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Europawahl 2014 Rechtspopulistische Parteien im Aufwind

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Rechte Parteien aus ganz Europa bewarben sich um Sitze im EU-Parlament. (Quelle: wikimedia commons/cc/WL)

In Deutschland gingen 47,9% der Wahlberechtigten zur Europawahl, immerhin fast 5% mehr als zur vergangenen Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2009. Dies dürfte auch an den Kommunalwahlen gelegen haben, die in vielen Bundesländern zeitgleich stattfanden. Hierbei schnitt besonders die AfD gut ab. Sie erreichte aus dem Stand 7,0 Prozent und darf künftig 7 Abgeordnete ins EU-Parlament schicken. Die Neonazis von der NPD erreichten 1,0% und entsenden somit in Zukunft einen Abgeordneten. Die Republikaner und Pro NRW verabschieden sich endgültig in die Bedeutungslosigkeit.

Sachsen, Hessen und Brandenburg – Hochburgen der AfD

Der Jubel bei der „Alternative für Deutschland“ war groß. Ihr Anführer Bernd Lucke sprach bereits etwas voreilig vom Entstehen einer neuen Volkspartei. Dafür dass die AfD 7,0 Prozent erreichte, kann sich die rechtspopulistische Partei vor allem bei Wähler*innen in Sachsen und Hessen bedanken. In Sachsen entfielen 10,1% der Stimmen auf die AfD, schon bei der Bundestagswahl 2013 hatte sie dort mit 6,8% besonders gut abgeschnitten. Ähnliche Steigerungen gibt es auch in Hessen. Dort steigerte sich die AfD gegenüber 2013 von 5,6% auf 9,1% der Stimmen. Starke Zuwächse verzeichnete die AfD auch in Brandenburg (von 6,0% auf 8,5%) und vor allem in Bayern. Hier konnten die Rechtspopulist*innen ihr Ergebnis von der Bundestagswahl 2013 fast verdoppeln. 8,0% der Wähler*innen stimmten für die AfD, gegenüber 4,3% im Vorjahr.

Verhältnismäßig schwach blieb die AfD in Niedersachsen (5,4%), Nordrhein-Westfalen (5,4%) und Bremen (5,8%). Allerdings konnte sie in jedem Bundesland Zuwächse verzeichnen und über fünf Prozent der Stimmen für sich reklamieren.

Die NPD – Nach wie vor im Osten stark

Dass  die NPD auf einen Prozent der Stimmen kam, und damit künftig Gelder für einen Europaabgeordneten für sich beanspruchen kann, verdankt sie vor allem den Abstimmugnsergebnissen im Osten der Bundesrepublik. Hier verzeichnete sie leichte Zugewinne gegenüber den Bundestagswahlen 2013. Die besten Ergebnisse verzeichnete sie in Sachsen mit 3,6 Prozent (BW 2013: 3,3%), mit 3,4% in Thüringen (2013: 3,2%), mit 3,0% in Mecklenburg-Vorpommern (2013: 2,7%). In Brandenburg blieb das Ergebnis mit 2,6 Prozent gegenüber der letzten Bundestagswahl exakt gleich. 2009 war die NPD nicht zu den Europawahlen angetreten.

Die schwächsten Ergebnisse fuhren die Neonazis in Hamburg (0,4 Prozent) und Schleswig-Holstein (0,5 Prozent) ein.

Kaum Stimmen für REPs und Pro NRW

Die Republikaner verabschiedeten sich mit dem gestrigen Abschneiden bei der Europawahl wohl endgültig in die Bedeutungslosigkeit. Mit einer Wiederholung des Ergebnisses der Europawahl 2009 (1,3 Prozent) hätten sie sogar eine Person ins Parlament entsenden können. Allerdings setzte sich der Abwärtstrend der letzten Jahre fort. Die Republikaner erhielten lediglich 0,4 Prozent der Stimmen, selbst in ihren ehemaligen Hochburgen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg schafften sie es kaum über einen halben Prozent. Pro NRW, die ebenfalls zur Europawahl antrat, kam insgesamt auf 0,2% der Stimmen. Nur in ihrer Heimat Nordrhein-Westfalen erzielte die Partei ein Ergebnis über einem halben Prozent (0,6%).

Rechtspopulistische und Neonazi- Parteien europaweit im Aufwärtstrend

Mit wenigen Ausnahmen konnten rechte Parteien in ganz Europa Erfolge erzielen. Besonders stark waren Rechtsextreme in Frankreich und England, Enttäuschungen für die Rechten gab es hingegen unter anderem in Belgien und den Niederlanden. Die Übersicht zeigt: Die Entwicklungen rechter Parteien sind nicht in ganz Europa einheitlich.

Ein Überblick – ohne Anspruch auf Vollständigkeit) über die vorläufigen Ergebnisse für Europa:

Belgien

Vlaams Belang , VB (Flämische Interessen)

(rechtsextrem, rassistisch, für die Unabhängigkeit Flanderns)

4,16 Prozent (2009: 10,1%), verliert einen ihrer vorher 2 Sitze im EU-Parlament

Bulgarien

Ataka (Attacke)

(ultranationalistisch, rechtsextrem, antiliberal, antiwestlich, im Parlament und bisher im EU-Parlament)

2,97 Prozent (2009: 12,1%), verliert alle ihre Sitze im EU-Parlament

Dänemark

Dansk Folkeparti, DF (Dänische Volkspartei)

(rechtspopulistisch, islamfeindlich, im Parlament)

26,6 Prozent (2009: 14,8%), stärkste Kraft im Land, 4 Sitze

Estland

Eesti Konservatiivne Rahvaerakond, EKRE (Konservative Volkspartei Estlands)

(2012 gegründet, rechtspopulistisch, teilweise rassistische Statements)

2,0 Prozent, keinen Sitz

Finnland

Perussuomalaiset, PS (Wahre Finnen)

(rechtspopulistisch, EU-skeptisch, regelmäßig rassistische oder sexistische Äußerungen)

12,9 Prozent (2009: 12,4% ), drittstärkste Partei im Land, 2 Sitze

Frankreich

Front National, FN (Nationale Front)

(rassistisch, nationalistisch)

24,95 Prozent (2009: 6,3%), stärkste Kraft im Land, 24 Sitze

Griechenland

Chrysi Avgi, X.A. (Goldene Morgenröte)

(rassistisch, neonazistisch)

9,38 Prozent, drittstärkste Partei in Griechenland, 3 Sitze

GroßbritannienUK Independence Party, UKIP (Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs)

(rechtspopulistisch, EU-Skeptisch, Hetze gegen Migrant*innen)

27,49 Prozent (2009: 16,5%), stärkste Kraft im Land, 24 Sitze

Italien

Lega Nord (Liga Nord)

(separatistisch, rassistisch, nationalkonservativ)

6,15 Prozent (2009: 10,2%), viertstärkste Kraft im Land, 5 Sitze

Lettland

Coalition Nacion?l? apvien?ba, Coal. NA (TB/LNNK+VL!) (Nationale Allianz)

(national-konservativ, Beteiligung an SS-Gedenkmarsch in Riga)

14 Prozent (2009: 7,4%), zweitstärkste Partei im Land, 1 Sitz

Litauen

Partija Tvarka ir teisingumas , TT (Partei für Ordnung und Gerechtigkeit)

(rechtspopulistisch)

14,27 Prozent (2009: 12,2%), viertstärkste Partei, 2 Sitze

Niederlande

Partij voor de Vrijheid, PVV (Partei Die Freiheit)

(rechtspopulistisch, islamfeindlich)

13,2 Prozent (2009: 17,0 %), drittstärkste Kraft im Land, 4 Sitze

Österreich

„Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ)

(rechtspopulistisch, nationalistisch, rassistisch, im Nationalrat)

19,5 Prozent (2009:13,1%), drittstärkste Kraft im Land, 4 Sitze

Polen

Kongres Nowej Prawicy , KNP (Kongress der Neuen Rechten)

(rechtspopulistisch)

7,06 Prozent, fünftstärkste Partei in Polen, 4 Sitze

Rumänien

Partidul Romania Mare, PRM (Großrumänienpartei)

(rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch)

2,71 Prozent (2009: 8,6%), verliert alle ihre 3 Sitze im EU-Parlament

Schweden

Sverigedemokraterna, SD (Schwedendemokraten)

(rechtspopulistisch, rassistisch)

9,7 Prozent (2009: 3,3%), fünftstärkste Partei im Land, 2 Sitze

Slowakei

Slovenska narodná strana, SNS ( Slowakische Nationalpartei)

(ultranationalistisch, rassistisch, homophob, ,Hetze gegen Minderheiten)

3,61 Prozent (2009: 5,56%), verliert ihren Sitz im EU-Parlament

Ungarn

Jobboldali Ifjúsági Közösség – Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn)

(rechtsextrem, antiziganistisch, Gründer der „Ungarischen Garden“)

14,68 Prozent (2009: 14,7%)  zweitstärkste Kraft im Land, 3 Sitze

Fidesz – Magyar Polgári Szövetség – Keresztény Demokrata Néppárt, FIDESZ – KDNP (Ungarischer Bürgerbund)

(rechtspopulistische Rhetorik, starker Bezug auf Nationalmythen)

51,49 Prozent (2009: 56,36%) stärkste Kraft in Ungarn, 12 Sitze

 

 

 

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