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„Die Rechte“ Stimmenfang mit Judenhass

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„Die Rechte“ will mitmischen, wenn Deutschland am 26. Mai seine Abgeordneten für das europäische Parlament wählt. Dabei setzt sie auf Stimmen klassischer Neonazis, die mit vermeintlich bürgerlicher Rechtsrhetorik wenig anfangen können. Auf Transparenten bei der Wuppertaler Demonstration zeigten Teilnehmer Parolen wie „Gemeinsam gegen Überfremdung“ und „Israel ist unser Unglück“. Unter den Demonstranten war auch der über die Szene hinaus bekannte Neonazi Siegfried Borchardt, der 2014 für die Partei in den Dortmunder Stadtrat eingezogen war

Aus dem Gefängnis ins Parlament?

Stimmen bringen sollen auch scheinbare Märtyrer. Spitzenkandidatin der Partei ist die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Die 90-Jährige sitzt derzeit in Bielefeld eine zweijährige Haftstrafe ab, unter anderem weil sie das Vernichtungslager Auschwitz als reines „Arbeitslager“ bezeichnet hatte. Erst vor Kurzem verurteilte das Landgericht Detmold sie zu weiteren 14 Monaten Haft, zusätzliche Prozesse sind anhängig. In rechtsextremen Kreisen gilt Haverbeck als politische Gefangene.

Eine These, die der Wuppertaler Neonazi Matthias Drewer in seiner Auftaktrede verbreitete. Das Europaparlament sei „kein System, das unserem deutschen Volk zugutekommt“. Haverbeck werde nach der Europawahl „aus der Gesinnungshaft direkt ins Europaparlament“ ziehen. Doch das dürfte selbst im unwahrscheinlichen Falle eines Wahlsiegs nicht passieren. Ein Abgeordnetenmandat hebt keine Gefängnisstrafe auf.

Tatsächlich dürften die Neonazis das Schicksal ihrer Ikone insgeheim eher begrüßen. An der Spitze ihrer Europawahlliste stünden „zahlreiche bekannte Aktivisten des Nationalen Widerstands“, wie „Die Rechte“ auf ihrer Website schreibt – Kandidaten, die im Laufe ihres Lebens „aus politischen Gründen inhaftiert“ worden und somit „ein Beispiel für die politische Verfolgung“ in Deutschland seien.

Fragwürdige T-Shirts und ins Alter gekommene „Nazi“-Prominenz

Es waren in Wuppertal T-Shirts wie „Lunikoff Verschwörung“, „Division Bonn“ sowie das großformatige Transparent „Europa erwache: Brecht die Knechtschaft der Europäischen Union“ zu sehen. Verantwortlich hierfür zeichnet „Die Rechte“ aus dem Rhein-Erft Kreis bzw. aus Kerpen. Diese ist in den vergangenen Jahren durch zahlreiche geschichtsrevisionistische „Zeitzeugenabende“ u.a. mit Haverbeck hervorgetreten. Der Vorsitzende Markus Walter aus Kerpen, gilt als der Verantwortliche der Haverbeck-Website. Ursprünglich stammt der Neonazi aus Niedersachsen und war früher wohl bei den Freien Kameradschaften sowie bei der NPD in Verden aktiv. Im Januar 2015 war ihm nach einer Gedenkstunde für die Opfer des NS-Regimes das Ratsmandat in Verden entzogen worden.

Bei den weniger als 100 Neonazis dominierten die Dortmunder; aber auch Gruppen aus Aachen, Euskirchen, Duisburg sowie zumindest zwei Wutbürger der „Internationalen Kölschen Mitte“ waren vertreten.

Die 500 Gegendemonstranten waren die gesamte Zugstrecke entlang zu vernehmen. Auf einem riesigen Transparent der AG Shalom NRW stand: „Euch holt der Mossad“. Auch eine großformatige Israelfahne war zu sehen, akustisch ergänzt durch die Parolen „Was wir fordern ist nicht viel: Solidarität mit Israel.“

Auch drei altgediente Neonazis waren an „Führers Geburtstag“ dabei: Christian Worch, Thomas „Steiner“ Wulff sowie der soeben nach dreimonatiger Haft entlassene Siegfried Borchardt.

Tabubruch als Strategie

Die Strategie politischer Tabubrüche scheint dennoch nicht aufzugehen, selbst in Wuppertal, das seit Jahren als rechtsradikale Hochburg gilt. Im September 2011 hatten hier ein Dutzend Neonazis mehrere Flohmarktbesucher mit Knüppeln und anderen Waffen angegriffen. Drei Menschen wurden schwer verletzt. Zwei Jahre später wurden vier Neonazis zu Haftstrafen verurteilt. Einer davon war Matthias Drewer, der die Lobrede auf Ursula Haverbeck hielt. Sein älterer Bruder Christoph Drewer, gleichfalls in Dortmund für „Die Rechte“ als Kampfsportler aktiv – war mit verändertem Outfit auch bei der Kundgebung in Wuppertal dabei, man vermochte ihn nur noch an seinem größflächigen Tattoo eines Wehrmachtsoldaten mit Stahlhelm auf seinem linken Bein wiederzuerkennen. Christoph Drewer ist soeben zu einer 13-monatigen Haftstrafe verurteilt worden.

Wahlplakate der Rechten zeigen neben Haverbeck auch die „Israel ist unser Unglück“-Parole. Diese als verfassungsfeindlich zu betrachtende Parole hatten 50 Dortmunder Neonazis bereits am 14.5.2018, dem 70. Geburtstag Israels, öffentlich auf einem Transparent zelebriert.

Für Lenard Suermann von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf ist das der Ausweis einer klaren Strategie: Die Rechte trete vor den Europawahlen „wieder bewusst provokativ mit antisemitischer Hetze in Erscheinung“, wie die Plakate zeigten, die gezielt vor jüdischen Einrichtungen hingen. Auch die Ernennung der Holocaustleugnerin Haverbeck als Spitzenkandidatin, der Vorsitzenden des verbotenen „Collegium Humanum“, verdeutliche diese Strategie. Der provokante Stil der Partei sei nicht neu; schon am 1. Mai 2009 seien „die heutigen Parteikader als sogenannte Autonome Nationalisten mit einem vergleichbaren Fronttransparent durch Dortmund marschiert.“ Die Mobile Beratung beobachte „die Zunahme dieses unverhohlen geäußerten Antisemitismus mit großer Sorge“. Wegen des Israel-Plakats gingen mehrere Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft ein. Angesichts rechtsterroristischer Netzwerke seien, so Suermann „eine konsequente Ahndung von Antisemitismus in jeder Form sowie ein solidarischer Schulterschluss mit Jüdinnen und Juden die notwendigen nächsten Schritte.“

Stärker als die Rechtsextremen war der Gegenprotest am Samstag: 400 Menschen demonstrierten im Rahmen eines Ostermarsches. Bei der Abschlusskundgebung der Rechten waren nur noch knapp 70 Neonazi da, selbst der Lautsprecher versagte. Die letzte Rede, gehalten von dem wegen Volksverhetzung verurteilten Neonazi Sascha Krolzig, war aus wenigen Metern Abstand schon nicht mehr zu verstehen.

Weitere Kundgebungen angekündigt

Für den 1. Mai sind in Duisburg sowie für den 25.5. – dem Vorabend der Europawahl – in Dortmund weitere Kundgebungen angekündigt. Für den 1. Mai ruft u.a. die Duisburger Gruppe RiseUP, unterstützt durch das Rheinische antifaschistische Bündnis gegen Antisemitismus (RABA), ab 14.30 Uhr zu Protesten und Blockaden nach Duisburg-Hochfeld auf. In ihren Protesten grenzen sie sich deutlich von querfrontigen Gruppen unter Beteiligung der MLPD ab.

Dass die Neonazipartei „Die Rechte“ und die mit ihr verbündeten gewaltbereiten Neonazigruppen am 1. Mai Gewalt suchen, ist nach den bisherigen Erfahrungen auszugehen: Am 1. Mai 2008 war Borchardt in Hamburg an Auseinandersetzungen beteiligt, wie filmisch belegt ist.

Und ein Jahr später griffen 200 – 300 gewaltbereite Neonazis – die seinerzeit unter dem Label „Autonome Nationalisten“ auftraten – in der Dortmunder Innenstadt mit Steinen und Holzlatten die 1. Mai-Kundgebung des DGB an. Führend daran beteiligt waren schon damals die bis heute in Dortmund für die Rechte agierenden Dennis Giemsch und Alexander Deptolla.

Die seit Jahrzehnten in Dortmund bestimmenden Sozialdemokraten jedoch bemühten sich weiterhin, die Existenz einer militanten Neonaziszene zu verleugnen und diese als eine Auseinandersetzung zwischen jungen Leuten abzutun. Die „Antifaschistische Union Dortmund“, die sich kürzlich nach fast 14 Jahren selbst aufgelöst hat, hat diese militante Dortmunder Naziszene über ein Jahrzehnt lang minutiös dokumentiert: Es ist vor allem eine Dokumentation eines Scheiterns sozialdemokratischer Politik. Dass der extrem rechte langjährige Dortmunder Feuerwehrchef Klaus Schäfer – schon Mitte 2018 wegen geschichtsleugnender Postings zu einer hohen Geldstrafe verurteilt – ursprünglich aus der Dortmunder SPD stammt, vermag da nicht mehr sonderlich zu verwundern.

Eine kürzere Version dieses Textes erschien bei ZEIT-Störungsmelder.

Aktuelle Infos zu den Duisburger Protesten von RiseUP finden sich hier und hier.

 

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