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Eine rechte „Frauendemo“ war in Berlin nicht willkommen

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Einer der Ordner des "Frauenmarsches" mit "Ansgar Aryan"-Mütze. (Quelle: AAS)

Leyla Bilge – die von den Rechtspopulisten allen Ernstes als „AfD-Kurdin“ bezeichnet wird – hatte bereits seit Wochen für ihren „Frauenmarsch“ am 17.02. in Berlin geworben. Vom Halleschen Tor in Kreuzberg sollte die Demonstration zum Kanzleramt laufen, um auf die angeblich verfehlte Asylpolitik aufmerksam zu machen. Bilge, selbst AfD-Mitglied, wiederholte die gleichen haltlosen Behauptungen, die von Seiten der Rechtspopulisten und Pegida schon seit langem aufgestellt werden. Liest man den Demoaufruf, gewinnt man den Eindruck, Deutschland sei ein Bürgerkriegsland, in dem überall nur noch vergewaltigt und gemordet wird. Auch die von der „Identitären Bewegung“ initiierte Kampagne #120db hatte zur Teilnahme aufgerufen.

Die erste Reihe der Demo. In der Mitte: Organisatorin Leyla Bilge.

Gerade im Hinblick auf die bundesweite Mobilisierung und die Bekundungen von Teilnehmer_innen, sie würden aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen wollen, zeigt sich, dass der permanente Ausnahmezustand, der von den Rechtspopulisten propagiert wird, an Motivationskraft verloren hat. Laut Polizeiangaben folgten nur etwa 550 Menschen dem Aufruf. Bilge behauptet allerdings, dass 5000 Mensch an der Demo teilnehmen wollten, allerdings von der Polizei und den Gegendemonstranten daran gehindert wurde. Vor Ort war allerdings nichts von der Einschränkung der Demonstrationsfreiheit von 4.450 Menschen zu bemerken. Wo diese Menschen aufgehalten wurden, sagt Bilge leider nicht.

In der Mehrzahl waren es Männer, die die kurze Demostrecke mit Deutschlandfahnen und fragwürdigen Parolen, bestritten. Einer der Teilnehmer skandieret dabei unter anderem „Heute wird gewitzelt, morgen fehlt der Kitzler“, vermutlich um auf weibliche Genitalverstümmelung aufmerksam zu machen. Ein anderer führte ein Plakat mit dem Slogan „Unsere Mädchen und Frauen sind kein Fickvieh“ mit sich.

Direkt hinter dem Fronttransparent versuchte diese Gruppe offenbar auf „Kinderehen“ aufmerksam zu machen. 

Ein ähnliches Niveau herrschte in den Redebeiträgen. Heidi Mund aus Frankfurt rief dazu auf, bei der nächsten Demonstration die Gegendemonstranten zu „überrennen“ und behauptete, Deutschland hätte keine Verfassung. Die fundamentalistische Christin und Hogesa-Unterstützerin gehörte neben dem rechtspopulistischen Blogger David Berger zu den wenigen eher „prominenten“ Unterstützer_innen des Aufmarschs. Die AfD war so auch eher mit Vertretern aus der zweiten oder dritten Reihe vor Ort, darunter Christina Baum (AfD Baden-Württemberg, laut Impressum verantwortlich für „Kandel ist überall“, eine Plattform, über die die rassistischen Proteste mitorganisiert werden) und Jeanette Auricht (AfD, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses).

Zumindest ein internationales Videoteam berichtete von der Demo. Vor der Kamera stand Stephen Yaxley-Lennon, der unter dem Pseudonym „Tommy Robinson“ der radikal antismuslimischen und rassistischen „English Defense League“ (EDL) vorstand. Heute mobilisert er für Pegida UK und betreibt einen eigenen YouTube-Kanal.

Rasender Reporter: Pegida-Gründer Lutz Bachmann

Der mehrfach vorbestrafte Pegida-Gründer Lutz Bachmann konnte zumindest einen Eklat für sich und seine Bewegung verbuchen. Der verurteilte Drogendealer hatte im Vorfeld zur Teilnahme an der Demo mobilisiert und übertrug die Veranstaltung per Live-Video auf die Pegida-Facebookseite. Als zu einem späteren Zeitpunkt allerdings der „Pegida-Song“ der Satiresendung „extra 3“ vom Lautsprecherwagen gespielt wurde, verließ Bachmann ob dieser „Ungeheuerlichkeit“ (O-Ton Bachmann) die Veranstaltung, selbstverständlich mit einem weiteren Video-Statement. Die entsprechenden Videos sind mittlerweile von seiner Facebook-Seite wieder verschwunden und Organisatorin Bilge hat sich distanziert.

Rasender Reporter 2: Stephen Yaxley-Lennon aka „Tommy Robinson“

Mehr als 1000 Menschen hatten sich zu Gegendemonstrationen zusammengefunden und blockierten so die eigentlich geplante Route der frauenbewegten Rechtspopulist_innen. Nach etwa zwei Stunden beendete die Organisatorin schließlich die Demonstration und forderte die Teilnehmer_innen  auf, auf eigene Faust zum Kanzleramt zu kommen, um dort die Abschlusskundgebung zu veranstalten. Insgesamt kamen offenbar noch 350 Demonstrant_innen der Aufforderung nach.

Aus dem Umfeld der Organisatorin wurde im Vorfeld angekündigt, dass Rockerclubs vor Ort sein würden, um „unsere“ Frauen zu schützen. Das war nicht der Fall. Immerhin hatte es ein Vertreter von „Trike & Bike Erfurt“ geschafft.

Das Fazit der Organisatorin und ihrem Umfeld fällt selbstverständlich negativ aus. Hauptsächlich sieht man sich selbst als Opfer: der Polizei, der Gegendemonstrant_innen und der Politik im Allgemeinen. Die zunehmende Radikalisierung der eigenen Klientel und die immer stärker sichtbare Entfremdung von Realität und Fakten spielt weiterhin keine Rolle.

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Chronik rechtsextremer und rassistischer Gewalt im März 2018

Moschee in Oldenburg mit Hakenkreuzen beschmiert +++ Vor der Synagoge in München: Hakenkreuz im Schnee +++ Rassistische Pöbelie in Bad Tölz +++ Linken-Politiker Özcetin wird in einem Regionalzug nach der Demo in Kandel von einem Neonazi angegriffen und verletzt +++ Hitlergruß und offener Antisemitismus bei rechtsextremer Demo in Berlin +++ „Judenschlampe“ – Unbekannte bedrohen Familie von Satiriker Shahak Shapira +++ Berlin: Transfeindlicher Übergriff in der U-Bahn.

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Dessau Demo für Oury Jalloh

Am Sonntag demonstrierten in Dessau 3000 Unterstützer für die Fortsetzung der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh. André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, rief zur Gegenkundgebung auf. Siegfried Daebritz, stellvertretender Pegida-Vorsitzender, verbreitete die Einladung auf mehreren Facebook-Seiten. Auch NPD-Mitglieder aus Dessau sagten ihre Teilnahme am Gegenprotest zu.

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