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Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

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NPD-Präsenz auf Facebook. Dort sind die Rechtsextremen besonders präsent. (Quelle: Screenshot)

Aufgrund interner Streitgkeiten, des zweiten Verbotsverfahrens von 2013 bis 2017 und des Aufkommens der AfD, die bürgerlichere Wählerschichten der NPD anzieht, hat die Partei massiv an Bedeutung eingebüßt.

Das Programm der NPD ist offen rassistisch, antisemitisch, antichristlich, antiislamisch und antiamerikanisch. Die Partei versucht, sich zudem selbst als „sozial-revolutionär“ und „anti-kapitalistisch“ zu geben, wobei sie sich selbst als „Sprachrohr“ der einfachen Bürger und einzige „wahre“ Oppositionspartei versteht. Auch verherrlichende Bezüge zum Nationalsozialismus vertritt die NPD inzwischen offen.

Vorsitzender ist seit November 2014 Frank Franz. Zuvor war von 1996 – 2011 Udo Voigt Vorsitzender der NPD, ihm folgte Holger Apfel, der die Partei im Dezember 2013 verließ. Bis zum Amtsantritt von Frank Franz, hatte der Rechtsextreme Udo Pastörs den Parteivorsitz inne. Die Bundeszentrale befindet sich in Berlin-Köpenick. Die Mitgliederzahl ist seit Jahren im Sinken begriffen und beträgt mittlerweile nur noch 4.000 (2007 noch über 7000 Parteimitglieder). Das Parteiorgan „Deutsche Stimme“ erscheint monatlich in einer Auflage von 25.000 Exemplaren (Eigenangabe). Die NPD verfügt über eine Jugendorganisation namens „Junge Nationaldemokraten“ (JN), eine Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“(RNF) und eine Studentengruppe „Nationaler Hochschulbund“ (NHB). Im Gegensatz zu anderen Parteien ist das Durchschnittsalter der Mitglieder der NPD auffällig niedrig.

Die Partei ist weder im Bundestag noch in einem Landesparlament vertreten, hält aber noch etwa 300 kommunale Mandate. Hatte sie bei Bundestagswahlen seit 2005 relativ konstant um die 1,5 % der Zweitstimmen erreicht, brach sie bei der Wahl 2017 massiv ein, verlor im Vergleich zur BTW 2013 70 % ihrer Wähler und erreichte mit 0,4 % nicht einmal mehr die 0,5 %-Schwelle, ab der ein Anspruch auf Parteienfinanzierung besteht. Da bei der Europawahl 2014 in Deutschland keine Sperrklausel mehr galt, konnte die NPD mit 1,0% der Stimmen erstmals einen Sitz im EU-Parlament ergattern. Den Sitz bekam der Spitzenkandidat und ehemalige Parteivorsitzende Udo Voigt.

Anders als die Republikaner scheut die NPD nicht den Kontakt zur militanten Neonazi- und Rechtsrock-Szene. Mehrere gewalttätige Neonazis aus der „Kameradschafts“-Szene sitzen in führenden Positionen der Partei, zum Beispiel Thorsten Heise (Thüringen), Thomas „Steiner“ Wulff (Hamburg). Seit 1996 arbeitet die NPD nach einem „Drei-Säulen-Konzept“. Dies beinhaltet den „Kampf um die Straße“, den „Kampf um die Parlamente“ und den „Kampf um die Köpfe“, 2004 ergänzt zum „Vier-Säulen-Konzept“ mit „Kampf um den organisierten Willen“. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl 2017 verlegte man sich auf eine Strategie der „Weltanschaungspartei“, hinter die die NPD als „Wahlpartei“ zurücktrete. Die NPD ist ein immer noch ein aktiver Veranstalter in der rechtsextremen Szene, indem sie zahlreiche Events (u.a. Konzerte, Kinderfeste) und martialische Aufmärsche organisiert, die vom militanten Neonazi-Spektrum unterstützt werden und punktuell immer noch große Zahlen von Besuchern anziehen, so etwa das „Schild & Schwert“-Festival im sächsischen Ostritz.

Aus ihrer Ablehnung der deutschen Verfassung und der Demokratie macht die NPD kein Geheimnis. Der spätere NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel sagte 1998: „Wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“

Der Versuch der Bundesregierung im Jahr 2001, die NPD zu verbieten, scheiterte 2003. Da im Laufe des Prozesses bekannt wurde, dass es eine ganze Reihe von V-Leuten des Verfassungsschutzes unter den Funktionären und Vorstandsmitgliedern der NPD gibt, wurde das Verfahren eingestellt. Als Anwalt der Partei trat der ehemalige RAF-Terrorist, Rechtsextreme und Holocaust-Leugner Horst Mahler auf. Insbesondere der Angriff auf den Leiter der Passauer Polizei Alois Mannichl vom Dezember 2008 ließ die Diskussion um eine erneute Aufnahme des Verbotsverfahrens wieder aufflammen, ohne zu greifbaren Ergebnissen zu führen. Im Zuge des Bekanntwerdens der Morde der neonazistischen Terrorgruppe NSU, prüft das Bundesverfassungsgericht seit 2013 erneut ein Parteienverbot.

Ein schwerer Schlag gegen die Partei war 2008 ein Untreueverfahren gegen den Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, und die damit verbundene Rückforderung von rund 870.000 Euro an Parteifinanzierung durch die Bundestagsverwaltung, die das Verwaltungsgericht Berlin im Mai 2008 bestätigte. Im Februar 2009 erstattete die Partei zudem eine Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung, weil ihnen 1 Million Euro Spendengelder abhandengekommen seien. Im April gab es einen Strafbescheid über 2.504.799,10 Euro von der Bundestagsverwaltung wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht 2007.

Angefacht durch die Affäre spitzte sich 2009 der seit längerem schwelende Führungsstreit innerhalb der Partei zu. Der stellvertretende niedersächsische Landesvorsitzende Andreas Molau versuchte im Januar 2009 eine Kampfkandidatur gegen Udo Voigt, musste diese aber wegen mangelnder Unterstützung aus der Partei zurückziehen. Der auf eine neurechte Partei zielende Molau trat im Anschluss zunächst zur DVU über, um 2010 dann bei „Pro Deutschland“ zu landen. Beim Bundesparteitag im April 2009 kandidierte dann der Fraktionsvorsitzende der NPD Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, gegen Voigt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Statt den bei Wahlen erfolgreichen, populistisch-bürgerlich auftretenden NPD-Aktivisten wurde die radikal-hitleristische und offen neonazistische Strömung innerhalb der Partei gestärkt.

Im „Superwahljahr“ 2009 fehlten der NPD zündende Themen – die Partei griff stattdessen auf rassistische Hetze zurück, war damit aber nur mäßig erfolgreich: Bei der Bundestagswahl verlor sie 0,1 Prozent (2009: 1,5 Prozent, 2005: 1,6 Prozent). Hoffnung auf einen Landtagseinzug hatte sich die Partei in Thüringen gemacht, bekam aber mit 4,3 Prozent zu wenig Stimmen. Bei der Landtagswahl im Saarland hoffte die NPD auf einen Achtungserfolg, es wurden magere 1,5 Prozent der Stimmen. Lediglich in Sachsen gab es Erfolg zu vermelden: Die NPD konnte zum zweiten Mal in Folge in den Landtag einziehen, allerdings nur knapp mit 5,6 Prozent (2004: 9,2 Prozent).

Im Oktober 2009 starb der antisemitische, hitleristische Anwalt Jürgen Rieger, der langjährig Stellvertreter des NPD-Bundesvorsitzender und ein wichtige Figur für den nationalsozialistisch orientierten Flügel der Partei war.

Beim NPD-Bundesparteitag 2010 in Bamberg zeigte sich die Konkurrenz zwischen Voigt und Pastörs erneut. Die Delegierten bleiben dem Revisionismus treu, die Parteispitze hingegen will gemäßigt auftreten, um Wähler_Innen zu gewinnen. Die dafür angestrebte Umbenennung der „Nationalen“ in „Die soziale Heimatpartei“ wurde abgelehnt. Eine Fusion mit der DVU wurde angeregt.

Im Januar 2011 meldeten NPD und DVU auf einem Sonderparteitag in Berlin, dass die Fusion nun vollzogen sei. Praktisch hat die DVU damit ihre Arbeit eingestellt – aber unter Protest. Der DVU-Vorsitzende Matthias Faust soll die Fusionsverhandlungen ohne Mandat des Parteivorsitzes betrieben haben, weshalb er im Juni aus der DVU ausgeschlossen wurde und die Fusion rechtlich bisher weiterhin nicht vollzogen ist. Faust ist seither Mitglied der NPD, war von Januar bis Oktober 2011 einer der stellvertretenden NPD-Vorsitzenden und ist seit November 2011 Beisitzer im Bundesvorstand der NPD.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2011 scheiterte die rechtsextreme Partei mit 4,6 % der Stimmen an der 5-Prozent-Hürde, in Mecklenburg Vorpommern hingegen gelang der Einzug ins Landesparlament mit 6% Stimmenanteil.

Ende 2013 entließ die NPD alle hauptamtlichen Mitarbeiter in der Berliner Parteizentrale, da sie aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten nicht mehr für deren Bezahlung garantieren konnte.

Die aktuelle Aufstellung der NPD

Beim Bundesparteitag im November 2011 in Neuruppin wurde nach 15 Jahren Udo Voigt entmachtet und als Parteivorsitzender abgewählt. Neuer NPD-Bundesvorsitzender wurde Voigts Ziehsohn Holger Apfel, der für einen strategisch im Auftreten gemäßigten, aber nach innen ebenso radikalen Parteikurs steht, der in der Öffentlichkeit zuletzt erfolgreicher war als NS-Nostalgie und provokative Demokratiefeindlichkeit der Voigt-Garde.

Dieser Erfolg hielt allerdings nicht lang an. Im Dezember 2013 ist Holger Apfels politische „Karriere“ in der NPD zu Ende. Zu erfolglos agierte er als Bundesvorsitzender. Es gelang ihm nicht, sein Konzept des „radikalen Seriosität“, mit dem er in Sachsen Erfolge feierte, auf Bundesebene zu übertragen. Parteiinterne Kämpfe schwächten seine Position. Allerdings ging Apfel aus einer Kampfabstimmung im April 2013 noch als Sieger hervor. In Apfels Amtszeit fallen zahlreiche Landtagswahlen (Thüringen, Saarland, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen) und eine Bundestagswahl 2013, bei denen der NPD kein Einzug in Parlamente gelang, sowie das NPD-Verbotsverfahren, dass die Bundesländer Anfang Dezember beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Vor der Europawahl 2014 zeigte sich die Partei zerstritten wie selten zuvor. Auch die finanziellen Probleme der NPD haben sich unter Apfel nur verschärft – soweit, dass die Partei zeitweise keine Gelder mehr aus der Parteienfinanzierung erhielt. Wegen Fehlern in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 musste die rechtsextreme Partei nämlich eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten. Dieses Geld durfte der Bundestag von anstehenden Raten der staatlichen Parteienunterstützung für die NPD abziehen. Eine weitere Stundung lehnte das Bundesverfassungsgericht im November 2013 ab. Seit den Bundestagswahlen 2017 hat die Partei keinen Anspruch auf Parteienfianzierung mehr, da sie die notwendigen 0,5 % der Wählerstimmen nicht erreichte.

Apfel wurde schließlich mit Gerüchten über homosexuelle Übergriffigkeit gegenüber einem „Kameraden“ aus der Partei gemobbt. Am 19.12.2013 trat er als Parteivorsitzender zurück, am 24.12.2013 auch gleich aus der NPD aus. Neuer kommissarischer NPD-Bundesvorsitzender wurde der radikale Hardliner Udo Pastörs von der NPD Mecklenburg-Vorpommern.

Am 01. November 2014 wurde auf einem Bundesparteitag in Weinheim der Saarländer Frank Franz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt, der zuvor als Internet-Stratege und PR-Mann der Partei erfolgreich war, als Bundesvorsitzender allerdings vielen zu gemäßigt erscheint.

Er musste sein Handeln allerdings auch mäßigen, da der Bundesrat ab Dezember 2013 ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD anstrebten. Dies beschäftigte die Partei offenkundig, die Aktivitäten wurden zahmer und eingeschränkter,  die NPD verlor ihre Sitze in den Landtagen von Sachsen (2014) und Mecklenburg-Vorpommern (2016), die Mitgliederzahlen und Kommunalmandate sanken. Vor allem mit Online-Aktivitäten und als oft unbenannte Drahtzieher hinter lokalen flüchtlingsfeindlichen Protesten und Aktionen machte die NPD weiter Stimmung. Im Januar 2017 ging diese Zurückhaltung auf: Das zweite Verbotsverfahren scheiterte.  Das Bunderverfassungsgericht benannte zwar, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolge, trotzdem werde sie nicht verboten. Sie sei nach Ansicht des Gerichts zu bedeutungslos, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können. Die Gesinnung der Partei und ihr Konzept der „Volksgemeinschaft“ seien zwar menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie das Nationalsozialismus. Doch dies allein reiche nicht aus. Es fehle derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen ließen, dass das Handeln der NPD zum Erfolg führe, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der Urteilsbegründung (vgl. ngn).

 

Zuletzt aktualisiert am 17.01.2017

 

Bundesvorsitzender:Frank Franz

Stellvertretende Bundesvorsitzende:Stefan Köster, Thorsten HeiseRonny Zasowk

| Der aktuelle NPD-Bundesvorstand

 

Zum Thema

| NPD

| Die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“| Die NPD-Frauen Organisation „Ring Nationaler Frauen“

| Die Geschichte der NPD

| Das Personal der NPD

| Das Programm der NPD

| Woher bekommt die NPD ihr Geld

| Das NPD-Verbotsverfahren

| Das Zentralorgan der NPD „Die Deutsche Stimme“

Literatur

| Das Buch Moderne Nazis von Toralf Staud

| Das Buch Nazis in Nadelstreifen von Andrea Röpke und Andreas Speit (Berlin 2008)

| Das Buch 88 Fragen und Antworten zur NPD von Fabian Virchow und Christian Dornbusch (Hrsg) (Schwalbach 2008)

 

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