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Kommunalwahlen in NRW Die Irrelevanz der Rechtsextremen

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Am Sonntagmorgen war Rüdiger Lucassen, AfD NRW-Vorstand, noch ganz zuversichtlich. 6 Prozent später hat er lieber nichts mehr getwittert.... (Quelle: Screenshot Twitter)

Es war zu erwarten: Die CDU bleibt bei den Kommunalwahlen in NRW in der Poleposition (34,3 Prozent) und die SPD schneidet mal wieder mit einem historischen Tiefstwert ab (24,3 Prozent) und landet damit knapp vor den Grünen (20 Prozent), die sich über eine enorme Steigerung (+8,3 Prozent) im Vergleich zur letzten Wahl 2014 freuen können. Zwischen dieser Dreier-Spitze und dem Rest klafft eine gewaltige Lücke: FDP (5,6 Prozent), AfD (5,0 Prozent) und Die Linke (3,8 Prozent) bleiben kleine Akteure in der nordrhein-westfälischen Gemeindelandschaft. Die Wahlbeteiligung betrug 51,9 Prozent.

Die AfD legte um insgesamt 2,5 Prozent zu und kann sich dabei besonders auf ihre Kernwählerschaft im Ruhrgebiet verlassen: Gelsenkirchen (12,9 Prozent), Duisburg (9,3 Prozent), Hagen (9,3 Prozent), Herne (8,5 Prozent), Oberhausen (7,6 Prozent), Essen (7,5 Prozent) und Recklinghausen (7,1 Prozent) stechen heraus. In Gelsenkirchen wird die AfD damit, knapp vor den Grünen (12,2 Prozent), zur drittstärksten Kraft hinter CDU (23,2 Prozent) und SPD (35,1 Prozent). Auffällig, weil verschwindend gering ist das Ergebnis im Kreis Coesfeld, in dem die AfD lediglich 0,6 Prozent erreichte. (vgl. wahlergebnisse.nrw)

Die rechtsextremen Parteien NPD (1776 Stimmen) und Die Rechte (2582 Stimmen) versinken derweil immer mehr in der Bedeutungslosigkeit. Beide Parteien schaffen nicht einmal 0,1 Prozent. Die NPD erhielt die einzigen Stimmen in Duisburg (0,4 Prozent), Mönchengladbach (0,3 Prozent), Heinsberg (0,5 Prozent) und Bochum (0,3 Prozent). Die NPD verliert damit ihre Sitze in Bochum und Duisburg. Im Vorfeld der Wahl kam es bereits zu Vorwürfen gegen die NPD, da sie Menschen ohne ihr Wissen als Kandidat*innen angemeldet haben soll. Die betroffenen Personen sind teilweise selbst in antifaschistischen Organisationen engagiert und zeigten sich schockiert. (vgl. Zeit)

Die Partei Die Rechte ist allein in Dortmund (1,1 Prozent) und Hamm (0,3 Prozent) präsent. Das ist nicht überraschend. Dortmund gilt als zentrale Region der Neonaziszene NRWs. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Aufmärschen kleiner Nazigruppen, die meistens ebenfalls mit der Partei Die Rechte vernetzt sind. Bei der Wahl am Sonntag verlor der bekannte Neonazi Siegfried Borchardt, besser unter dem Namen „Siggi SS“ bekannt, sein Mandat. 2014 wurde Borchardt als Spitzenkandidat der Partei in den Dortmunder Stadtrat gewählt. Nach zwei Monaten trat er von diesem Amt zurück. Sein Parteikammerad Dennis Giemsch durfte aber nachrücken. Borchardt saß bis zur Wahl weiterhin als Mitglied der Bezirksvertretung in der Dortmunder Nordstadt. Seit Ende August sitzt er allerdings wieder im Haft. Die Staatsanwaltschaft ließ eine sechs Jahre zurückliegende Bewährungsstrafe widerrufen.

Der bescheidene Wahlerfolg der rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien lässt sich auch damit erklären, dass sie es nicht geschafft haben, die Covid-19-Pandemie zu ihrem Vorteil zu nutzen. Die Regierungsparteien, insbesondere die CDU, haben durch das Krisenmanagement ihre Position gestärkt. Die AfD und mit ihr die gesamte rechtsradikale Szene hat zwar versucht, sich an den „coronakritischen“ Demonstrationen zu beteiligen und ideologisch daran anzudocken, allerdings bleibt der politische Ertrag bisher aus.

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