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Halle Gegenaktionen zur rechtsextremen „IB“-Demo

Gerade noch im Verfassungsschutzbericht und jetzt schon wieder auf der Straße. Die rechtsextremen „Identitären“ wollen am 20. Juli unter dem Motto „Europa verteidigen. Es bleibt unsere Heimat“ in Halle demonstrieren. Seit Wochen mobilisieren bereits die prominenten Kader der Bewegung für die Veranstaltung. Halle wehrt sich allerdings gegen den Rassisten-Umzug. Mehrere Gegendemos finden in der ganzen Stadt statt. 

 
(Quelle: AAS)

Schon jetzt ist klar: Zivilgesellschaft wirkt. Die Rechtsextremen werden nicht mehr wie geplant vom Hauptbahnhof aus in Richtung ihres Hauses in der Adam-Kuckhoff-Straße laufen. Die Route wurde drastisch verkürzt und soll jetzt ab 12 Uhr nur noch durch das unmittelbare Viertel führen. Die genaue Route ist bisher noch nicht bekannt. „Der Strategiewechsel zeigt, dass unsere Kampagne erfolgreich ist“, so Valentin Hacken, Sprecher des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung

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Weitere Informationen

Erst in der vergangenen Woche verkündete der Verfassungsschutz an, dass die „Identitäre Bewegung“ (IB) als rechtsextremistisch eingestuft wird. Von einer tatsächlichen Bewegung kann man dabei ohnehin nicht sprechen. In Deutschland gehören laut dem Bericht der Behörde für 2018 nur etwa 600 Personen zu der Gruppierung. Für Samstag rechnet „Halle gegen Rechts“ mit etwa 300 Teilnehmer*innen rechts außen, 1.500 Gegendemonstrant*innen werden erwartet.  

Die selbsternannte „Bewegung“ gehört zur sogenannten „neuen“ Rechten und versucht sich dezidiert von der „alten“ Rechten, also zum Beispiel dem NPD-Umfeld und anderen Neonazis abzugrenzen. Eine ihrer Taktiken besteht daraus die eigene Ideologie möglichst „intellektuell“ zu verpacken. Schaut man allerdings genauer hin, unterscheidet sich die „neue“ nur sehr wenig von der „alten“ Rechten. „Ethnopluralismus“ ist ein zentraler Glaubenssatz der Rechtsextremen. Also die Idee, dass „Völker“ kulturelle Eigenheiten hätten, die biologistisch hergeleitet sind. Aufgrund dessen können sich diese angeblichen „Völker“ nur entwickeln, wenn sie sich nicht mit anderen „Vermischen“. Die alte Rechte grölte mit der gleichen Idee im Hintergrund gerne „Deutschland den Deutschen.“ Ein anderes gern verbreitetes Konzept nennen die Rechtsextremen der IB „Remigration“. Menschen, die nicht zum jeweiligen Kulturkreis gehören, müssen wieder weg: „Deutschland den Deutschen“, in „altrechts“.

Halle hat eine besondere Bedeutung für die Gruppierung. In der Andam-Kuckoff-Straße, gegenüber des geisteswissenschaftlichen Campus der Universität, hat die IB, zunächst noch unter dem Namen „Kontrakultur“ ein eigenes Haus bezogen. Mittlerweile umbenannt in „Flamberg“, finden hier regelmäßige Veranstaltungen statt. Aktivist*innen wohnen im Haus. Und trotz eines angeblichen Unvereinbarkeitsbeschlusses der AfD, hat auch Hans-Thomas Tillschneider, rechtsaußen Landtagsabgeordneter der Partei in Sachsen-Anhalt, ein Büro im Gebäude. Unterstützt wird das Projekt unter anderem von der rechtsextremen NGO „Ein Prozent“, die ebenfalls enge Verbindungen zur AfD pflegt.

Halle will sich den rechtsextremen Aufmarsch jedenfalls nicht gefallen lassen. Mehrere Gegendemos sind angekündigt, den ganzen Tag über wird es in der Stadt Informationsstände und Veranstaltungen geben, die über die rechtsextreme Gruppierung aufklären. Auf der Website des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ finden sich aktuelle Informationen, besonders am Samstag wird auch der Blick auf den Twitter-Account des Bündnisses hilfreich sein.  

Gleich zwei Demos beginnen um 10 Uhr. Treffpunkte sind am Platz am Steintor und am Rannischen Platz. Um 12 Uhr startet eine weitere Demo am Universitätsplatz. Am August-Bebel-Platz startet um 10:30 Uhr eine Fahrraddemo, organisiert von Critical Mass Halle. Mehr Informationen dazu gibt es hier

Auf dem Steintor-Campus lädt die Stadt Halle gemeinsam mit der Martin-Luther-Universität zu einem „Bürgerfest für Demokratie“ ein. Das Fest beginnt um 12 Uhr. Unter anderem die Freiwilligen-Agentur, die Bürgerstiftung und der evangelische Kirchenkreis Halle-Saalkreis unterstützen die Veranstaltung. Weitere Informationen gibt es hier

Überblick über alle Veranstaltungen, immer aktualisiert.

Facebook-Veranstaltung mit allen wichtigen Zeiten und Infos. 

Halle gegen Rechts auf Twitter (Hashtag für Samstag: #IBStoppen, für Demos und Aktionen #HAL2007) 

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