Artikel zur FDP (Freie Demokratische Partei) mit Bezug zu Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
Wenige Tage nach der Gedenkveranstaltung in Hanau übt die Hanauer Koalition aus FDP, CDU und SPD scharfe Kritik an Emiş Gürbüz, Mutter des beim rassistischen Anschlag getöteten Sedat Gürbüz. Sie hatte die Versäumnisse der Stadt bei der Aufarbeitung kritisiert, woraufhin ihr von der Koalition Respektlosigkeit vorgeworfen wurde.
In ganz Deutschland demonstrieren Menschen gegen die Zusammenarbeit von AfD und CDU. Auch, weil die Partei dabei ist, ihre eigene Geschichte zu verraten.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sollte einer der Schwerpunkte der Bundesregierung sein. Ein Jahr nach Amtsantritt der Ampelkoalition üben zivilgesellschaftliche Organisationen Kritik an der fehlenden Umsetzung der versprochenen Maßnahmen.
Die CDU hat mit 37,1 Prozent die meisten Stimmen bekommen, die AfD wurde wie erwartet zur zweitstärksten Kraft, allerdings mit großem Abstand.
168 Wissenschaftler*innen fordern in einer Erklärung Neuwahlen in Thüringen und distanzieren sich von der AfD.
In Erfurt ist am Mittwochmittag der erste Ministerpräsident durch die Stimmen der AfD gewählt worden. Im dritten Wahlgang wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich Ministerpräsident – durch die CDU und die Höcke-AfD.
Im neugewählten Bundestag sitzen sechs Parteien. Wie stehen sie zu Hass im Internet und Rechstextremen?