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Polen Der Staat gegen Frauen und LGBTQ*

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Eine Aktivistin demonstriert in Warschau gegen die neuen Gesetzesvorlagen. (Quelle: picture alliance/Alexey Vitvitsky/Sputnik/dpa)

Frauen können in Polen nur abtreiben, wenn durch die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, der ungeborene Fötus durch eine Vergewaltigung entstanden ist oder wenn das Ungeborene schwere Missbildungen oder eine unheilbare Krankheit hat. Damit hat Polen bereits die restriktivste Regelung in der EU in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche. Nur Irland hatte bis 2018 strengere Regeln, die sogar in der Verfassung festgeschrieben waren. Abtreibungen waren nur legal, wenn das Leben der Mutter in Gefahr war. Eine Mehrheit von 66,4 Prozent sprach sich für eine Lockerung der Regelung aus, die mittlerweile der in Deutschland gleicht. 

Die rechtspopulistische Regierung in Polen unter der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) hat andere Pläne. Schon 2016 wollte sie die Regelung in Richtung des alten irischen Modells verschärfen. Nur noch Frauen, deren Leben durch die Schwangerschaft bedroht ist, sollten nach dem Willen der Regierung abtreiben dürfen. Diese Verschärfung wurde durch landesweite massive Proteste verhindert. Der Gesetzesentwurf wurde schließlich vom Parlament abgelehnt. Eine Niederlage für die Regierungspartei PiS, die gleichzeitig einen neuen weniger restriktiven Entwurf ankündigte.

Das ist jetzt geschehen, eingebracht wurde der Entwurf von der Pro-Life-Organsiation „Stiftung Leben und Famile“. In dem neuen Entwurf soll die Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch bei einer Missbildung oder einer schweren Krankheit des Kindes wegfallen. Aktuell ist das der häufigste Grund für Abtreibungen in Polen. Von den 1.100 Abtreibungen, die 2018 in polnischen Kliniken durchgeführt wurden, wurden 1.050 mit Fehlbildungen des Ungeborenen begründet. In der Parlamentsdebatte am 15.04.2020 sagte Katja Godek, Abtreibungsgegnerin und Mitinitiatorin des Gesetzentwurfs: „Die Wahl ist einfach: Bist Du für Mord oder gegen Mord.“ Abtreibung sei eine schlimmere Pandemie als das Coronavirus, die mehr Opfer fordere und immer tödlich ende. Malgorzata Kidawa-Blonska von der der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) entgegnete: „Eine Frau muss in einer extremen Situation das Recht der Wahl haben.“

Der Entwurf wird jetzt in Parlamentsausschüssen behandelt und muss noch in eine zweite Lesung des Parlaments gehen. Dabei gilt die aktuelle Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Sozialpolitik und Familien, Urszula Rusecka, als Abtreibungsgegnerin. Gleichzeitig äußern sich aber PiS-Abgeordnete noch zurückhaltend. Einen Fraktionszwang bei einer Abstimmung soll es nicht geben. Präsident Andrzej Duda hat bereits angekündigt, kein Veto gegen das Gesetz einlegen zu wollen, sollte es vom Parlament verabschiedet werden.

Aber nicht nur schwangere Frauen sollen in ihren Freiheiten massiv eingeschränkt werden, sondern auch LGBTQ*. Am 16. April wurde ein weiterer umstrittener Gesetzesentwurf nach der ersten Lesung im Parlament in die Ausschüsse verwiesen. Der Entwurf sieht vor, den Paragraph 200b des Strafgesetzbuches zu ergänzen. Auf „öffentliche Für- oder Zustimmung zu Pädophilie“ stehen jetzt bereits eine Geldstrafe oder Haft bis zu zwei Jahren. Die gleiche Strafe soll jetzt Menschen drohen, die „Geschlechtsverkehr von Minderjährigen öffentlich propagieren oder empfehlen.“ In Polen gilt ein Schutzalter von 15 Jahren, als minderjährig werden aber alle bis 18 definiert. Das wird also besonders Aufklärungsunterricht in Schulen betreffen. Drei Jahre Haft drohen, wenn die „Propagierung“ von Sex in einer Schule oder einer Bildungseinrichtung stattfindet oder im Zusammenhang mit der Erziehung, Bildung, Behandlung oder Betreuung von Minderjährigen geschieht. Was genau mit der „Propagierung“ gemeint ist, bleibt unklar. Gerade durch diese Schwammigkeit wird der Gesetzesentwurf gefährlich und macht Sexualaufklärung für unter 18-Jährige praktisch unmöglich. 

Initiiert wurde der Entwurf von „Stop Pedofilii“, einem Bündnis, dass zuletzt vor allem dadurch bekannt wurde, weil es CSD- und Pride-Veranstaltungen in Polen mit einer Hasskampagne begleitete. Laut den Autor*innen des Entwurfs seien Sexualerzieher diejenigen, die „Kinder mit Homosexualität vertraut machen“. Und ohnehin sei die „LGBTQ*-Lobby“ am stärksten an der sexuellen Aufklärung in Polen beteiligt. Und auch vor Falschnachrichten schreckt das Bündnis nicht zurück und behauptet, Mitglieder von Bewegungen, die an Schulen Sexualkunde unterrichten, würden in Europa wegen Pädophilie verurteilt. Belege dazu gibt es allerdings keine. Die Regierungslinie wird damit jedenfalls getroffen. Für die PiS und ihren Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski ist der Kampf für LGBTQ*-Rechte ein schlechter Einfluss aus dem Ausland, der die „die polnische Identität, die Nation, deren Existenz und damit auch den polnischen Staat“ bedrohe. Immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschlands Nachbarland bezeichnen sich mittlerweile als „LGBTQ*-freie Zonen“. Dem LGBTQ*-Magazin “Mannschaft” sagte die polnische Aktivistin Olga Kaczorek, dass die Verknüpfung von Pädophilie und Sexualerziehung eine Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Identität unmöglich mache: „Schon jetzt ist die Schule kein freundliches Umfeld für nicht-heterosexuelle Kinder, aber jetzt wird es noch schwieriger“.

Gerade weil die Verschärfung des Abtreibungsrechts nur durch Massenproteste verhindert werden konnte, kritisieren Beobachter*innen die aktuellen Pläne während der COVID-19-Pandemie. Wie in vielen anderen Ländern auch, ist das Versammlungsrecht in Polen aktuell stark eingeschränkt., Nur fünf Personen dürfen sich aktuell gleichzeitig versammeln. Immerhin, viele Pol*innen versuchen auch in der aktuell angespannten Situation, den Regierungsplänen kreativ etwas entgegenzusetzen, per Autokorso, Online-Konferenz und Demonstrationen mit Sicherheitsabstand. 

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