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RIAS-Bericht 2019 in vier Bundesländern über 1.200 antisemitische Vorfälle gezählt

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Plakat von einer Demonstration in Hamburg nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle am 09.10.2019 (Quelle: Flickr.com/ Rasande Tyskar)

Die öffentliche Wahrnehmung zum Thema Antisemitismus war 2019 stark geprägt durch den rechtsextremen Terroranschlag in Halle an der Saale. Ausgerechnet an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, versuchte ein schwer bewaffnete Täter in eine Synagoge einzudringen und schoss mehrmals auf die Außentür des Grundstücks. Zunehmend verzweifelt, dass sein Plan, „möglichst viele Juden zu töten“, scheiterte, schoss er einer Passantin auf dem Gehweg in den Rücken und griff dann aus rassistischen Motiven einen Döner-Imbiss an, wo er  einen Gast tötete.

Auch wenn es sich um den schwerwiegendsten antisemitischen Vorfall in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit handelt, war es bei weitem nicht der einzige Fall extremer antisemitischer Gewalt. Ebenfalls 2019 wurde ein versuchter, aber weitgehend erfolgloser Brandanschlag auf das Wohnhaus eines jüdischen Ehepaars in Hemmingen (Niedersachsen) bekannt. Zudem wurde ein weiterer Fall extremer antisemitischer Gewalt in Bayern dokumentiert, der aus Gründen des Betroffenenschutzes nicht näher beschrieben werden kann, so die Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS) auf einer Pressekonferenz am Mittwoch zur Vorstellung des ersten Berichts des Bundesverbands. 

In den vier Bundesländern mit zivilgesellschaftlichen Meldestellen Bayern, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein wurden im vergangenen Jahr 1.253 antisemitischer Vorfälle gemeldet – mit und ohne strafrechtliche Relevanz.

Berlin: Die größte Gefahr geht von Verschwörungserzählungen aus

RIAS Berlin ist seit 2015 aktiv und verzeichnete 2019 insgesamt 881 antisemitische Vorfälle. Das sind rund 19 Prozent weniger Vorfälle als noch im Vorjahr. Entwarnung will Alexander Rasumny, von RIAS Berlin, allerdings nicht geben. So wuchs in den letzten Jahren stetig die Zahl der gewalttätigen Angriffe auf jüdische oder als jüdisch wahrgenommene Menschen, und das hat sich 2019 fortgesetzt: die Anzahl ist von 19 auf 25 gestiegen, auch wenn insgesamt weniger Angriffe festgestellt wurden. Gerade in diesem Zusammenhang betonte Alexander Rasumny die gefährliche Rolle von Verschwörungserzählungen, die aktuell mit Bezug auf die Corona-Pandemie umso mehr Verbreitung finden , „bei denen hinter dem Virus, den Einschränkungen oder der Entwicklung des Impfstoffes finstere, teilweise als jüdisch codierte Mächte vermutet werden.“ Bereits mehrfach seien der Meldestelle in den vergangenen Wochen in diesem Zusammenhang  Fälle von Shoa-Relativierung bekannt geworden. 

Bayern: Übergriffe an Orten des Alltags

In Bayern ist seit April 2019 die Meldestelle RIAS Bayern aktiv. Für das vergangene Jahr verzeichnete die Meldestelle 178 antisemitische Vorfälle. Häufig ereignen sich die Übergriffe an Orten, an denen sich die Betroffenen alltäglich aufhalten. „Nur knapp die Hälfte der bekannt gewordenen Fälle konnte eindeutig einem bestimmten politischen Hintergrund zugeordnet werden. Bei 56 Prozent der Fälle war dies nicht möglich“, merkte Dr. Annette Seidel-Arpaci, Leiterin von RIAS Bayern an. „Es hat sich gezeigt, dass Antisemitismus als Bindeglied zwischen Milieus und über organisierte Spektren hinaus funktioniert.“

Brandenburg: Orte jüdischen Lebens sind besonders gefährdet

RIAS Brandenburg arbeitet seit Mai 2019. Für 2019 dokumentierte die Meldestelle insgesamt 138 Vorfälle. Dass Antisemitismus in Brandenburg ein alltagsprägendes Problem ist, zeigen auch die Tatorte. So ereigneten sich knapp ein Drittel der Vorfälle im öffentlichen Raum. „Diese hohe Zahl stellt die erschreckende Normalität antisemitischer Haltungen im Alltag dar“, warnt Dorina Feldmann von RIAS Brandenburg. Mit Erschrecken musste die Meldestelle feststellen, dass Orte, an denen jüdisches Leben und Gedenken an die Shoa sichtbar sind, besonders häufig Ziel von antisemitischen Angriffen waren. 

Schleswig-Holstein: Auch hier ist Antisemitismus ein komplexes Phänomen 

In Schleswig-Holstein erfasst seit September 2018 die Landesweite Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus in Schleswig-Holstein (LIDA) antisemitische Vorfälle. Hier wurden 2019 insgesamt 56 Vorfälle bekannt. Der Großteil der hier dokumentierten Fälle liege an der Grenze zur Strafbarkeit, so Joshua Vogel, Projektleiter der LIDA. Unter den 56 Vorfällen waren ein Angriff, sieben gezielte Sachbeschädigungen, drei Bedrohungen, 34 Fälle verletzenden Verhaltens sowie elf Massenzuschriften.

Polizeiliche Angaben zu Antisemitismus sind deutlich niedriger

Für die 12 Bundesländer ohne eigenständige Meldestellen bearbeitet das Projekt alle eingehenden Meldungen und vermittelt bei Bedarf passende Unterstützungsangebote. Für 2019 wurden aus diesen Ländern insgesamt 200 antisemitische Vorfälle gemeldet. Darunter befanden sich zwei Fälle extremer Gewalt, neun Angriffe, 25 gezielte Sachbeschädigungen, neun Bedrohungen, 148 Fälle verletzenden Verhaltens und sieben Massenzuschriften. 

„Betroffene wenden sich eher an zivilgesellschaftliche Organisationen“, erklärt Benjamin Steinitz vom Bundesvorstand RIAS e.V. die relativ niedrige polizeiliche Erfassung von Vorfällen. „Der Bericht, den wir Ihnen heute präsentieren, ist ein erster Meilenstein unserer Arbeit, er verdeutlicht die Wirksamkeit unserer Bemühungen beim Aufbau zivilgesellschaftlicher Anlaufstellen in den einzelnen Bundesländern.“ Bundesländern, in denen zivilgesellschaftliche Meldestellen für antisemitische Vorfälle aktiv sind, würden ein präziseres Bild über die Verbreitung von Antisemitismus im Alltag zeichnen.

Warnung vor Antisemitismus durch Verschwörungserzählungen in der Pandemie

Generell beobachten die Meldestellen mit Besorgnis, dass Verschwörungsmythen zu Corona antisemitisch aufgeladen seien. Mit Blick auf die aktuelle Situation kam die einhellige Meinung, dass das Aufkommen von Verschwörungsmythen mit Bezug auf die Corona-Pandemieg efährlich sein kann, wenn hinter dem Virus, den Einschränkungen oder der Entwicklung des Impfstoffes finstere, teilweise als jüdisch codierte Mächte vermutet werden.

Hier geht es zum gesamten Bericht

 

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