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Chronik rechtsextremer und rassistischer Gewalt im Dezember 2018

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Orte, an denen es im Dezember 2018 zu rechtsextremer oder gruppenbezogen menschenfeindlicher Bedrohung und Gewalt kam. (Quelle: BTN/Canva)

Für speziell flüchtlingsfeindliche Gewalttaten empfehlen wir die Chronik von Aktion Schutzschild bei www.mut-gegen-rechte-gewalt.de.

Für antisemitische Vorkommnisse empfehlen wir die Chronik der Amadeu Antonio Stiftung.

Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Wenn Sie weitere Vorfälle kennen, senden Sie bitte eine Mail an belltowernews@amadeu-antonio-stiftung.de.

01.12.2018

Antisemitische Schmierereien in Oberschöneweide entdeckt

Ein Mann beschmierte in der Nacht einen Kindergarten und andere Häuser mit judenfeindlichen Parolen. Die Polizei entfernte die Schmierereien. Am Morgen gegen kurz vor 6 Uhr beobachtete eine aufmerksame Anwohnerin einen Mann, der mehrere Geschäfte, Hauseingänge und einen Kindergarten entlang der Wilheminenhofstraße Ecke Rathausstraße in Berlin-Oberschöneweide mit antisemitischen Schriften beschmierte.

https://www.bz-berlin.de/berlin/treptow-koepenick/antisemitische-schmierereien-in-oberschoeneweide-entdeckt

03.12.2018

Barth (MV): Reichsbürger schießt aus Haus

Plötzlich sind Schüsse zu hören, mehrere, schnell hintereinander, mitten in der Barther Innenstadt. Anwohner sind verängstigt, rufen die Polizei. Schnell treffen die ersten Einsatzfahrzeuge ein, sperren Straßen ab. Ein 29-jähriger Mann habe sich in einem Haus verschanzt. Er soll die Schüsse abgegeben haben. Verletzt worden sei niemand. Ein sogenannter Reichsbürger soll er sein, berichtet ein Nachbar. Ähnliche Hinweise habe auch die Polizei. Diese müssten jedoch noch geprüft werden, sagt eine Sprecherin. Der 29-jährige sei in der Vergangenheit immer wieder aufgefallen, sagen Anwohner der Gegend. Er habe einen Reichsbürger-Radiosender gehört, entsprechende Fahnen rausgehängt. Auch eine Drogenrazzia soll es bei dem Mann bereits gegeben haben. Die Polizei bestätigt, dass der Mann polizeilich bekannt ist. Die Schüsse, sagt ein Anwohner, seien auf einem kleinen Hinterhof des Hauses, in dem sich der 29-Jährige verschanzt hatte, abgefeuert worden.

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Ribnitz-Damgarten/Barth-Reichsbuerger-verhaftet

07.12.2018

Hammer-Angriff in Rostock: Polizei nimmt Verdächtigen fest

Nach dem Angriff auf einen Mann aus Gambia hat die Polizei einen Verdächtigen ermittelt. Er soll den Mann zunächst rassistisch beleidigt und dann mit einem Hammer angegriffen haben.

Jafar und Shaparak haben Angst um ihr Restaurant in Chemnitz

Die beiden Flüchtlinge eröffneten es im Sommer. Dann kamen die Neonazis.

10.12.2018

Berlin-Neukölln: Ermittler halten geklaute Stolpersteine für eine Kleinigkeit

Brennende Autos, beschmierte Häuser, eingeschlagene Fensterscheiben. Seit Jahren erschüttert eine Serie rechtsextremer Anschläge den Berliner Bezirk, die Polizei blieb weitgehend untätig. Nun fordern der Bezirksbürgermeister und Betroffene die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt.

12.12.2018

Mann in Berlin rassistisch angegriffen und verletzt

Ein 54-Jähriger ist in Berlin-Friedrichshain rassistisch beleidigt, angegriffen und leicht verletzt worden. Der Mann wurde während seiner Arbeit als Reinigungskraft am Eingang des U-Bahnhofs Frankfurter Allee von einem 35-Jährigen mehrmals ins Gesicht geschlagen. Als er zu Boden ging, soll der Angreifer weiter gegen den Kopf getreten haben.

 

Auf Video festgehalten: Dunkelhäutiger in Bayern rassistisch beschimpft

Übelste rassistische Beschimpfungen und Ausdrücke schreit ein Mann unaufhörlich aus seinem Auto heraus über die Bahngleise in Richtung eines dunkelhäutigen Mannes, der am Bahnhof in Bellenberg (Bayern) wartet. Erst als mit der Polizei gedroht wird, zieht er davon. Das Opfer der rassistischen Verbalattacke hat den Vorfall selbst auf Video aufgenommen, die Polizei ermittelt.

 

Wirt in Münster erst rassistisch beleidigt und dann angegriffen

Eine Gruppe Männer zwischen 55 und 60 Jahren hat in Münster einen Wirt mit türkischen Wurzeln erst rassistisch beleidigt, dann ihn und seinen Angestellten angegriffen und danach die Kneipe verlassen, ohne zu bezahlen. Andere Gäste fühlten sich zuvor durch den lauten Gesang der Täter gestört, woraufhin das Opfer sie aufforderte, den Gesang einzustellen. Für die zwölf Männer aus dem Münsterland hat das nun ein Nachspiel, Sie müssen sich nun wegen Körperverletzung, Beleidigung und Zechbetrug verantworten.

 

Vorfall auf Weihnachtsmarkt – hemmungsloser Hass gegen Juden

„Scheiß Juden“ und „Heil Hitler“ rief ein Mann am Rande des Weihnachtsmarktes in Schorndorf (Baden-Württemberg). In Zeiten, da Antisemitismus in Deutschland wieder ungehemmt zutage tritt, registrieren Polizei und Bürger solch einen Vorfall besonders aufmerksam. Susanne Jakubowski, Vorständin der israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg, sieht in solchen Entgleisungen eine bedenkliche gesellschaftliche Entwicklung am Werk: „Man geht in die dumpfen Gefühle zurück“.

13.12.2018

Berlin: Frau fremdenfeindlich beleidigt und mit Taschenlampe geschlagen

Am Dienstagnachmittag gegen 16.30 Uhr beleidigte und schlug ein Unbekannter eine Frau (29) in Reinickendorf. Ihren Angaben zufolge habe sie der Mann auf dem Gehweg der Auguste-Viktoria-Allee plötzlich von ihrem Fahrrad gestoßen, rassistisch beleidigt und ihr anschließend mit einer Taschenlampe auf den Kopf geschlagen.

 

14.12.2018

Geldstrafe wegen Nazi-Parolen und Bedrohung von Fahrgästen in Regionalzug

Weil er in einem Regionalzug zwischen Wiesbaden und Frankfurt Nazi-Parolen rief, dunkelhäutige Fahrgäste verbal anging und Fahrgäste mit einem Messer bedrohte („Ich stech euch alle ab!“), ist ein Mann am gestrigen Donnerstag vom Frankfurter Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

 

17.12.2018

Rechtsextreme Polizisten drohen Frankfurter Anwältin: „Wir schlachten deine Tochter“

Die Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten, die rechtsextreme Chat-Nachrichten ausgetauscht und gegen Flüchtlinge und Menschen mit Behinderung gehetzt haben sollen (s. Presseschau vom 11. und 12.12.), weiten sich aus. Laut dem Frankfurter Staatsschutz wurden die Ermittlungen durch einen Drohbrief an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ausgelöst. In dem Schreiben heißt es: „Miese Türkensau! Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Unterzeichnet ist das Schreiben mit: „NSU 2.0“. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zeigt sich besorgt.

18.12.2018

„Geh zurück in deine Heimat!“: Polizist soll Hamburger rassistisch beleidigt haben

Jahed Azizi wurde in Hamburg geboren. Seine Eltern sind vor 40 Jahren aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Azizis Vater hat sich hier einen Betrieb aufgebaut, der Student selbst hat in Blankenese Abitur gemacht. Damit gehört er offenbar trotzdem nicht für jeden dazu – zumindest nicht für jeden in der Polizei. Ein weiterer „Einzelfall“?

Rassistischer Verbalangriff in Bayern: Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet

Der massive Verbalangriff eines Rentners gegen einen Mann am Bahnhof in bayerischen Bellenberg (s. Presseschau vom 12.12.) zeitigt Konsequenzen. Der Täter erhält nun eine Anzeige wegen Volksverhetzung.

Rassismus auf Instagram, Lästern über Transfrau – so schmutzig war die Miss-Universe-Wahl

Schönheitswettbewerbe sehen nach außen immer allzu perfekt aus: Strahlende Gesichter, perfekte Frisuren, Glitzer, Glitzer, Glitzer. In der diesjährigen „Miss Universe“-Wahl blitzte aber noch etwas Hässliches durch den schönen Schein: Eine ordentliche Portion Fremden- und LGBTQ-Feindlichkeit.

 

21.12.2018

Konflikt um Beschwerdeportal: AfD-kritischer Schulleiter in Berlin attackiert

Der Konflikt um das Beschwerdeportal der Berliner AfD-Fraktion eskaliert: Die Berliner Polizei ermittelt nun wegen Schmierereien und herabwürdigender Briefe am Steglitzer Fichtenberg-Gymnasium, wie eine Polizeisprecherin am Mittwoch bestätigte. Schulleiter Andreas Steiner und das Kollegium hatten zuvor Strafanzeige wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund gestellt. Mit drei Plakaten und anonymen Schreiben sei die Schule seit Monatsbeginn angefeindet und verleumdet worden, teilte das Lehrerkollegium ebenfalls am Mittwoch mit. Schulleiter Steiner und sein Kollegium setzen sich seit Wochen entschieden gegen das Beschwerdeportal der AfD zur Wehr, das Schüler dazu aufruft, politisch einseitig agierende Lehrer zu melden. Lehrer und auch Schüler protestierten dagegen mit Plakaten am Schulgebäude an. In der Nacht zum Freitag brachten Unbekannte im Umfeld der Schule mehr als 20 Briefe an, die sich direkt an Steiner und das Lehrerkollegium richten: „Sollten Sie wiederholt versuchen, sich hinter Ihrer Tugendprahlerei zu verstecken … müsste für jeden Schüler deutlich werden, um was für eine linkspopulistische Gedankenschmiede es sich bei ihrer Schule handelt“, heißt es dort. Der Brief endet mit „Heil A. Steiner, dem antirassistischen Schulführer!“. Zudem wurde ein Plakat am Baugerüst der Schule mit schwarzer Farbe beschmiert worden, auf dem in bunter Schrift „Wir sind weltoffen – und finden’s geil!“ stand. Auch die Zahlenfolge „1147“ tauchte auf, was Szenekennern zufolge verschlüsselt „Anti-Antifa Deutscher Gruß“ bedeutet.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/konflikt-um-beschwerdeportal–afd-kritischer-schulleiter-attackiert-31770562

Rechte unter Verdacht: Anschlag auf alternatives Zentrum in Kiel

Im Kieler Stadtteil Gaarden haben Unbekannte Feuer vor einem linken Treff gelegt. Die Polizei möchte trotzdem nicht von einem Anschlag reden. Die Eingangstür zum linken Zen­trum „Li(e)ber Anders“ in Kiel-Gaarden ist verkohlt. Angesengte Stoffreste liegen herum, Rauch hat Spuren an der Hauswand hinterlassen. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben Unbekannte hier „Leib und Leben der Bewohner“ gefährdet, sagt Julia Schmidt von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel und betont, dieser „Brandanschlag“ sei von rechts motivierten Tätern erfolgt. Die Polizei möchte nicht von „Anschlag“ sprechen. Anwohner hatten den Schwelbrand und die starke Rauchentwicklung bemerkt und die Feuerwehr gerufen. Als Brennstoff verwendeten die Täter Transparente mit politischen Botschaften, die im Oktober von dem Bauwagenplatz „Schlagloch“ entwendet worden waren. Für Schmidt ist das ein Indiz dafür, dass die Täter aus der politisch rechten Ecke kommen. Ein weiterer Hinweis sei laut Schmidt, dass in den vergangenen Wochen wiederholt rechtsextreme Parolen wie „Rotfront verrecke“ an das Gebäude gekritzelt wurden.

https://taz.de/Rechte-unter-Verdacht/!5560419/

 

31.12.2018

Chemnitz: Sportgelände voller Hakenkreuze

Erneut ist eine Anlage in Harthau mit Nazi- Symbolen beschmiert worden. Zum Motiv gibt es eine Vermutung.  Diesmal kamen die Täter offenbar während der Weihnachtsfeiertage. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr und zum insgesamt dritten Mal sind Gebäude, Geräte und Werbe- tafeln auf dem Gelände des Vereins Sportfreunde Chemnitz-Süd am Eisenweg in Harthau mit Hakenkreuzen beschmiert worden. „Dabei waren wir immer noch dabei, die Schmierereien vom letzten Mal zu beseitigen“, sagte Objektleiter Marcel Helbig am Sonntag der „Freien Presse“. Denn schon Ende Oktober hatten bislang Unbekannte insgesamt 320 Hakenkreuze, die von zehn Zentimetern bis zu einem halben Meter groß waren, mit schwarzer Farbe unter anderem auf Werbebanden, an Wechselkabinen und dem Vereinsgebäude hinterlassen. Beim Verein werde vermutet, dass den Tätern die Flüchtlinge ein Dorn im Auge sind, welche in den Fußballmannschaften aller Altersklassen trainieren. „Wir werden jetzt so schnell wie möglich ein Videoüberwachungssystem aufbauen“, kündigte der Platzwart an.

https://www.freiepresse.de/chemnitz/sportgelaende-voller-hakenkreuze-artikel10407179

Rassismus zu Silvester: Partygäste in Weiding grölen Nazilieder

In Weiding bei Cham (Bayern) schritt die Polizei ein, weil bei einer Party Nazi-Lieder gegrölt wurden. Gegen acht Männer ermittelt die Polizei jetzt wegen Volksverhetzung.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/silvesterrakete-setzt-hochhausbalkon-in-regensburg-in-brand,RDtpbXp

 

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