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Dezember 2017 Rechtspopulismus

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Unter AfD-Funktionären und Sympathisantinnen geht der Trend zur Bewaffnung: Lars Steinke (JA Niedersachsen), Stephan Brandner (MdB), Erika Steinbach (Ex-CDU, AfD-Unterstützerin) (Quelle: Collage BTN)

 

Zusammengestellt von Simone Rafael

 

AfD: Bundes- und Landesparteitage +++ Personalien (Rechtsextremismus, Waffen, „Sauberes“ Arbeiten, Universitäten, Vermischtes, Ehemalige) +++ Neurechtes Lifestyle-Magazin: Arcadi +++ Strategien (Diskussionen crashen, Landeszentrale für politische Bildung Gelder wegen Linksextremismus streichen wollen, Untersuchungsausschüsse wegen Linksextremismus ergaunern, Kirchen beschimpfen, Theatern ihre Spielpläne vorschreiben wollen, Demokratie-Veranstaltungen durch Teilnahme provozieren, Präsentkörbe)+++ AfD im Bundestag +++ Gegenstrategien +++  Erasmus oder Stresemann? AfD streitet über staatliche Stiftungsgelder +++ Gossip +++ Antisemitismus +++ Pegida

 

AfD-Bundesparteitag:  Radikalisierte Führung

Die AfD hat auf einem Bundesparteitag in Hannover am 02.und 03.12.2017 einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der ist erwartungsgemäß weiter rechtsaußen als die Partei es je zuvor war. Mittlerweile gelten Vertreter_innen als gemäßigt, die Hass auf Muslime schüren, NS-Vokabular verwenden oder auf die Leistungen deutscher Soldaten in den zwei Weltkriegen stolz sein wollen. Betrachtung der menschenfeindlichen Ausfälle der neuen Vorstandsmitglieder auf Belltower.News. Vorsitzende sind Alexander Gauland und Jörg Meuthen, (vgl. ZEIT I, ZEIT 2, Spiegel). Dabei hatte Alexander Gauland bisher einen Kandidatur für den AfD-Vorsitz stets ausgeschlossen  -nun macht er es doch (BILD, Morgenpost, rbb).Kommentar: Die Frontmänner der AfD sind mit ihrer Verharmlosung des Rechtsextremismus in ihrer Partei gefährlicher als Höcke und Co. Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Hannover genau das getan, womit sie seit geraumer Zeit beschäftigt ist: Immerzu ein kleines Stück weiter nach rechts zu rücken. Sie bestreitet das inbrünstig, aber das ist nichts weiter als eine Mischung aus durchsichtiger Schutzbehauptung und dreister Lebenslüge. Indem sie neben Jörg Meuthen auch Alexander Gauland zum Vorsitzenden wählten, haben die Delegierten sich die beiden großen Scheinheiligen an die Spitze geholt (NDLandesparteitag Rheinland-Pfalz:  Uwe Junge mit deutlich schlechterem Ergebnis als Vorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz wiedergewählt worden (Allgemeine Zeitung).Landesparteitag NRW: Ein Vertreter des sogenannten „moderaten“ Flügels, Helmut Seifen, greift zu einer rechtsradikalen Rede, um an die Vorstandsspitze gewählt zu werden – gemeinsam mit Rechtsaußen-Hardliner Thomas Röckemann (Correctiv, WAZ)

 

Personalien

Rechtsextremismus I: Der Wetterauer AfD-Funktionär und Kreisbeigeordneten Andreas Lichert hält enge Kontakte zu rechten Netzwerken. Dokumentiert hat das die Initiative Antifa-BI (vgl. Wetterauer Zeitung).Rechtsextremismus II: Björn Neumann aus Hamburg kandidiert auf dem AfD-Bundesparteitag für den Bundesvorstand. Das ist insofern erstaunlich, als das die AfD Hamburg ihn eigentlich wegen einer früheren NPD-Mitgliedschaft längst aus der Partei ausgeschlossen haben wollte (Endstation rechts, Welt)Rechtsextremismus III: Doris von Sayn-Wittgenstein, Fürstin und Landeschefin der Nord-AfD, fiel beim Parteitag in Hannover mit einer scharfen Rede auf, in der sie unter anderem die „Identitäre Bewegung“ verharmloste. Nun kommt heraus: In der Vergangenheit war sie bereits in rechtsextremen Kreisen unterwegs, konkret in der Reichsbürger-Szene (haz). Dabei polarisiert sie ihre Partei, wie ein geleakter Whatsapp-Chat zeigt (stern).Rechtsextremismus IV: Jannik Brämer wurde Ende November erneut in den Vorstand der „Jungen Alternative“ in Berlin gewählt. Dumm nur: Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren. Unter anderem wurde er nach einer Aktion der rechtsextremen „Identitären“ mit Haftbefehl gesucht. Nun hat die Spitze des Berliner Landesverbandes den JA-Vorstand zum Rücktritt gezwungen (ZEIT, taz).Rechtsextremismus V: Bereits vor zehn Jahren war Jens-Holger Schneider als CDU-Mitglied auf mehreren NPD-Demos anzutreffen, zuletzt lief der Schweriner auf Mvgida-Märschen – erneut unter NPD-Führung – mit, Kontakte in die rechtsextreme Szene bestehen bis heute. Jetzt ist der umstrittene Aktivist für die AfD in den Landtag nachgerückt (Endstation rechts). Waffen I: Der Thüringer AfD-Abgeordnete Stephan Brandner postet auf Facebook das Foto einer Machete, die neben einem Bierglas liegt, mit dem Text: „Warten… … auf die #Antifa oder der/ die/ das „Zentrum für politische #Schönheit“ (#ZPS, das sind die #bekloppten „Kunst“-#Bollos, die in #Bornhagen rumirren). Vielleicht können die ‘nen #Tipp geben, wie ich das Gerät „künstlerisch“ gebrauchen kann. #afd“. Ermittlungen wurden eingeleitet (Thüringer Allgemeine). Bereits einen Tag später postete Brandner ein weiteres Bild der Waffe mit einer Anspielung auf besagte Gruppen. Gegenüber Medien erklärte er, das Foto sei keine »Drohung« – sondern eben »Kunst« (ND).Rechtsextremismus VI, Waffen II: Lars Steinke, Landesvorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative in Niedersachsen, veröffentlicht bei Instagram ein Foto mit einer Armbrust. Dazu schreibt er: „Allzeit kampfbereit“. Hashtags: „Selbstverteidigung”, “Heimat” und Defend Europe”. So nennt die rechtsextreme Identitäre Bewegung ihre Aktionen, mit denen sie die Außengrenzen Europas schützen will.  Einen Gewaltaufruf will er darin nicht erkennen, auch wenn er der Huffington Post auf Nachfrage sagt: „Dass bestimmte linke Kreise, die auch schon mit ‘Hausbesuchen’ gedroht haben, da die Muffe geht, weil bei solchen Aktionen damit gerechnet werden muss, dass ich mich eben auch selber verteidige, kann ich verstehen”, sagte der Jungpolitiker. Wobei mit „Hausbesuchen“ klassischerweise eher Rechtsextreme drohen.Waffen III: AfD-Unterstützerin Erika Steinbach (74) postet auf Twitter nach der Ermordung einer 15-Jährigen in Kandel mit einem Küchenmesser ein Foto von einem Messer-Set und schreib dazu: „Man muss mit der Zeit gehen. Mein neues Messersortiment. Bin nur nicht sicher, welches davon ich mitnehmen soll.“ Später echauffiert sie sich darüber, dass der Tweet von User_innen gemeldet wurde (Tag24, Huffington Post). Rechtsextremer Mitarbeiter I: Andreas Kalbitz, AfD-Fraktionschef in Brandenburg, hat einen neuen Mitarbeiter als „Grundsatzreferent“, zuständig für Strategie und Inhalte: Kai Laubach, zuvor Vorstandsmitglieder „Jungen Alternative“ in Berlin und Mitglied der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (PNN). Dazu ist der Modemacher der Marke „Deutsche Gewand“ – Motto: „Identitär, schön, weiß, deutsch“ (Störungsmelder, MOZ, PNN)Rechtsextremer Mitarbeiter II: Sachsen-Anhalts AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg beschäftigt mit Patrick H. einen ehemaligen Funktionär der verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) als seinen persönlichen Referenten. In der Vorgeschichte von H. sieht er kein Problem: „Ich bin nicht dafür, jemanden lebenslang zu stigmatisieren“ (Volksstimme, ZEIT) Sauber arbeiten I: André Poggenburg hat seine Lebensgefährtin als Azubi im Fraktionsbüro der AfD Sachsen-Anhalt angestellt. Parteimitglieder beklagen Vetternwirtschaft (FAZ, Focus).Sauber arbeiten II: Gegen den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß beginnt voraussichtlich im Frühjahr ein Prozess wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Die AfD hält dennoch an dem Politiker fest (MAZ)Sauber arbeiten III: Fast einstimmig hebt der Bundestag die Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf und ermöglicht damit Strafverfahren gegen sie. Der rheinland-pfälzische Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, 28 (Hooligan-Gewalt) und der nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Martin Renner, 63 (Teilnahme an illegaler Demonstration), müssen sich nun vor Gericht verantworten.  Für Alice Weidel und Alexander Gauland ein „völlig normaler parlamentarischer Vorgang“ (Welt, lto). Uni I: Karin Kaiser ist Professorin der Wirtschaftwissenschaften an der Hochschule Niederrhein in Krefeld, macht dort Veranstaltungen wie „Tod des Rechtsstaats“ und kandidierte für die AfD in Schleswig-Holstein bei der Bundestagswahl. Nun ist sie nicht mehr an der Hochschule tätig (Rheinische Post).Uni II: Der Leipziger Jura-Professor, rassistischer Twitterer und AfD-Fan Thomas Rauscher darf dagegen weitermachen, es gibt nicht mal dienstrechtliche Schritte (Huffington Post, ND). Yakub Seven ist Aramäer und syrisch-orthodoxer Christ. Er stammt aus der Türkei. Seit eineinhalb Jahren sitzt er in Delmenhorst für die AfD im Stadtrat. Er unterstützt ihre Islamfeindlichkeit, Politiker- und Presseschelte und ist gegen „antideutsche Parolen“ (taz).Im Thüringer Landtag sitzt für die AfD Geschichtswissenschaftler Marcus Spiegelberg. Der stellte kürzlich eine kleine Anfrage zu Organspenden an die Landesregierung. Darin schrieb der 25-Jährige: „Hierbei sollten wir uns die erfolgreiche Herangehensweise eines anderen deutschen Staates ansehen und uns als Vorbild nehmen: die von Österreich.“ (Volksstimme) Ehemalige I: Der Rotenburger Kreistagsabgeordnete Karsten Hoffmann ist aus der AfD ausgetreten. Er sei mit der Entwicklung innerhalb der Partei, vor allem mit dem zunehmenden Einfluss des rechten Flügels im Dunstkreis von Björn Höcke nicht mehr einverstanden. Er hätte sich eine klare Positionierung gewünscht. „Das ist nicht passiert.“ (Kreiszeitung)Ehemalige II: Frauke Petry bezieht ihr Wahlkreisbüro in Pirna. Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Frauke Petry hat am 19. Dezember ihr neues Wahlkreisbüro präsentiert. Die Räumlichkeiten an der Langen Straße sind ab sofort besetzt und den Bürgern nach Terminvereinbarung zugängig. Die gebürtige Dresdnerin wird regelmäßig im Büro anzutreffen sein (DNN).

 

Neurechtes Lifestyle-Magazin: Arcadi

In Leverkusen gibt der Sprecher des AfD-Kreisverbandes, Yannick Noé, nach einem Jahr als Blogger nun ein neurechtes Print-Lifestyle-Magazin namens „Arcadi“ heraus. Unterstützt wird es von der neurechten Organisation „Ein Prozent für Deutschland“, Werbung schalten Neonazi-Versände (Endstation rechts).

 

Strategien

Wie ein AfD-Anhänger eine bürgerliche Demokratie-Diskussion in Berlin crasht (Tagesspiegel).„Zu linkslastig“ – AfD Baden-Württemberg will Gelder für die „Landeszentrale für politische Bildung“ streichen (ARD).Die AfD Baden-Württemberg wollte außerdem ihre vorübergehende Spaltung in zwei Landtagsfraktionen nutzen, um einen Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus zu erzwingen. Doch das gelingt nicht (SWP).Provokationen: Die „Alternative für Deutschland“ ist inzwischen zu groß, als dass man sie rechts liegen lassen könnte. Es bleibt nichts als eine harte, aber sachliche Auseinandersetzung. Das müssen die anderen Parteien aber noch üben (Handelsblatt).Die künftige Parteistiftung der Rechtspopulisten soll den Namen des ehemaligen Reichskanzlers Gustav Stresemann tragen. Stresemanns Enkel wollen den Familiennamen vor der AfD schützen. Deshalb wollen sie verhindern, dass eine gleichnamige Stiftung Parteiinhalte der Rechten transportiert (FAZ, Spiegel, ZEIT). Den AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland stört die Aussicht auf Rechtsstreit nicht:  „Wir sehen einer Klage gelassen entgegen.“ Die Parteiführung plane weiterhin, die bereits bestehende Gustav-Stresemann-Stiftung am 17. Januar offiziell als AfD-Parteistiftung anzuerkennen. „Die Politik Gustav Stresemanns im Rahmen seiner Zeit passt ideologisch am besten zu uns. Dessen Erbe ist bei der AfD sehr gut aufgehoben“, sagte Gauland. „Wir sind die perfekte moderne Kombination aus Patriotismus und Liberalismus.“ (Saarbrücker Zeitung)AfD-Fraktionschefin Alice Weidel attackiert zu Weihnachten die Kirche mit scharfen Worten. „Wir wissen mittlerweile, dass die Amtskirchen, egal ob evangelisch oder katholisch, durch und durch politisiert sind. Die Trennung von Staat und Kirche wird nicht mehr eingehalten. Damit spielen weite Teile der Kirchen bis auf wenige Ausnahmen genau die gleiche unrühmliche Rolle, die sie auch im Dritten Reich gespielt haben.“ (Focus, Huffington Post).Meinungsfreiheit I: Deutsche Kultur statt Vielfalt: Wenn es um Kultur und Theater geht, will die AfD in Sachsen-Anhalt das Rad der Zeit zurückdrehen. Sie übt Druck auf die Kulturinstitutionen im Land aus – und fordert sogar die Entlassung von Intendanten (Deutschlandfunkkultur).Politische Provokation IV: In Magdeburg wurde die „Meile der Demokratie“ als Gegengewicht zu geschichtsrevisionistischen Neonazi-Aufmärschen ins Leben gerufen. In diesem Jahr will und wird erstmals die AfD teilnehmen. Einige demokratische Akteure, darunter der Verein „Miteinander e.V.“ und der Paritätische Wohlfahrtsverband, sagten ihre Teilnahme ab – was andere empört, während die AfD sich Popcorn holt (Volksstimme).Die Stadt Offenbach schickt einen Präsentkorb der AfD zurück. Begründung: Fraktionen dürfen der Verwaltung nichts schenken. Deshalb ging der Präsentkorb für die Offenbacher Stadtpolizei an den Absender zurück: Es sei denkbar, dass die Geschenke unerlaubterweise mit Geld der AfD-Stadtverordnetenfraktion bezahlt worden seien, erklärt der Leiter des Revisionsamts, Martin Jendrysik. Solch ein Geschenk könne zudem den „Verdacht einer Handlung im Sinne der Korruption“ erwecken. (FR)

 

Gegenstrategien

Der evangelische Berliner Bischof Markus Dröge schließt gegenwärtig Gespräche mit der AfD-Spitze aus. „Für mich kann es kein Gespräch zwischen der Parteiführung und Kirchenleitung geben, solange sich die AfD nicht deutlich gegen den Rechtsextremismus abgrenzt.“ (Tagespost).Der Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, hat in einem Interview Stellung gegen die AfD bezogen: „Es verträgt sich nicht mit unserer Satzung, AfD zu wählen. Es kann niemand bei uns Mitglied sein, der diese Partei wählt, in der es rassistische und menschenverachtende Tendenzen gibt.“ Seine Haltung erklärte Fischer mit dem Selbstverständnis seines Vereins: „Wir als Eintracht Frankfurt sind als Gegner der Antisemiten bekannt und von unserer Geschichte geprägt, die jedem bekannt sein sollte, der sich mit uns identifizieren möchte.“ Die AfD reagierte erwartbar empört (FAZ I, FAZ II, BTN)

 

AfD im Bundestag

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) stellt nach dem Einzug der AfD in den Bundestag eine erhöhte Präsenz der anderen Fraktionen fest. Das sei ein positiver Effekt. „Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle anderen sind auch da: Sie kommen früh und zahlreich ins Plenum, wohl auch, um der AfD nicht das Feld zu überlassen“, sagte Oppermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Politische Präsenz zeige sich durch physische Anwesenheit. „Das verändert das Erscheinungsbild des deutschen Bundestags“, so Oppermann (Rheinische Post).Die AfD gibt sich im Bundestag nach anfänglichen verbalen Entgleisungen (Vergleich Bundestag mit Hermann Göring durch Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD) bisher auffällig unauffällig.  Initiativen kommen vor ihr bisher wenige (Westfälische Rundschau).FC Bundestag: In einem Team mit Rechtspopulisten? Beim FC Bundestag kicken Linke und Konservative gemeinsam. Das klappt, weil Parteienstreit in der Kabine bleibt. Doch jetzt wollen AfD-Abgeordnete mitspielen (ZEIT).

 

Erasmus oder Stresemann? AfD streitet über staatliche Stiftungsgelder

Es geht um viel Geld. Mehr als 500 Millionen Euro jährlich erhalten parteinahe Stiftungen in Deutschland jährlich vom Staat. Eine jährliche Summe in zweistelliger Millionen-Höhe könnte auch eine parteinahe Stiftung der AfD künftig erhalten, nachdem die Partei in den Bundestag eingezogen ist. Die Rechtspopulisten wollen von dieser Förderung unbedingt profitieren. Es gibt nur ein Problem: Die AfD muss sich zunächst entscheiden, welche Stiftung das Geld erhalten soll (Tagesspiegel). Heißer Anwärter: Die „Gustav-Stresemann-Stiftung“. Interessant: Deren Historie führt in das neurechte Milieu und zu amerikanischen Finanziers. Die nach dem nationalliberalen Politiker der Weimarer Republik Gustav Stresemann benannte Körperschaft existiert als eingetragener Verein bereits seit 2011. Gegründet wurde sie von den Jenaer Rechtsanwälten Sascha Giller und Philipp Wolfgang Beyer. Beide engagierten sich im Thüringer Landesvorstand der islamfeindlichen Partei Die Freiheit.Ihre Vision beschrieben sie so: „Unser Land, den Westen, ja vielleicht sogar die ganze Welt mindestens genauso frei an unsere Kinder zu übergeben, wie wir sie erhalten haben. Vielleicht sogar ein bisschen freier.“ Für die Mission kooperierten sie mit führenden Vertretern der Neuen Rechten, nahm etwa an deren Veranstaltung „Zwischentag“ teil. Finanziert wurde die Arbeit der Stresemann-Stiftung unter anderem aus den USA. Der amerikanische Think Tank Middle East Forum, der auch andere neurechte Organisationen unterstützt, zahlte Geld an den Jenaer Verein. Das belegen Dokumente, die ZEIT ONLINE vorliegen.

 

Gossip

Seine Partei sei gar nicht radikal, erklärt der AfD-Parteivorsitzende Gauland – und lobt die radikale Parteifreundin Sayn-Wittgenstein, weil sie „die Seele der Partei“ angesprochen habe. Klingt wie eine Stellenausschreibung (Spiegel).Sauber arbeiten III: Die AfD verprasste mehrere 10.000 Euro für Schnittchen – und wurde deshalb von eine AfD-Fraktionsangehörigen angezeigt. Partei-Boss Gauland empört: „Völlig absurd“ (Focus).

 

Antisemitismus

Antisemitismus I: AfD und Antisemitismus-Debatte: Die AfD interessiert sich kaum für Antisemitismus, wenn er nicht von Muslimen ausgeht. Dabei werden immer noch etwa 90 Prozent der antisemitischen Straftaten von Deutschen begangen. Und auch in der AfD gibt es Antisemitismus – der sich nicht mal versteckt (Vice). Antisemitismus II: Die Linke Berliner Abgeordnete Anne Helm twitterte einen alten antisemitistischen Facebook-Eintrag von der AfD-Abgeordneten Jessica Bießmann. Die teilt: Ein Foto Angela Merkels, wie sie 2008 die „B’nai B’rith“-Medaille empfängt, über dem Foto steht: „Diese Irre! Träumt von einer neuen Rasse!“ Dann wird von einer angestrebten „eurasisch-negroiden Mischrasse“ geschwafelt. Jetzt sagt Bießmann: Der Eintrag sei Fake (Tagesspiegel).

 

Pegida

Pegida Dortmund: 36-Jähriger will „Pegida“-Demonstration anmelden, kommt zum Kooperationsgespräch zur Polizei – und wird festgenommen, weil gegen ihn u.a. ein Untersuchungshaftbefehl wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vorliegt (RP, ZDF).Im Erzgebirge hat ein Mann Nachbildungen des Galgens, der auf einer Pegida-Demonstration zu sehen war, zum Kauf angeboten. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat daran nichts auszusetzen: den Tatbestand der Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat sieht sie nicht gegeben. Die Galgen seien Kunst und hätten eine vieldeutige Botschaft (Süddeutsche Zeitung)Pegida-Schützenverein wollte an halbautomatische Waffen kommen. Heinz Meyer von Pegida München und gleichzeitig Vorsitzender des Vereins „Die Bayerische Schießsportgruppe München e.V.“ ist auch in der zweiten Instanz mit einer Beschwerde gegen die Razzia vom Frühjahr gescheitert. Das Urteil zeigt auf, warum die Behörden hinter dem Schützenverein nur eine Tarnung für den bewaffneten Kampf vermuten. Die Organisation ist schon seit 2012 im Visier der Behörden (Endstation rechts Bayern).Leipzig: Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm will Oberbürgermeister Burkhard Jung wissen, ob es nicht problematisch ist, dass er Anti-Legida-Proteste unterstützt hat – denn als OB darf er sich zwar an Protesten beteiligen, sie aber nicht leiten. Findige Antwort aus dem Büro des Oberbürgermeisters: „Burkhard Jung hat bisher alle Gegendemonstrationen im Rahmen von Legida-Aufmärschen und Demonstrationen als Privatperson und Politiker unterstützt.“ (Tag 24)Roter Teppich für Pegida in Dresden? Die Versammlungsbehörde verhält sich bei Genehmigung korrekt, sagen Gutachter. Aber sie finden Fehler in Details (Sächsische Zeitung).

 

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