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Entgleisung als Normalzustand Die AfD und der politische Gegner

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Das beschmierte Bürgerbüro der Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss in Saalfeld (Quelle: Katharina König-Preuss)

Bei einer AfD-Veranstaltung, bei der unter anderem auch die Bundestagsabgeordnete Jens Maier und Tino Chrupalla anwesend waren, ergeht sich der Beisitzer des AfD-Verbandes Sächsische Schweiz – Osterzgebirge in Gewaltfantasien gegen Andersdenkende. Egbert Ermer erzählt von „Norwegern“, die einen Mann, der in einer Kneipe angeblich „Stimmung gegen Deutschland“ machen wollte zusammengeschlagen und bespuckt haben: „Die Norweger haben diesen Mann gepackt, haben ihn vor laufenden Leuten dort, links und rechts eine derartige verpasst, dass dem Hören und Sehen vergangen ist, haben den rausgeschleppt auf die Straße, haben den auf der Straße in den Dreck geschmissen, haben jeder auf diesen Typen draufgespuckt und haben ihm zum Verstehen gegeben, wenn er nochmal in die Kneipe kommt, dann liegt er nicht mehr auf der Straße, sondern ein Stück tiefer.“ Applaus aus dem Publikum.

 

#AfD Vertreter SOE finden Körperverletzung und Todesdrohungen gegen politische Gegner voll in Ordnung. Hinter der blauen Fratze versteckt sich der Geist der Gestapo. Der Typ redet auch gern bei PEGIDA. #nonazis #noafd pic.twitter.com/FEK5lzcQ3V

— Frank „Barista“ Stollberg (@GodCoder) 27. Januar 2018

 

Nachdem das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ einen Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals auf dem Nachbargrundstück von Björn Höcke errichtete, reagierte der Höcke-Vertraute und Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner auf Twitter mit dem Bild einer Machete und einer expliziten Drohung gegen die Künstler_innen.

 

Hallo @Polizei_Thuer, dieser Tweet des #AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner lässt sich leicht als Drohung gegen das Zentrum für politische Schönheit @politicalbeauty verstehen, oder? #Bornhagen #Höcke pic.twitter.com/4OuRlydn4H

— Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) 9. Dezember 2017

 

Seit seiner Eröffnung 2010, wurde das Wahlkreisbüro der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Die Linke) in Saalfeld immer wieder zum Ziel von Angriffen. Hakenkreuzschmierereien, Farbbeuteattacken und Bedrohungen gehören zur Tagesordnung. Von 2014 bis 2015 kam es zu einer Serie von Schmierereien, die offenbar alle von derselben Person stammten. Auf Hausfassade und Fenster wurde zum Beispiel „K.König, du linksextreme Schlampe“, „Kommunistische Drachenbrut soll der Teufel holen“ oder „Abschaum“ gesprüht. Wie sich schließlich herausstellte war der Täter Mitglied des AfD-Vorstands in Saalfeld-Rudolstadt.

 

Erinnert ihr euch an die Beleidigungen & Schmierereien am #Haskala? „K.König, du linksextreme Schlampe“, „Abschaum“, „Judenfeinde“ etc.? Nun, der Täter ist kein geringerer als Vorstandsmitglied der #AfD in #Saalfeld-Rudolstadt. https://t.co/wHSlLqAPvp #noAfD pic.twitter.com/m9GJGOOJbs

— (((Katharina König-Preuss))) (@KatharinaKoenig) 11. Dezember 2017

 

Nachdem der Satiriker Shahak Shapira zusammen mit der Partei „Die Partei“ 30 AfD-nahe Facebookgruppen übernommen hatte und die zum Teil rassistischen und antisemitischen Inhalte öffentlich gemacht hatte, bekam er Post von einer selbsternannten „AfD-Totenkopfstandarte“. Ihm wurde damit gedroht, dass seine Daten und die von Familienmitgliedern öffentlich gemacht werden. Eine Gruppe mit gleichem Namen drohte später den Künstler_innen des „Zentrums für politische Schönheit“ am Telefon mit Erschießungen und forderte, das nachgebaute Mahnmal in Höckes Nachbarschaft wieder abzubauen.  

 

Gerade das hier von der netten AfD bekommen, inkl. Adressen & Telefonnummern – zum Glück alle nicht mehr aktuell. Bitte gebt euch mehr Mühe! pic.twitter.com/8N8U8sLywD

— Shahak Shapira (@ShahakShapira) 20. September 2017

 

Vier Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit. Dazu kommen unzählige andere, zum Beispiel Alexander Gaulands Ankündigung am Wahlabend, Angela Merkel und die Bundesregierung zu „jagen„. Oliver Kirchner, Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt, sagte Journalisten, man müsste „den Schlips enger ziehen„. Holger Arppe, ehemaliger AfD-Fraktionsvize im Rostocker Landtag, kündigte in Chats an, dem „Gegner Honig ums Maul [zu] schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie an die Wand.“

In den Landesparlamenten und im Bundestag erreicht die Partei nicht sonderlich viel. Auch was Forderungen angeht, bewegt man sich immer im selben Rahmen. Die Einthemenpartei ist Einthemenpartei geblieben. Früher war das Thema der Euro, heute sind es die Geflüchteten. Konzepte zu Rente, Umwelt- oder Sozialpolitik bleibt die Partei weiterhin schuldig und springt lieber Empörungsaktionen bei, zum Beispiel gegen den öffentlich-rechtlichen Kinderkanal, um so möglichst viel Aufmerksamkeit für sich selbst zu generieren.

Was sie aber eben doch erreicht, ist eine Verschiebung des Sagbaren. Einerseits drückt sich das in Rassismus und Antisemitismus aus, andererseits in – bisher noch sprachlicher – Gewalt. Ernstzunehmende Argumente hat die Partei nicht. Das beweist sie immer und immer wieder in den Parlamenten. Um die Basis an der Stange zu halten, muss also eine andere Taktik her. Die Gewaltfantasien der AfD-Vetreter_innen bedienen dabei ganz direkt ihr Klientel, das sich so stark fühlen kann. 

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Prozess gegen die „Gruppe Freital“ – Eine erste Bilanz

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Frühjahr 2015 gab es zwischen April und November 2015 in Freital 16 rechtsmotivierte Straftaten. Für einen Großteil der Angriffe soll die „Gruppe Freital“ verantwortlich sein. Im März 2017 startete in Dresden der Prozess gegen acht Angeklagte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung. Die Opferberatung, RAA Sachsen, zieht eine erste Bilanz.

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