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Aktionswochen-Interview mit EUJS zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft Wird Antisemitismus als gesamteuropäisches Problem ernstgenommen?

Der EUJS hat Forderungen an die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. (Quelle: https://www.eujs.org)

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Als Schwerpunktthema für die nächsten sechs Monate haben sie dabei Antisemitismus und seine Bekämpfung gesetzt. Eine willkommene Gelegenheit für die Aktionswochen gegen Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung, uns mit Antisemitismus auf europäischer Ebene und gesamteuropäischen Gegenstrategien auseinanderzusetzen. Dazu führen wir Interviews mit Personen, die auf europäischer Ebene arbeiten und sich gegen Antisemitismus einsetzen.

In Teil eins der Reihe „Antisemitismus – ein gesamteuropäisches Problem“ haben wir mit Bini Guttmann, dem Präsidenten der European Union of Jewish Students (EUJS) über Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft und Antisemitismus in Europa gesprochen; und darüber, warum ein Kampf gegen Antisemitismus immer auch ein Kampf gegen andere Diskriminierungsformen sein sollte.

Sie vertreten über 160.000 jüdische Studierende in Europa. Die EUJS unterstützt jüdische Studierendenvereinigungen in ganz Europa und vertritt ihre Mitglieder in internationalen Institutionen und Organisationen. Wie können wir uns eure Arbeit konkret vorstellen?

Unsere Arbeit ist grob in zwei Kategorien zu unterteilen: Einerseits machen wir politische Vertretungsarbeit für die Interessen von Jüdinnen und Juden und andererseits machen wir capacity building, also Hilfe zur Selbsthilfe, mit unseren Mitgliedsorganisationen. Insgesamt sind 36 Studierendenvertretungen Mitglied bei der EUJS.

Welche Rolle spielt da die EU?

Gerade im Bereich der politischen Interessensvertretung spielt die EU eine große Rolle. Wir sind auf europäischer Ebene die einzige Stimme, die sich für die junge jüdische Aspekte einsetzt.
Wir sind in Kontakt mit Abgeordneten, sind auch Teil der Working Group on Antisemitism und sind damit auch beteiligt an den Strategien, die die EU zur Bekämpfung von Antisemitismus findet. Auch mit Katharina von Schnurbein, der EU-Antisemitismusbeauftragten, sind wir in sehr engem Austausch. Sie macht eine großartige Arbeit und gemeinsam versuchen wir dafür zu sorgen, dass bei der europäischen Bekämpfung des Antisemitismus, auch die Stimmen und Anliegen von jungen Jüdinnen und Juden, die nicht immer dieselben wie die der jüdischen Gemeinden sind, in der Allgemeinheit wahrgenommen und miteinbezogen werden.

2018 hat der europäische Rat eine Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts für einen besseren Schutz jüdischer Gemeinschaften und Einrichtungen in Europa verabschiedet. Wie beurteilen Sie die bisher getroffenen Maßnahmen?

Die Ratifikation war ein wichtiger Schritt und in vielerlei Hinsicht bahnbrechend. Das, was weniger gut lief, ist die nationale Umsetzung der Deklaration. In den letzten Jahren ist in dem Bereich in manchen Ländern einiges passiert, in vielen Ländern jedoch sehr wenig.

Ab dem 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die EUJS hat vor wenigen Tagen ein Forderungspapier an die deutsche Ratspräsidentschaft veröffentlicht. Was sind die wesentlichen Forderungen?

Die erste Forderung ist, dass Deutschland dafür sorgen sollte, dass die nationalen Strategien gegen Antisemitismus umgesetzt werden, die in dieser Ratsdeklaration 2018 vorgesehen waren. In vielen Ländern ist deutlich mehr Luft nach oben noch Strategien zu entwickeln, so wie es auch in der Erklärung vorgesehen war. Da ist bisher zu wenig passiert.

Weitere Forderungen sind die Bekämpfung von Rechtsextremismus on- und offline, die Hisbollah als Terrororganisation einzustufen und als solche zu bekämpfen, aber auch, dass jüdische Studierende an jüdischen Feiertagen keine Examina schreiben müssen und dass jüdische Identität in Europa mehr wahrgenommen wird.

Wo sehen Sie – mit gesamteuropäischem Blick – Probleme und Herausforderungen in der Bekämpfung von Antisemitismus?

Zunächst einmal ist wichtig festzuhalten, dass die Situation in den jeweiligen Ländern sehr unterschiedlich ist. Man kann die Situation von einer jungen Jüdin in Frankreich nicht mit der Situation einer jungen Jüdin in Russland vergleichen. Wenn wir also von der europäischen Ebene reden, muss uns bewusst sein, dass es sehr unterschiedliche Realitäten gibt, die wenig vergleichbar sind.
Was wir dennoch aber in den letzten Jahren grundsätzlich beobachten, ist ein bedenklicher Anstieg von Antisemitismus. Letztes Jahr hat die EUJS gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Human Rights Agency der EU die erste Studie zu „Experiences and perceptions of antisemitism of european jews“ veröffentlicht. Die Ergebnisse sind schockierend: Beispielsweise haben 49 % der Befragten in dem Jahr vor Durchführung der Studie Antisemitismus erfahren. D.h. fast jede*r zweite Jüdin und Jude hat Antisemitismus vor Kurzem erlebt.

Gleichzeitig ist es uns auch wichtig zu betonen, dass auch wenn es Probleme gibt, man ein relativ gutes Leben als Jüdin und Jude in den jeweiligen Ländern führen kann. Was uns hierbei vor allem Sorge bereitet, ist, dass wir einerseits einen extremen Anstieg des Antisemitismus von rechts in ganz Europa sehen und gleichzeitig eine Politisierung des Kampfes gegen Antisemitismus.

Was meinen Sie damit?

Wir beobachten die Entwicklung, dass Personen Antisemitismus nur bekämpfen, wenn es für sie gerade politisch opportun ist. Ob Rechte, die nur islamistischen und linken Antisemitismus sehen und kritisieren, oder Teile der Linken, die nur rechten Antisemitismus sehen. Wir haben hier einen klaren Standpunkt: Das sind nicht unsere Alliierten, das sind keine Leute, die wir im Kampf gegen Antisemitismus ernst nehmen, sondern die wollen uns als politischen Spielball verwenden. Und dagegen müssen wir uns wehren.

Gleichzeitig muss es eine Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden in Europa über das Thema Antisemitismus hinausgeben. Antisemitismus ist ein unglaublich wichtiger Teil unserer Arbeit und wir beschäftigen uns tagtäglich damit. Aber dennoch werden Jüdinnen und Juden in ganz Europa eigentlich nur in zwei Kontexten gesehen: Entweder in Bezug zu Antisemitismus oder in Bezug auf die Shoah. Und so wichtig diese Themen auch sind, spiegelt diese Sichtweise nicht unsere Realität wieder und stellt nicht angemessen dar, wer wir sind. Wir sollten uns nicht nur über diese beiden Themen identifizieren, wir sollten auch nicht so von der Außenwelt wahrgenommen werden. Deswegen glaube ich, dass es sehr wichtig ist, jüdische Narrative über den Antisemitismus hinaus als Teil der Debatte zu sehen: Dass wir beginnen über Jüdinnen und Juden zu reden, nicht nur wenn es um die Geschichte geht, sondern auch in allen anderen Bereichen (vgl. Veranstaltung „Das jüdische Quartett„). In der Politik, Kultur und allen anderen Themen. Auch weil die Normalisierung jüdischer Sichtbarkeit und jüdischer Narrative gegen Antisemitismus hilft. Aber vor allem auch, weil es dafür sorgt, dass Jüdinnen und Juden ein normaler Teil der europäischen Zivilgesellschaft werden können.

In Deutschland gab es einen massiven Anstieg antisemitischer Verschwörungsmythen im Kontext der Corona-Pandemie. Wie habt ihr das aus einer europäischen Perspektive wahrgenommen?

Der Anstieg antisemitischer Verschwörungserzählungen ist leider nicht nur ein deutsches Problem, sondern etwas, das wir in ganz Europa und der ganzen Welt gesehen haben und das uns sehr große Sorgen bereitet. In Deutschland war es zwar etwas stärker, als in anderen Ländern. Aber ähnlich war es beispielsweise auch in Österreich, wo es vor allem in der Sprachwahl und den Akteuren Überschneidungen zur Situation in Deutschland gibt. Wir haben also diesen Anstieg in ganz Europa gesehen. Und damit kann die Antwort auf dieses Problem auch nur eine europäische sein.
Gefragt sind hier die Sozialen Netzwerke, die handeln müssen, die einerseits die Moderation auf ihren Plattformen ernst nehmen müssen, aber andererseits und noch wichtiger: Ihre Algorithmen ändern müssen, um dafür zu sorgen, dass die Leute nicht mehr so leicht auf Verschwörungserzählungen kommen. Und das kann nur auf gesamteuropäischer Ebene passieren. Das wird den einzelnen EU-Staaten nicht alleine gelingen, aber gemeinsam als EU könnte man handeln. Deswegen ist auch eine unserer zentralen Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, dass sie gegen den Hass im Netz konsequent vorgehen, weil es im Endeffekt auch Auswirkungen auf uns und unser Leben hat, wie man gerade in Deutschland gesehen hat.

Haben Sie ein Beispiel, wie der Kampf gegen Antisemitismus erfolgreich sein kann?

Bevor ich Präsident der EUJS wurde, war ich drei Jahre lang Präsident der Jüdischen österreichischen Hochschüler*innen. Eine unserer ersten Aufgaben war für uns BDS in Österreich als Teil der ÖH (Österreichische Hochschüler*innenschaft – die gesetzliche Vertretung von allen Studierenden in Österreich) zu bekämpfen. Eine wichtige Strategie von uns, die auch auf europäischer Ebene und grundsätzlich im Kampf gegen Antisemitismus wichtig ist, muss coalition builiding sein. Also tatsächlich gemeinsam gegen jede Form von Diskriminierung aufzutreten. Wir sind als jüdische Hochschülerinnen und Hochschüler sehr ernsthaft gegen jede Form von Diskriminierung engagiert, haben uns stark gemacht für andere Minderheiten, die diskriminiert werden, und haben dann auch dasselbe für uns eingefordert. Das hat wirklich gut geklappt und dazu geführt, dass die ÖH als erste Studierendenvertretung weltweit BDS von allen Campus verbannt hat. Dies hat langfristig dazu geführt, dass der BDS-Beschluss, den der österreichische Nationalrat vor einem halben Jahr verabschiedet hat, mehr oder weniger wortgleich der Antrag ist, der damals in der ÖH-Versammlung beschlossen wurde.

Veranstaltungs-Tipp:

Heute (02.07.2020) gibt es von 17.00-18.30 Uhr eine Online-Diskussionveranstaltung der Amadeu Antonio Stiftung:

Jüdinnen und Juden sind in dem Einwanderungsland Deutschland eine Minderheit unter Minderheiten. Die Verhältnisse zwischen diesen Minderheiten sind geprägt von Solidarität und Dialog, aber auch von Spannungen und Konflikten. Wie fühlt sich das aus einer jüdischen Perspektive an? Und wie verhält es sich zum Universalismus des Judentums? Inwiefern spielt die jüdische Tradition der Auseinandersetzung mit dem Eigenen, die Selbstreflexion, zur Beantwortung dieser Fragen eine hilfreiche Rolle?
Auch innerhalb des Judentums gibt es Minderheiten in der Minderheit. Wie ist es um deren Sichtbarkeit bestellt? Wie sichtbar sind innerhalb der jüdischen Gemeinden LGBTIQ, BPoC, die verschiedenen, religiösen Richtungen und welche Rolle spielen jeweils Frauen? Wie einheitlich und wie vielseitig werden Jüdinnen und Juden wahrgenommen? Und wie sehen sie sich und „ihre“ Community selbst?

Am 2. Juli diskutieren im Jüdischen Quartett: Anetta Kahane (Amadeu Antonio Stiftung), Dalia Grinfeld (ADL), Laura Cazés (ZWST) sowie Rebecca Seidler (LGJ Hannover), moderiert von Sharon Adler (AVIVA Berlin).

https://www.facebook.com/events/271109017440576

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