Chronik rechtsextremer und rassistischer Gewalt im September 2019
Torgelow: Rassistischer Angriff auf Geflüchtete +++ Berlin: Drei Männer rassistisch beleidigt und verletzt +++ Berlin-Neukölln: Duo schlägt und tritt türkischstämmigen Bundeswehrsoldaten +++ Taunusstein: Schüsse mit Metallkugeln auf Menschen aus rassistischen Motiven +++ München: Jugendliche prügeln Frau zu Boden und rufen Nazi-Parolen +++ Norderstedt: Hass-Aufkleber am Bahnhof.
Orte, an denen es im September 2019 zu rechtsextremer oder gruppenbezogen menschenfeindlicher Bedrohung und Gewalt kam.
Zur Illustration der Lage in Deutschland stellen wir monatlich rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalttaten bundesweit zusammen, die in unserer Presseschau vorkommen – diese Chronik basiert also auf Zeitungsmeldungen. Die Chronik ist damit absolut unvollständig, soll aber das Ausmaß klarmachen und wichtigste Vorkommnisse enthalten.
01.09.2019
Torgelow: Rassistischer Angriff auf Geflüchtete
Zwei Geflüchtete aus Ägypten und Afghanistan wurden in der Nacht von vier Personen zunächst rassistisch angegangen, die ihnen laut Polizeibericht „sinngemäß“ zuriefen: „Ausländer verpisst euch“. Hierauf reagierten die Asylsuchenden aber nicht und gingen weiter, wurden jedoch verfolgt. Auf der Holzbrücke in der Ueckerstraße hatten die vier Personen die beiden Asylsuchenden eingeholt. Sie schlugen sofort gemeinsam auf den 19-jährigen Ägypter ein und zerrissen ihm sein T-Shirt. Des Weiteren nahmen sie seine Gürteltasche und warfen diese samt Inhalt in den Fluss. Anschließend entfernten sich die Täter in Richtung Bahnhofstraße.
Taunusstein: Schüsse mit Metallkugeln auf Menschen aus rassistischen Motiven
Ein Mann hat in mindestens drei Fällen aus seinem Auto heraus mit einer Schleuder Metallkugeln auf Menschen abgefeuert. Die Taten ereigneten sich jeweils am Zentralen Busbahnhof. Der Täter wählte seine Opfer offenbar mit einem rassistischen Tatmotiv aus, da es sich bei allen Betroffenen um PoC handelt. Am 03. September traf der Mann einen 25-Jährigen aus Syrien am Kopf und verletzte ihn dabei schwer. Nachdem der Täter zwei Tage später erneut zwei Frauen angriff, meldete eine Zeugin den Vorfall der Polizei. Diese konnte anhand der Beschreibung einen 54-Jährigen als Tatverdächtigen festnehmen. Bei der Durchsuchung seiner Wohung fand die Polizei zwei Zwillen und Metallgeschosse, die als Tatwaffen in Frage kommen. Ein Haftrichter ordnete Untersuchungshaft für den Verdächtigen an. Als die Angriffe öffentlich bekannt wurden, meldete sich bei der Wiesbadener Kriminalpolizei ein 31-Jähriger aus Somalia. Er sagte aus, im Januar am Busbahnhof Taunusstein ebenfalls von einer Metallkugel getroffen worden sei. Weil er eine Winterjacke getragen habe, sei er nicht verletzt worden. Seinerzeit habe er den Vorfall nicht gemeldet.
München: Jugendliche prügeln Frau zu Boden und rufen Nazi-Parolen
Eine Gruppe Jugendlicher hat eine Frau in München angegriffen. Selbst als ihr Opfer schon am Boden lag, traten und prügelten sie weiter auf sie ein. Auch ein Polizist, der helfen wollte, wurde attackiert. Zu den Hintergründen und den Motiven der Tat ermittelt nun der Staatschutz.
Ein bärtiges Gesicht mit Sonnenbrille, dazu der Hinweis „Vorsicht, schubsende Migranten“ – ein Sticker mit einer hasserfüllten Botschaft entsetzte Fahrgäste zu Wochenbeginn am Bahnhof Norderstedt. Besonders verstörend: Der Aufkleber in Form eines roten Stoppschilds stammt angeblich vom HVV, jedenfalls prangt das Logo des Hamburger Verkehrsverbundes unter der rassistischen „Warnung“.
KZ-Gedenksteine in Buchenwald mit Hakenkreuzen beschmiert
Weimar – Unbekannte haben in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald drei Gedenksteine mit Hakenkreuzen beschmiert. Ein Mitarbeiter bemerkte die Schmierereien während einer Führung, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Beamten erstatteten Anzeige wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
In Mitte haben ein Mann und eine Frau Passanten am Freitag rassistisch beleidigt. In Charlottenburg wurden am Samstag Taxifahrer fremdenfeindlich beschimpft.
Berlin: 21-Jähriger ins Gesicht geschlagen, weil er Hebräisch sprach
In Berlin-Friedrichshain ist ein 21-Jähriger antisemitisch angegriffen worden. Der israelische Tourist unterhielt sich nach Polizeiangaben am frühen Montagmorgen gegen 5 Uhr vor der Diskothek Matrix mit Freunden auf Hebräisch.
Nach einem antisemitischen Zwischenfall in Berlin ermittelt die Polizei gegen unbekannt. Ein 36-Jähriger sei in der Nacht zu Sonntag im Bezirk Mitte an einer Straßenbahnhaltestelle von einem Unbekannten gefragt worden, ob er Jude sei, und dann antisemitisch beleidigt worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zeugen hätten daraufhin die Polizei gerufen. Der Staatsschutz ermittelt.
Am Dienstagnachmittag haben Unbekannte in Berlin-Schöneberg versucht, einen Stolperstein aus dem Boden zu entfernen. Wie die Polizei weiter mitteilte, wurde dabei die Messingkappe des Steins in der Crellestraße (Ecke Kolonnenstraße) beschädigt. Die Polizei ermittelt wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung.
München: Rassistische Parole am Künstlerhaus – Polizei ermittelt
Am Wochenende haben bislang unbekannte Täter den Eingangsbereich des Ebenböckhauses mit einer rassistischen Parole gegen Afrikaner beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt. Die Polizei bittet mögliche Zeugen um Hinweise.
Reizgas-Attacke am Bielefelder Hauptbahnhof: Rassist verletzt zehn Kölner Schüler*innen
Am Bielefelder Hauptbahnhof hat am Mittwochmittag ein 39-jähriger Mann eine Kindergruppe mit Reizgas attackiert. Zehn Schülerinnen und Schüler im Alter von zwölf Jahren sowie eine Lehrerin wurden dabei verletzt. Der Täter wurde von der Bundespolizei gefasst. Er gestand die Tat. Er habe sich von den Kindern gestört gefühlt und sei zudem Rassist, habe er zu seinen Motiven erklärt, sagte Bundespolizeisprecher Carsten Bente.
Polizei prüft politisches Motiv: Autoreifen von Pfarrer in Queidersbach zerstochen
In Queidersbach sind am Samstag an einem Auto alle vier Reifen zerstochen worden. Der Wagen gehört dem Pfarrer der Gemeinde – der angeblich von Gemeindemitgliedern rassistisch beleidigt worden sein soll. Der dunkelhäutige Pfarrer war im Sommer im Fokus der Medien, weil damals Gerüchte die Runde machten, er sei rassistisch beleidigt worden. Diese ließen sich aber nicht verifizieren. Der Pfarrer selbst sagte damals, er habe keinen offenen Rassismus erlebt. Allerdings habe es auch Begegnungen gegeben, „in denen eine gewisse Ablehnung vorherrschend war.“
Unbekannte rufen „Sieg Heil“ durch die Schorndorfer Innenstadt
Drei Unbekannte laufen am Mittwochnachmittag Nazi-Parolen skandierend durch die Schorndorfer Innenstadt. Die Beamten verpassen die Männer um ein Haar und bitten nun um Hinweise von Zeugen.
Mann bedroht und beleidigt Busfahrerin in Berlin rassistisch
Ein Mann soll am Freitagabend in Berlin eine Busfahrerin bedroht und rassistisch beleidigt haben. Die 42-Jährige wartete in einem BVG-Bus auf eine Unfallaufnahme durch die Polizei, weil ein Autofahrer gegen den Außenspiegel des Busses gefahren war, gab die Polizei an. Während dessen sei ein 49-jähriger Mann eingestiegen und soll die Busfahrerin rassistisch beschimpft haben.
Zwischenfall in Dortmund-Dorstfeld: Neonazi greift 20-Jährigen an
Erneut ist ein Neonazi in Dortmund auf einen Passanten losgegangen. Der Rechtsextreme soll einem 20-Jährigen in einer S-Bahn in Dorstfeld in den Rücken getreten haben. Ein 28-jähriger Neonazi soll in Dortmund-Dorstfeld einem 20-Jährigen in den Rücken getreten haben.Das Opfer hatte die Gruppe des Angreifers zuvor bei einer Demonstration der Rechtsextremen gesehen. Die Polizei nahm den Tatverdächtigen ohne festen Wohnsitz am Wilhelmplatz fest. Es ist der zweite Angriff von Rechtsextremen binnen weniger Tage: In Dortmund-Dorstfeld ist am Donnerstagabend (12. September) ein 20-Jähriger von einem offenbar rechtsextremen Angreifer attackiert worden. Erst am Wochenende soll der bekannte Neonazi „SS Siggi“ einen 25-Jährigen aus dem linken Spektrum mit seinem Gehstock ins Gesicht geschlagen haben.
Morgenleite (Sachsen) – Mann beleidigt und geschlagen
Ein 31-jähriger Mann ist in der Nacht zu Sonntag in Morgenleite mit ausländerfeindlichen Worten beleidigt, zudem geschubst und geschlagen worden. Der Libyer wurde nach Polizeiangaben leicht verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Tatverdächtig ist ein 22-jähriger Deutscher, der aus einer Gruppe heraus den 31-Jährigen attackiert haben soll.
Rollstuhlfahrer aus Libyen in Chemnitz angegriffen
Er wurde attackiert, verletzt und nach eigenen Angaben als „Scheiß Araber“ beschimpft: Ein Rollstuhlfahrer aus Libyen ist in der Nacht zum Sonntag in Chemnitz von einem mutmaßlichen Rechtsradikalen angegriffen und aus seinem Rollstuhl gestoßen worden.
Eine Frankfurter Anwältin hat wiederholt Drohschreiben von Rechtsextremen erhalten, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurden. Ein Schreiben bezieht sich auf den ermordeten Walter Lübcke.
Moscheeüberfall bei Oslo : Täter ermordete Halbschwester wegen ihrer Herkunft
Nach dem Angriff auf eine Moschee bei Oslo sieht die Polizei das rassistische Tatmotiv des 22-jährigen Tatverdächtigen bestätigt. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der festgenommene Philip Manshaus vor dem Angriff auf die Moschee seine 17-jährige Halbschwester umgebracht habe, weil sie „asiatischen Ursprungs war“, sagte Polizeisprecher Pal-Fredrik Hjort Kraby dem Fernsehsender TV2. Manshaus wurde am 10. August nach einem Angriff auf eine Moschee in dem Osloer Vorort Bärum festgenommen worden, bei dem ein 65-jähriger Besucher der Al-Nur-Moschee leicht verletzt wurde.
Hakenkreuze und weitere rechtsradikale Schriftzeichen haben Unbekannte in die Fassade der Gesamtschule Niederwalgern geritzt. Der Staatsschutz hat nun Ermittlungen aufgenommen.
Rassistischer Angriff auf Rollstuhlfahrer: Neuer Verdacht
Bei den Ermittlungen zu dem rassistischen Angriff auf einen Rollstuhlfahrer am vergangenen Wochenende in Chemnitz gibt es Hinweise auf einen ähnlichen Vorfall am gleichen Tag. Der mutmaßliche Täter soll zuvor in der Nähe einen dunkelhäutigen Mann angegriffen haben, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Der 22-Jährige sei unvermittelt auf den Unbekannten losgegangen, als dieser ihn und seine Begleiter angesprochen habe. Der Mann konnte sich in eine Straßenbahn flüchten, die Begleiter des 22-Jährigen verhinderten, dass dieser ihn wieder herauszerrte. Die Ermittler bitten den Geschädigten und Zeugen in diesem Fall, sich zu melden. Der als rechtsradikal bekannte junge Mann hatte in der Nacht zum Sonntag einen 31-jährigen aus Libyen geschlagen, rassistisch beleidigt, aus seinem Rollstuhl gestoßen und verletzt.
Berlin: Antisemitische Sachbeschädigung am Mauer-Graffiti „Vaterland“
Am 12. September 2019 wurde am Wandbild „Vaterland“ an der East Side Gallery in Berlin-Friedrichshain eine flächendeckende Schmiererei festgestellt. Nach Aussage des Künstlers handelte es sich um die insgesamt 61. Beschädigung des Bildes seit der Entstehung des Wandbildes kurz nach dem Mauerfall. Das Bild, das Elemente der Landesflaggen des Staates Israel und der Bundesrepublik Deutschland kombiniert, befindet sich am letzten stehenden Teilstück der Berliner Mauer, der zu einer Open-Air-Galerie, der East Side Gallery, umfunktioniert wurde. Am 12. September 2019 stellte der Künstler fest, dass das Wandbild durch eine Übermalung des Davidsterns und die grossflächige Aufschrift „Free Palestine“ beschädigt wurde – noch zwei Tage zuvor war der Künstler vor Ort und fand es unbeschädigt vor.
Rassistischer Vorfall auf dem Volksfest: Türsteher verweigert Inder Eintritt
Auf dem Volksfest in Freising ist es zu einem rassistischen Vorfall bekommen. Ein Türsteher hat zwei Indern den Eintritt in die Weinhalle verweigert. Der Grund ist unglaublich.
Erneut Nazi-Symbole in Petershagen (Brandenburg) geschmiert
Erneut wurden in Petershagen rechte Symbole geschmiert. Vermutlich in den Morgenstunden des Samstags brachten Unbekannte auf zwei Zaunpfeiler in der Wilhelm-Pieck-Straße mehrere Hakenkreuze in unterschiedlichen Größen auf. Der Vorfall ist bereits der Dritte innerhalb weniger Tage.
Zeugen berichten von Hetzjagd auf Ausländer in Stralsund
Mit Verstärkung aus Greifswald und Grimmen rückte die Polizei in Stralsund aus, weil „Deutsche mehrere Ausländer durch die Straßen hetzen würden”. Anzeigen wurden dann aber gegen beide Gruppen gestellt.
Nach der Fridays-for-Future-Kundgebung vom vergangenen Freitag in Zwickau hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Provokateure hatten unter anderem Videos mit menschenverachtenden Kommentaren ins Netz gestellt („können wir jetzt die eigentlich straflos übern Haufen fahren, hier?“). Zudem versahen sie ein Foto des noch minderjährigen Versammlungsleiters (17) mit dem frei erfundenen Zitat „Fährst du Diesel, du Nazi“, worauf Hasskommentare und Gewaltandrohungen gegen den 17-Jährigen folgten. Während der Demonstration vom Freitag war einer der Urheber der Videos laut Polizei wegen Störens der Versammlung mit einem Platzverweis belegt worden, filmte und fotografierte aber aus einem Auto heraus weiter.
„Genickschuss! Wie Lübcke!“ SPD-Generalsekretär erhält Morddrohungen von Neonazis
Der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch hat zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit eine Morddrohung erhalten – und diese nun öffentlich gemacht. „Liebe Neonazis, liebe Rechtsterroristen, heute habt ihr mir innerhalb von acht Wochen zum zweiten Mal eine Morddrohung geschickt, heute war es eigentlich mehr ein Mordaufruf: Tötet Uli Grötsch! Genickschuss! Wie Lübcke!“, erklärte der Bundestagsabgeordnete am Montag in einem Video auf Facebook, über das die „Mittelbayerische Zeitung“ als erstes berichtete. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war im Sommer vor seinem Haus erschossen worden, dringend tatverdächtig ist ein Rechtsextremist.
Baden-Württemberg: Männer rassistisch beleidigt und bedroht
Als „scheiß Ausländer“ und „Kanacken“ beleidigt ein einschlägig vorbestrafter 36-Jähriger zwei Männer und droht ihnen Schläge an. „Selbst einer hinzugerufenen Streifenwagenbesatzung gegenüber zeigte sich der 36-Jährige immer noch ausfallend und ließ an seiner ausländerfeindlichen Gesinnung keinen Zweifel“, so die Polizei. Der einschlägig polizeibekannte Mann, der zur Tatzeit mit etwa 2,3 Promille deutlich unter Alkoholeinfluss stand, gelangt entsprechend zur Anzeige.
Brandenburg: Rassistischer Übergriff auf einen Paketboten
Eine Auseinandersetzung zwischen drei beteiligten Männern ereignete sich am Montagnachmittag in Mühlenbeck. Nachdem ein Paketzusteller rassistisch von einem Anwohner beleidigt wurde kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, an der sich noch ein dritter Mann beteiligte.
An der Synagoge Beth Israel in Racine im amerikanischen Wisconsin wurden ein Hakenkreuz und andere Nazi-Symbole entdeckt. Sie sind mit roter Sprayfarbe hingeschmiert worden. Synagogenpräsidentin Joyce Placzkowski erklärte gegenüber dem «Wisconsin Jewish Chronicle», dass die Sicherheitsvorkehrungen erhöht werde würden.
Er soll einen Polizeiwagen gerammt und einen Beamten attackiert haben: Das sächsische LKA stieß bei einem Einsatz auf heftige Gegenwehr eines mutmaßlichen „Reichsbürgers“.
Landtagswahlen Thüringen: CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring erhält Morddrohung
Es sind nur noch wenige Wochen bis zu den Landtagswahlen in Thüringen und nun bekam CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring eine Morddrohung per Postkarte. „Er ist die Nummer Zwei, die demnächst einen Kopfschuss von uns erhält = kein Witz“, heißt es dort.
Brand im Kieler Klima-Camp, Verdacht auf rechtsextremes Motiv
Das Klima-Camp der Organisation „Fridays for Future“ in Kiel bietet seit Freitag für eine Woche Workshops und Vorträge an. Jetzt wurde ein Banner angezündet – die Organisatoren vermuten einen rechtsextremen Hintergrund.
Ein 20-jähriger Mann aus Syrien ist an einer Haltestelle in der Innenstadt von einem anderen Mann geschlagen, zu Boden gestoßen und rassistisch beleidigt worden, so die Polizei. Der mutmaßliche Täter ist nach Polizeiangaben ein 21-jähriger Deutscher aus der Region. Er habe 1,9 Promille Alkohol im Atem gehabt und sei den Beamten bereits bekannt gewesen. Der für politische Straftaten zuständige polizeiliche Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf.
Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Wenn Sie weitere Vorfälle kennen, senden Sie bitte eine Mail an belltowernews@amadeu-antonio-stiftung.de.
Wer als Flüchtling in Deutschland lebt, wird oft mit menschenunwürdigen Lebensbedingungen konfrontiert, von mangelnder Hilfe und unüberschaubaren Behördenvorgängen ganz zu…
Seit Jahren greifen Rechtsextreme am Gedenktag der Novemberpogrome an. Auch in Berlin-Neukölln. Ein Gastbeitrag der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR).
Von Simon Brost (MBR Berlin) und Matthias Müller (MBR Berlin)|