

Laut einer Recherche der Zeit waren mindestens zwei Soldaten in einer bisher noch nicht bekannten rechtsextremen Chatgruppe aktiv. Eine der Betreiber*innen der Gruppe „#WIR“ ist Marion G., eine Unterstützerin der mutmaßlichen Terrorgruppe S. Die Gruppe hatte Anschläge auf Politiker*innen und Moscheen geplant. Im Februar 2020 kam es zu mehreren Festnahmen. 

Mindestens 240 Personen waren in der Gruppe, in der es um Vorbereitungen für einen Tag X, den Angriff auf politische Feinde und deren Ausrottung geht. Auch Neonazi-Propaganda wurde geteilt, genauso wie antisemitische und rassistische Bilder. 

Mindestens zwei Soldaten sollen laut der Zeit-Recherche in der Gruppe aktiv gewesen sein. Hartmut T. dient eigenen Angaben nach auf einem Heeresflugplatz in der Lüneburger Heide und gehört dem Kommando Schnelle Kräfte an, das wiederum der gleichen Division untergeordnet ist, wie das Spezialkommando KSK, in dem es ebenfalls zu rechtsextremen Umtrieben gekommen sein soll. Heiko Herbert G. kommt eigenen Angaben nach aus Hannover. Im Reservistenverband der Bundeswehr, Landesgruppe Niedersachsen, gibt es offenbar ein Mitglied gleichen Namens. Im Chat soll G. mit Originalausrüstung aus Bundeswehrbeständen geprahlt haben. 

Offenbar der nächste „Einzelfall“. Zusammen mit den zahlreichen weiteren „Einzelfällen“ in der Polizei, die aktuell immer wieder in die Schlagzeilen geraten, entsteht ein düsteres Bild. Mehmet Daimagüler, Opferanwalt im NSU-Verfahren, fasst das in einem aktuellen Interview mit dem Tagesspiegel zusammen: „Da sind Putschisten in spe am Werk. Und tue niemand so, als sei das jenseits des Vorstellbaren. Wir haben in Deutschland landauf landab Organe im Staat, die gegen diesen Staat arbeiten. Es geht nicht nur darum, Drohbriefe zu zählen. Es geht um die Frage, ob dieser Staat gewappnet ist gegen die Gefahr von innen?“

Foto: Flickr / El Sordo / CC BY-NC 2.0

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Die Masterarbeit von Franco A. ist eine rassistische und antisemitische Hetzschrift

Rechtsterrorist Franco A. reichte 2013 eine Masterarbeit zum Thema „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ an der französischen Militärakademie Saint-Cyr ein. Die französischen Gutachter der Offiziersschule bescheinigten ihm eine rechtsextreme, gegen die Demokratie gerichtete Gesinnung und empfahlen seine Entlassung. Die deutschen Verantwortlichen ließen ihn die Arbeit neu schreiben. Aber was steht drin? Dr. Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena hat  sich die Arbeit angesehen, die mit massivem Antisemitismus gespickt ist.

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