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Black Lives Matter Polizeigewalt am Rande von BLM-Demos gegen rassistische Polizeigewalt? 

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(Quelle: KA)

Auch in Deutschland demonstrierten am Wochenende tausende Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Ob in München, Frankfurt oder Köln: die angemeldete Teilnehmerzahl wurde jeweils um ein vielfaches überschritten.

In Berlin waren am Samstag 1.500 Teilnehmer*innen am Alexanderplatz angemeldet, aber schon vor Kundgebungsbeginn am Samstag um 14 Uhr zogen Polizisten Absperrgitter um den überfüllten Platz. Die Polizei schätzt, dass etwa 15.000 Protestierende gekommen sind. Andere Beobachter*innen sprechen von rund 50.000 Menschen. Die meisten sind in schwarzer Kleidung gekommen und mit Mundschutz. 

Während die Demonstration, die an George Floyd erinnerte, der bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA starb, weitestgehend friedlich war, kam es nach der Demonstration zu krassen Polizeiübergriffen auch auf viele migrantische Demonstrant*innen. Insgesamt wurden 93 Menschen festgenommen, 28 Polizist*innen verletzt. 

Videos dokumentieren hartes Vorgehen der Polizei gegen junge schwarze Männer

So wurde ein schwarzer Junge, der sich von der Polizei nach einem Gespräch mit einem Beamten entfernte, von einem anderen Polizisten zurückgezogen. Dieser schlug mit einem Schlagstock in der Faust in Richtung seines Gesichts – es folgte ein Pfeffersprayeinsatz auch gegen Umstehende.

In einem anderen Video sieht man wieder einen jungen schwarzen Mann der am Bahnhof Alexanderplatz von Polizeibeamt*innen weggedrängt wird, auch ein Polizeihund ist hier im Einsatz. Es kommt zu einer Auseinandersetzung mit einem Polizisten. Mehrere Beamt*innen bringen den Mann schließlich zu Boden und schlagen mehrfach auf ihn ein, auch auf seinen Kopf. Auf einem Video, das diesen Übergriff zeigt, sieht man auch einen Tritt  gegen den Kopf des am Boden liegenden. 

Polizei hält in Hamburg 36  Jugendliche fest

Auch in Hamburg kam es am Rande einer BLM-Demo zu ähnlichen Szenen. Videos zeigen, wie die Polizei Hamburg 36 Jugendliche festhält. Ein Wasserwerfer hätte Gruppen vor sich hergetrieben, am Hamburger Hauptbahnhof sind schließlich 36 Jugendliche von der Polizei festgesetzt und gegen eine an die Wand gepresst gestellt worden. Auf einem Foto Video der Aktivistin Emily Laquer ist zu sehen, dass es sich hier überwiegend um Jugendliche mit einer Zuwanderungsgeschichte handelt. Viele sind unter 18, teils auch unter 16 Jahre alt. 

Länger als zwei Stunden hätten die Jugendlichen an der Südseite des Bahnhofs in dieser Haltung mit dem Kopf Richtung Wand stehen müssen, schließlich seien sie in verschiedene Polizeiwachen gebracht worden, so die Beobachterin der Szenerie. 

Laut Polizei Hamburg wurden elf Personen vorläufig festgenommen und 36 weitere in Gewahrsam genommen. Insgesamt handelte es sich um 27 Erwachsende und 20 Minderjährige, einer von ihnen ist erst 13 Jahre alt.

„Aufgrund der deutlich zu hohen Teilnehmerzahl, war die Einhaltung der kooperierten Auflagen“ der Demo nicht einzuhalten, begründet die Polizei Hamburg im Nachhinein ihr Vorgehen.  

Digitalisierung macht Rassismus sichtbar

Belegt wird das harte Vorgehen der Polizei gegen BLM-Demonstrant*innen durch zahlreiche Handyvideos, die Teile des Ausmaßes dokumentieren. Und hierbei verhält es sich ähnlich wie in den USA: Der Rassismus ist nicht schlimmer geworden, er ist nur dank Handykameras an Smartphones sichtbar geworden.  

Die Rechtfertigung der Polizei zeigt das Problem: Kein Problembewusstsein

„Natürlich passt eine solche Szene genau zu dem, was man derzeit mit aller Macht zu konstruieren versucht, aber unsere Polizei ist nicht mit der US-amerikanischen zu vergleichen“, erklärte ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin dem Tagesspiegel. „Wir wissen momentan auch nicht genau, was diesen Bildern vorausgegangen ist. Aber in unserem Rechtsstaat kann man sicher sein, dass die Maßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden“. Dieses Statement muss wie Hohn in den Ohren der tausend Betroffenen rassistischer Polizeigewalt in Deutschland klingen. Und gleichzeitig zeigt es doch welch ein Problem wir haben, wenn hier die Rede davon ist, dass ein Rassismus-Problem in der Polizei erst konstruiert werden müsse. Zwar gibt es durchaus gravierende Unterschiede zwischen deutscher und US-amerikanischer Polizei, was Ausbildungslänge und Ausstattung angeht. Doch wenn es um Rassismus in der Behörde geht, liefert die deutsche Polizei nicht unbedingt ein viel besseres Bild ab. Wir müssen nicht in die USA schauen wenn wir Rassismus im Polizeiapparat anprangern wollen – auch wenn das für viele der deutlich bequemere Weg wäre. Auch in Deutschland herrschen rassistische Praxen,  auch hier ist die Behörde von einem hörigen Korpsgeist geprägt auch hier hat (rassistisches) Fehlverhalten von Beamt*innen selten Konsequenzen

Hey Leute, Mit Sicherheit kennt ihr Jemanden der Jemanden kennt, der auf dieser Demo am Alex war. Meine Anwälte und…

Gepostet von Alphonse Petit am Sonntag, 7. Juni 2020

Rassistische Polizeigewalt ist auch ein deutsches Problem

Für Deutschland haben antirassistische Initiativen in den letzten Jahren Todesfälle in Polizeigewahrsam, während Polizeieinsätzen oder in staatlichen Einrichtungen gezählt, bei denen die Opfer Nichtweiße waren und bei denen Umstände vermuten lassen, dass ihre Hautfarbe beziehungsweise die ihnen zugeschriebene Identität etwas mit ihrem Tod zu tun hatte: 

Schweinfurt: Rooble Warsame 

Hamburg: William Tonou-Mbobda 

Kleve Amad Ahmad 

Fulda: Matiullah Jabarkhil 

Hamburg: Yaya Jabbi

Berlin: Hussam Fadl

Dortmund: Ousman Sey

Frankfurt: Christy Schwundeck

Dortmund: Dominique Kouamayo

Dessau: Oury Jalloh

Bremen: Laya-Alama Condé

Hamburg: Achidi John

 

Viele der genannten Fälle sind bis heute nicht mit letzter Sicherheit geklärt. Die Polizei verwahrt sich meist vehement gegen den Vorwurf des Rassismus, und Polizist*innen  bekommen vor Gericht oft recht. Daher gilt auch in Deutschland der Schlachtruf aus den USA: 

„No Justice, no peace“

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positiv gegen nazis 2019-11-23 Hannover NPD Demo (213)

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