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„Corona-Rebellen“ Marginalisiert und radikalisiert

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„Flagge zeigen“ gegen Corona und Regierung: Rechtsextreme Proteste an der B96 in Sachsen. (Quelle: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert)

Die erste organisierte Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie war wahrscheinlich die „Hygiene-Demo“ am 28. März 2020 in Berlin. Aufgerufen von der selbsternannten und sich als ‚links‘ verstehende „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ fanden etwa 40 Personen am Rosa-Luxemburg-Platz zusammen. Von Wochenende zu Wochenende wachsend, waren es einen Monat später am 25. April bereits über tausend, darunter einige überregional bekannte und für den deutschlandweiten Protest wichtige Gesichter, wie beispielsweise Ken Jebsen. Die demonstrierende Menge verlagerte sich wegen der Personenbeschränkung unangemeldet und unorganisiert auf den Alexanderplatz.

Im Laufe des Aprils wurden nach dem Vorbild Berlins deutschlandweit sehr viele Proteste ins Leben gerufen, von Ort zu Ort deutlich unterschiedlich in Größe und Ausrichtung. Zusammengesetzt waren die selbsternannten „Corona-Rebellen“ insgesamt aus Impfgegner*innen und Medizinskeptiker*innen, Esoteriker*innen‚ grundsätzlich unzufriedenen beziehungsweise ‚besorgten‘ Bürger*innen, sowie Verschwörungsideolog*innen und Rechtsextremen. Was alle einte, war die Wut auf die als sinnlos betrachteten ‚Corona-Maßnahmen‘ und ein Hang zum verschwörungsmythischen Denken sowie die populistische Selbsteinordnung als ‚Widerstand‘ gegen vermeintliche Grundgesetzeinschränkungen (hier eine tiefergehende Analyse am Beispiel der Proteste in Rheinland-Pfalz).

Ihren Höhepunkt an Anzahl und Größe erreichten die Proteste Anfang Mai. Hier ist neben Berlin insbesondere Stuttgart zu nennen. Die dortige „Querdenken711“-Demonstration auf dem Cannstatter Wasen hatte am 9. und 16. Mai bis zu 15.000 Besucher*innen. Auch in anderen Städten wurde an diesen Wochenenden die Tausender-Marke überschritten. Gleichzeitig kam mit „Widerstand2020“ eine anfangs als übergeordnete Sammlung wahrgenommene Partei-Idee ins Spiel. Diese hatte nach eigenen Angaben innerhalb kürzester Zeit über 100.000 Mitgliedsanträge erhalten (eine maßlos zu hoch angesetzte Zahl, wie sich bald herausstellte).

Ebenso schnell wie der Zustrom verlief, flauten zumindest die öffentlichen Demonstrationen aber auch wieder ab. In Stuttgart beispielsweise waren am 30. Mai schon nur noch etwa 200 Personen anwesend. Auch andernorts wurden und werden maximal wenige hundert Teilnehmer*innen mobilisiert, viele Proteste finden gar nicht mehr statt, oder als wenig organisierte ‚Spaziergänge‘ kleiner, fester Gruppen. Die große übergeordnete Hoffnung „Widerstand2020“ stellte sich einerseits, wie erwähnt, als gar nicht mal so groß heraus und konnte andererseits – auch wegen erstaunlich schnell zutage tretender Verwerfungen des Führungspersonals – keine der erforderlichen Gründungshürden überwinden.

Übrig bleibt die Radikalisierung

Größere Resonanz finden seit einigen Wochen nun nur noch die extremsten Beispiele: Zum einen die skandalträchtigen Versammlungen – und der dazugehörige Telegramkanal – von Attila Hildmann mit Anhänger*innen und zum anderen der „Stille Protest“ mit Nazi-Symbolik an der B96 bei Bautzen. Anhand von Hildmann lässt sich eine verschwörungsideologische Radikalisierung in Schnellform nachzeichnen. Ist dieser vor der ‚Coronakrise‘ zwar bereits mit verwunderlichen und vor allem ausgesprochen narzisstischen Aktionen in Erscheinung getreten, war er doch nicht als Verschwörungsideologe bekannt. Seine Entwicklung hierzu nahm dann auch den schrittweisen Weg von der Anzweiflung der Gefahr Covid-19, über die Vermutung böser Pläne von Bill Gates und Angela Merkel dahinter, zu offen antisemitischer Hetze und neonazistischen Äußerungen, inklusive Morddrohungen.

Etwas anders sind wohl die Proteste an der sächsischen B96 zu verstehen. Dort versammeln sich seit Anfang April jeden Sonntag Menschen, ebenfalls, um gegen die vermeintliche Überreaktion der Regierung auf die Coronakrise zu demonstrieren. Auch, wenn die Protestierenden dies teilweise vehement von sich weisen, ist hier aber von Anfang an eine rechtsextreme Ausrichtung, gemischt mit den einschlägigen Verschwörungsideologien zu erkennen. Caren Lay, Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreis in Bautzen, sieht dies als „Ausdruck davon, wie stark die Region um Bautzen politisch inzwischen zu einem Schwerpunkt der Neuen Rechten geworden ist. Rechtes Gedankengut ist leider sehr weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen“, so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag. Zu dieser Einschätzung passt, dass sogar Bautzens SPD-Oberbürgermeister kein Problem erkennen will, gar die kritische Berichterstattung als Rassismus bezeichnet.

Sammlungsversuch mit Demonstration am 1. August in Berlin

Bundesweit übrig geblieben ist ansonsten der Organisationskern der ‚Anti-Corona-Maßnahmen‘-Bewegung. Das meint beispielsweise Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp von den Berliner „Hygienedemos“, sowie Michael Ballweg, der die Stuttgarter „Querdenken“-Demo organisiert.

Beide Zusammenschlüsse rufen nun zu einer gemeinsamen Demonstration am 1. August in Berlin auf. Dort sollen offensichtlich noch einmal alle verbleibenden Kräfte gebündelt werden, wahrscheinlich um der Sache neuen Schwung zu geben. Bisher bestätigt ist eine Kundgebung auf dem Platz der Luftbrücke, sowie zwei Zubringer-Demonstrationen ab dem Brandenburger Tor. Nach Eigeninformationen sei unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Der Tag der Freiheit“ eine Demonstration mit 500.000 Teilnehmenden auf dem Tempelhofer Feld angemeldet. Zudem wird außerdem für den 2. August zur Organisation vieler kleiner Aktionen im ganzen Stadtgebiet aufgerufen. Die angekündigte Zahl einer halben Million erscheint in keiner Weise realistisch, nichtsdestotrotz ist erneut mit einer höheren Teilnahme zu rechnen. Eine Vereinigung des Busfahrgewerbes namens #honkforhope soll günstig Fahrten aus ganz Deutschland anbieten und auch andere wichtige Köpfe und Institutionen aus der Szene machen Werbung, darunter beispielsweise der Verschwörungsideologe Ken Jebsen und ein Teil von „Widerstand2020“, der nun unter „Wir2020“ firmiert. Geteilt hat den Aufruf auch der rechtsextreme Youtuber Nikolai Nerling aka „Der Volkslehrer“ (für mehr Information und Einschätzung der Demonstration siehe „mobile Beratung Rechtsextremismus Berlin“).

Weiterhin wird also ein diffuses Spektrum zu beobachten sein, deren verbindendes Element in verschwörungsideologisch beeinflussten Vorannahmen besteht und der mindestens offenen Einstellung gegenüber rechtspopulistischen bis hin zu -extremen Inhalten. Auch wenn dieses Mobilisierungs- und insbesondere Radikalisierungspotenzial weiterhin keinesfalls unterschätzt werden darf, lässt sich natürlich trotzdem hoffen, dass mit der Demonstration am 1. August die Proteste der „Corona-Rebellen“ enden wo sie begannen: In Berlin.

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