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Dokumentation Diese AfD-Politiker*innen feierten auf der „Querdenken“- Demonstration

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Die "Schuldig"-Plakate auf dem Demonstration am 29.08.2020 in Berlin hatte der AfD-Politiker und Arzt Robby Schlund mitgebracht. (Quelle: Belltower.News/SR)

Im Vorfeld gab die AfD die Maxime aus, Plakate sollte lieber nicht mit dem AfD-Logo versehen sein. Im Nachhinein distanzierten sich Teile der Leitungsebene der AfD – wie Alice Weidel oder Beatrice von Storch – zumindest von der gewaltsamen Treppenbesteigung des Reichstags. Trotzdem hatten viele AfD-Funktionär*innen aus ganz Deutschland durchaus Spaß am regierungsfeindlichen Aufmarsch mit vielen rechtsextremen Teilnehmenden und Momenten, den die „Querdenken“-Demonstration am 29.08.2020 in Berlin darstellte.

Und sie haben sich dabei selbst gern festgehalten. Das wiederum möchten wir gern festhalten.

AfD-Mitglieder des Bundestages

Für die AfD-Mitglieder des Bundestages gibt es bereits eine Dokumentation auf Twitter von @andivendo, auf die hier verwiesen werden kann.

Darin dokumentiert (alphabetisch):

  • Bernhard, Marc – AfD Baden-Württemberg, Anwalt; zuvor Themen wie Dieselfahrverbote, „Klimawahnsinn“ oder Migration, jetzt sehr engagiert gegen Coronamaßnahmen und gegen die Presse.
  • Böhringer, Peter – AfD Bayern, Autor; schreibt u.a.  für seine Website „Goldseiten“, die mit der „neurechten“ Zeitschrift „eigentümlich frei“ Artikel tauscht, sowie für den rechts-esoterischen „Kopp Verlag“; zeitweilig Vorstandsvorsitzender der Desiderius-Erasmus-Stiftung; Verschwörungsgläubiger, u.a. glaubt er an „Neue Weltordnung (NWO)“, Freimaurer (vgl. Welt), warnt u.a. auf seinem Blog vor „kulturellen Überfremdung durch Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Umvolkung“; ab 2018 gelangten eine Reihe von Boehringer verfasster und abgesendeter E-Mails an die Öffentlichkeit, in der er sich antifeministisch und muslimfeindlich äußerte und Vokabular verwendet, das an den Nationalsozialismus erinnert (vgl. Spiegel online).
  • Braun, Jürgen – AfD Baden-Württemberg, Kommunikationsberater; bestritt im Bundestag 2018 den Völkermord an den Rohingya in Myanmar, weil die Rohingya muslimischen Glaubens sind.
  • Bühl, Marcus – AfD Thüringen, Medieninformatiker; fragte 2018 nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft, ob und welche Kosten das für „deutsche Steuerzahler“ verursacht hätte.
  • Büttner, Matthias – AfD Sachsen-Anhalt, IT-Systemkaufmann, äußert sich auf Social Media über „Migrantenkriminalität“ und gegen den Rundfunkbeitrag.
  • Cotar, Joana – AfD Hessen, Veranstaltungsmanagerin, eher blass, engagiert sich zunächst gegen Geflüchtete und jetzt stark gegen Coronamaßnahmen der Regierung.
  • Droese, Siegbert – AfD Sachsen, Hotelkaufmann, zeitweise Mitglied der völkischen „Patriotischen Plattform“, Unterzeichner der „Erfurter Resolution“, wurde zum „Flügel“ gezählt; trat 2017 bei „Legida“ in Leipzig auf und warb für die Zusammenarbeit von AfD und Pegida; machte Wahlwerbung mit einem PKW mit KfZ-Kennzeichen „L-AH1818“ („Adolf Hitler AH AH“ in der rechten Szene), ein anderen PKW in der Aktion hatte „L-GD3345“ („Großdeutsches Reich 1933-1945“), aber Droese sagte, dassei ihm nicht bekannt gewesen; lies sich bei einem Besuch in Adolf Hitlers Hauptquartier Wolfsschanze mit Hand auf dem Herz ablichten (vgl. Frankfurter Rundschau)
  • Friedhoff, Dietmar – AfD Niedersachsen, Ingenieur; wird im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die Einstufung der AfD als Prüffall namentlich erwähnt, weil er äußerte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das deutsche Volk „auslöschen“ wolle und man dies „radikal“ bekämpfen müsse (vgl. VS-Gutachen).
  • Frohnmeier, Markus – AfD Baden-Württemberg, Pressesprecher; 2016 wurden Kontakte zur rechtsextremen und gewaltbereiten Hooliganszene bekannt („German Defence League“) (vgl. Badische Zeitung). Beschäftigte als Mitarbeitende im Abgeordnetenbüro u.a. ein Frau, die zuvor beim rechtsradikalen Traditionsverlag „Lesen & Schenken GmbH“ gearbeitet hatte und Manuel Ochsenreiter, ehemaliger Chefredakteur der rechtsextgremen Zeitschrift „Zuerst!“, bis die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Ochsenreiter wegen des Verdachts der Anstiftung zu schwerer Brandstiftung einleitete (vgl. Welt).
  • Hampel, Armin Paul – AfD Niedersachsen, Journalist, war von November 2013 bis Januar 2018 Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen, dann wurde der zerstrittene Landesvorstand vom AfD-Bundesschiedsgericht des Amtes enthoben.
  • Hartwig, Roland – AfD NRW, Rechtsanwalt, Klimawandel-Skeptiker, veröffentlichte eine Handreichung zum Umgang mit dem Verfassungsschutz, mit der festgeschrieben werden soll, was AfD-Mitglieder öffentlich äußern dürfen.
  • Hemmelgarn, Udo – AfD NRW, Industriekaufmann, Gründungsmitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung, wehrt sich dagegen, von Expert*innen als Anhänger der Reichsbürger-Ideologie bezeichnet zu werden (vgl. Focus)
  • Hess, Martin – AfD Baden-Württemberg, Polizei-Ausbilder; 2019 wurde parteiintern darüber spekuliert, ab der Verfassungsschutz ihn eingeschleust habe, was Hess von sich wies (vgl. Badische Zeitung); aktiv gegen Linksextremismus.
  • Hilse, Karsten – AfD Sachsen, Polizist; gehörte zum gemäßigten Teil der AfD, lehnte z.B. rassistische Äußerungen von Alexander Gauland und Jens Maier öffentlich ab; kandidierte im Jahr 2020 dreimal erfolglos für das Amt des stellvertretenden Bundestagspräsidenten; trat 2020 mehrfach als Redner bzw. Organisator bei Demonstrationen und Protestaktionen gegen Corona-Beschränkungen auf. Unter anderem behauptet er dort wiederholt: „Die Corona-Toten sind erstunken und erlogen.“ (vgl. Sächsische Zeitung)
  • Hollnagel, Bruno – AfD Schleswig-Holstein, Bauingenieur, macht Wirtschaftsthemen
  • Jongen, Marc – AfD Baden-Württemberg, Dozent, gilt als „Philosoph“ der AfD, gegen Gleichstellung (Wo „Gleichstellung“ stehe sei „Gleichschaltung“ nicht weit), völkische Ideologie, Kontakte zur „Neuen Rechten“ („Institut für Staatspolitik“), kommentiert seine Wahl  zum kulturpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion auf seiner Website: Er wolle als Teil der „Abteilung Attacke“ nun „die Entsiffung des Kulturbetriebs in Angriff“ nehmen. Also mit NS-Vokabular.
  • Kestner, Jens – AfD Niedersachsen, Bestatter
  • Keuter, Stefan – AfD NRW, Bankkaufmann, verschickte 2017 über „Whatsapp“ sieben Bilder, die den Nationalsozialismus verherrlichten. Gab hinterher an, dies sei zu Recherchezwecken an einen Mitarbeiter geschehen (vgl. NRZ, stern). 2019 soll er bei einem Gedenkstättenbesuch geäußert haben, man müsse die Euthanasie im Dritten Reich aus der Zeit heraus als gerechtfertigt verstehen (vgl. Tagesspiegel).
  • König, Jörn – AfD Niedersachsen, Ingenieur, Eurokritiker
  • Komning, Enrico – AfD Mecklenburg-Vorpommern, Rechtsanwalt, zuvor „Schill-Partei“, FDP; in einem 2020 veröffentlichten Mitschnitt von 2016 aus einer internen Runde von AfD-Politikern aus MV sagt er: „… parlamentarischer Staat, oder wie auch immer diese Demokratie heißt, … die wollen wir ja aber gar nicht. Die wollen wir doch abschaffen.“ (vgl. Spiegel)
  • Kotré, Steffen – AfD Brandenburg, Ingenieur, 2017 beschrieb er in einem Interview die aktuelle Zuwanderungspolitik als einen „Fahrplan zur Überfremdung“ – und zwar im rechtsextremen Magazin „Zuerst“.
  • Lucassen, Rüdiger – AfD NRW, Oberst a.D., kritisiert das „gleichgeschaltete Europa“ von heute (vgl. Kölnische Rundschau)
  • Malsack-Winkemann, Birgit – AfD Berlin, Richterin; äußerte sich mehrfach flüchtlingsfeindlich.
  • Maier, Jens – AfD Sachsen, Richter, „Flügel“-Mitglied und Obmann (2019 bis Auflösung 2020), bezeichnet sich selbst als „kleiner Höcke“; Stil: sprach 2017 über die „Herstellung von Mischvölkern“, durch die die „nationalen Identitäten“ ausgelöscht werden sollten, was „einfach nicht zu ertragen“ sei; bezeichnete er die Aufarbeitung der NS-Verbrechen als „gegen uns gerichtete Propaganda und Umerziehung, die uns einreden wollte, dass Auschwitz praktisch die Folge der deutschen Geschichte wäre.“ Er erkläre diesen „Schuldkult“ für „endgültig beendet“ (vgl. Tagesspiegel).
  • Miazga, Corinna – AfD Bayern, Juristin, unterschrieb 2015 die von Björn Höcke vorgelegte „Erfurter Resolution“; verantwortlich dafür, dass „Campact“ die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
  • Müller, Hansjörg – AfD Bayern, Volkswirt, wurde dem Flügel zugerechnet, verbreitet Verschwörungserzählungen mit „Belegen“ von „Freidenker-Seiten im Internet“ (vgl. FAZ); verweigerte den Applaus, als die Auschwitz-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch am 31. Januar 2018 in der Gedenkstunde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus eine Rede im Bundestag hielt (vgl. Spiegel).

  • Oehme, Ulrich – AfD Sachsen, Versicherungsmakler, Ex-„Die Freiheit“, wurde dem Flügel zugerechnet, plakatierte im Bundestagswahlkampf Plakate mit dem verbotenen Wahlspruch der SA („Alles für Deutschland“), wollte diesen Zusammenhang aber nicht kennen.
  • Otten, Gerold – AfD Bayern, Berufssoldat a.D., scheiterte 2019 bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenen und 2020 bei der Wahl zum Wehrbeauftragen der Bundesregierung.
  • Peterka, Tobias – AfD Bayern, Jurist, stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe
  • Podolay, Paul – AfD Bayern, Eurokritiker, Präsident der Deutsch-Slowakischen Wirtschaftsunion
  • Protschka, Stephan – AfD Bayern, Vertrieb, hatte einen Mitarbeiter der Mitglied der schlagenden Berlinder Burschenschaft Gothia war, zwei andere Mitarbeiter beteiligten sich an Aktionen der „Identitären Bewegung“ (vgl. ZEIT, taz)
  • Reichardt, Martin – AfD Sachsen-Anhalt, Ex-SPD, wurde dem „Flügel“ zugerechnet; eine seiner Mitarbeiterinnen arbeitet zuvor beim rechtsalternativen „Compact“-Magazin (vgl. ZEIT)
  • Renner, Martin – AfD NRW, schreibt auf dem islamfeindlichen Blog „Politically Incorrect“ eine regelmäßige Kolumne
  • Schlund, Robby – AfD Thüringen, Arzt, Ex-FDP, wurde dem „Flügel“ zugerechnet, druckte zur Demonstration die „Schuldig“-Plakate (s.u.)
  • Seitz, Thomas – AfD Baden-Württemberg, Jurist, wurde dem „Flügel“ zugerechnet, äußert sich wiederholt rassistisch und islamfeindlich.
  • Sichert, Martin – AfD Bayern, Kaufmann, „nationalkonservativ“, relativierte auf seiner FB-Seite Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg (vgl. Abendzeitung).
  • Spaniel, Dirk – AfD Baden-Württemberg, PKW-Ingenieur, wurde dem „Flügel“ zugerechnet
  • Weyel, Harald – AfD NRW, Ökonom, stellte als MdB als Mitarbeiter Erik Lehnert ein (zuvor Geschäftsführer des rechtsextremen „Instituts für Staatspolitik“); Kuratoriumsmitglied der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (vgl. ZEIT)
  • Wiehle, Wolfgang – AfD Bayern, Software-Ingenieur, Ex-CSU, äußerte sich mehrfach islamfeindlich.

Danke an den Twitterkanal @andivendo:

Weitere AfD-Funktionäre

Baden-Württemberg

„Aufstehen gegen Rassismus Offenburg“ berichtet, dass Stefan Räpple, AfD-MdL, nicht nur auf der Demonstration war, sondern dort auch eine Portion Pfefferspray ins Gesicht bekam – ein Selfie-Video davon stellte er selbst ins Internet. „Diese Schweine, aus Steuergeldern bezahlt“, sagt der Abgeordnete für den Wahlkreis Kehl wohl über einen Polizisten, „der W*chser hat mir voll ins Gesicht gespritzt, voll in die Fresse“, jammert Räpple (das Video befindet sich in diesem Post in den Kommentaren).

+++ AfD scheitert beim Sturm auf Berlin +++Ein Stadtrat aus Offenburg und weitere AfD-Funktionäre des Kreisverbands…

Gepostet von Aufstehen gegen Rassismus Offenburg am Mittwoch, 2. September 2020

„Aufstehen gegen Rassismus Offenburg“ berichtet weiter, dass  Daniel Plack, AfD Ortenau, beim „Sturm“ auf das Reichstagsgebäude dabei war. Dabei brüllte er „Heute wird Geschichte geschrieben“ in eine ZDF-Kamera. Weitere Mitglieder der AfD Ortenau waren ebenfalls vor Ort: Knut Weißenrieder, Gemeinderat in Offenburg, und Peter Hammerschmidt. Sie flmten sich auf den Stufen der Siegessäule. Hammerschmidt schrieb zuvor bei Facebook,  die Bundeswehr habe „das Volk zu beschützen“ und „nicht die Regierungsverbrecher“. Die Alternative sei ein „Bürgerkrieg“.

Ina Buchmann, Europa-Parlamentarierin der AfD aus Baden-Württemberg, macht begeistert Erinnerungsbilder auf der Demonstration und publiziert sie auf Instagram. Die Reichsflaggen auf dem Bild irritieren sie offenkundig nicht.

 

Bayern

Rüdiger Imrgart ist AfD-Kreisvorsitzender in Weilheim, Rechtsanwalt und ehrenamtlicher Verfassungsrichter (vgl. Süddeutsche Zeitung).

Jane Schulz ist AfD-Jugendbeauftragte im AfD-Kreisverband Oberallgäu-Kempten-Lindau.  Zur Demonstration kam sie mit Rick Wegner vom „Bündnis Deutscher Patrioten (BDP)“, der später auf der Reichstagstreppe ganz vorn „stürmte“ und Pfefferspray abbekam. Im Auto transportierten Wegner und Schulz Schilder zum Demo-Treffpunkt des rechtsextermen Rappers Chris Ares. Jane Schulz verließ diesen Treffpunkt im Gespräch mit „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Nele  Schier, bekannt als „Emma Stabel“ und als das Gesicht des NPD-Kanals „Deutsche Stimme TV“. Das berichtet Allgäu rechtsaußen.

AfD Watch Rosenheim“ berichtet außerdem, dass Christian Demmel (AfD-Bezirksrat und Stadtrat Kolbermoor) und Andreas Kohlberger (Stadtrat Rosenheim) Bilder aus Berlin posteten. Stefan Bauer, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes AfD Rosenheim und rechter YouTuber, filmte auf der Demonstration (zu Bauer vgl. JFDA).

Anna Ortner, AfD Bayern Mitglied aus dem Kreisverband Deggendorf (Katrin Ebner-Steiner) und Social Media-Aktivistin, präsentiert auf Instagram „Mein Highlight“: Ein Treffen mit dem YouTuber, Ex-Lehrer und Holocaustleugner Nikolai Nehrling („Volkslehrer“).

Als dagegen Protest aufkommt, bestärkt sie ihre Meinung:

Berlin

Gunnar Lindemann (AfD Berlin), Berlinern vor allem bekannt durch seine Twitter-Streitigkeiten mit den Berliner Verkehrsbetrieben auf Twitter, hier mit MdB Jens Maier.

Vadim Derksen hat russlanddeutschen Wurzeln und kommt aus der Oberpfalz, ist aber inzwischen für die „Junge Alternative Berlin“ aktiv. Hier mit Nikolaus Fest, ehemaliger stellvertretender Chefredakteur der „Bild am Sonntag“, ehemaliger AfD-Europaparlamentarier, aktuell Notvorstand der AfD Berlin.

Brandenburg:

Prominent auf den Treppen des Reichstags erwischt: Gavin Singer ist nach einem Bericht in der neurechten „Jungen Freiheit“ aus der „Jungen Alternative Brandenburg“ ausgetreten. Laut Bericht sei es ihm nicht um einen „Angriff auf die Demokratie“gegangen. Worum dann, führt er aber leider nicht aus.

Birgit Bessin (MdL und stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Brandenburg) ist ebenfalls bei @andivendo dokumentiert, war u.a. mit MdB Jens Maier und MdL-Kollegen Hugh Bronson unterwegs.

Hamburg

Olga Petersen, Russlanddeutsche von der AfD Hamburg, ist ebenfalls bei @andivendo dokumentiert.

Sachsen

Was für eine Begleitung: Martina Jost, AfD Sachsen, Arm in Arm mit „Pegida“-Mitbegründer René Jahn.

Steffen Janich ist zwar „nur“ AfD-Kreisrat, außerdem aber Polizist. In Pirna, so kündigte er über Social Media an, wollte er gegen die Corona-Maßnahmen „spazieren gehen“, meldete aber keine Demonstration an. Jetzt laufen Ermittlungen we­gen Ver­sto­ßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz – und ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren (vgl. tag24.de).

Glückliche Demobilder postete auch der Meißner Landrats-Kandidat Thomas Kirste, berichtet die Sächsische Zeitung. Inzwischen sind die Fotos von Kirstes Profil verschwunden.

AfD-Mitarbeiter Arthur Österle ist dagegen auch beim „Sturm“ auf den Reichstag gut dokumentiert (vgl. idas.noblogs.org). Arthur Österle wurde im August 2018 bundesweit bekannt, als er als Chefordner des rechtsextremen Bürgerbündnisses „Pro Chemnitz“ die Aufmärsche mitorganisierte, aus denen heraus es zu rassistischen Übergriffen und zahlreichen Straf- und Gewalttaten kam. und arbeitet seit Januar 2020 für den AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme aus Chemnitz.

Sachsen-Anhalt

Ulrich Siegmund (MdL), dokumentiert bei @andivendo mit Matthias Büttner (MdB).

Thüringen

Birger Gröning (MdL) ist ebenfalls bei @andivendo dokumentiert; er kam mit einer Reisegruppe aus Thüringen, zusammen mit MdB Marcus Bühl.

 

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