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AfD aktuell Pandemie als Krise und Chance für die rechtsradikale Partei

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Fake News: Kalbitz bleibt nicht. Im August bestätigte das Landgericht Berlin seinen Ausschluss aus der Partei.
Fake News: Kalbitz bleibt nicht. Im August bestätigte das Landgericht Berlin seinen Ausschluss aus der Partei. (Quelle: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)

Für die AfD ist die aktuelle Krise im Großen und Ganzen keine Chance gewesen: Die rechtsradikale Partei konnte bisher erfreulicherweise kaum politisches Kapital aus der Covid-19-Pandemie schlagen. In der verschwörungsideologischen „Querdenker“-Szene und auf coronaleugnerischen „Hygiene“-Demos werden AfD-Funktionär*innen oft skeptisch betrachtet und finden kaum Anschluss. Gleichzeitig zerfleischt sich die Partei selbst wegen interner Machtkämpfe zwischen dem theoretisch aufgelösten „Flügel“ (vgl. Belltower.News) und dem schwindenden Rest der Partei. Fast könnte man meinen, die AfD schaffe sich selbst ab.

Denn alle Bemühungen, rechtsextreme Kräfte loszuwerden, blieben erstaunlich unerfolgreich. Zwar löste sich der rechtsextreme „Flügel“ um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke nach Aufforderung des Bundesvorstands im März 2020 auf – doch heißt das mehr, als dass die Gruppe ihre Online-Aktivitäten einstellt? Andreas Kalbitz wurde im Mai 2020 aus der Partei wegen seiner früheren Mitgliedschaft in der Neonaziorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ ausgeschlossen. Die Entscheidung wurde im Juni vom Bundesschiedsgericht der Partei bestätigt und Kalbitz‘ Eilantrag beim Landgericht Berlin dagegen wurde am 21. August zurückgewiesen. Doch ist der Brandenburger Landesverband damit endlich „entnazifiziert“? Kalbitz‘ Nachfolger soll Ende September gewählt werden. Im Rennen werden dem „RBB“ zufolge wahrscheinlich Christoph Berndt und Dennis Hohloch sein. Berndt, der laut dem Brandenburger Verfassungsschutz ein „erwiesener Rechtsextremist“ ist, ist seit 2015 Vorsitzende des rechtsextremen Vereins „Zukunft Heimat“. Hohloch gilt – trotz des Milzrisses, den Kalbitz ihm zufügte – noch als „Kalbitz-Getreuer“.

In Niedersachsen ist es wegen innerparteilicher Machtkämpfe zwar bisher nicht zu Gewalt gekommen, dafür aber ist der Landestagsfranktion zerbrochen. Am 22. September 2020 gaben die nun Ex-Fraktionschefin Dana Guth sowie die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends ihren Austritt aus der Fraktion bekannt. Da die verbleibenden sechs Abgeordneten weniger als fünf Prozent des Parlaments stellen, verliert die AfD ihren Fraktionsstatus (die AfD erreichte 6,2 Prozent bei der Landtagswahl 2017). Die drei aus der Fraktion ausgetretenen Politiker*innen wollen aber in der Partei bleiben und vielleicht sogar eine neue, „bürgerlich-konservative“ Fraktion gründen.

Auslöser des Bruchs war die Wahl des Höcke nahestehenden Jens Kestner zum neuen Landesvorsitzenden “ eine Entscheidung gegen die Meuthen nahestehende Guth. Der Austritt aus der Fraktion hat parlamentarische sowie parteiinterne Folgen: Der Verlust des Fraktionsstatus bedeutet weniger parlamentarische Rechte im Landtag für die Partei, zum Beispiel bei Gesetzesentwürfen und Großen Anfragen an die Landesregierung, oft auch weniger Geld.

Intern hagelt es Kritik: So fand der Abgeordnete Stephan Bothe scharfe Worte für den Austritt auf Facebook: „Dieses Verhalten verurteile ich auf das schärfste, diese Personen sind für mich nicht AfD, sondern das Gegenteil“ – und meint das scheinbar nicht als Kompliment. Zudem wirft Bothe Guth vor, 20 Fraktionsmitarbeiter*innen arbeitslos gemacht zu haben. Auch Alexander Gauland, Bundestagsfraktionschef der Partei, kritisierte den Vorgang. Er sagte der „dpa“: „Die AfD ist durch die sinnlose Sprengung der Fraktion durch Frau Guth nun in einem wichtigen Bundesland parlamentarisch quasi handlungsunfähig“. Gauland will Guth nun aus der Partei ausschließen. Auf lokaler Ebene zumindest hat Guth allerdings Verbündete: So trat der Kreisverband der Osnabrücker AfD kurz nach der Guths Entscheidung aus Solidarität mit ihr auch geschlossen zurück.

Auch in Schleswig-Holstein ist es zu einem ähnlichen Richtungsstreit gekommen: Am 25. September 2020 gab der Landtagsabgeordnete Frank Brodehl überraschend bekannt, dass er die AfD mit sofortiger Wirkung verlässt. Damit verliert die AfD ihren Fraktionsstatus auch in Schleswig-Holstein, da sie nur noch drei Abgeordnete im Landtag statt den benötigten vier hat. Die Motivation für Brodehls Austritt aus der AfD sei die Radikalisierung der Partei. Auf Facebook nannte er „die Verwendung von Nazi-Vokabular wie ‚Endsieg‘ oder ‚Krieg des Systems gegen das eigene Volk‘ in Mitglieder-Mails, die öffentliche Verächtlichmachung gewählter Bundes- und Landespolitiker durch ein Landesvorstandsmitglied als ‚Renegaten, Verräter und Agenten‘, die ‚ausgeschwitzt‘ werden müssten” sowie „die Bewerbung von NPD-Materialien durch einen AfD-Kreisverband” als Gründe, die Partei zu verlassen.

Das ist allerdings kein Grund zum Aufatmen. Denn in der thüringischen Stadt Gera konnte die Partei diese Woche auch einen Erfolg verbuchen. In geheimer Wahl wurde am 24. September 2020 der pensionierte Arzt und AfD-Stadtrat und Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Kommunalparlaments in Gera gewählt, der drittgrößten Stadt Thüringens. Etzrodt erhielt 23 von 40 Stimmen, obwohl seine Partei nur 12 Plätze im Stadtrat hat.

Aus den Reihen der Linken, Grünen und SPD hagelte es Kritik: Der CDU wird vorgeworfen, Etzrodt ihre Stimmen gegeben zu haben. Die Christdemokraten wiederum dementieren das. Bei den Kommunalwahlen letztes Jahr wurde die AfD mit 28,8 Prozent stärkste Partei in Gera. Aber auch mit den sechs potenziellen Stimmen der CDU im Stadtrat käme die AfD nicht auf die erhaltenen 23 Stimmen. Die FDP hat nur einen Sitz. Der Fall erinnert stark an die Wahl des FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Kemmerich im Februar 2020 durch Stimmen der AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten. Nach einem regelrechten politischen Beben musste Kemmerich wenige Tage später zurücktreten.

Auf Twitter kritisierte das Intentionale Auschwitz-Komitee die jüngsten Ereignisse in Gera als „würdelos und geschichtsvergessen.“ Vizepräsident Christoph Heubner sagte der „dpa“, die Wahl eines AfD-Politikers müsse „Überlebenden von Auschwitz wie Hohn in den Ohren klingen“.

Während die AfD also einerseits Stimmen verliert, wird sie andernorts mit den Stimmen anderer Parteien in Erfolge gewählt. Erst sechs Monate nach der Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten kollaborieren vermeintlich demokratische Parteien schon wieder mit Rechtsextremen. Das spricht nicht nur für Geschichtsvergessenheit, sondern auch für ein Kurzzeitgedächtnis.

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