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Antisemitismus in Köln Anti-Israel Demo – „End the Palestinian Holocaust!“

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(Quelle: JM)

Der Platz füllte sich um 16 Uhr rasch, Corona-Auflagen wurden zu keinem Zeitpunkt eingehalten. Die Polizeistrategie erschien angemessen: Sie forderte die Verantwortlichen auf der Bühne von Anfang an auf, für den notwendigen Abstand zu sorgen, ansonsten würde die Veranstaltung verboten. Hierdurch verzögerte sich der Ablauf der Kundgebung immer wieder. „Israelische Fahnen sind hier verboten!“ so begrüßt ein Mitglied des Orgatemas die begeisterte Menge, die zum Teil eindeutige BDS-Parolen auf Transparenten präsentierte. Das Abbrennen von israelischen Fahnen sei verboten, hieß es ebenfalls von der Bühne.

(Quelle: JM)

Der mittlere und hintere Teil der Kundgebung trennte rasch von den Reden ab. Junge Männer versuchten die Menge aufzupeitschen, riefen die obligatorischen antisemitischen Hassparolen wie „Kindermörder Israel“ und Aufrufe zum „Widerstand“. Zahlreiche Familien traten gemeinsam auf, viele Kinder, auch Kleinkinder, trugen antiisraelische Plakate und palästinensische Symbole, posierten gemeinsam zum familiären Fotoshooting, teils mit Victory-Zeichen. Jegliches pädagogisches Engagement gegen Antisemitismus in deutschen Schulen ist zum Scheitern verurteilt, solange solche Instrumentalisierungen von Kleinkindern zugelassen wird. Palästinensische Familien riefen immer wieder zur „vollständigen Rückkehr“ nach Palästina auf, beschimpften den demokratischen Staat Israel als Mörderstaat. Arabische Sprechchöre mit eliminatorischen Botschaften dominierten die Atmosphäre im mittleren Teil der Kundgebung.

Mobilisierung im Vorfeld

Für die Kundgebung war seit mehreren Wochen geworben worden. Aufgerufen zum „Nakba-Tag“ hatten anfangs ausschließlich kleine „antizionistische“ Gruppierungen, die sich als „antirassistisch“ darstellen, deren aggressiv antizionistische Grundhaltung jedoch unübersehbar ist. Auch „Palästina spricht“, „Migrantifa NRW“ und „Black Lives Matter“ mobilisierten in den sozialen Medien.

Wenige Tage vor der Kundgebung, nach dem Angriff der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung, mobilisierte dann auch die Palästinensische Gemeinde Köln sowie die „Linksjugend NRW“ – die Jugendorganisation der NRW-Linken – in einem Aufruf zur Kundgebung: „Freiheit für Palästina! Schluss mit dem israelischen Staatsterror. Free Palestine“ hieß es bei den „Marx 21“-Vertreter:innen. Sie vertreten eine eindeutige BDS-Position, trugen entsprechende Transparente und traten in Köln gemeinsam mit stalinistischen Sekten wie der MLPD, Young Struggle, der trotzkistischen Sekten SAV und ISA sowie einigen Mitgliedern des – inzwischen aufgelösten – „Jugendwiderstandes“ auf. Mehrere dieser Gruppen sind offizieller Teil von „Köln gegen rechts“; ein notwendiger Klärungsprozess, dass als „Antizionismus“ verkleideter Antisemitismus kein Teil linker Bündnisse sein kann, ist auch in Köln nicht mehr zu erwarten. Immerhin vertitte der Bundesvorstand der Linksjugend eine entschieden andere Position: „Trauer um die Toten. Hass für die Hamas!“ postete die Jugengruppierung am 12. Mai auf ihrer Facebook-Seite. Und weiter: „Als Linksjugend [’solid] verurteilen wir den andauernden Beschuss ziviler Gebiete und Einrichtungen in Israel durch die terroristische Hamas aufs Schärfste! Innerhalb der letzten 48 Stunden sind über 1.000 Raketen aus dem Gazastreifen vor allem auf zivile Einrichtungen in Israel abgeschossen worden. Viele konnten dank der israelischen Abwehrsysteme abgefangen werden, manche schlugen trotzdem ein. Einige Menschen starben, viele sind verletzt.“

Vorgeschichte Februar 2021: Hanau, Israel und Gaza

Die Kundgebung hat einen einige Monate zurückliegenden, besorgniserregenden Vorläufer: Im Februar fanden bundesweit Kundgebung zu dem ein Jahr zurückliegenden rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 statt: Der Attentäter Tobias R. ermordete aus rassistischen Motiven neun Menschen mit Migrationsgeschichte, später wurde er zusammen mit seiner Mutter tot aufgefunden. In Köln fanden nacheinander zwei Gedenkveranstaltungen statt: Auf dem Wilhelmplatz in Köln-Nippes und in Köln-Mülheim. Auf der Veranstaltung in Nippes dominierten kämpferisch-antizionistische Gruppierungen, die Rassismus ausgerechnet im demokratischen Staat Israel sehen. Eingeladen hatten relativ neue Gruppierungen wie „Young Struggle Köln“ und „Palästina spricht NRW“. Bei den Reden vor knapp 300 Zuschauer:innen, viele posierten mit erhobenen Fäusten, wurde immer wieder Israel attackiert und Gaza als ein brutal unterdrückter Staat bezeichnet – noch einmal: Anlässlich einer Gedenkkundgebung zu den Morden in Hanau! Offenkundig waren die Redner:innen, im geistigen Einklang mit Neonazigruppierungen wie „Die Rechte“ in Dortmund, der Auffassung, dass die Morde in Hanau nur durch „den Zionismus“ bedingt sein könnten.

(Quelle: JM)

Auf der Veranstaltung war auch ein Transparent von „Kein Veedel für Rassismus“ zu sehen. Obwohl bereits im Vorfeld in sozialen Medien scharf gegen das Einladerspektrum Kritik geübt wurde, erhob keine rassismuskritische Gruppierungen in Köln öffentlich Protest gegen das unappetitliche, die rassistischen Morde in Hanau instrumentalisierende antisemitische Spektakel. Einzig die Kölnische Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit formulierte am 23. Februar 2021 in einer Pressemitteilung im Nachklang deutliche Kritik an den „antisemitischen Äußerungen“ bei dieser Hanau-Kundgebung: Diese seien „nicht hinnehmbar“. „Rassismuskritische Bündnisse, denen es nicht“ gelinge, „antisemitische Stimmen auszuschließen“, machten sich „unglaubwürdig“  und schadeten ihrem Anliegen.

Schrille Parolen und Hassbotschaften gegen Israel: „Zionism is Fascism“

Die Kundgebung am Samstag in Köln entglitt den Veranstalter:innen aus dem BDS-Spektrum zunehmend. Nach 20 Minuten kletterten drei junge Männer mit palästinensischem Outfit auf das hinter der Bühne befindliche Reiterdenkmal und hissten dort eine großformatige palästinensische Fahne. Ein Teil der Demonstranten feierte dies und nahm die Szene mit ihren Handykameras auf. Die Veranstalter hingegen, denen die Polizei mit einem Abbruch der Kundgebung drohte, versuchten ihre Kampfgefährten mit einem Mikrofon – einer von ihnen trug ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift „Boykott Israel“ – zu einem Verlassen des Reiterdenkmals zu bewegen. Danach wurden die Jugendlichen von der Polizei kurzzeitig festgenommen.

Die Transparente auf der Kundgebung trugen eindeutige Botschaften: „Ich kehre zurück!!!“, „Opfer des israelischen Terrors“, angereichert mit entsprechenden Bildern. „Free Palästina“, „Wir werden nicht schweigen“ und „End Israel Crimes. Free Palestine“ war zu lesen. Ein junger Mann posierte mit gleich zwei Plakaten vor der Kamera: „Völkermörder zu Rechenschaft ziehen!“ sowie „Israel ist einzigartig in der illegalen Landbesetzung“. Junge Frauen trugen offen geschichtsrevisionistische Plakate wie „End the Palestinian Holocaust“. Weitere Plakatinschriften: „We can´t breath since 1948“, „Zionism is Fascism“, „Well done Israel. Hitler would be proud“, „Israel is killing children“ sowie „Israel will alles nur keinen Frieden.“

Nach 70 Minuten wurde die Kundgebung von der Polizei aufgelöst, weil die Coronaregeln weiterhin nicht eingehalten wurden. Daraufhin versuchte ein kleinerer Teil der Demonstranten, vor allem aus dem türkischen AKP-Spektrum, einen Demozug, der Richtung der zwei Kilometer entfernten Synagoge verlaufen sollte.

Nachklang

Die Gefährdung von Juden:Jüdinnen sowie von jüdischen Einrichtungen in Köln hat noch einmal immens zugenommen, daran kann kein Zweifel bestehen. Eine „Erziehung nach Auschwitz“ (Adorno), eine Erziehung gegen Antisemitismus, sie könnte als gescheitert gelten. In linken Gruppierungen wird weiterhin offenkundiger Antisemitismus zumindest geduldet – um es zurückhaltend zu formulieren.

Die verschiedenen „pro israelischen“ Gruppierungen sind unter sich zerstritten. Es sieht nicht gut aus. Die Gefahr für Juden:Jüdinnen in Köln ist groß. Dies in Abrede zu stellen erscheint bestenfalls als Ausdruck von Naivität.


Schwerpunkt Mai 2021: Antizionismus

Im Mai 2021 beschäfigt sich Belltower.News vertieft mit dem Thema Antizionismus in Bezug auf die jüngste Eskalation im Nahostkonflikt. Im Schwerpunkt sind erschienen:

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