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Demo Rechtsextreme Demonstration in Berlin gescheitert

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Am 20. März demonstrierten wenige hundert Neonazis, Hooligans und Reichsbürger*innen in Berlin. (Quelle: Belltower News)

Die Polizei geht von einer Zahl im „unteren dreistelligen Bereich“ aus. Die Berliner Morgenpost berichtet von weniger als 300 Teilnehmenden. Im Gegensatz zu den großen „Querdenken“-Demos, die von NPD-Kadern, bekannten Holocaust-Leugner*innen und rechtsoffenen Verschwörungsgurus beworben und besucht wurden, war diesmal kaum Szeneprominenz vor Ort. Offenbar waren einige Hooligangruppen gemeinsam angereist. Bedeutungslose Kameradschaften, aber auch Gruppierungen wie „Bärgida“ — der rechtsextreme Berliner Pegida-Ableger — die schon lange in der Versenkung verschwunden schienen, versuchten offenbar ihr letztes Aufgebot ans Brandenburger Tor zu schicken. Ein geplanter Autokorso der Neonazis wurde am Samstagmorgen wegen zu wenig Teilnehmenden abgesagt. Am Nachmittag wurde schließlich der Demonstrationszug von der Polizei aufgelöst. Die Teilnehmenden hatten sich nicht an die Hygieneauflagen gehalten.

Weniger aggressiv wurde die Demonstration dadurch allerdings nicht. Mehrmals kam es zu Angriffen auf Journalist*innen. Medienvertreter*innen wurden angegangen, bedroht und zum Teil bespuckt. Bemerkenswert: Zum ersten Mal gab es bei der Demo drei Schutzzonen der Polizei für Journalist*innen, in denen diese sich aufhalten können und Schutz vor Übergriffen erhalten. Ein trauriger Umstand, aber sinnvoll angesichts des organisierten Hasses gegen Medienschaffende in der Szene.

Gegendemonstrant*innen waren auf der Straße des 17. Juni im umgebenden Tiergarten immer in der Nähe. Mehrmals versuchten Rechtsextreme über Absperrungen in den Park zu gelangen und die Gegendemos anzugreifen.

Die Reichsflagge war erneut omnipräsent, neben tatsächlichen Flaggen, auch auf Hoodies, Sweatshirts, Jacken, Mund-Nasen-Schutz oder gehäkelter Schal samt Mütze. Über der Versammlung wehten auch mehrere Fahnen der „Schwarzen Front“.

Dabei handelt es sich um eine Abspaltung der NSDAP um Otto Strasser. Die Gruppierung wollte einen antikapitalistischen nationalen Sozialismus durchsetzen und ein antiwestliches Bündnis mit der Sowjetunion eingehen. Das Symbol ist in Deutschland nicht verboten und bietet Neonazis die Möglichkeit, unter einem Symbol des Nationalsozialismus zu marschieren.

Wenig überraschend: Antisemitismus war überall zu erleben. Am Denkmal für die ermordeten Juden Europas, unmittelbar am Brandenburger Tor, also am Treffpunkt der Neonazi-Demo, sagte ein Teilnehmer der Demo zu seinem Begleiter: „Da ist ja die Judenscheiße, das habe ich noch nie gesehen.“

Ein Teilnehmer trägt seine Gesinnung auf einem Mund-Nasen-Schutz spazieren. Der Mundschutz in den Farben der israelischen Flagge trägt die Aufschrift „JDN LGE“.

Die „Querdenken“-Szene hat sich von der Rechtsaußen-Demo distanziert. Die Berliner „Niederlassung“ der Verschwörungsgläubigen mobilisiert zu einer Demonstration in Potsdam und ohnehin wurde im Verschwörungsmilieu zur „Querdenken“-Veranstaltung in Kassel aufgerufen. Innerhalb des Rechtsaußen-Bündnisses herrschte darüber große Empörung. Für „Querdenken“ ist die Distanzierung taktisch sinnvoll. Obwohl im letzten Jahr klar wurde, dass Rechtsextreme selbstverständlicher und willkommener Teil der Bewegung sind, will die Gruppierung um den IT-Unternehmer Michael Ballweg unbedingt ein „bürgerliches“ Gesicht wahren. Dazu scheint auch ein Hauch Abstand zu allzu offensichtlichen Neonazis zu gehören. Für das Weltbild hinter „Querdenken“ braucht es die ohnehin nicht. Der Journalist Olaf Sundermeyer schreibt dazu auf rbb: „Die Systemfrage stellen sich viele dieser Menschen ohnehin selbst. Auch für die Verbreitung rechter Verschwörungserzählungen benötigen sie nicht die Krawallbrüder aus dem Osten. Gut, einige von denen waren auch in Kassel mit dabei, aber sie haben sich untergeordnet. Stets betonend, dass sie ‚nicht spalten‘ wollten.“

Die Gruppen, die zur Demo in Berlin aufgerufen haben scheinen jedenfalls enttäuscht zu sein. Auf dem Telegramkanal der in diesem Bündnis womöglich größten Gruppierung, „Patriotic Opposition Europe“, herrscht Schweigen. Die „Gelben Westen Berlin“ sprechen von einem „Totalausfall.“ Ein Vertreter einer Gruppierung namens „Speerspitze Widerstand“, der offenbar in die Organisation der Demonstration involviert war, wittert aber gleich die nächste Verschwörung: „Wenn die Polizei nicht so vehement alles geblockt hätte, was wichtig für uns war“, wäre die Demonstration ein voller Erfolg geworden, so ein glatzköpfiger Mann mit umgehängten Keltenkreuz. „Wir von der Organisation lassen uns da keine Scheiße vorwerfen.“ (sic) Tausende seien von der Polizei nicht zur Demo vorgelassen worden, nur deswegen seien so wenige Teilnehmende aufmarschiert. Mit der Realität hat diese Behauptung nichts zu tun. Vielmehr stießen immer wieder kleine Hooligangruppen zu der bereits laufenden Demo dazu.

Für die gewaltbereite Neonazi- und Hooliganszene war der vergange Samstag in Berlin kein guter Tag. Die Gruppierungen mussten feststellen, dass ihre menschenfeindliche Ideologie ohne die Verschwörungsfolklore von „Querdenken“ weiterhin nur wenige Menschen erreicht. Weniger gefährlich wird die Szene dadurch aber keinesfalls. Diejenigen die hier auflaufen, haben offensichtlich nichts mehr zu verlieren, vor allem nicht die Hemmung bei Aggression und Gewalt.

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