Weiter zum Inhalt Skip to table of contents

Superwahlsonntag Diese rechtsalternativen Parteien treten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an

Von|
Das Abgeordnetenhaus in Berlin (Quelle: Wikimedia / Abghs / CC BY-SA 4.0)

Berlin

AfD

  • Rechtsradikale Partei; 1.300 Mitglieder in Berlin, Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker.
  • Wahlergebnis 2016: 14,2 Prozent
  • Slogan: Berlin, aber normal. Was heißt, dass die AfD an Berlin eigentlich nichts mag.
  • Wahlkampfthemen: Rassismus und Antimoderne. Bildung („Hier spricht keiner mehr deutsch“), Verkehrspolitik (Fahrradfahrer und Fußgänger verursachen nur Staus), Sicherheitspolitik („Weniger abschleppen. Mehr abschieben“, angeblich beherrschen Clans die Stadt).
  • Spitzenkandidatin: Dr. Kirsten Brinker (vgl. Porträt im rbb)

NPD

  • Rechtsextreme Partei, 150 Mitglieder in Berlin, Landesvorsitz: Andreas Käfer
  • Wahlergebnis 2016: 0,6 Prozent
  • Durch den im August 2020 aus der AfD ausgetretenen und im November 2020 in die NPD eingetretenen Abgeordneten Kay Nerstheimer ist die NPD erstmals im Abgeordnetenhaus vertreten.
  • Slogan: “Hauptstadt mit Traditionen und Werten”
  • NPD Berlin nennt sich „als nationale und soziale Alternative zu dem abgewirtschafteten Parteienkartell der Etablierten“.
  • Wahlkampfthemen: Rassismus gegen „Fremde“, White Supremacy, gegen „globalistischen Kapitalismus”.
  • Spitzenkandidat. Andreas Käfer; Funfact: Kay Nerstheimer ist nur auf Platz 4 der Landesliste – und kommt so wohl nicht mehr in Abgeordnetenhaus.

LKR (Liberal-Konservative Reformer)

  • Rechtspopulistische Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke; 1.400 Mitglieder in Berlin, Landesvorsitz Jürgen Joost
  • Wahlergebnis 2016: 0,4 Prozent (noch als ALFA)
  • Slogan: „Freiheit. Werte. Zukunft!“
  • Wahlkampfthemen: Basisdemokratie, Wirtschaft (nachhaltige Stadtentwicklung, Berlin als Tourismusmagnet), gegen den Mietendeckel, aber für den Neubau von bezahlbarem Wohnraum, die Verwaltung soll zu einem „Bürger-Service” umgebaut werden, gegen „organisierte Kriminalität“, für “konsequente Integration”.
  • Spitzenkandidat:in: Carsten Schanz

BüSo

  • Verschwörungsideologisch-antisemitische Partei, 100 Mitglieder in Berlin, Landesvorsitz Dr. Wolfgang Lillge
  • Wahlergebnis 2016: 0,1 Prozent
  • Wahlkampfthemen: Neue Weltwirtschaftsordnung in Kooperation mit Russland und China, kein Klimaschutz, weil Klimawandelleugnung, gegen „überzogene Umweltauflagen“. Kampf gegen den angeblichen „Great Reset”. Massive Investitionen in die Infrastruktur (Gesundheitswesen, Öffentlicher Nahverkehr, Schulen und Universitäten, Verkehr und Wohnungsbau).  Sichere Energieversorgung mit Kernenergie und Kernfusion. Förderung der klassischen Kultur in Konzert, Oper, Schauspiel und an den Schulen.

Die Basis

  • Verschwörungsideologische „Querdenken“-Partei, 1.000 Mitglieder in Berlin, Landesvorsitz Henning Hacker, Karsten Wappler
  • Wahlergebnis 2016: nicht angetreten
  • Slogan: „Basisbären braucht die Politik”
  • Wahlkampfthemen: Pandemieleugnung, Maßnahmen abschaffen, Impfung als „Menschenversuche“, Einsatz für „freie, vielfältige, unabhängige Presse- und Medienlandschaft“ (also: „Alternativmedien“ für Desinformationen)

Republikaner

  • Rechtpopulistisch-rassistische Partei; keine Angaben zu Mitgliederzahlen und Landesvorsitz.
  • Wahlergebnis 2016: nicht angetreten
  • Slogan: „Wir sagen JA zum Flughafen Tegel”
  • Abbau sämtlicher „Pop-Up“-Radwege, Abbau der Parkraumbewirtschaftung, keine „Autofreie Stadt“. Einstellung sämtlicher Zahlungen für den neuen Flughafen BER, Wiedereröffnung des Flughafen Tegel. Investitionsprogramm bei den Freiwilligen Feuerwehren und der Berliner Feuerwehr.

Team Todenhöfer

  • Personenzentrierte Partei mit antisemitischen Anklängen; 720 Mitglieder in Berlin, Landesvorsitz Havva Öruc
  • Wahlergebnis 2016: nicht angetreten
  • Slogan: „Renten statt Raketen”, „Respekt statt Rassismus”
  • Wahlkampfthemen: gegen die „Mittelmäßigkeit der herrschenden Berufspolitikerkaste“, „Friedenspolitik“ (hier: Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, Stopp aller Waffenexporte, Unterstützung von Nachbarländern in Krisenregionen, weniger Geflüchtete aufnehmen).

Mecklenburg-Vorpommern

AfD

  • Rechtsradikale Partei, 790 Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern, Landesvorsitz
    Leif-Erik Holm
  • Wahlergebnis 2016: 20,8 Prozent
  • Slogan: „MV. Aber normal.”
  • Wahlkampfthemen: Bildung (“Polytechnik statt Gendergaga”), Innere Sicherheit (mehr Polizei), direkte Demokratie (Möglichkeit von „Volksvetos“ gegen Landesgesetze), Ostrenten anheben, Migration: Konsequentes Abschieben, Heimat bewahren (Schutz vor der Windindustrie, stattdessen Kernkraft).
  • Spitzenkandidat: Nikolaus Kramer (aktuell Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag) und Leif-Erik Holm

NPD

  • Rechtsextreme Partei, 300 Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern, Landesvorsitz
    Stefan Köster
  • Wahlergebnis 2016: 3,0 Prozent
  • Slogans: „Für Volk und Heimat!”
  • Wahlkampfthemen: Völkisch-rassistische Ideologie, sozialpolitische Forderungen sind mit rassistischen Ausgrenzungen verbunden. Ein Programm für die Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 hat die NPD nicht veröffentlicht.
  •  Spitzenkandidat:in: Frank Franz (gleichzeitig Bundesvorsitzender der Partei)

Die Basis

  • Verschwörungsideologische Partei, die aus der „Querdenken”-Bewegung hervorgegangen ist, 400 Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern, Landesvorsitz: Daniel Hameister
  • Wahlergebnis 2016: nicht angetreten
  • Slogan: Nein.
  • Wahlkampfthemen: Pandemieleugnung und Maßnahmen-Ablehnung, z.B. “Kinder maskenfrei” und ohne Impfungen; Basisdemokratie als Mittel zur politischen Entscheidungsfindung.

Bündnis C – ja! 

  • Christlich-fundamentalistische Partei,  2015 hervorgegangen aus dem Zusammenschluss der „Partei Bibeltreuer Christen“ (PBC) und „AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie“ (AUF).
  • 34 Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern, Landesvorsitz Christian Hauser
  • Wahlergebnis 2016: 0,1 Prozent
  • Wahlkampfthemen: Erzkonservative Familien- und Geschlechterpolitik, Ablehnung von Gender-Mainstreaming, keine geschlechtergerechte Sprache bei staatlichen Stellen. Förderung der ‚christlichen Familie‘ mit Prämien für junge Mütter und Familien mit mindestens drei Kindern. Ergänzend zur Evolutionstheorie soll die Schöpfungslehre in den Lehrplan aufgenommen werden.
  • Spitzenkandidat: Peter Reizlein

Team Todenhöfer

  • Personenzentrierte Partei mit antisemitischen Anklängen; 40 Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern, Landesvorsitz André Pinther
  • Wahlergebnis 2016: nicht angetreten
  • Wahlkampfthemen: Keine eigenen für Mecklenburg-Vorpommern: Gegen die „Mittelmäßigkeit der herrschenden Berufspolitikerkaste“, „Friedenspolitik“ (hier: Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, Stopp aller Waffenexporte, Unterstützung von Nachbarländern in Krisenregionen, weniger Geflüchtete aufnehmen).
  • Spitzenkndidat:in: Beyza Esentürk

LKR – Liberal-konservative Reformer

  • Rechtspopulistische Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke; 29 Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern, Landesvorsitz Christian Riemer
  • Wahlergebnis 2016: nicht angetreten, bzw. 0,3 Prozent (als ALFA)
  • Wahlkampfthemen: Es gibt kein spezifisches  Programm für die Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021. Die Partei macht Wahlkampf mit ihrem Programm für den  Bund: Kritik am Euro und der EU, freier Wettbewerb statt staatlicher Einmischung, Reform der sozialen Sicherungssysteme, Schuldenabbau, „Fortschritt statt grüner Deindustrialisierung”, keine „Einwanderung in die Sozialsysteme”, „Schutzzonen” für Flüchtlinge in ihren Heimatländern
  • Spitzenkandidat: Christian Riemer

Foto: Wikimedia / Abghs / CC BY-SA 4.0

Weiterlesen

1280px-Häuser_-Auf_dem_Meere-_in_Lüneburg

Kommunalwahlen Niedersachsen Rechtsaußen ohne Erfolge

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen konnten rechtsextreme und „Querdenken“-Parteien nur wenige Stimmen ergattern. Allerdings wird „die Basis“ ein:e Vertreter:in in den Rat der Stadt Lüneburg schicken.

Von|
251445461-1280x720-copy

Bundestagswahl 2021 Die Basis – „Querdenken“ als Partei

„Die Basis“ ist die einzige Partei aus dem „Querdenken“-Spektrum, die zur Bundestagswahl antritt. Szenepromis setzen auf Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und Esoterik, um ein Mandat zu ergattern. Doch die Chancen der Partei stehen schlecht.

Von|
Zwei Verbotsversuche und immer noch da: Die NPD

Bundestagswahl NPD – die Neonazis von gestern

Schwerpunkt Bundestagswahl: Die einst einflussreiche NPD verschwindet in die politische Bedeutungslosigkeit, zur Bundestagswahl 2021 tritt sie aber mit Landeslisten in…

Von|
Unsere Partnerportale
Eine Plattform der