Weiter zum Inhalt

Wir planen eine Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus. Was machen wir, um Störversuche von Neonazis zu verhindern?

Die Frage beantwortet Bianca Klose vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus. Das Team berät Initiativen, Gewerkschaften, Parteien und Schulen in Berlin bei der Vorbereitung von Veranstaltungen.

 

Bianca Klose: Es ist in jedem Fall richtig, die rechtsextreme Kampfansage ernst zu nehmen. Es gibt eine so genannte Wortergreifungsstrategie, mit der Rechtsextreme bundesweit auf Veranstaltungen gehen, um dort den politischen Gegner auf seinem eigenen Terrain verbal anzugreifen und ihn inhaltlich zu verunsichern. Auf solche gezielten Störversuche müssen alle Demokraten tatsächlich vorbereitet sein.

Sorgfältige Vorbereitung

Man kann die extreme Rechte aber durchaus in ihre Schranken weisen. Je besser eine Veranstaltung vorbereitet ist, desto eher gelingt dies. Das beginnt bei der öffentlichen Ankündigung der Veranstaltung. Denn nach § 6 des Versammlungsgesetzes können bestimmte Personen oder Personenkreise in der Einladung und Ankündigung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden. Dies gilt aber nur für öffentliche Veranstaltungenmin geschlossenen Räumen. Bei Demonstrationen oder Kundgebungen ? also bei Versammlungen unter freiem Himmel ? gilt diese Vorschrift ebenso wenig wie für Pressevertreter.

Eindeutiger Einladungstext

Wichtig ist, dass schon die Veranstaltungseinladung eine entsprechende Formulierung enthält, die extrem Rechte ausschließt. Beispielsweise den Satz: Ausgeschlossen von der Teilnahme an der Veranstaltung sind extreme Rechte. Dann kann Neonazis der Zutritt verwehrt werden.Wenn sie schon im Raum der Veranstaltung sind, können sie unter Verweis auf die Ankündigung aus dem Raum wieder entfernt und unter Umständen auch wegen Hausfriedensbruch zur Verantwortung gezogen werden.

Ohne Störer

Auch Störer mit offensichtlich unfriedlichen Absichten dürfen zurückgewiesen werden.
Nach § 11 Versammlungsgesetz kann der Leiter einer Versammlung zudem Teilnehmer ausschließen, „welche die Versammlung gröblich stören“. Maßgeblich ist ein wiederholtes Störverhalten, das auf eine Behinderung, Unterbrechung oder Auflösung der Veranstaltung zielt. Einfache Zwischenrufe oder harsche Kritik reichen nicht aus.

Mobile Beratungsteams unterstützen dabei alle, die uns anfragen: Lehrer und Lehrerinnen, Politiker, Gewerkschaften und kleine Initiativen. Wir liefern ihnen Argumente und Checklisten. So können sie sicherstellen, dass ihre Veranstaltung den Rechtsextremisten nicht als Plattform dienen kann.

Diskutieren Sie mit!
| Neonazis wollen meine Veranstaltung stören – was kann ich tun?

Zum Thema

| Die rechtsextreme Wortergreifungsstrategie

| Interview mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus über die Wortergreifungsstrategie und Gegenmaßnahmen

| Eine Handreichung mit Checklisten für Veranstaltungen finden Sie hier zum Herunterladen

Weblinks

| Broschüre zum Umgang mit Rechtsextremen auf Saalveranstaltungen

Belltower.News macht gemeinnützigen Journalismus, denn wir klären auf und machen das Wissen von Expert*innen zu Antisemitismus, Rassismus und
Rechtsextremismus und allen anderen Themen der Amadeu Antonio Stiftung für ein breites Publikum zugänglich.
Unsere Reportagen, Recherchen und Hintergründe sollen immer frei verfügbar sein und nie hinter einer Paywall verschwinden.
Dafür brauchen wir aber auch Ihre Hilfe.
Bitte unterstützen Sie unseren Journalismus, Sie helfen damit der digitalen Zivilgesellschaft!

Weiterlesen

Themar 2019-07-05 (762)

Kein Bier, keine Stimmung, kein “abhitlern” Neonazi-Festival in Themar wird zur Lachnummer 

Es hätte das größte Neonazi-Festival der rechtsextremen Szene des Jahres werden sollen, geworden ist es ein Desaster für die Szene. Wenn die Zivilgesellschaft, mit gewillter Politik und Polizei zusammenarbeitet, können wir den Neonazis ihre Wohlfühl-Zonen nehmen. 

Von
IMG_7407

Meerane Eine Kommune wehrt sich gegen rechten Hass

Im sächsichen Meerane sitzen Ressentiments tief. Im Zuge der Migrationsbewegung gingen sogenannte „besorgte Bürger“, angestachelt von der NPD, zusammen mit Rechtsextremen auf die Straße. Engagierte Bürger_innen wollten nicht, dass ihre Stadt zu einem Nazi-Nest wird und stellten sich dem braunen Treiben entschlossen entgegen.

Von
aktiv-zeitungen

Extrem rechte Zeitungen – Rassismus und übersteigerter Nationalismus am Kiosk

Auch in Zeiten des Internet gibt es noch viele extrem rechte Printprodukte, die auch an ganz normalen Kiosken vertrieben werden…

Von

Schlagen Sie Wissenswertes in unserem Lexikon nach.