Die verschwörungsideologische “Querdenken“-Bewegung konnte seit ihren Anfängen im Sommer in Stuttgart immer mehr Anhänger*innen mobilisieren. Diese gehen auch dauerhaft auf die Straße – und waren vor dem angekündigten “Lockdown light” offenbar auch besonders aktionshungrig.Vor dem Eintreten der Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie nutzten neben den Kritiker*innen und Skeptiker*innen auch Verschwörungsideolog*innen und Rechtsextreme den Rahmen der “Ableger-Initiativen“ das Wochenende, um sich zahlreich zu versammeln.
München: Dank “TV-Pfarrer” Fliege wird die Demo zum “Gottesdienst”
Am Sonntag versammelten sich insgesamt rund 2.500 Menschen an verschiedenen Plätzen in München, um gegen die Corona-Beschränkungen zu demonstrieren (vgl. Bayerischer Rundfunk). Zunächst wurden nur 1.000 Teilnehmende vom Kreisverwaltungsreferat zugelassen, was dem Versammlungsleiter der Initiative „Querdenken 089“ zu wenig war. Sein Rechtsanwalt, Markus Haintz, erklärte die Demonstration deswegen kurzerhand zu einem “Gottesdienst”. In Bayern unterliegt diese Art von Veranstaltung unter freiem Himmel keiner maximalen Teilnehmerzahl. Laut dem Polizeibericht waren zunächst “Inhalte und der Charakter eines Gottesdienstes” am stillen Allerheiligen-Feiertag für die Beamt*innen vor Ort erkennbar. Auf der Bühne sprach aber auch der ehemalige “TV-Pfarrer” Jürgen Fliege, bei dessen Auftritt Grablichter und Särge aufgebaut waren, mit einer Deutschland-Flagge bedeckt. Flieges Worte waren u.a.: “Berlin fragt das Volk ob es den totalen Sieg über das Virus wolle und die ganze Welt antwortet mit Ja”. Obwohl das bayerische Innenministerium zunächst die Änderung der Art der Veranstaltung akzeptierte, sah sich die Polizei in der Pflicht, die Versammlung kurz vor 19 Uhr aufzulösen, da sie sich zunehmend zu einem Konzert entwickelte. Es ist noch unklar, ob der Organisator trotzdem mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat. Es wurden keine Straftaten verzeichnet.
Dresden: Polizei Sachsen ermittelt gegen Redner, die auf der Bühne Hitlergruß gezeigt haben sollen
Fast 3.000 Menschen nahmen bei der Demonstration am Samstag in Dresden teil, die von der Initiative „Querdenken 351 Dresden“ veranstaltet wurde. Nach einem – realen – Gottesdienst durch die Gruppe „Christen im Widerstand“ kamen unter anderem eine Krankenschwester auf die Bühne, die die Risiken durch das Coronavirus leugnete und verkündete, ihre Patienten aufzufordern, ihre Mund-Nasen-Bedeckung abzunehmen. Die Freie Wähler-Politikerin und stellvertretende Bürgermeisterin von Zwenkau, Heike Oehlert, forderte die Regierung zum Rücktritt auf, da sie „die Rechte der Menschen mit Füßen tritt“. Zwei Redner, Artur Helios (55) und Michael Fritsch (57) waren auf der Bühne zu sehen und wandten sich mit den Worten “Wir sagen in Richtung Regierung Frieden” mit einer gestreckten Handbewegung an das Publikum, woraufhin dieses mit “Freiheit” geantwortet hat (vgl. Twitter). Bei dieser Handlung könnte es sich um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen handeln – einen Hitlergruß (vgl. Polizei Sachsen). Gegen einen 31 Jahre alten Teilnehmer wird aufgrund der gleichen Tatsache ermittelt.
Die Polizei Dresden kontrollierte zudem mehrere hundert Personen mit Attesten, deren Glaubwürdigkeit nicht immer geklärt werden konnte, weshalb in einzelnen Fällen Anzeigen wegen Verdachts auf Urkundenfälschung eingeleitet wurden.
Aue: NPD-Politiker spricht auf Kundgebung vor 500 Menschen
Bei Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern versammeln sich nicht nur Kritiker*innen und Verschwörungsideolog*innen. Dieser Zweck dient zunehmend auch offensichtlich rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen. Zu einer Kundgebung am Sonntagabend rief der NPD-Politiker Stefan Hartung auf. Das Motto lautete trotzdem „Vernunft statt Hysterie“ (vgl. MDR Sachsen). Es kamen rund 550 Menschen, dabei waren 140 Polizeibeamt*innen im Einsatz. Im Vergleich dazu waren es in Dresden rund 120 Polizeibeamt*innen, bei ca. 3.000 Teilnehmenden, in München rund 1.000 bei 2.500 Demonstrierenden.
Düsseldorf: Mobilisierungs-Versuch durch “HoGeSa”-Mitbegründer blieb weitestgehend erfolglos
Der Mitbegründer des neofaschistischen Netzwerks „Hooligans gegen Salafisten“, (HoGeSa) Dominik Roeseler, rief zu einer Protestaktion gegen die Corona-Beschränkungen am Samstagabend in Düsseldorf auf (vgl. Junge Welt). Er hoffte, er könne die Initiativen der Skeptiker*innen und Kritiker*innen nutzen, um sein rechtes Netzwerk auszubauen und mehr Faschist*innen zu mobilisieren. Laut Augenzeugen waren allerdings lediglich 20 offensichtlich erkennbare Nazis, Anhänger der „Bruderschaft Düsseldorf“, beteiligt. Insgesamt waren 200 bis 250 Demonstrant*innen vor Ort. Die Bruderschaft war auch am „Sturm auf den Reichstag“ Ende August in Berlin beteiligt. Rund 150 Antifaschist*innen liefen als Gegendemonstration mit.
Linke und antifaschistische Bündnisse aus NRW sehen allerdings eine neue Gefahr von rechts: der Wachstum der rechtsextremen Kampfsportszene und der Zusammenschluss mehrerer Vereine löst bei ihnen Besorgnis aus (vgl. Junge Welt). Traditionelle rechtsextreme und faschistische Parteien verlieren zunehmend an Attraktivität, weshalb Akteure u.a. auf diese Art der Mitglieds-Gewinnung zurückgreifen.
