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MLPD Mit Antisemitismus in den Sozialismus

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Im Juni 2020 errichtete die MLPD eine Lenin-Statue vor der Parteizentrale in Gelsenkirchen.
Im Juni 2020 errichtete die MLPD eine Lenin-Statue vor der Parteizentrale in Gelsenkirchen. (Quelle: Wikimedia / Alistair1978 / CC BY-SA 4.0)

Seit 1982 gibt es die Marxistische-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Der Name ist Programm, die kommunistische Partei orientiert sich an Marx und Engels, allerdings auch an Lenin und Thälmann. Positiv bezieht sie sich auf Stalin und Mao, beides diktatorische Herrscher, deren Regime Millionen von Menschen das Leben gekostet haben. Auch die Ziele der Partei sind einschlägig: Sie will auf dem Weg zum klassenlosen Sozialismus erst eine Diktatur des Proletariats schaffen. Die Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Wie so oft in kleinen, sich als kommunistisch verstehenden Gruppierungen dreht sich die MLPD um relativ obskure ideologische Unterschiede zwischen sozialistischen Theoretikern. Kein Wunder also, dass sie sich von der Linken distanziert, die MLPD will für „echten Sozialismus“ stehen. Denn laut MLPD wurde der Kommunismus schon in den 50er Jahren verraten und Parteioligarchen hätten ihn nur noch zur eigenen Bereicherung genutzt und die Bevölkerung unterdrückt. Entstanden ist die Partei aus mehreren Zerwürfnissen innerhalb der sogenannten K-Gruppen der 1970er Jahre. Gruppierungen, die die DKP ablehnten und eher marxistisch-leninistisch orientiert waren. Allerdings gab es große ideologische Unterschiede zwischen den einzelnen Gruppen, die sich nicht einig wurden, wie genau die Revolution realisiert und durchgesetzt werden könnte. Schließlich entstand aus dem „Kommunistischen Arbeiterbund (Marxisten-Leninisten)“ und der „Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)“ der „Kommunistische Bund Westdeutschlands“, aus dem dann 1982 die MLPD hervorging.

Laut MLPD Gründungsmythos wurde spätestens durch den XX. Parteitag der KPdSU der Sozialismus sowohl in der Sowjetunion als auch in der DDR verraten. Seit dem Tod Maos gilt das auch für die Volksrepublik China. Demnach habe sich ab diesem Zeitpunkt in den kommunistischen Staaten eine Politikerkaste etabliert, die auf die eigenen Karrieren und Reichtum ausgerichtet war, während unter Mao und Stalin in China und der UdSSR Demokratie geherrscht hätte. Eine Sichtweise, mit der die Partei relativ allein dastehen dürfte.

Die Verehrung von Stalin und Mao stößt außerhalb der Partei auch in linksradikalen und linksextremen Kreisen in der Regel eher auf Ablehnung. Die MLPD versucht immer wieder, Proteste der Friedensbewegung oder kapitalismuskritischen und antirassistischen Bündnissen zu kapern. Allerdings mit überschaubarem Erfolg. Womöglich auch deshalb versuchen sich die Mao-Fans in Bündnispolitik, die zum Teil absurde Blüten treibt. So beteiligte sich die Partei für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 und die Bundestagswahl im gleichen Jahr am „Internationalistischen Bündnis“ mit insgesamt 16 Organisationen. Zu diesem Bündnis gehörte auch die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP), eine antisemitische Terrororganisation, die unter anderem in Israel Selbstmordanschläge durchgeführt und Flugzeuge entführt hat. Wegen des Wahlrechts in Deutschland trat die die MLPD formal als „Internationalistische Liste / Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ an, öffnete aber ihre Liste für Mitglieder des Bündnisses. Zurecht gab es einen Aufschrei über die Teilnahme einer Terrororganisation an Bundestags- und Landtagswahlen. Plötzlich machte die MLPD eine Kehrtwende und behauptete, dass sie nicht zusammen mit der PFLP antreten würde, die Terrororganisation äußerte sich ähnlich. Gleichzeitig verklagte die Partei unter anderem den ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck und die Jüdische Allgemeine, die das Bündnis vorher kritisiert hatten. Wenig überraschend wurde die Klagen später abgewiesen, denn die Partei hatte das Bündnis mehrfach selbst angepriesen, auf Websites, Flyern und sogar die Vorsitzende Gabi Gärtner hatte in einem Interview mit der parteieigenen Publikation „Rote Fahne News“ darüber gesprochen.

Ohnehin klagt die Partei gerne. Den Autoren von „Linksextrem — Deutschlands unterschätze Gefahr“ wollte sie untersagen lassen, die MLPD als eine in „Parteiform gekleidete Sekte“ zu bezeichnen. Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage ab. Die MLPD klagte auch erfolglos gegen die Behauptung, sie betreibe „maoistische Gehirnwäsche“ und unterhalte „enorm repressive Strukturen, die darauf zielen, Mitglieder physisch und psychisch völlig ihrer Kontrolle zu unterwerfen.“

Kritik kommt bei der MLPD in der Regel nicht besonders gut an. Nachdem die Partei erfolglos versucht hatte, sich an die „Fridays for Future“-Bewegung zu hängen und FFF-Vertreter:innen die MLPD-Demonstranten auf einer Demo in Erfurt dazu aufforderten, ihre Parteifahnen wieder einzurollen, hatten die Leninist:innen schnell einen Schuldigen gefunden, wie der Tagesspiegel berichtet: Hinter der Aufforderung stecke eine „Gruppe“, die vom israelischen Geheimdienst aufgebaut und gesteuert werde, so die Partei. Auch in anderen Städten wehren sich die FFF-Aktivist:innen gegen die Vereinnahmungsversuche der Stalinist:innen, nicht immer mit Erfolg. Das Verbot die Parteifahnen zu zeigen, kippte vor Gericht, die MLPD hat auch hier geklagt. Im Interview mit der Welt behauptet Parteivorsitzende Gabi Fechtner 2020, „Die meisten Jugendlichen bei Fridays for Future haben kein Problem mit uns.“ Verschwörungsdenken ist der MLPD auch bei anderen Themen nicht fremd. So verbreitet die Partei immer wieder, dass HIV eine Erfindung amerikanischer Geheimdienste sei. In einem Artikel von 2019 auf der Website von „Rote Fahne News“ änlässliche des Welt-AIDS-Tages heißt es etwa, HIV sei eine „vom US-Imperialismus konstruierte missglückte Biowaffe“.

Antisemitismus kommt ebenfalls immer wieder vor. Auf ihrer Website beschwert die Partei sich passend dazu über das „Phantom des linken Antisemitismus“. Währenddessen, auch darüber berichtet der Tagesspiegel, veröffentlichte die Partei pünktlich zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz einen Text, mit Zitaten unterschiedlicher Israelkritiker:innen, die dem jüdischen Staat eine „Holocaust-Industrie“ und die „perfide Instrumentalisierung“ der Schoah vorwerfen.

Tatsächliche realpolitische und realistische Forderungen findet man im Wahlprogramm der MLPD nur wenige. Womöglich einer der Gründe, warum es zur anstehenden Bundestagswahl 2021 kein neues Programm gibt, sondern weiterhin das von 2016. Die Partei fordert eine 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und die Abschaffung von Hartz-IV. Leiharbeit und Werksverträge sollen ebenfalls abgeschafft werden. Das Rentenniveau soll angehoben und das Renteneintrittsalter gesenkt werden. Die Klimapolitik bleibt eher vage, die Partei fordert die Abkehr von fossilen Brennstoffen und dass Großkonzerne „zur Verantwortung gezogen und zur Kasse gebeten“ werden. Ähnlich wie andere linke Parteien will die MLPD die NATO auflösen und sie will ein „uneingeschränktes Asylrecht“. Voraussetzung für das alles ist aber laut MLPD erstmal eine Revolution, durch die der Kapitalismus abgelöst und durch den Sozialismus, als Übergang zum Kommunismus, ersetzt wird.

Die MLPD ist ein Familienunternehmen, gleich auf mehreren Ebenen. Der Soziologe Armin Pfahl-Traugbher beschreibt das große Engagement, das von Mitgliedern verlangt wird: Die MLPD hat „für viele ihrer Mitglieder den Charakter einer ‚Ersatz-Familie‘ durch ein hohes Maß sozialer Integration. Darüber hinaus sind tatsächlich nicht selten ganze Familien in der Partei organisiert. Der Bruch mit der Organisation würde einen Bruch vieler sozialer Beziehungen nach sich ziehen.“ Aber auch die Parteispitze hat wortwörtlich Familiencharakter. Seit der Gründung bis 2017 war Stefan Engel der Vorsitzende der Partei. 2017 übernahm Gabi Fechtner (geborene Gärtner) den Vorsitz. Sie ist die Tochter von Stefan Engel. Zusammen mit ihrem Vater und ihrer Mutter Monika Gärtner-Engel ist Gabi Fechtner auch Teil des ZK der MLPD.

Bemerkenswert für eine Partei, die sich dem Kommunismus verschrieben hat, ist das Vermögen der MLPD. Pfahl-Traughber bezeichnet die Partei als „die wohlhabendste extremistische Organisation“ Deutschlands. Ende 2004 wies die Partei in ihrem Rechenschaftsbericht ein Gesamtvermögen von rund 15 Millionen Euro aus. In ihrer eigenen Zeiutung „Rote Fahne News“ berichtete die Partei, dass sie im Bundestagswahlkampf 2005 bis Mitte 2006 zusätzlich 500.000 Euro gesammelt hätte. Das Geld stammt offenbar von Mitgliedern, darunter sind auch einige Großspender:innen. 2005 und 2006 soll eine Einzelperson der Partei aus einer Erbschaft 2,5 Millionen Euro gespendet haben. Die Finanzen der Partei werden vom „Vermögensverwaltungsverein Koststraße 8 e.V.“ verwaltete, Vereinsvorsitzender ist Ex-Parteichef und ZK-Mitglied Stefan Engel. In einem Interview mit der Jungen Welt sprach Engel 2013 von einem Parteivermögen von „konkret 16 Millionen“. Weiter erklärte er: „Wir haben einige Erbschaften gemacht und sie vernünftig angelegt. Wir haben in Bildungsstätten investiert und in Immobilien – da sind wir selbständig und müssen nicht mit irgendwelchen Vermietern abstimmen, ob wir dies oder jenes machen können.“

Tatsächlich hat die Partei mittlerweile Immobilien in mehreren Städten. Unter anderem in Gelsenkirchen, hier befindet sich auch die Parteizentrale, in Berlin, Stuttgart und im Landkreis Sonnenberg. Dazu besitzt sie die „Mediengruppe Neuer Weg GmbH“ mit Sitzen in Berlin und Gelsenkkirchen, dazu gehören eine Druckerei und eine Verlag. Auch die Immobiliengeschäfte der MLPD kommen nicht ohne Skurrilitäten aus. Denn kurzfristig war die Partei, die die Diktatur des Proletariats anstrebt, Vermieterin für die Polizei. In Gelsenkirchen kaufte die MLPD 2013 ein Gebäude in der Scharnhorststraße 1, dort befand sich auch die Polizeiwache Gelsenkirchen-Horst. Für die Beamt:innen ein Problem. Der taz sagte ein Polizeisprecher: „Wir können nicht Mieter einer Partei sein, die vom Verfassungsschutz überwacht wird“, die Wache suchte neue Räume. Für die Revoluzzer der MLPD wären die staatstragenden Polizist:innen dagegen gute Mieter:innen gewesen. Stefan Engel sagte damals: „Für die Polizeiwache würde sich nichts ändern, außer der Kontonummer, an die die Miete überwiesen werden muss.“

Foto: Wikimedia / Alistair1978 / CC BY-SA 4.0

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