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Chronik Rechte und rassistische Gewalt der Woche

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Rechte Gewalttaten sind „Botschaftstaten“: Sie treffen nicht nur die Opfer, sondern sind auch ein Angriff auf die Gruppe, für die die Opfer stehen. (Quelle: AAS)

Antisemitismus

26. Oktober 2022: Jeden Tag mehr als fünf antisemitische Straftaten – „Juden in Krisenzeiten Sündenböcke“

Das Bundeskriminalamt hat 2022 bereits mehr als 1500 antisemitische Straftaten erfasst. Der Zentralrat der Juden weist auf eine Gefahr hin, die sich nicht in Statistiken zeigt. Zudem warnt er mit Blick auf den Documenta-Skandal vor einer bedenklichen Entwicklung in Kunst und Wissenschaft.

26. Oktober 2022, Wittenberg: Antisemitisches Schmährelief soll an Kirche bleiben

Der Gemeindekirchenrat der Wittenberger Stadtkirche will die „Judensau“ nun doch nicht von der Fassade abnehmen. Ein Expertengremium, das eine Entfernung empfahl, zeigt sich enttäuscht.

Antiziganismus

24. Oktober 2022, Thüringen: Antiziganistische Stimmung gegen Geflüchtete Roma in Thüringen

Seit Wochen schon spitzt sich der Hass auf Roma* in Thüringen zu. Besonders in Sömmerda wird massiv Stimmung gegen aus der Ukraine geflohene Roma* gemacht – auch durch die CDU.

Rassismus

22. Oktober 2022, Berlin: Retter der Berliner Feuerwehr in Neukölln rassistisch beleidigt

Rettungskräfte der Feuerwachen Neukölln und Urban wurden am Freitagabend bei einem Einsatz am Esperantoplatz rassistisch beleidigt.

26. Oktober 2022, Berlin: Anklage im Fall von Dilan S. zugelassen

Die damals 17-Jährige war in einer Berliner Tram mutmaßlich rassistisch beleidigt und anschließend von drei Männern und drei Frauen verprügelt worden. Nach SPIEGEL-Informationen wird es zum Prozess kommen.

26. Oktober 2022, Rostock: Rassismus-Eklat beim FC Hansa: mutmaßlicher Straftäter ermittelt

Ein Hansa-Fan gestand die rassistische Beleidigung gegen Spieler Terrence Boyd während des Spiels gegen Kaiserslautern.

26. Oktober 2022: Racial Profiling im Zug – EGMR verurteilte Deutschland

Die deutschen Gerichte hatten einen Fall von Racial Profiling nicht ausreichend geprüft. Der EGMR unterstrich die gefährlichen Folgen von Rassendiskriminierung

26. Oktober 2022, Baden-Württemberg: Strafarbeit für Drittklässlerin wegen Türkisch auf Schulhof war rechtswidrig

Eine Grundschülerin musste eine halbe Seite Strafarbeit schreiben, weil sie in Baden-Württemberg auf dem Schulhof Türkisch gesprochen hat: Das war rechtswidrig, heißt es nun in einem Vergleich mit der Schulaufsicht.

27. Oktober 2022, Hamburg: Aminata Belli teilt schlimmes Rassismus-Video: „Diese Affen müssen getötet werden“

Verstörende Bilder: Moderatorin Aminata Belli (30, „deep und deutlich“) hat in ihrer Instagram-Story mehrere Videos aus einer Hamburger S-Bahn geteilt. Darin zu sehen: blanker Rassismus.

Rechtsextremismus

21. Oktober 2022: Mutmaßlich rechte Gewalt in Hoyerswerda: Ukrainische Geflüchtete angegriffen

Am Freitag attackierten Jugendliche eine Gruppe ukrainischer Frauen in Hoyerswerda. Auch ein Thüringer CDU-Landrat zeigte eine problematische Haltung gegenüber Geflüchteten.

25. Oktober 2022, Erfurt: Erst Nazi-Parolen skandiert und dann auf Unschuldigen eingeschlagen

Gegen zwei Männer ermittelt die Polizei in Erfurt wegen Volksverhetzung und Körperverletzung.

25. Oktober 2022, Berlin: Gewaltfantasien, Holocaust-Vergleiche, Hassbotschaften

Gewaltfantasien gegen Politiker, Vergleiche von Corona-Politik und Holocaust: Am Dienstag ist die Berliner Polizei gegen Mitglieder einer Telegram-Chatgruppe vorgegangen.

26. Oktober 2022, München: Neonazi muss für Aufruf zu Totschlag ins Gefängnis

Der Richter sieht keine günstige Sozialprognose beim rechten Mehrfachtäter Statzberger. Der frühere Parteichef des „Dritten Wegs“ kommt als Verantwortlicher für volksverhetzende Wahlplakate dagegen mit einer Geldstrafe davon.

26. Oktober 2022, Siebeldingen: Polizei findet Waffen und Munition in Privatanwesen

Am Montagmorgen kam es zu einem Polizeieinsatz mit Spezialeinheiten in der Weinstraße in Siebeldingen, wie die Polizei berichtet. Nach Informationen der RHEINPFALZ soll der 51-jährige Mann Verbindungen zur Reichsbürger-Szene haben.

27. Oktober 2022, Wittgenstein: Rechtsextremismus: Polizei findet Waffen bei Verdächtigen

Die Polizei hat an der Grenze zu Wittgenstein die Wohnungen von elf Männern durchsucht. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Rechtsextremismus.

Querdenken

25. Oktober 2022, Essen: Streit zwischen Querdenken-Lehrer und Schüler eskaliert

­In Essen unterrichtet ein Lehrer an einem Gymnasium, der zu den Querdenkern gehören soll. Schüler haben nun eine große Befürchtung.

26. Oktober 2022, Main-Spessart: Bahn-Gefährdung: Mutmaßliche Querdenker-Anhänger vor Gericht

Zwei mutmaßliche Anhänger der sogenannten Querdenker-Szene sollen im Kampf gegen die Corona-Schutzmaßnahmen einen ICE in Unterfranken zu einer Schnellbremsung veranlasst haben. Wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr stehen der 38-Jährige und die 61-Jährige seit dem Mittwoch vor dem Amtsgericht Gemünden am Main.

27. Oktober 2022, Shitstorm, Terror & Morddrohungen: Kinderarztpraxis Ziel von Querdenkern

Hass und Hetze im Netz können Existenzen zerstören und Menschenleben gefährden, das ist hinlänglich bekannt. Den „Querdenker“-Anwalt Haintz hat das nicht davon abgehalten, unüberlegt einen Aufruf zu verbreiten, in dem Behauptungen über eine Arztpraxis aufgestellt wurden und zum Hass gegen die Betreiber:innen aufgerufen wurde. Die behandelnde Ärztin im Beitrag wurde buchstäblich verteufelt – es ist gar von „Teufels-Praxis“ die Rede.

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Monatsüberblick November 2015 Islamfeindlichkeit

Darin: Islamfeindlichkeit angesichts der Attentate von Paris. Das Anheizen nach den Schüssen. Mitzvah Day: Deutsche Juden helfen muslimischen Flüchtlingen. „Du musst…

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Landtagswahl in Baden-Württemberg Wer kandidiert für die AfD?

Bei der Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 14. März 2021 könnte die AfD drittstärkste Kraft werden. Doch wer tritt für die rechtsradikale Partei zur Wahl an? Eine interaktive Karte des Antifaschistische Dokumentations- und Informationszentrums (adiz) zeigt die menschenfeindlichen Äußerungen und rechtsradikalen Verbindungen der Kandidat*innen.

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