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Politische Gewalt in den USA Gewaltpotenzial und die Amtseinführung des Präsidenten

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Das Kapitol in Washington DC. (Quelle: Unsplash)

Laut ABC News warnt das FBI in einem internen Memo vor bewaffneten Protesten vor allen 50 US-Staatskapitolen und dem US-Kapitol. Das FBI riet lokalen Strafverfolgungsbehörden, die Sicherheit rund um die Gebäude zu erhöhen. Schon sind Flyer über die geplanten Aktionen im Umlauf.

Ein Flyer ermutigt rechtsextreme Milizen nach Washington DC zu reisen. Das Risiko von Gewalt in DC ist dabei relativ niedrig. 20.000 Nationalgardist*innen sind in der Stadt und im Kapitol, wo auch die zweite Amtsenthebungsanhörung gegen Präsident Trump bewacht wurde. AirBnB stornierte Reservierungen für die Woche der Amtseinführung. Nach der Blamage am 6. Januar sind die Sicherheitskräfte im US-Kapitol in höchster Alarmbereitschaft.

Ein anderer Flyer ermutigt „bewaffnete Märsche“ in die die Hauptstädte der Bundesstaaten. Laut Extremismusforscher Alex Newhouse sehen „Akzelerationisten“ die erhöhte Aufmerksamkeit auf die Vorgänge in Washington DC als Chance. Neonazi-Akzelerationisten wollen mit Terrorismus die Gesellschaft destabilisieren, um einen weißen Ethnostaat zu errichten. In einer Telegram-Gruppe diskutieren Mitgliedern die Möglichkeit, Politiker in ihren eigenen Häusern anzugreifen. Newhouse: „Die Akzelerationisten haben alle Hände voll zu tun, um die Unruhen vom 6. Januar auszunutzen, aber es ist noch unklar, ob die Mainstream-Trump-Anhänger von weiteren Aktionen abgehalten wurden.“

Diese Pläne wurden vor dem 6. Januar erstellt. „Boogaloo Boys“, Akzelerationisten mit einer Affinität zu Hawaii-Hemden, haben ihre Mobilisierung für den Protest verdoppelt, sagt Rechtsextremismusexperte Hampton Stall von MilitiaWatch. Mehrere Boogaloo Boys wurden im Oktober festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, die Entführung von Gretchen Whitmer, der Gouverneurin von Michigan geplant zu haben. wegen Planung von Gewalttaten verhaftet. Eine inzwischen gelöschte „Tree of Liberty“ Boogaloo-Website warb für die lokalen Proteste. Der Secret Service warnte die örtlichen Strafverfolgungsbehörden ausdrücklich vor den Boogaloo Boys.

In diesem Beispiel (unten rechts), dass die Datenexpertin Megan Sqire auf Twitter gepostet hat, verweist das Hawaiihemd-Muster auf die Boogaloo Boys. Der Ausspruch „Sic semper tyrannis“ (im Deutschen etwa, „So ergeht es immer Tyrannen“) wird Brutus zugeschrieben, der ihn nach der Ermordung Cäsars gesagt haben soll.  Der Ausspruch ist das „Staatsmotto“ des Bundesstaats Virginia. Aber auch John Wilkes Booth soll ihn nach dem Attentat auf Präsident Lincoln gerufen haben. Der Oklahoma-City-Bomber Timothy McVeigh trug bei seiner Verhaftung ein Hemd mit diesem Spruch.

Wie organisieren sich die Gruppen?

Nach dem 6. Januar wurden auf Twitter und anderen Plattformen endlich zahlreiche Konten, die zu Gewalt aufriefen, entfernt. Rechtsextreme wanderten massenhaft zu Parler und Gab ab. In den Tagen nach dem 6. Januar entfernten sowohl Google als auch Apple Parler aus ihren App Stores. Parlers Schwierigkeiten hörten damit nicht auf. Kurz danach beendete Amazon Web Services das Webhosting der Seite. Damit ist Parler im Grunde tot.

Die Gruppen haben jetzt begrenzte Möglichkeiten. Gab, ein anderes soziales Netzwerk beliebt bei Rechtsextremen, bleibt verfügbar, aber mit großen technischen Schwierigkeiten wegen der höheren Anzahl von Benutzer*innen. Telegram wird auch von immer mehr US-amerikanischen Nutzer*innen heruntergeladen.

Hampton Stall sagt dazu: „Es ist im Moment ein riesiges organisatorisches Durcheinander, mit sich überschneidenden Verschwörungsideologien, die jedes klare organisatorische Wasser trüben“. Er erklärte auch, dass Boogaloo-Netzwerke trotz der Verbotswelle bestehen bleiben. Die Pläne sind „dezentralisiert und verstreut über alle Ecken des rechtsextremen Internets“, sagt Alex Newhouse. Und weiter: „Das fehlende Gewicht der politischen Elite und das Deplattforming von Parler haben dazu geführt, dass eine einheitliche Erzählung darüber was zu tun ist, weitgehend gescheitert ist.“

Werden die Massen folgen?

Es bleibt unklar, wie viel Unterstützung die Proteste haben. Die große Zahl der regulären Trump-Anhänger*innen spielte eine große Rolle bei der Erstürmung des Kapitols. Stop the Steal, die Gruppe, die den Protest am 6. Januar plante, hat diesmal keinen Aufruf zum Protest veröffentlicht. In einem Video, das am13. Januar auf dem Twitter-Account des Weißen Hauses gepostet wurde, sprach Trump direkt zu seinen Anhänger*innen über die geplanten Proteste: „Jeder Amerikaner verdient es, dass seine Stimme auf respektvolle und friedliche Weise gehört wird… Aber ich kann nicht [genug] betonen, dass es keine Gewalt, keine Gesetzesübertretungen und keinen Vandalismus jeglicher Art geben darf.“

Trotz alledem braucht es schlussendlich nur eine Person mit einer Schusswaffe, um Schaden zu verursachen.

Hampton Stall fasst zusammen: „ Es ist eine sehr unberechenbare Situation. Man könnte einige Orte nennen, an denen es in der nächsten Woche kritisch werden könnte, aber eigentlich müssen sich alle darauf vorbereiten, dass sich gerade eine Bewegung entwickelt, die überall zuschlagen kann. Lokale Milizen haben es schon öfters geschafft, Kapitole in den Bundesstaaten anzugreifen, ohne dass es so stark wahrgenommen wurde, wie am 6. Januar. Dabei organisieren sie sich über Chats und andere Wege, die unter dem Radar laufen.“

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