In Berlin ist für Samstag erneut eine Demonstration der Stuttgarter Initiative “Querdenken 711” angemeldet, die sich gegen die Covid-19 Maßnahmen der Bundesregierung richtet. Die Initiative hatte bereits zur letzten großen Demonstration am 1. August aufgerufen, an der um die 20.000 Menschen teilnahmen (vgl. BR). Um die tatsächliche Teilnehmer*innenzahl entbrannte eine hitzige Debatte in den sozialen Netzwerken. Auf der Demonstration vor drei Wochen wurden Hygieneregeln bewusst missachtet und auch offen Nazi-Symbole getragen. Die Polizei griff nicht ein, um eine Eskalation zu verhindern. (vgl. Tagesspiegel).
Für die kommende Demonstration meldeten die Organisator*innen von “Querdenken 711” 17.000 und für die Abschlusskundgebung auf der “Straße des 17. Juni” 22.500 Teilnehmer*innen an. Darüber hinaus hat die Initiative von Sonntag bis zum 14. September weitere tägliche Demonstrationen mit bis zu 25.000 Teilnehmer*innen angemeldet. Initiator Michael Ballweg will die “Straße des 17. Juni” 14 Tage “besetzen”.
Auffällig ist die mittlerweile breite Mobilisierung aus der rechtsextremen Szene. Schon in den vergangenen Monaten zeichneten sich die bundesweiten Demonstration für ihre Offenheit gegenüber radikalen und demokratiefeindlichen Gesinnungen aus. Rechtsextremist*innen, Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen wurden dabei nicht nur geduldet, sondern auch auf die Bühne gebeten. Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte dem “Tagesspiegel”, er beobachte die Mobilisierung im rechtsextremen Spektrum sehr genau. Die Proteste würden “bewusst unterwandert”, um sie für rechtsextremes Gedankengut anschlussfähig zu machen. Dies ist allerdings eine unzureichende Darstellung, waren doch verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte von Anfang an auf den “Hygienedemos” präsent und auch bei Reichsbürgern beliebte Thesen wie die angeblich fehlende Souveränität Deutschlands sind bereits seit Wochen auf den Demonstrationen Thema.
Belltower.News beobachtet die Mobilisierung allerdings ähnlich interessiert. Schließlich war eine so flächendeckende Verbreitung von Demoaufrufen doch zuletzt 2018 zu sehen, als die gesamte rechtsradikale und rechtsextreme Szene nach Chemnitz mobilisierte (vgl. Belltower.News). Und diesmal kommen noch weitere Querfront-Szenen aus nicht explizit rechten Milieus hinzu. Deshalb wollen wir betrachten: Welche Rechtsextreme rufen zur Demo-Teilnahme am 29.08. auf – und warum?
Wer genau ruft zu der Demonstration auf?
1. Rechtsextreme
Hermannsland / Lunikoff Verschwörung
Auf “Telegram” freut sich der “Hermannland-Versand”: “Wir sehen uns in Berlin!!!!”. “Hermannsland” ist die rechtsextreme Bekleidungsmarke von Michael “Lunikoff” Regener, Rechtsrock-Veteran und zuvor Sänger der rechtsextremen Kultband “Landser” – die 2003 als kriminelle Vereinigung verboten wurde. Hier freut sich also das “Blood and Honour”-Milieu auf die Demonstration in Berlin, das nicht nur mit Rechtsrock den Soundtrack zu Gewalt und Hass produzieren, sondern auch zur Finanzierung der rechtsextremen Szene Deutschlands beiträgt. Anreisen muss “Lunikoff” nicht: Er lebt in Berlin.
Sven Liebich
Der rechtsextreme “Alternativmedien”-Macher und Demoredner Sven Liebich (“Halle Leaks”) reist aus Halle nach Berlin und hat, geschäftstüchtig wie er ist, in seinem Versand bereits “Andenkenshirts” parat. Liebich ist seit Ende der 1990er Jahre Aktivist der rechtsextremen Szene, nimmt seitdem an Neonazi-Aufmärschen teil und gehörte zum Umfeld von V-Mann “Corelli” Thomas Richter, der im Zuge der Ermittlungen zum rechtsterroristischen Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“(NSU) enttarnt worden war. Im Jahr 2000 zählte der Verfassungsschutz Liebich zu den regionalen Führungsfiguren des “Blood & Honour”-Netzwerks, ab 2002 gilt er vor allem als Agitator auf rechtsextremen, “Pegida”- und nun Coronaleugner*innen-Demonstrationen und im Internet (vgl. mdr). Mit Desinformationen heizt er seine gewaltbereiten Fans auf, bis diese bereit sind, Andersdenkende zu attackieren – online oder real (vgl. Belltower.News).
NPD
Die NPD, langjährig die ziemlich erfolglose, aber immer noch erfolgreichste rechtsextreme Partei Deutschlands, ist mit dem Aufstieg der AfD in die bundesweite Bedeutungslosigkeit verschwunden – aber sie ist aber natürlich weiterhin da und für die Vernetzung der regionalen rechtsextremen Szenen nicht bedeutungslos. So mobilisiert die rechtsextreme Partei nun auch massiv nach Berlin, etwa aus Hessen und Sachsen. Sie nutzt das “Freiheit”-Narrativ: Die demokratisch gewählte Regierung ist ein “Regime” und betreibt “Wahnsinn”, und wenn “das Volk” für “die Freiheit” demonstriert, will die NPD mitlaufen.
Auch Udo Voigt, langjähriger NPD-Parteivorsitzender (1996-2011) und Europaparlaments-Abgeordneter, ruft auf, in Berlin dabei zu sein – und teilt amüsanterweise ein Sharepic, das laut ViSdP von einem Mitglied der “Alternative für Deutschland” gestaltet wurde.
Er kann sich aber auch in eigenen Worten aufregen, und benimmt sich dabei wie ein rücksichts- und empathieloses Kleinkind, das trotzig wütet, dabei aber leider zum Sturz der Regierung aufruft (“holt euch eure Freiheitsrechte zurück”, “gegen die Versklavung freier Bürger”).
Auch Patrick Wieschke, langjähriger Kameradschaftsführer und NPD-Funktionär aus Eisenach, mobilisiert, Unter dem Facebook-Post organisieren sich Rechtsextreme der Region. Wieschke ist in Thüringen als Demoanmelder und -redner bekannt, einige Gewalttaten führten ihn vor Gerichte, und seine NPD-Ämter legte er nieder, als gewalttätige Misshandlungen seiner Mutter und seiner Schwester sowie der Missbrauch einer 12-Jährigen polizeibekannt wurden.
“Volkslehrer” Nikolai Nehrling
Was der “Volkslehrer” hier betreibt, erscheint wie Fishing for Compliments, denn der Berliner Holocaustleugner, der 2018 aus dem Berliner Schuldienst ausgeschlossen wurde und fortan einer rasanten Radikalisierung von rechtsextremen Demonstrationen auf gleichnamigen Videokanälen berichtet, hat bisher noch keine große Coronaleugner*innen-Demonstration versäumt und er kommt doch aus Berlin (vgl. Belltower.News). Die Orte und Demonstrationen, an denen verurteilte Rechtsextreme protestfrei mitmarschieren dürfen, sind ja auch nicht so zahlreich. Doch Nehrling hat nun auch ein Video mit “kritischen Gedanken” auf “YouTube” veröffentlicht. Warum kritisch? Nehrling ist unglücklich, dass es ein durchsichtiges “Querdenken 711”-Mobilisierungsvideo gibt, auf dem zwei Stimmen zu hören sind, die – angeblich – einer “Aischa” und einen “Ali” [sic] gehören und speziell Muslim*innen für die Demo mobilisieren sollen. Nehrling hat natürlich keine Problem mit Muslim*innen (“Ich habe sogar schon mit Muslimen Videos gedreht”), aber er will nicht, dass die bei der Demo mehr willkommen sind als er – sprich: “völkische Deutsche”. Nehrling hat er ganz oft gefragt, aber er darf nicht auf die Bühne, und “Querdenken”-Kopf Michael Ballweg hat bei der letzten Großdemonstration am 01.08.2020 in Berlin auch das Reichsbürger*innen-Thema “fehlender Friedensvertrag” aufgenommen, aber der “Volkslehrer” fürchtet, er hat das nicht ernst gemeint. Probleme, die nur Rechtsextreme haben.
Der III. Weg
Die neonazistische Kleinstpartei “Der III. Weg” will die Party auch nicht verpassen, kündigt sogar einen “Liveticker” auf ihrer “Weltnetzseite” an und findet: “Das System ist gefährlicher als Corona!” Der “III. Weg “wurde am 28. September 2013 unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre und Aktivisten des im Juli 2014 verbotenen “Freien Netzes Süd” (“FNS”) gegründet und gilt als Versuch, das “FNS” unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiterzuführen. Erster Vorsitzenden der Partei ist der ehemalige NPD-Funktionär Klaus Armstroff. Die Partei versteht sich als Sammelbecken einer sehr aktiven kleinen Gruppe von radikalen völkischen Nationalist*innen, die sich verstehen als „bewusste neonazistische Elite, die nicht auf Wachstum aus ist“.
Patriot Opposition Europe
“Patriotic Opposition Europe” ist noch eine rechtsextreme Splittergruppe, die seit Ende 2018 in Berlin, später auch NRW, in Erscheinung trat und aus Reichsbürger*innen, Übriggebliebenen aus “Pegida”-Strukturen, also Islamfeinden, und enttäuschten AfDlern unter Führung des rechtsextremen Aktivisten Eric Graziani (nutzt auch Graziany) besteht (vgl. Belltower.News). Die haben am Wochenende viel vor, etwa campen und “das Ende des Unrechtsregimes” besiegeln. Die Bewegung wird als “Widerstand” und “Familie” gelabelt. Interessant ist auch der Schriftzug auf dem Sharepic oben links: “Gemeinsam S.T.A.R.K.” erinnert an die “Hooligans gegen Salafisten”.
2. “Neue Rechte”
Die „Neue Rechte“ ist eine Selbstbezeichnung rechtsextremer Intellektueller, die eine ideologische und strategische Modernisierung des rechten Lagers anstreben und sich zugleich von der stark an der NS-Zeit orientierten „Alten Rechten“ absetzen wollen. In den „Coronademos“ sieht die „Neue Rechte“ eine Möglichkeit, bei einer massentaugliche Bewegung ideologisch anzudocken.
Götz Kubitschek
Einer der führenden Köpfe der „Neuen Rechten“, Götz Kubitscheck, ruft über die von ihm herausgegebenen Zeitschrift, „Sezession“, ebenfalls zur nötigen Teilnahme an der Demonstration in Berlin auf. Das Netzwerk um seinen „Verlag Antaios“ und das von ihm mit gegründete “Institut für Staatspolitik” in Schnellroda gilt als einflussreicher ideologischer Akteur innerhalb der „Neuen Rechten“ und nimmt auch Einfluss auf die „AfD“.
Die “Neue Rechte” sieht sich einer geheimen Agenda und einem “Gesellschaftsplan” gegenüber. Diese Formulierungen erinnern an den in der “Neuen Rechten” beliebten Mythos vom “Großen Austausch”. Demnach hätten Regierungen und/oder „geheime Mächte“ sich gegen das “normale Volk” verschworen. Die Covid-19 Pandemie bietet Anschluss für Mythen, die hinter komplexen Situation eine tiefgreifende Verschwörung vermuten.
Chris Ares
Chris Ares, ein rechtsextremer Rapper, der der neurechten “Identitären Bewegung” nahesteht, ruft über “Telegram” zur Teilnahme auf. Auch er sieht Deutschland bereits auf dem Weg in eine Diktatur und bezeichnet sich und sein Mitstreiter*innen als “patriotische Jugend”. Diese Jugend, um sein Label “Neuer Deutscher Standard”, sieht sich verfolgt und denunziert. Ares gehört zu einer Szene, die versucht, jungen, hippen und rechten Lifestyle salonfähig zu machen und über Rap mit rechtsextremem Gedankengut in den musikalischen Mainstream einzudringen. Wie der “Tagesspiegel” berichtet wird Ares bereits am Freitag bei einer Auftaktveranstaltung des Magazins “Compact”, welches vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird, als Redner auftreten.
Hagen Grell
Hagen Grell ist ein deutscher Truther, “YouTube”-Videomacher und Sympathisant der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland” (“AfD”) sowie der neurechten “Identitären Bewegung”. Das von Grell geteilte Video ist ein Mobilisierungsvideo von Michael Ballweg, dem Gründer der Initiative “Querdenken 711”. Grell stellt die Behauptung auf, es würde ein neuer Lockdown “geplant” und “koordiniert” und es sei die letzte Chance für eine friedliche Großdemo. Damit verfolgt er eine verschwörungsideologische “Argumentation”, nach der es immer “kurz vor zwölf” ist und die Apokalypse immer kurz bevorstehen würde. Zudem suggeriert die Annahme, es sei die letzte Möglichkeit einer friedlichen Demonstration, dass Gewalt in Zukunft ein Mittel sein kann.
Martin Sellner
“Identitären”-Kopf Martin Sellner hatte zuletzt etwas Probleme mit der Social Media-Welt, in der ihm viele Kanäle gestrichen wurden (vgl. Belltower.News). Nun versucht er es offline bei der Demonstration in Berlin – und mobilisiert dorthin in einem seiner verbliebenen Kanäle, auf “Telegram”. Doch das Publikum dort ist nicht restlos begeistert. “Querdenken” ist ihnen zu “linksextrem”, einer kommentiert: “Kann nicht, hab Schießtraining.” Andere freuen sich: “Natürlich dabei, komme mit 30 Bikerkumpels” oder “Ich fahre spontan hin, von Hamburg nach Berlin sind 2 Stunden mit dem Zug. Wäre schön wenn abends noch etwas Action ist. Paar Antifas jagen.” Etwa intellektueller hatten wir uns die rechtsextreme Elite dann doch vorgestellt. Schon nach der ersten Großdemonstration am 01.08.2020 hatte er die Coronaleugner*innen in der sogenannten “neurechten” Publikation “Sezession” gelobt: “Das digitale Potenzial, welches sich über Monate in einer, organisch entstandenen und explosiv gewachsenen deutschen ‚Trutherszene‘ gebildet hat, konnte definitiv auf der Straße abgerufen werden. Die gemeinsame Mobilisierung aller Kräfte hat sich in einem sichtbaren Zeichen niedergeschlagen, das nicht mehr wegzuleugnen ist. (…) Eine unkontrollierte, rebellische Masse, die sich gegen ihren Willen manifestiert und organisiert, bedeutet für die Eliten ein schweres Autoritätsproblem. (…) Tatsächlich spricht viel dafür, dass es sich beim Coronathema um ein klassisches Proxythema für eine patriotische Kritik am Globalismus und seiner Kontrolle der Medienwelt handelt.” In seinem Newsletter fordert er: “Alles nach Berlin.”
3. AfD
Auch die sogenannte „Alternative für Deutschland” (AfD) mobilisiert für die Demo in Berlin. Über Social Media Kanäle wie “Twitter” und “Facebook” rufen verschiedene Bundestags- und Landtagsmitglieder zur Teilnahme auf. Darunter prominente Mitglieder wie Alice Weidel, Tino Chrupalla, Stephan Brandner, Björn Höcke, Enrico Komming, Dirk Spaniel und weitere. Im Zentrum der Aufrufe steht eine angebliche Bedrohung der Freiheit in Deutschland durch die “etablierten Parteien”, unterstützt durch die “etablierten Medien”. Der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke spricht in seinem Aufruf von einer errichteten “Herrschaft der Angst”. Die AfD spult in ihren Aufrufen dasselbe Programm ab, mit welchem sie jede Krise zu nutzen versucht: Hauptsache dagegen, Hauptsache gegen den “Mainstream”, gegen das “Establishment”.
Stephan Brandner, Jurist und Bundestagsabgeordneter, macht es mit Seitenhieb auf demokratische Medien und spricht auch von einer “Coronadiktatur”.
Björn Höcke ruft auf, aber nicht als “Vertreter einer Partei, sondern als freiheitsliebender Staatsbürger”. Die Demo soll auch ein “Zeichen der Freiheit” sein, gegen die “Herrschaft der Angst” (aka Vorsicht vor einer unerforschten Pandemie), die “Grundrechte” beschneide und “gegen die eigene Bevölkerung” arbeite. Deshalb bringt er mal ein neues Thema ein, dass es bisher auf den Demos wenig gibt. Er möchte Volksabstimmungen.
Alice Weidel setzt einen bürgerlicheren Rahmen, der aber ebenfalls Feindbilder klar benennt: “für die Freiheit, für ein selbstbestimmtes Leben und gegen die Willkür von Politik und etablierter Presse.”
Tino Chrupalla bleibt sehr zurückhaltend und gibt seinem Aufruf zu der Demonstration, die von Demokratiefeind*innen, Pandemie-Leugner*innen und Verschwörungsideolog*innen bestimmt wird, eine Anmutung von Legitimität und Berechtigung.
Der Berliner Parteikollege Frank Hansel nutzt dagegen DDR-Assoziationen und inszeniert sich als “Dissident”.
Damit sollte klar sein: Wer am Wochenende in Berlin mit den Coronaleugner*innen zum vorgeblichen „Tag der Freiheit“ auf die Straße geht, tut dies im Schulterschluss mit Rechtsradikalen und Rechtsextremen. Und die Verschwörungsgläubigen, die die Demonstrationen von Anfang an mit ihrem Antisemitsmus und ihrer Demokratiefeindlichkeit bevölkert haben, sind hier noch gar nicht erwähnt…
Update: Am 26.08.2020 hat die Berliner Versammlungsbehörde mehrere der geplanten Demonstrationen verboten. Es sei damit zu rechnen, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“, so die Senatsverwaltung für Inneres. (vgl. rbb)
Die Veranstalter*innen haben einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gestellt, um ddas Verbot noch zu kippen. (vgl. rbb)
