Amnesty: „Der Staat schützt die Menschen in Deutschland nicht vor rassistischen Angriffen“

Researcher Marco Perolini und Generalsekräterin Selmin Çalişkan auf der Pressekonferenz von Amnesty International in Berlin, bei der der Bericht "Leben in Unsicherheit" vorgestellt wurde. (Quelle: ngn / SR)

Für den Bericht „Leben in Unsicherheit – Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“ hat Researcher Marco Perolini Daten aus staatlichen und NGO-Quellen verglichen und exemplarische Einzelfälle analysiert, um rassistischen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland auf die Spur zu kommen. Das Fazit dieser Untersuchungen ist wenig überraschend, aber immer wieder beklagenswert: Die Lehren, die der deutsche Staat aus dem institutionellen Rassismus zog, der spätenstens anhand der Ermittlungen zum rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) offenkundig wurde, sind gering. Immer noch erleben Opfer rassistischer Gewalt und ihre Angehörigen, dass ihnen nicht geglaubt, nicht angemessen ermittelt oder eine rassistische Motivation im Prozess nicht (mehr) benannt wird.

Ein weiterer wichtiger Punkt für die internationale Menschenrechtsorganisation: Der massive Anstieg von Gewalttaten gegen Unterkünfte von Geflüchteten von 63 im Jahr 2013 auf 1.031 im Jahr 2015. Auch im Jahr 2016 ist kein Ende dieser Gewalt in Sicht, wie Amnesty International unter Berufung auf die Chronik flüchtlingsfeindlicher Gewalt der Amadeu Antonio Stiftung berichtet – darin sind 552 flüchtlingsfeindliche Attacken von Januar bis Anfang Juni 2016 erfasst.

„Der Staat schützt die Menschen in Deutschland nicht vor rassistischen Angriffen“, lautet daher das Faszit von Selmin Caliskan, Generalsekretäring ovn Amnesty International in Deutschland. Deshalb fordert Amnesty Internatioal, um die Situation zu verbessern:

Ein bundesweit einheitliches Konzept zum Schutz von GeflüchtetenDies müsste die Bundesinnenminsterkonferenz beschießen. Es sollte ein großes polizeiliches Führungszeugnis für Sicherheitskräfte beinhalten, um Neonazis aus Flüchtlingsheim-Security zu verhindern; gute Kommunikation zwischen Behörden und Polizei, um Gefährdungslagen zu erkennen und Schutz entsprechend sicher zu stellen; regelmäßige Treffen aller Institutionen, die mit dem Schutz von Geflüchteten in den Kommunen zu tun haben: Behörden und Polizei, zivilgesellschaftliche Helfer und NGOs sowie Migrantenselbstorganisationen und Bewohner_innen. Eine Bearbeitung des institutionellen Rassismus in Behörden und bei der Polizei mit Hilfe unabhängiger InstitutionenDamit er Ermittlungsarbeit nicht beeinträchtigt – wenn etwa statt nach einem rassistischen Täter im „Drogen-Milieu“ ermittelt wird, trotz anderslautender Angaben des Opfers oder der Angehörigen.Vor allem aber auch die betroffenen Personen nicht immer (weiter)verletzt werden.Auch eine unabhängige Untersuchung zu rassistischer Polizeigewalt fehlt in Deutschland. Eine bessere Erfassung rassistischer Gewalt von staatlicher Seite, um die Problemdimenstion zu erkennen und bessere Gegenstrategien erarbeiten zu können.Nicht nur die Einschätzung des Polizeibeamten soll gehört werden, ob das eine rassistische Tat war – sondern auch die des OpfersEine Erfassung der rassistischen Motivation muss sichergestellt werden, damit diese vor Gericht strafverschärfend wirken kann.