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NSU-Prozess und Aufarbeitung – Juli bis Dezember 2015

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Die Dokumentation für das erste Halbjahr 2015 (Januar bis Juni 2015) finden Sie hier.

01.07.2015

NSU-Prozess: „Du hast unsere Zeit verplempert in so einer Asselbude bei einem Dreckst***“

Im NSU-Prozess wird am Dienstag ein Telefonprotokoll abgespielt, das den Alltagsrassismus des Milieus eindrücklich belegt. Es wird deutlich, dass sich die Angeklagte Beate Zschäpe mit ihrem Wunsch durchsetzen wird, einen unerfahrenen Anwalt zu bekommen, den sie besser dirigieren kann.

TagesspiegelFrankfurter RundschauThüringer Allgemeine

07.07.2015

Zschäpe bekommt im NSU-Prozess vierten Verteidiger

Das Oberlandesgericht München ist der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe im Streit um ihre Verteidigung entgegen gekommen. Auf Zschäpes Wunsch hin bestellte es den Münchner Rechtsanwalt Mathias Grasel zum vierten Pflichtverteidiger, wie Grasel selbst mitteilte. Der mit 30 Jahren noch unerfahrene Grasel wollte sich vorerst nicht zur Sache äußern, er kann ab sofort an den Prozesstagen teilnehmen. „Frau Zschäpe hat mich darum gebeten, ihre Verteidigung zu übernehmen“, teilte Grasel in einer Erklärung mit. Diesem Wunsch habe er entsprochen. Auf Grund des fortgeschrittenen Prozessverlaufes und des immensen Aktenvolumens sei die Bestellung eine große Herausforderung, der er sich nun stellen wolle. Er werde dabei „im Hintergrund“ von einem renommierten Strafverteidiger mit langjähriger Erfahrung unterstützt, erklärte der erst seit 2011 als Rechtsanwalt zugelassene Jurist. Um welchen Verteidiger es sich dabei handelt, ließ Grasel offen.WeltSüddeutsche

NSU Prozess: Ex-Frau von Ku-Klux-Klan Gründer berichtet über Martyrium ihrer Ehe

„Nennt mich Gott“, habe ihr Ex-Mann verlangt. Er war NPD-Mitglied, V-Mann des Verfassungsschutzes, Gründer eines Ku-Klux-Klan-Ablegers und nach Auskunft seiner Ex-Frau ein verrückter Schläger. Mit Details aus dem Leben einer Ku-Klux-Klan-Familie hat die ehemalige Frau des KKK-Gründers Achim S. vor dem Stuttgarter NSU-Ausschuss ausgesagt.Stuttgarter Nachrichten

Finanzierte sich der NSU über Zuhälterei von Kindern?

Beate Zschäpe gerät erneut unter den Verdacht, zumindest kinderpornografisches Material besessen zu haben. Ein erster Hinweis findet sich auf einem der Computer, den nachweisbar die NSU-Hauptangeklagte nutzte.Stuttgarter Nachrichten

08.07.2015

NSU-Prozess für neuen Zschäpe-Verteidiger unterbrochen

Erster Erfolg für den neuen Verteidiger von Beate Zschäpe: Im NSU-Prozess folgte das Oberlandesgericht München am Dienstag teilweise dem Antrag von Rechtsanwalt Mathias Grasel, den Prozess zur Einarbeitung in das Verfahren zu unterbrechen. Auch mit dem neuen Anwalt an ihrer Seite will Zschäpe aber weiter schweigen, wie dieser am Rande des Prozesses sagte.Welt

09.07.2015

NSU-Untersuchungausschuss: Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg

Ein U-Ausschuss weist der Polizei Schlamperei nach. Es geht um Disziplinarverfahren gegen KKK-Mitglieder in den eigenen Reihen. Warum hat es Jahre gedauert, bis die Polizei entschieden hat, was mit zwei Beamten geschieht, die Mitglied des Ku-Klux-Klan waren? Der Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags offenbart ein strukturelles Versagen der Behörden beim Bekämpfen rechtsextremer Tendenzen.taz

Neuer Verteidiger im NSU-Prozess: Zschäpe zeigt sich gelöst

Beate Zschäpes neuer Verteidiger Mathias Grasel nimmt erstmals am NSU-Prozess teil. Er bekommt eine Prozesspause zur Einarbeitung, allerdings kürzer als beantragt. Die Angeklagte wirkt wie ausgewechselt, lebhaft und locker. Ihre drei alten Verteidiger ignoriert sie.Süddeutsche Zeitung

10.07.2015

Polizisten beim Ku-Klux-Klan: Der NSU-Ausschuss hat einen schlimmen Verdacht

Sollte die Mitgliedschaft von Polizisten beim Ku-Klux-Klan unter den Teppich gekehrt werden? Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hegt einen schlimmen Verdacht. Es war nur ein Satz, aber er reichte aus, um die nach stundenlanger Zeugenbefragung zermürbten Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses zu elektrisieren: Er habe die Order gehabt, „schnell und sensibel, aber nicht in die Breite zu ermitteln“. Das sagte Ernst H., ein leitender Polizeidirektor im Ruhestand, der im Jahr 2004 bei der Bereitschaftspolizei Böblingen die unangenehme Aufgabe übertragen bekommen hatte, das Disziplinarverfahren gegen Timo H. zu führen. Gegen jenen jungen Polizisten also, der zusammen mit seinem Kollegen Jörg W. 2001/2002 für einige Monate Mitglied im Ku-Klux-Klan gewesen war. Nicht in die Breite ermitteln? Wieso eigentlich, wo doch die Frage im Raum stand, was Polizisten auf die abstruse Idee bringt, einem Rassistenverein beizutreten? Wäre es da nicht angezeigt gewesen, die Umgebung dieser Beamten auf rechtsradikale Strömungen innerhalb des sensibelsten Teils der Staatsgewalt, des Sicherheitsapparats, abzuklopfen? Der Umgang der Polizeiführung mit der Ku-Klux-Klan-Affäre irritiert die Abgeordneten des Landtagsausschusses ohnehin schon gewaltig. Denn die beiden Klan-Polizisten waren bereits im Jahr 2002 im Rahmen einer Abhöraktion des Verfassungsschutzes aufgeflogen, bei einer G-10-Maßnahme also, wie es im Behördendeutsch heißt. Es dauerte aber zwei Jahre, bis gegen die Beamten disziplinarrechtlich vorgegangen wurde. Abgeschlossen wurden die Verfahren erst 2005. Die Tatbestände waren da schon verjährt.

Stuttgarter ZeitungStuttgarter Nachrichten

NSU-Prozess: Verteidiger Grasel zerstreut Hoffnung auf eine Aussage von Beate Zschäpe

Mit den alten Anwälten ist sie durch, der neue wird angelächelt: Beate Zschäpe hat ihre Verteidigung umsortiert. Doch eins bleibt: Sie sagt nicht aus. Und jetzt ist erst einmal Prozess-Sommerpause.

Der Westenn-tvSpiegel Online

15.07.2015

NSU: Das Schweigekartell bekommt Risse

Die Aufklärung des NSU-Komplexes wird auf Biegen und Brechen verhindert. Ein Dickicht an Abhängigkeiten zwischen Geheimdiensten und diversen neonazistischen Kameradschaften sorgen dafür, dass Zeugen schweigen – müssen.Migazin

16.07.2015

NSU-Prozess : Dreister Auftritt eines Thüringer Szenezeugen

Die Vernehmung von Mario B. hat kaum begonnen, da gerät er erstmals mit Richter Manfred Götzl aneinander. Der 38-Jährige, dunkelblauer Anzug, blütenweißes Hemd und Krawatte, will dem Staatsschutzsenat seine Wohnadresse in Thüringen nicht nennen. Der Richter erklärt dem Zeugen, dass er das sagen müsse und weist zugleich seinen Rechtsanwalt auf seine Grenzen hin. „Beruhigen Sie sich“, erwidert Mario B. und sein Anwalt betont, dass er keine Antworten vorgebe. „Rudolstadt“ sagt der Zeuge, der sein Haar scharf gescheitelt und akkurat geschnitten trägt. Nun soll er seine Erkenntnisse zu den Angeklagten Ralf Wohlleben und Beate Zschäpe sowie den verstorbenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erzählen. „Bitte die erste Frage.“ Der Zeuge strapaziert merklich Gölzls Geduld. Mario B. soll im Zusammenhang berichten, doch er fragt wieder gegen. Die Vernehmung schrammt einige Male knapp am Eklat vorbei.Dreistigkeiten bleiben nicht aus: Als es um eine Südafrikareise 1998 geht, fragt Götzl, ob B. allein dort gewesen sei. „Nee, Südafrika war voll.“ „Sie sollten sich solche Unverschämtheiten verkneifen“, warnt der Richter.Thüringer Allgemeine

17.07.2015

NSU-Prozess: Neue Erkenntnisse aus Youtube-Daten

Nach dreijähriger Bearbeitungszeit haben deutsche Ermittler im Prozess gegen die Neonazi-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ („NSU“) dieser Tage aus den USA Daten des Youtube-Accounts der Angeklagten Beate Zschäpe erhalten. Die mutmaßliche Terroristin war auf dem Videoportal als „Liese 1111“ unterwegs . Laut deutschen Medien wurde von diesem Account insgesamt 784 Beiträge angesehen, fast die Hälfte davon über die Pornoindustrie, viel Neonazi-Content wie „Heimattreue deutsche Fußball-Jugend – Glatze und Hakenkreuz“, aber auch Dokumentationen über Rechtsextremismus („Frauen in der NPD“). Aufschlussreicher ist der Zugriff auf eine Aufzeichnung der Sendung „Aktenzeichen XY ungelöst“ vom 28. Mai 2008: In dem Programm berichtete ZDF-Journalist Rudi Cerne über den im Sommer 2007 begangenen rätselhaften Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn, der mittlerweile dem NSU zugerechnet wird. Auch Berichte über damals noch unaufgeklärte Banküberfälle in Ostdeutschland, die man nach der Aufdeckung der Bande 2011 dem NSU zur Last legte, wurden von dem Account abgerufen. Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte bereits im Jänner 2012 ein Rechtshilfeersuchen an die USA gestellt, um die Daten von Facebook- und Youtube-Konten der Terrorverdächtigen im Umkreis des NSU zu erhalten.Der StandardSüddeutsche Zeitung

NSU-Prozess: Zeuge berichtet über laute Partys in Zschäpes Wohnung

Ein neues Detail aus der Vergangenheit von Beate Zschäpe: Ein Zeuge berichtet im NSU-Prozess in München von lauten Partys in der Zschäpe-Wohnung.Augsburger Allgemeine

20.07.2015

NSU-Prozess: Zschäpes Verteidiger wollen Mandat niederlegen

Im Münchner NSU-Prozess haben die drei bisherigen Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe – Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm – beantragt, ihre Mandate niederzulegen. Gründe dafür nannten sie bislang nicht.  Der überraschende Antrag ist ein einschneidender Vorgang: Er könnte den Prozess zum Kippen bringen. Er habe sich diesen Schritt „weidlich überlegt“, sagte Rechtsanwalt Heer. Er sei sich darüber im Klaren, dass der Prozess damit neu begonnen werden müsste.Zeit

21.07.2015

NSU: Gegenschlag der Anwälte – scheitert

Beate Zschäpes Verteidiger wollten ihre Posten im NSU-Verfahren loswerden, scheiterten jedoch. Dennoch steht der Prozess vor einer Wende. Vor einigen Wochen gab es schon einmal Streit zwischen Zschäpe und ihren Anwälten. Da wollte sie ihre Verteidigerin Anja Sturm nicht mehr haben. Damals schrieben die drei ihr einen Brief und kündigten an, um ihre Entpflichtung zu bitten, falls Zschäpe vor Gericht aussagen würde. Dies wiederholte Heer schließlich in einem Gespräch mit dem Richter. Bisher hat die Angeklagte kein Wort zu den Tatvorwürfen gesagt, was in einem Indizienprozess wie diesem keine unkluge Verteidigungsstrategie ist. Ob nun eine Aussage von Zschäpe unmittelbar bevorsteht, ist Spekulation bis hin zum Wunschdenken. Doch noch nie zuvor waren die Hinweise darauf so verdichtet wie in diesen Tagen. Und sollte die Angeklagte tatsächlich aussagen, wäre jeder bisher von der Verteidigung gestreute Zweifel, jeder Widerspruch in den Zeugenbefragungen vergessen und nutzlos. Ihre Verteidigungsarbeit aus 219 Prozesstagen untergehen zu sehen, vielleicht wollten Sturm, Stahl und Heer das nicht live und im Gerichtssaal ertragen müssen.Zeit

22.07.2015

NSU-Prozess: Strippenzieherin Zschäpe

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess zeigt Genugtuung darüber, wie sie im Streit um die Verteidiger ihren Willen durchsetzt. Dadurch entlarvt sie sich als die Person, die die Anklage in ihr sieht. Eigentlich ist der NSU-Prozess sehr schnell vorangekommen. Jeder normale Mord wird mindestens drei Monate lang verhandelt. In den 26 Monaten des NSU-Prozesses aber wurden zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Überfälle abgearbeitet. Wenn es so weitergeht, dann wird das Urteil spätestens im März, April nächsten Jahres kommen. Wenn nicht die eine Frage wäre: Was macht die Hauptangeklagte Beate Zschäpe? Bisher hat sie den Prozess über sich ergehen lassen, schweigend, aber nicht obstruktiv. Nun aber zeigt Zschäpe offen Genugtuung darüber, wie sie ihren Willen durchsetzt, dem Gericht einen vierten Verteidiger abtrotzt und ihre alten Anwälte behandelt wie Dreck. Für sie ist das – gerade weil ihr sonst wenig bleibt – ein Sieg. Und Siege machen Lust auf mehr.Süddeutsche ZeitungFAZSpiegel.de

NSU-Prozess: „Ich dachte, so rumst es mehr“

 Nach den Wirren um die Verteidigung darf sich mal wieder ein „rechter Mitläufer“ ein wenig erinnern. Am Nachmittag tritt Henning H. auf, stämmig, Stiernacken, Glatze, weißer Kinnbart, aggressiv tätowiert. Er sei 47 Jahre alt, sagt er, selbstständiger Vermieter und aus Stadtroda. Der Mann ist geladen, weil 1997 bei ihm daheim eine Rohrbombe gefunden wurde, mit Metallteilen gefüllt. Sie war baugleich zu den Sprengsätzen, an denen zu jener Zeit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Zschäpes Garage im nahen Jena bastelten.Thüringer Allgemeine

NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg ist mit der Geduld am Ende

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages hat mit dem Politikwissenschaftler Hans-Joachim Funke gebrochen. Der weigert sich, wichtige Beweismittel herauszugeben. Die Abgeordneten haben nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Es geht um die Umstände des Todes des Neonazi-Aussteigers Florian H. Dieser starb im September 2013 in seinem brennenden Auto. Für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der den Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter aufklären und Licht in die Aktivitäten des rechtsradikalen NSU im Land bringen will, ist die Selbsttötung deshalb von Bedeutung, weil H. sich gebrüstet haben soll, Kiesewetters Mörder zu kennen. Was der Ausschuss bislang zutage förderte, ist aber vor allem eine lückenhafte Untersuchungsarbeit: So konnte erst jetzt eine Speicherkarte ausgewertet werden, die im Handschuhfach des ausgebrannten Wagens festgebacken war. Badische ZeitungHeilbronner Stimme

23.07.2015

NSU-Prozess: „Bei Frau Zschäpe muss man mit dem Schlimmsten rechnen“

Der Berliner Anwalt Mehmet Daimagüler vertritt im NSU-Prozess die Opfer-Seite. Ein Gespräch über die jüngsten Entwicklungen im Prozess.  Gegen ihren Willen dürfen die Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe im NSU-Prozess nicht aufhören. Im Gespräch mit der Berliner Morgenpost berichtet Opferanwalt Mehmet Daimagüler darüber, wie es nun weitergeht. Seine Sorge ist, dass das Verfahren platzt und neu aufgerollt werden muss – für seine Mandanten schlicht unerträglich. Und er sagt: „Ja, ich glaube, dass Zschäpe eine Frau ist, die nicht aus einer Laune heraus handelt, sondern sehr durchdacht, ja manipulativ.“Berliner Morgenpost

NSU-Prozess: Wie ist das mit der Entpflichtung der Pflichtverteidiger?

Beate Zschäpe will aktuell vor allem Anwalt Heer loswerden. Der will ja auch nicht mehr. Aber wenn Zschäpes Anwält_innen entpflichtet werden, droht der Prozess zu platzen. Zwei Artikel klären heute über juristische Umstände auf:

Finale Vorlage für Zschäpe: NSU Die Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe wollen ihr Mandat loswerden, sind mit ihrem Antrag aber gescheitert. Über Bande könnte ihnen das Aufhören doch noch gelingen.Der FreitagPflicht zur Ent­pflichtung? Im NSU-Prozess stellen abwechselnd Pflichtverteidiger und Angeklagte Anträge auf Entlassung aus dem Mandat. Doch aus guten Gründen ist es nicht einfach, eine Pflichtverteidigung niederzulegen, erklärt Eren Basar (Legal Tribune Online).

24.07.2015

Noch mehr Abgründe im NSU-Umfeld: Zwei Polizisten mit Kontakt zu Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“

Zwei Polizeibeamte aus Nordhessen sollen Verbindungen zu dem verbotenen Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ gehabt haben. Einer ist inzwischen pensioniert, der andere noch im Dienst. Beide könnten als Zeugen in den NSU-Ausschuss geladen werden. Ein Zeitungsbericht über mögliche Kontakte zweier Polizisten aus Nordhessen zum Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ beschäftigt den hessischen Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Am Dienstag hatte der „Wiesbadener Kurier“ unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet, es gebe Hinweise, dass die beiden Polizisten Kontakte zu dem im Herbst 2000 verbotenen Netzwerk unterhalten haben sollen. Einer von ihnen sei inzwischen pensioniert, der andere sei nach wie vor in Kassel im Dienst. In Hessen hatte das Netzwerk zum Zeitpunkt des Verbotes zwei offizielle Ableger, die „Sektion Hessen-Süd“ im Rhein-Main-Gebiet und die „Sektion Hessen-Nord“ im Raum Kassel. Auch einige Helfer des NSU stammten aus dem Umfeld von Blood and Honour, bisher ist aber nicht geklärt, ob auch hessische Mitglieder des Netzwerks die Terroristen unterstützten. Wie der „Wiesbadener Kurier“ weiter berichtete, sei an den damaligen Ermittlungen des hessischen Verfassungsschutzes zum Fall der beiden Polizisten auch der frühere Verfassungsschützer Andreas Temme beteiligt gewesen.Frankfurter Rundschau

Ku-Klux-Klan und NSU: Ein rechter Waffenbruder

Den Kirchheimer Neonazi Markus Frntic identifizierten ostdeutsche Geheime 1996 als Ku-Klux-Klan-Chef. Der Stuttgarter Deutsch-Kroate war führender Kopf des „Blood & Honour“-Netzwerkes – und unterhielt Kontakte zu Helfern der mutmaßlichen Rechtsterroristen um Beate Zschäpe.Stuttgarter Nachrichten

27.07.2015

NSU: Beate Zschäpe zeigt ihre Anwälte an

Beate Zschäpe holt zum nächsten Versuch aus, ihre drei langjährigen Pflichtverteidiger loszuwerden: Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess hat Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer angezeigt. Bei der Erstellung der Anzeige sollen Zschäpe ihr neuer vierter Pflichtverteidiger, Mathias Grasel und der Anwalt Hermann Borchert geholfen haben. Der Vorwurf laute auf Verletzung von Privatgeheimnissen nach Paragraf 203. Stahl sagte Spiegel Online: „Die Vorwürfe sind haltlos.“ Zeit

NSU: Nebenklage-Vertreter warnt vor Platzen des Prozesses

Angesichts des eskalierten Streits zwischen der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe und ihren drei alten Pflichtverteidigern warnt ein Nebenklage-Vertreter vor einem Platzen des Prozesses. «Wir verhandeln unter einem Damoklesschwert», sagte Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler der «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstag). «Und das Seil, an dem es hängt, wird immer dünner.“ «Entweder das Verfahren platzt. Oder die Gefahr einer Revision steigt. Wenn es platzt und neu aufgerollt werden muss, könnte es auch sein, dass Zschäpe aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss», erklärte Daimagüler weiter. Denn eine zu lange Untersuchungshaft könne gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen.Greenpeace Magazin

28.07.2015

Rechtsextremer Anschlag in Düsseldorf wird auf NSU-Verbindungen untersucht: Besser spät als nie

Vor 15 Jahren explodierte eine Bombe an einer S-Bahn und verletzte zehn SprachschülerInnen schwer. Jetzt werden Verbindungen zum NSU untersucht.taz

29.07.2015

NSU-Prozess geht weiter: Nach Zschäpes Strafanzeige

Beate Zschäpe hat drei ihrer Pflichtverteidiger angezeigt, um sie so loszuwerden. Das Gericht verhandelt heute trotz dieser neuen Episode im Verteidigerstreit weiter. Wie schnell sich doch Rituale ändern können: Zwei Jahre lang hatte die bisherige Verteidigerriege Beate Zschäpe gegen die Fotografen und Kameraleute abgeschirmt – notfalls mit einer Anwaltsrobe als Vorhang. Heute machten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm keine Anstalten die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Verfahren vor den Blicken der Reporter zu schützen. Sie begrüßten kurz Zschäpes nunmehr vierten Pflichtverteidiger und das war es dann auch schon. Mit ihrer Mandantin, die sie in der vergangenen Woche angezeigt hatte, sprachen sie kein Wort. Die plauderte dafür freundlich mit dem neuen Anwalt an ihrer Seite. Im Prozess selbst meldete der sich dann kein einziges Mal zu Wort. Die Anlernphase dauert bei Mathias Grasel noch an. Zwei Prozesstage gibt es noch – dann folgen vier Wochen Gerichtsferien – kaum  genug Zeit um sich in die Akten einzulesen.BRStuttgarter Nachrichten

30.07.2015

NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg: Der Sherlock Holmes von Esslingen

Polizisten, die beim Ku-Klux-Klan Frauen kennenlernen wollen, zerstörte Mythen, schlampige Ermittlungsarbeit: Wolfgang Drexler rollt als Chef des Untersuchungsausschuss mit viel persönlichem Einsatz die NSU-Affäre in Stuttgart auf.‘Süddeutsche Zeitung

NSU-Prozess: Staatsanwaltschaft weist Anzeige ab: Schlappe für Zschäpe

Die Staatsanwaltschaft weist eine Anzeige der Angeklagten im NSU-Prozess gegen ihre Anwälte ab. Richter beschlagnahmt Akten von Verfassungsschützer.taz

02.09.2015

NSU-Prozess geht weiter: Neonazis im Bürgergewand

Der NSU-Prozess geht weiter. Er zeigt, wie schwierig der Kampf gegen Rechtsextreme ist. Manche Zeugen treten in München auf wie die Menschen in Heidenau. Durch dieses Milieu konnte sich die Terrorzelle bestärkt fühlen.Süddeutsche Zeitung

03.09.2015

Neonazi-Aussteiger im NSU-Prozess: Der außergewöhnliche Zeuge

Kay S. kannte die mutmaßlichen NSU-Terroristen aus der rechten Szene. Nach seinem Ausstieg spricht er nun vor Gericht von ihrem Wunsch nach medialer Aufmerksamkeit – und Uwe Mundlos‘ angeblicher Vorliebe für „Paulchen Panther“.Spiegel OnlineSüddeutsche Zeitung

10.09.2015

Vor 15 Jahren musste Enver ?im?ek sterben

Heute vor 15 Jahren wurde der Nürnberger Enver ?im?ek auf offener Straße hinter seinem Blumenstand in der Südstadt angeschossen. Zwei Tage später starb er. Sein Tod wird dem NSU angelastet.

BR

Wichtiger Zeuge nach Keupstraßen-Anschlag 2004 womöglich übersehen

Neue Erkenntnisse im Düsseldorfer NSU-Ausschuss: Die Polizei hat nach dem Nagelbombenanschlag an der Keupstraße möglicherweise bei den Ermittlungen ein NPD-Mitglied unbeachtet gelassen.

Kölner Statd-Anzeiger

11.09.2015

NSU: Grüne, SPD und CDU wollen Geheimnisverrat-Ermittlungen wegen „Stuttgarter Nachrichten“-Bericht

Grüne, SPD und CDU wollen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Parlament wegen des Verdachtes auf Geheimnisverrat aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ermöglichen. Die FDP ist noch unschlüssig. Dies teilten die Fraktionen am Donnerstag mit. Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren eröffnet, weil eine Zeitung über Inhalte einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtagsausschusses berichtet hatte. Die «Stuttgarter Nachrichten» hatten die Informationen damals öffentlich gemacht – und nun zuerst über das Verfahren geschrieben. Stimme.deNetzpolitik.org

16.09.2015

Verfassungsschutz hielt NSU für harmlos

Viel Geld zahlte der Verfassungsschutz einem V-Mann, der heimlich den NSU unterstützte. Im Münchner Prozess kommt heraus: Die Behörde hat die Gefahr der rechten Terrorgruppe grob unterschätzt.Die ZEITThüringer Allgemeine

17.09.2015

Zeuge in NSU-Prozess: „SA der Neuzeit“

Tom T. gehörte zu den Gründern der rechtsextremen Kameradschaft Jena und war Sänger der rechtsextremen Band „Vergeltung“. Als Zeuge im NSU-Prozess hat er nun einen seltenen Einblick in die Szene gewährt – und beschriebt, wer welche Rolle spielte.Spiegel Onlinen-tv

21.09.2015

Stuttgart: Razzia bei Familie des toten Neonazi-Aussteigers Florian H.

Um Beweismaterial zu sichern, hat der baden-württembergische NSU-Untersuchungsausschuss am Freitag überraschend die Wohnung der Familie des toten Neonazi-Aussteigers Florian H. durchsuchen lassen. Die dabei gesuchten Gegenstände, ein Laptop und ein Camcorder aus dem ausgebrannten Auto von Florian H., mit deren Hilfe der Ausschuss die letzten Stunden des Toten rekonstruieren will, seien bei der der Durchsuchung allerdings nicht gefunden worden. Die Familie solle dabei angegeben haben, dass sich die Gegenstände in Gewahrsam ihres Rechtsanwalts befinden und sie eine Herausgabe ablehne. Südwest Presse

23.09.2015

NSU-Ausschuss kommt im Fall Florian H. nicht weiter

Der NSU-Untersuchungsausschuss sieht kaum noch eine Chance, den Feuertod des ehemaligen Neonazis Florian H. weiter aufzuklären. Der Grund liegt nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) und der Obleute der Fraktionen darin, dass die Familie des Toten sowie deren Vertrauter, der Wissenschaftler Hajo Funke, vier noch ausstehende Beweisstücke nicht rausrücken. Dabei handelt es sich um Laptop, Camcorder, Festplatte und Handy. schwaebische.de

NSU-Mord in Dortmund: Böhnhardt soll Tatort ausgespäht haben

Mindestens einer der beiden Männer des mutmaßlichen NSU-Terrortrios soll ein halbes Jahr vor dem Mord an dem türkischstämmigen Gewerbetreibenden Mehmet Kubasik den Tatort in Dortmund ausgespäht haben.Das sagte eine Ermittlerin des Bundeskriminalamtes (BKA) am Dienstag als Zeugin im Münchner NSU-Prozess. Sie sei auf diese Spur gestoßen, als sie in den Asservaten eine in Dortmund abgestempelte Postkarte fand, die an die Adresse der Zwickauer Fluchtwohnung des NSU-Trios adressiert war. Die Postkarte zeige das Bild eines Elefantenbabys, sagte die Ermittlerin. Handschriftlich hätten darauf die Worte gestanden: «Viele liebe Grüße, das Wetter ist schön.» Eine graphologische Untersuchung habe ergeben, dass es sich «mit hoher Wahrscheinlichkeit» um die Handschrift von Uwe Böhnhardt handele.Thüringer Allgemeine

Peinliche Ermittlungspanne – NSU-Wohnmobil parkte tatsächlich in Leipzig

Ein Nebenklageanwalt blamiert im NSU-Prozess das Bundeskriminalamt (BKA). Hardy Langer beantragte Mitte Juni, einen im ausgebrannten NSU-Wohnmobil gefundenen Parkschien doch noch einmal zu überprüfen. r sei bei seinen Recherchen zur Erkenntnis gelangt, dass dieser Parkschein am 25. Oktober 2011 in der Nähe des Uni-Klinikums in Leipzig am Automaten gelöst wurde. Opferanwalt Langer sieht als weiteren Beleg für seine These, dass an diesem Tag der Angeklagte André E. wegen eines Beckenbruchs zur Behandlung im dortigen Krankenhaus lag. Thüringer AllgemeineSpiegel Online

02.10.2015

NSU: Beweise auf dem Bauch

Das Münchner Oberlandesgericht hat sich am Mittwoch im NSU-Prozess mit einem ungewöhnlichen Beweis beschäftigt: den Tätowierungen des Mitangeklagten André E., der mehrerer Hilfeleistungen für die Terrorzelle beschuldigt wird. Ein Ermittler des Bundeskriminalamts erklärte mögliche Bedeutungen der Runen, die E. sich auf Arme, Nacken und Bauch hat stechen lassen. Zu lesen sind auf der Haut unter anderem das Wort “Stolz”, die NS-Parole “Du bist nichts, dein Volk ist alles” sowie ein rechtsextremer Zahlencode. Über seine Gesinnung verraten die Tattoos also möglicherweise mehr als der schweigende Angeklagte selbst.Die ZEIT

NSU-Ausschuss: Neonazis als Zeugen im Landtag

Der NSU-Untersuchungsauschuss des hessischen Landtags will Fragen zum Kasseler Mord der rechten Terrorgruppe NSU klären. Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) lädt Neonazis als Zeugen. Damit wollen die Obleute das Umfeld der Terroristen ausleuchten, denen der Mord an dem damals 21-jährigen Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel zugeschrieben wird. Der Ausschuss soll das Vorgehen der hessischen Behörden aufarbeiten. Auf der Zeugenliste stehen nach FR-Informationen bereits knapp zehn Neonazis, die zum Teil angeben, aus der Szene ausgestiegen zu sein. Einige von ihnen stammen aus Nordhessen, andere waren in Dortmund oder Thüringen aktiv, manche V-Leute des Inlandsgeheimdienstes. Sie sollen Ende dieses oder Anfang des kommenden Jahres aussagen. Geladen wird der 30-jährige F., gegen den die Staatsanwaltschaft Kassel derzeit wegen des Verdachts auf Handel mit Schusswaffen ermittelt. Auch Benjamin G., ehemaliger V-Mann des hessischen Verfassungsschutz in der Szene, muss vor dem Gremium erscheinen – genau wie ein enttarnter Spitzel des Bundesamts für Verfassungsschutz mit dem Deckname „Tarif“. Er soll Kontakte ins Umfeld des NSU gehabt haben. Auch die extrem rechte Musikszene wird Thema sein. Dazu werden Zeugen aus dem Dunstkreis der Band „Oidoxie“ aus Dortmund geladen. Nur zwei Tage vor den Schüssen auf Yozgat, wurde dort Mehmet Kubasik ermordet. Auch diese Tat wir dem NSU zugeschrieben. Aussagen soll zudem Kevin S. Der ehemalige Kader der Neonazi-Kameradschaft „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ war wegen eines Überfalls auf ein Linksjugend-Camp 2008 am nordhessischen Neuenhainer See zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zeitweise lebte er in Jena in einer als „braunes Haus“ bekannten Neonazi-WG. Frankfurter Rundschau

05.10.2015

NSU-Prozess: Ein „Opfer“ war offenbar erfunden

Meral K. existiert wohl nicht. Und trotzdem wurde sie jahrelang als Opfer und Nebenklägerin eines NSU-Anschlags geführt. Der Vorfall wirft einen Schatten auf den Prozess.Die ZEITWelt Online

NSU-Untersuchungsausschuss: Hirnschäden zu groß?

Kann sich Martin A. an Täter des Polizistenmords erinnern, oder reimte er sich etwas zusammen? Ein Gutachter bescheinigt ihm letzteres – aus medizinischer Sicht seien keine Erinnerungen möglich.SWP

NSU-Untersuchungsausschuss: DNA-Spuren der Mörder Kiesewetters

Die gestohlenen Dienstwaffen der Polizistin Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin A. weisen DNA-Spuren ihrer mutmaßlichen Mörder vom rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) auf.SWP

07.10.2015

NSU-Prozess: Anwalt des erfundenen Opfers muss mit schweren Konsequenzen rechnen

Dem Anwalt des erfundenen Opfers im NSU-Prozess droht der Verlust der Zulassung. Unklar ist, ob er selber getäuscht wurde.Tagesspiegel

Kommentar V-Mann im NSU-Komplex: Ein gescheitertes System

Ein V-Mann gab NSU-Wissen nicht weiter – oder das Amt verwertete diese Kenntnisse nicht. Beides beweist: Der Einsatz von V-Leuten bringt nichts.taz

08.10.2015

NSU-Prozess: Offener Streit der Anwälte: Heer, Stahl und Sturm zanken mit Grasel wegen erfundener Nebenklägerin

München – Die Affäre um eine erfundene Nebenklägerin hat am Mittwoch ein Nachspiel im NSU-Prozess gegen mutmaßliche deutsche Rechtsterroristen gehabt. Drei der vier Verteidiger von Beate Zschäpe forderten das Münchner Gericht zu einer Erklärung auf, wie es dazu kommen konnte, dass das vermeintliche Kölner NSU-Anschlagsopfer namens Meral Keskin zur Nebenklage zugelassen werden konnte. Am Wochenende hatte sich herausgestellt, dass das vermeintliche Opfer gar nicht existiert. Zschäpes im Juli neu berufener vierter Anwalt Mathias Grasel beschwerte sich, dass weder er noch seine Mandantin von den Anwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm darüber informiert worden seien, dass sie in der Nebenklage-Affäre einen Vorstoß planen.Der Standard

09.10.2015

NSU-Prozess: Angeklagte verlangen Aussetzung – dann müsste der Prozess neu aufgerollt werden

Der NSU-Prozess in Deutschland ist am Donnerstag erneut ins Stocken geraten. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und der wegen Beihilfe zum Mord mitangeklagte Ralf Wohlleben verlangten die Aussetzung des Verfahrens. Das bedeutet, dass der Prozess von vorn begonnen werden müsste. Bundesanwaltschaft und mehrere Nebenkläger widersprachen. Das Gericht ließ die Entscheidung am Donnerstag offen. Wann sie gefällt wird, war zunächst offen. Die eigentlich geplante Zeugenvernehmung dreier Kriminalermittler fiel aus. Einer der drei Wohlleben-Verteidiger, der Neonazi-Anwalt Wolfram Nahrath, begründete den Vorstoß damit, dass Zschäpe keine ordnungsgemäße Verteidigung mehr habe, seit drei ihrer vier Anwälte im Juli vergeblich die Entpflichtung von ihrer Mandantin beantragt hatten. Das wirke sich auch auf die Lage von Wohlleben im Prozess aus.Der Standard

14.10.2015

Anträge gescheitert: Gericht lehnt Aussetzung des NSU-Prozesses ab

Die Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben wollten den Münchner NSU-Prozess aussetzen lassen – nun hat das Gericht diesen Vorstoß abgelehnt. Auch einer Entlassung Wohllebens aus der Haft stimmte es nicht zu. Götzl begründete die Ablehnung damit, dass die „Grundsätze des fairen Verfahrens“ nicht verletzt seien, wie von den Verteidigern geltend gemacht. Wohllebens Anwälte verlangten daraufhin eine Unterbrechung der Verhandlung.Spiegel Online

NSU: Durchsuchung bei V-Mann Temme wurde verschoben

Die hessische Polizei hat 2006 eine Hausdurchsuchung um mehrere Stunden verschoben, weil der Verdächtige darauf hinwies, dass er für den Verfassungsschutz arbeite. Das berichtete ein beteiligter Polizist am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Er räumte ein, dass dadurch das Risiko entstanden sei, dass Beweismittel hätten unterschlagen werden können.FR

NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen: Nichts gesehen, nichts gehört, nichts bemerkt

Die Aufklärungsarbeit des NSU-Mordes in Kassel ist zäh und noch lange nicht abgeschlossen. Eine Expertenkommission kommt aber zum dem Ergebnis, dass in Hessen richtige Lehren aus dem Rechtsterror gezogen wurden.F.A.Z.

15.10.2015

NSU-Prozess: Wohllebens Verteidiger reichen erneuten Befangenheitsantrag ein

Im NSU-Prozess geht der Streit um die angeblich nicht ordnungsgemäße Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe weiter. Ein Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben taktiert mit der Ablehnung der Richter. Der Befangenheitsantrag wirkt kurios. Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München haben die Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben am Mittwoch ein Ablehnungsgesuch gegen die fünf Richter gestellt, weil diese nicht glauben wollen, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe werde schlecht verteidigt. Wohllebens Verteidiger hatten vergangenen Donnerstag beantragt, der Strafsenat solle den Prozess aussetzen, auf eine sachgerechte Verteidigung Zschäpes hinwirken und den Haftbefehl gegen ihren Mandanten aufheben. Die Richter lehnten die Forderungen an diesem Dienstag ab. Daraufhin erhoben Wohllebens Anwälte eine „Gegenvorstellung“. Auch die wies der Strafsenat zurück.  Der nun zu erwartende Befangenheitsantrag ist offenbar Teil einer dreistufigen Taktik, die sich auch für die Zeit nach dem Urteil auswirken soll. Auf den Aussetzungsantrag, dessen Scheitern den Anwälten vermutlich von vorneherein klar war, folgte die ebenso aussichtslose Gegenvorstellung. Und nun steht vermutlich das Ablehnungsgesuch an – ebenfalls mit geringen Chancen. Der Strafsenat hat bislang alle Befangenheitsanträge überstanden. Doch es geht Wohllebens Verteidigern offenbar um mehr. Sie scheinen Gründe für eine Revision zu sammeln, mit der sie die zu erwartende, harte Verurteilung ihres Mandanten angreifen könnten.Tagesspiegel

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss: „Zu viele Fragezeichen“

Alle Bundestagsfraktionen beschließen einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss. Im Fokus diesmal: V-Leute und der Verfassungsschutz. Der Fall ist bis heute rätselhaft. Gerade erst war der NSU 2011 aufgeflogen, da warf im Bundesverfassungsschutz ein Mitarbeiter den Schredder an. Sieben Akten wurden vernichtet, darunter die von V-Mann „Tarif“: Michael von D., einst ein führender Thüringer Neonazi, der behauptet, er habe dem NSU einen Unterschlupf organisieren sollen. Die Schredderaktion kostete Verfassungsschutzchef Heinz Fromm das Amt. Was der Dienst damit aber mutmaßlich verbergen wollte, bleibt bis heute ungeklärt. Nun wird der Fall neu aufgerollt. Am Dienstagnachmittag beschlossen alle Fraktionen im Bundestag, einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss einzurichten. Mitte November soll die erste Sitzung stattfinden, anführen soll das Gremium der CDU-Innenexperte Clemens Binninger.taz

NSU-Prozess: Neuer Spitzelskandal oder Brüskierung des Gerichts?

Droht in Sachen NSU ein neuer V-Mann-Skandal? Bei der Zeugenbefragung eines einstmals hochrangigen Neonazis aus Thüringen kam es heute im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht zum Eklat. Auf die direkte Frage des Nebenklage-Anwalts Yavuz Narin, ob er als Spitzel tätig gewesen sei, verweigerte der Zeuge Mario B. die Aussage – mit dem Hinweis, dass er zur Beantwortung der Frage möglicherweise eine Aussagegenehmigung brauche. Das legt nahe, dass er tatsächlich für einen Geheimdienst tätig war. Sollte dies nicht der Fall sein, dann hat er den Senat mit seinem heutigen Aussageverhalten zumindest offen brüskiert. Mario B. war einer der beiden Anführer des Neonazi-Netzwerks „Thüringer Heimatschutz“. Der andere Anführer, Tino Brandt, wurde schon vor Jahren als V-Mann enttarnt. Was bedeuten würde, dass die größte Neonazi-Vereinigung Thüringens, in deren Umfeld sich auch die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bewegten, von zwei Geheimdienst-Informanten geführt wurde.BR

19.10.2015

Ermittlungen gegen Thüringer Ex-Polizistin (und Ex des Patenonkels der vom NSU ermordeten Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter) und einen NPD-Stadtrat wegen Beleidigung im Internet

Am Freitag vor einer Woche rückten Ermittler bei Anja W. zu Hause an. Gegen die frühere Lebensgefährtin des Patenonkels der ermordeten Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera. Der 45-Jährigen wird Beleidigung vorgeworfen.Auf der Facebook-Seite des Greizer NPD-Stadtrates David Köckert soll sie im Juni mehrere beleidigende Sprüche platziert haben. Die Ermittler beschlagnahmten bei der früheren Polizistin Computer und „ähnliche elektronische Geräte“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft unserer Zeitung. Ihre Kommentare kritisierten oder beleidigten aber nicht den NPD-Funktionär. Vielmehr richte sich das Ermittlungsverfahren auch gegen ihn und die von ihm betriebene Facebook-Seite, so der Staatsanwalt. David Köckert macht seit Monaten auch auf Facebook gegen Asylbewerberheime und Flüchtlinge in Thüringen Stimmung. Vorigen Montag war er Anmelder einer Demonstration in Weimar. Im März des Vorjahres trat die 45-Jährige als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf. Sie kannte die 2007 in Heilbronn erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter. Der Patenonkel des aus Oberweisbach stammenden NSU-Opfers war damals ihr Lebensgefährte. Auch er ist Polizist. Michèle Kieswetter soll von den mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt getötet worden sein. Vor dem Ausschuss bestreitet die Zeugin, dass sie oder ihr Ehemann Kontakte in die rechte Szene haben. Sie räumt dann aber doch vereinzelt Kontakte beispielsweise per Facebook ins rechte und Rockermilieu ein.Thüringer Allgemeine

20.10.2015

NSU-Untersuchungsausschuss: „Corelli“ und die Polizisten

V-Mann Thomas Richter enthüllt dem Verfassungsschutz, es habe weitere Polizisten gegeben, die sich für rassistische Umtriebe Interessierten. Der Geheimdienst enthält dem Untersuchungsausschuss Akten dazu vor. Die, argumentieren die Agenten, hätten nichts mit dem Auftrag der Parlamentarier zu tun. Offenbar haben sich mehr Polizisten als bislang bekannt für eine Mitgliedschaft im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan (KKK) interessiert. Das zumindest geht aus Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor, die unserer Zeitung vorliegen. Aus denen ergeben sich Hinweise des V-Mannes „Corelli“ an seinen Führungsoffizier im deutschen Inlandsgeheimdienst auf einen Polizeibeamten mit dem Vornamen „Frank“.Stuttgarter Nachrichten

NSU-Polizistenmord: Abgeordnete irritiert über Diensttausch am Mordtag

Mühsam versucht der NSU-Ausschuss, den Polizistenmord in Heilbronn aufzuklären. Doch die Ermittler lassen viele Fragen offen. Der damalige Dienstplan bleibt verschwunden, und ein Kollege kann sein Schweigen nicht erklären.

Stimme.de

Manfred Götzl: Ein Richter wie ein Monolith

Gegen den Vorsitzenden Richter im NSU-Prozess gab es bereits den siebten Befangenheitsantrag – vergeblich. Manfred Götzl scheint immun gegen Attacken. Auch diesmal wird der Prozess fortgesetzt.Tagesspiegel

23.10.2015

NSU-Prozess: Mädchen-Sandale wirft neue Fragen auf

Die Sandale eines kleinen Mädchens wirft im Münchner NSU-Prozess neue Fragen auf. Gefunden wurde der Schuh damals im ausgebrannten Wohnmobil der beiden toten mutmaßlichen NSU-Terrorristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.Abendzeitung

Zeugenaussage: NSU soll Anschlagsziele in Kiel ausgespäht haben

Plante der „Nationalsozialistische Untergrund“ einen Anschlag in Kiel? Die Aussage eines Zeugen im NSU-Prozess legt nahe, dass dortige Ziele ausgespäht worden sein könnten – unter anderem religiöse Einrichtungen sowie ein Parteibüro.SpiegelStuttgarter Nachrichten

27.10.2015

NSU als Vorbild für die rechten Gewalttäter

Brandanschläge auf Asylbewerberheime, Drohungen gegen Politiker und Hassparolen im Internet – damit versuchen Rechtsextreme ein Klima der Angst zu schaffen. Die Behörden sollen das verhindern – dabei haben sie noch nicht einmal die Taten des NSU aufgeklärt. Verschwörungstheorien gibt es allerdings genug.

FAZ

28.10.2015

Hatte der NSU Helfer in Köln?

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat die Kölner Anschlagsorte in der Probsteigasse und Keupstraße besucht. Die Mitglieder wollen klären, ob die Gruppe in Köln Helfer hatte.

Kölner Stadtanzeiger

02.11.2015

NSU-Prozess: Und Beate Zschäpe lacht

Der NSU-Prozess geht in die Schlussphase. Es könnte die letzte Chance für die Angeklagten sein, für milde Strafen zu kämpfen. Einer tut das auch. Zschäpe dagegen gibt Rätsel auf. Wann, wenn nicht jetzt? Die Beweisaufnahme im Münchner NSU-Prozess geht dem Ende zu, und zwei der Angeklagten müssen mit hohen Haftstrafen rechnen – Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben. Sie muss sich als mutmaßliche Mittäterin für die zehn Morde des terroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ verantworten, er als „steuernde Zentralfigur“ im Hintergrund und mutmaßlicher Waffenbeschaffer. Beiden läuft die Zeit weg. Erstaunlich ist darum, dass sich beide Angeklagte und ihre Verteidiger ganz unterschiedlich verhalten. Zschäpe und ihr neuer Rechtsbeistand Mathias Grasel beteiligen sich praktisch gar nicht am Prozessgeschehen. Wohllebens Verteidigung dagegen kämpft. Seit einigen Wochen versuchen seine Anwälte immer nachdrücklicher, mit neuen Beweisanträgen und teils scharfen Auftritten die Vorwürfe gegen ihn zu zerstreuen.stern.de

06.11.2015

NSU-Ausschuss kritisiert Geheimdienst: „Über Interessen des Verfassungsschutzes hinwegsetzen“

Vor vier Jahren wurde der sogenannte nationalsozialistische Untergrund (NSU) enttarnt. Doch die Aufklärung der NSU-Verbrechen bleibe schwierig, sagt Katharina König, Obfrau für den NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag. Denn niemand wisse, ob wirklich alle Akten vorlägen, kritisiert sie den Verfassungsschutz.Deutschlandradiokultur

vgl. NSU-Aufklärung: Weiße Flecken in der Aufklärungtaz

10.11.2015

Beate Zschäpe will am Mittwoch umfassend aussagen

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, will nach zweieinhalb Jahren erstmals aussagen. Er werde für seine Mandantin am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München eine Erklärung verlesen, sagte ihr Rechtsanwalt Mathias Grasel.FAZ

11.11.2015

Beate Zschäpes Aussage im NSU-Prozess verschoben 

Die eigentlich für Mittwoch angekündigte Aussage der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozess wird verschoben. Ihre Alt-Anwälte Stahl, Heer und Sturm betteln um Entpflichtung.WeltFR

12.11.2015

Münchner Anwalt Borchert neuer Zschäpe-Verteidiger

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat einen fünften Verteidiger. Der Münchner Rechtsanwalt Hermann Borchert sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ er habe dem Oberlandesgericht München eine Vollmacht Zschäpes für seine Berufung zum Wahlverteidiger vorgelegt. Die bisherigen vier Zschäpe-Verteidiger sind vom Staat bezahlte Pflichtverteidiger, Borchert muss Zschäpe selbst bezahlen.Die Welt

Neuer NSU-Ausschuss soll offene Fragen klären

Steckt vielleicht doch eine größere Gruppe hinter den NSU-Morden? Der Bundestag sieht viele offene Fragen und setzt einen neuen Untersuchungsausschuss ein.Die ZEIT

13.11.2015

Jetzt wird es spannend im NSU-Prozess: Auch Ralf Wohlleben will aussagen

Ralf Wohlleben ist als einer der mutmaßlich wichtigsten NSU-Helfer angeklagt, im Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat er bisher geschwiegen. Nach Informationen des SPIEGEL will er nun, wie Beate Zschäpe, offenbar aussagen. Im Münchner NSU-Prozess will offenbar ein weiterer Angeklagter sein Schweigen brechen. Nach Informationen des SPIEGEL bereitet auch Ralf Wohlleben eine Aussage vor. „Kein Kommentar“, sagt dazu seine Verteidigerin Nicole Schneiders. Wohlleben gehörte laut Anklage zu den Unterstützern des NSU. Er muss sich wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verantworten und sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft. Wohlleben soll dem NSU mithilfe eines Kuriers die Ceska-Pistole besorgt haben, mit der neun Menschen erschossen wurden.Spiegel.de

Aber es wird noch nicht gleich spannend: NSU-Prozess: Anwalt in Urlaub: Zschäpe soll erst im Dezember aussagen

Die mit Spannung erwartete Aussage von Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess verzögert sich voraussichtlich bis Anfang Dezember. Der Grund: Ihr neuer Anwalt fährt in den Urlaub und kann sie deshalb nicht vertreten. Die Aussage von Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess verzögert sich. Sie werde frühestens am 8. Dezember verlesen, sagte ihr neuer Wahlverteidiger Hermann Borchert der Deutschen Presse-Agentur. Er bestätigte damit Berichte von Bayerischem Rundfunk und Südwestrundfunk. Bis dahin sei er im Urlaub, hieß es zur Begründung. Er habe seine Reise „vor Monaten gebucht“. Er brauche die Erholung und „sehe keinen Grund“, die Reise zu verschieben. Zschäpes Aussage war ursprünglich ebenfalls von Borchert und Zschäpes neuem Pflichtverteidiger Mathias Grasel für vergangenen Mittwoch angekündigt worden. Wegen eines Befangenheitsantrags des mitangeklagten mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben war dieser Termin aber geplatzt. Zschäpe muss sich als Hauptangeklagte im NSU-Prozess für die Serie aus zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen verantworten, die die Bundesanwaltschaft dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ vorwirft.News.det-Online-News

NSU-Aufklärung: Verfassungsschutz muss über Aktenschredderer informieren

Warum wurden nach dem Auffliegen des NSU beim Verfassungsschutz Akten vernichtet? Nach einer Klage der ZEIT muss das Bundesamt über Disziplinarverfahren Auskünfte geben.ZEIT.de

17.11.2015

NSU-Prozess: Jenas Oberbürgermeister erwartet von Zschäpe Zeichen der Reue

Erfurt. Das Gericht streicht im NSU-Prozess zwei Verhandlungstage. Die Entscheidung über die Befangenheitsanträge soll Mittwoch fallen. Thüringer Allgemeine

Die unversehrten NSU-Spuren im Brandschutt

Sachsens Ausschuss zum NSU-Terror nahm sich gestern offener Fragen an – etwa der des „unbrennbaren“ Schwarzpulvers. Freie Presse

19.11.2015

NSU: Mal Monster und mal Diddl-Maus

Beate Zschäpe wird in der Berichterstattung dämonisiert oder verharmlost – genauso wie einst NS-Täterinnen. Eine Studie untersucht die Medienbilder über die NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Ihre Entpolitisierung und Dämonisierung halfen der Gesellschaft, die eigene Verantwortung zu verdrängen.NDvgl. Netz-gegen-Nazis.de: Frauen im NSU-Prozess: Zschäpes Helferinnen vor Gericht

NSU-Ausschuss: Was hat es mit der blutigen Harke auf sich?

Das Foto von einer blutigen Harke auf einem der toten Rechtsterroristen gibt Rätsel auf. Innenminister Holger Poppenhäger vermutet keine Absicht hinter dem langem Verschwinden des jetzt aufgetauchten Materials.TLZinSuedThueringen.de

20.11.2015

Die Wandlung der Beate Zschäpe

Seit Jahren schweigt Beate Zschäpe. Jetzt will sich die NSU-Angeklagte erklären. Laut Anklage ist das einst anlehnungsbedürftige Mädchen längst Virtuosin der Manipulation. Was darf man also von ihrer Erklärung erwarten? Die Freie Presse kommt auf die Varianten „Unwissenheits-Ausflucht“, „Propaganda-Bekenntnis“, „Teufelskreis-Beichte“, „V-Leute-Variante“, „Vollverschwörungsthese“. Spekulativ, aber interessant.Freie Presse

Verstricktes NSU-Unterstützernetzwerk

Im NSU-Verfahren belasten neue Erkenntnisse zwei Neonazi-Helfer. Die Generalbundesanwaltschaft entscheidet sich nicht im Falle von neun weiteren mutmaßlichen Unterstützern. Seit rund drei Jahren ziehen sich neun Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft gegen weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung hin. Unter ihnen sind die Ehefrau des Zwickauer Mitangeklagten André E., die beiden ehemaligen Chemnitzer „Blood&Honour“-Größen Thomas S. und Jan W., ein ehemals führender Thüringer Neonazi sowie mutmaßliche Waffen- und Wohnungsbeschaffer aus der rechten Szene. Insider gehen davon aus, dass die Karlsruher Behörde die Ermittlungen bereits abgeschlossen hat, die Verfahren aber „offen hält“. Denn bisher  wurden weder Einstellungen noch Anklageerhebungen bekannt. Dabei scheint vor allem die Zwickauer Ehefrau des Mitangeklagten tief verstrickt. Über Jahre besuchte sie Beate Zschäpe in ihrem Versteck, half  bei der Abtarnung und fuhr „Gerri“ und „Liesl“, also Böhnhardt und Zschäpe,  2011 zur Autovermietung in Schreiersgrün. Mit dem Fahrzeug brachen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt  zu ihrer letzten Raubtour auf. Bevor sie in Eisenach ankamen, sollen sie nach neuesten Erkenntnissen noch den verletzten Freund André E. in einer Leipziger Klinik besucht haben. Der Handwerker war wenige Tage zuvor von einem Stallgebäude gestürzt.Blick nach rechts

Deutschland NSU-Prozess: Verteidiger fordern Leichenfotos an

Überraschend aufgetauchte Fotos der toten Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie weitere Unterlagen sollen in die Prozessakte des NSU-Prozesses aufgenommen werden. Das beantragten die Verteidiger des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben. Der neue Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, Mathias Grasel, schloss sich dem Antrag an. Er habe das Gericht bereits am Montag per Telefax aufgefordert, die Unterlagen zur Akte zu nehmen, sagte Grasel der Deutschen Presse-Agentur.idowa.de

NSU-Prozess: Die zweifelhafte Strategie des neuen Zschäpe-Verteidigers

Im NSU-Prozess will Beate Zschäpe bald ihr Schweigen brechen. Ihr neuer Verteidiger ist maßgeblich an der Strategie beteiligt. Schon einmal riet er einem Angeklagten zur Aussage – mit zweifelhaftem Erfolg. Zudem wirft sein Doktortitel Fragen auf.Spiegel Online

01.12.2015

NSU-Prozess: Aussagen von Zschäpe und Wohlleben ab kommender Woche

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München sollen ab der kommenden Woche die Aussagen der beiden Hauptangeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben beginnen. Zschäpes Verteidiger Mathias Grasel sagte der Nachrichtenagentur AFP, seine Mandantin werde ihre Erklärung an einem der drei für die kommende Woche geplanten Verhandlungstagen abgeben. Grasel wollte sich aber noch nicht festlegen, ob sie am Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag aussagt.

http://www.welt.de/newsticker/news1/article149438006/Aussagen-von-Zschaepe-und-Wohlleben-ab-kommender-Woche.html

NPD-Mann Wohlleben will doch aussagen – was bedeutet das?

Im NSU-Prozess in München kommt einiges in Bewegung. Nicht nur, dass Beate Zschäpe noch im Dezember eine 70 Seiten lange Erklärung zu den Tatvorwürfen verlesen lässt – auch der Mitangeklagte Ralf Wohlleben, ein früherer Thüringer NPD-Funktionär, wird sein Schweigen brechen. Das haben Wohllebens Anwälte in der vergangenen Nacht in einer Erklärung angekündigt. Unser Prozessbeobachter ordnet ein, wie dieser Schritt zu bewerten ist.

http://www.mdr.de/nachrichten/wohlleben-aussage-nsu-prozess102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.htmlhttp://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-angeklagter-wohlleben-will-sich-allen-fragen-stellen/12656224.html

08.12.2015

NSU-Prozess: Zschäpe will zu allen Anklagepunkten Stellung nehmen – vermutlich ab Mittwoch

Beate Zschäpe will zu allen Anklagepunkten im NSU-Prozess Angaben machen. Ihr Verteidiger Mathias Grasel wird voraussichtlich am Mittwoch eine ein bis eineinhalbstündige Erklärung verlesen. Zschäpe hätte bereits 2011 den Wunsch gehabt auszusagen.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/NSU-Prozess-Zschaepe-will-zu-allen-Anklagepunkten-Stellung-nehmen-1857664390http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nsu-prozess-zschaepe-bricht-ihr-schweigen-am-mittwoch.ff11b19b-21f7-45ee-867b-a32ae7ddc7ce.html

Fünf entscheidende Fragen an Beate Zschäpe

In dieser Woche soll Beate Zschäpe im NSU-Prozess aussagen – und wird dadurch womöglich mehr Rätsel schaffen als aufklären. Um Klarheit in den Terrorkomplex zu bringen, müsste die Angeklagte unbedingt diese fünf Fragen beantworten.

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/12/07/funf-entscheidende-fragen-an-beate-zschape/

09.12.2015

Aussage im Terrorprozess +++: Zschäpe entschuldigt sich bei Angehörigen der NSU-Opfer

Beate Zschäpe hat ihr Schweigen im NSU-Prozess gebrochen. Im Verhandlungssaal 101 im Münchner Oberlandesgericht saß sie neben ihren neuen Verteidigern Grasel und Borchert. Grasel las Zschäpes vorbereitete Aussage vor. Demnach bestreitet Zschäpe , Mitglied des NSU gewesen zu sein. Auch jegliche Beteiligung an den zehn NSU-Morden bestreitet sie. Zschäpe entschuldigte sich bei den Angehörigen der NSU-Opfer: „Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Opfern und allen Angehörigen der Opfer der von Mundlos und Böhnhardt begangenen Straftaten. Ich fühle mich moralisch schuldig, dass ich zehn Morde und zwei Bombenanschläge nicht verhindern konnte.“ Die Polizistin Kiesewetter wurde laut Zschäpe 2007 in Heilbronn von Böhnhardt und Mundlos getötet, damit diese die Waffen der Beamtin und ihres Kollegen stehlen konnten. Die Bundesanwaltschaft hat die 40-Jährige unter anderem wegen zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen als Mittäterin angeklagt. Nachfragen will Zschäpe nur schriftlich beantworten.

Die wichtigsten Aussagen Zschäpes lesen sie zusammengefasst hier.

Beate Zschäpe hat sich am Mittwoch erstmals persönlich im NSU-Prozess geäußert. Auch auf Fragen des Gerichts möchte die Angeklagte antworten. Ihre Stimme wird man im Gerichtssaal wohl trotzdem nicht hören. Im Münchner NSU-Prozess will die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nur schriftliche Fragen des Gerichts beantworten. Seine Vorstellung sei, einen schriftlichen Fragenkatalog vom Gericht zu bekommen, diesen mit Zschäpe zu besprechen und dann schriftlich zu beantworten, sagte ihr Verteidiger Mathias Grasel am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München. Zschäpe wolle am Mittwoch über ihn eine Erklärung abgeben, mit den Fragen des Gerichts würde er sich mit ihr über das kommende Wochenende beschäftigen.

http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-zschaepe-beantwortet-fragen-nur-schriftlich,1477338,32725356.htmlhttp://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-im-liveticker-heute-sagt-beate-zschaepe-aus-a-1066720.html

Aber sie lässt sich erstmals von vorn fotografieren. Wissen wir von NSU-Watch. Die sind nämlich da und twittern. Wir sind gespannt:

https://twitter.com/nsuwatch

NSU-Prozess: Umfassende Einlassung angekündigt

Im Münchner NSU-Verfahren will Beate Zschäpe morgen aussagen. Die Nebenkläger erwarten von der Hauptbeschuldigten alles. Nur eines nicht – Aufklärung.

http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/umfassende-einlassung-angek-ndigt

11.12.2015

Kommentar zu Beate Zschäpes Aussage: In der Rolle der schwachen Frau

Viele Medien kommenterien die Aussage von Beate Zschäpe im NSU-Prozess so wie netz-gegen-nazis.de auch: Unglaubwüdig, zynisch, Opferinszenierung, nutzlos.

Etwa taz, tagesschau.de, Blick nach rechts,  FAZNWZNDR

Die Welt dokumentiert Beate Zschäps Aussage im Wortlaut:http://www.welt.de/politik/deutschland/article149803799/Dokumentation-Die-Aussage-der-Beate-Zschaepe.html

Reaktion der Eltern von Halit Yozgathttp://www.hna.de/kassel/nsu-prozess-ere68532/nsu-prozess-yozgats-eltern-kassel-zschaepe-luegt-5949110.html

Opferanwalt Alexander Hoffmann zur Aussage:http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/politik/nsu-opferanwalt-alexander-hoffmann-nicht-glaubwuerdig-und-zu-spaet-id12171601.html

 

Und weil manchmal vor Entsetzen nur Humor hilft: Satire-Reaktionen zu Zschäpe: „Wir tranken Bier und schimpften über Einwanderer, ich dachte, das sei die CSU!“

Endlich ist es raus: Beate Zschäpe will mit den Gräueltaten des NSU rein gar nichts zu tun haben. Schon im Gerichtssaal hatte ihre Einlassung für Lacher gesorgt. Ein gefundenes Fressen für Satire-Fans: „Sie dachte, NSU steht für ‚Nur süße Uwes'“

http://www.stern.de/panorama/gesellschaft/beate-zschaepe–viele-satire-macher-reagieren-auf-ihre-einlassung-im-nsu-prozess-6598602.html

16.12.2015

250. Verhandlungstag im NSU-Prozess: Richter verlangen mehr Antworten von Beate Zschäpe

Die Richter sind mit der Einlassung Beate Zschäpes keineswegs zufrieden gestellt. Sie verlangen mehr Antworten. Auch auf die Frage, wer das NSU-Trio noch unterstützt hatte. Etwa 60 Fragen haben der Vorsitzende Richter Manfred Götzl, Oberstaatsanwältin Anette Greger und der Verteidiger des Angeklagten Carsten S. am Dienstag aufgelistet, die sie von der Hauptangeklagten beantwortet haben möchten. Zschäpe hörte schweigend zu, den Kopf auf die rechte Hand gestützt. Selber sprechen wollte sie auch heute nicht. Antworten wird es erst nach Weihnachten geben.

http://www.tagesspiegel.de/politik/250-verhandlungstag-im-nsu-prozess-richter-verlangen-mehr-antworten-von-beate-zschaepe/12725688.htmlhttp://www.welt.de/politik/deutschland/article149978054/Zeuge-widerspricht-Zschaepes-Aussage.htmlhttp://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/NSU-Prozess-Wie-reagiert-Ralf-Wohlleben-1703454471

17.12.2015

NSU-Prozess: Ralf Wohlleben – noch einer, der von nichts weiß

Der im NSU-Prozess Angeklagte grüßt die Neonazis im Gericht, sagt aber, er sei kein Ausländerfeind und verliest seine Aussage selbst. Sein Auftritt hat viel mit Werbung zu tun. Für die Bundesanwaltschaft ist Ralf Wohlleben die Spinne im Netz, der Mann, der die Hilfe für die drei untergetauchten mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gesteuert hat. Ein ehemaliger NPD-Funktionär, der genau wusste, was er tat. Der wichtigste Angeklagte im NSU-Prozess, nach Beate Zschäpe. Er hat in 250 Verhandlungstagen kein Wort gesprochen. Am Mittwoch hat er nun geredet, überraschend. Und er hat seine Erklärung selbst abgegeben, nicht verlesen lassen durch einen Anwalt wie Zschäpe. Fast zwei Stunden lang zeichnete Wohlleben ein völlig anderes Bild von sich und dem NSU, als es die Anklageschrift tut.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-ralf-wohlleben-noch-einer-der-von-nichts-weiss-1.2786252http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/terrorhelfer-ralf-wohlleben-sagt-im-nsu-prozess-aus-13969075.htmlhttp://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-auslaender—haben-keine-rolle-gespielt-,1477338,32941734.htmlhttp://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Und-noch-ein-Opfer-Wohlleben-plaediert-auf-nicht-schuldig-103217570http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-ralf-wohlleben-bestreitet-beschaffung-der-waffe-a-1068102.html

Terrorzelle NSU: Zweiter Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Die Mordserie des NSU-Trios hat bereits einen Untersuchungsausschuss beschäftigt. Doch nach Abschluss der Arbeit blieben viele offene Fragen. Jetzt nimmt ein zweiter Ausschuss seine Arbeit auf. Die Erwartungen an das neue Gremium sind hoch. Allen Fraktionen im Deutschen Bundestag war im Dezember 2011 eines klar: Die zehn Morde, die zahlreichen Banküberfälle und Sprengstoffanschläge, mutmaßlich verübt vom Trio des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), werden die deutschen Sicherheitsbehörden in Erklärungsnot bringen. Nachdem der Erste Untersuchungsausschuss in 8.000 Akten geblättert hatte, in mehr als 340 Sitzungsstunden über 90 Zeugen gehört wurden, fiel das Fazit dann vernichtend aus: Polizei und Verfassungsschutz hatten bei der Suche nach den Tätern völlig versagt. Und auch wenn der Ausschuss einiges zu Tage fördern konnte, blieben für Armin Schuster von der CDU viele Fragen offen: „Wer der eigentliche Kopf war, das Netzwerk, die scheinbar ahnungslose V-Leute-Szene. Alles das sind Fragen, die wir in der ersten Auflage nicht genügend klären konnten.“ Völlig ungeklärt ist aus Sicht der SPD, ob mögliche Unterstützer des NSU-Trios nicht auch in der organisierten Kriminalität zu finden sind, meint Uli Grötsch: „Mit organisierter Kriminalität meine ich vor allem die klassische organisierte Kriminalität – Drogen, Prostitution, Waffen, aber auch im Speziellen die Verflechtungen in der Rockerszene. Ich glaube, dass dort noch richtig viel zu holen ist für den Ausschuss.“

http://www.tagesschau.de/inland/nsu-ausschuss-rechtsextremismus-101.html

18.12.2015

NSU-Prozess: Wohlleben beantwortet Fragen zu Kindheit und Jugend

Einen Tag nach seiner Aussage im Münchner NSU-Prozess hat der mitangeklagte frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben erste Fragen des Gerichts beantwortet. Am letzten Verhandlungstag vor der Weihnachtspause gab der 40-Jährige am Donnerstag weitere Einblicke in seine Kindheit und Jugend. Wohlleben, der nach eigener Aussage eine strenge Erziehung genoss, schilderte unter anderem, wie er mit 17 Jahren mit dem Gesetz in Konflikt kam. Damals hätten er und andere Jungs aus seiner Jenaer Clique, zu denen auch der mutmaßliche NSU-Mörder Uwe Böhnhardt gehörte, in Gera zwei Autos gestohlen. Mit ihnen seien sie anschließend bis zur deutsch-österreichischen Grenze gefahren. Die Autos hätten sie in einem Steinbruch abgestellt und seien dann zu Fuß nach Österreich gegangen. Dort habe die Polizei sie aufgegriffen und zurückgebracht. Zu seinen politischen Aktivitäten als NPD-Funktionär seit den 1990er-Jahren stellte das Gericht Wohlleben am Donnerstag noch keine Fragen.  Wohlleben sagte, er habe ein Praktikum bei einer Computerfirma absolviert und an einer Webseite für ein Autohaus mitgearbeitet. Im Gästeforum der Webseite habe dann jemand einen Eintrag über seine NPD-Tätigkeit hinterlassen, sagte Wohlleben. Das Autohaus habe darüber seinen Chef bei der Computerfirma informiert. Der wiederum „wollte nicht ins Fadenkreuz irgendwelcher antifaschistischer Aktivitäten geraten“ und habe ihm darum keine feste Stelle gegeben. Zum konkreten Tatvorwurf soll Wohlleben erst von Mitte Januar an vom Gericht befragt werden.

http://www.mdr.de/thueringen/wohlleben-aussage-nsu-prozess106.html

22.12.2015

2015 im NSU-Prozess: Die Scham eines Reporters

Michael Watzke ist es peinlich, dass er als Reporter beim NSU-Prozess im Jahr 2015 so oft über Beate Zschäpes Verhalten berichten musste. Viel lieber würde er zum Beispiel von der Tochter des ermordeten Blumenhändlers Mehmet Kubasik erzählen. Für ihr Leid fühlt auch er sich mit verantwortlich. Immer, wenn ich in diesem Jahr 2015 als Journalist im NSU-Prozess saß, habe ich mich geschämt. Geschämt für Beate Zschäpe. Nicht nur fremdgeschämt. Es war mir peinlich, dass ich als Berichterstatter so oft über Beate Zschäpes Verhalten und ihre Launen berichte. Berichten muss. Wo ich eigentlich viel lieber von Gamze Kubasik erzählen würde. Der tapferen Tochter von Mehmet Kubasik, des ermordeten Blumenhändlers aus Dortmund. Während Beate Zschäpe eine nichtssagende Aussage verlesen lässt, sitzt Gamze Kubasik auf einem der Nebenklage-Stühle und ist enttäuscht. Weil sie statt einer Antwort nur eine taktische Entschuldigung bekommen hat. 

http://www.deutschlandradiokultur.de/2015-im-nsu-prozess-die-scham-eines-reporters.976.de.html?dram:article_id=340499

 

 

Mehr zu Thema auf netz-gegen-nazis.de:

www.belltower.news/category/lexikon/nsuDokumentation 1. Halbjahr 2015 (Januar-Juni)

Mehr im Internet:

Dokumentationen zum NSU-Prozess:

NSU-Watch: www.nsu-watch.infoZEIT.de: NSU-Prozess-BlogDie Anwält_innen der Nebenklage schreiben auch selbst: www.nsu-nebenklage.de

Zuletzt aktualisiert am 22.12.2015

Weiterlesen

500 Seiten Anklageschrift, 600 Zeugen Daten und Fakten zum NSU-Prozess

Seit heute wird in München die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ verhandelt. „Netz gegen Nazis“ hat die wichtigsten Fakten zum Prozess zusammengestellt: Worum geht es genau, wer sind die Angeklagten und was wird ihnen vorgeworfen?

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Daniel Köhler Viel “rechte Gewalt” ist eigentlich Rechtsterrorismus

Rechtsterrorismus gibt es erst seit den Morden des NSU? Falsch, sagt Extremismusforscher Daniel Köhler: Die Geschichte des Rechtsterrorismus fängt unmittelbar nach Ende des zweiten Weltkriegs an. Die Anschläge sollen nicht nur die Opfer treffen, sondern auch das demokratische System. 

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