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Europawahl 2019 AfD im Ost-West-Konflikt, NPD & Co finden nicht statt

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Jörg Meuthen während der ersten Prognosen auf der AfD-Wahlparty in Berlin. (Quelle: picture alliance / AP Photo)

Das Ergebnis der EU-Wahl ist für die AfD eher enttäuschend. Laut amtlichen Endergebnis hat die Partei nur 11 % der Stimmen erreicht. Damit liegt sie unter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 (12,6 %), unter den Prognosen und vor allem unter den eigenen Erwartungen. Noch einen Tag vor der Wahl sprach der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio von „14 plus x“. Die Ergebnisse sind dabei regional sehr unterschiedlich und zeigen vor allem krasse Unterschiede zwischen Ost und West.

Während im Westen Deutschlands die Partei nur in Baden-Württemberg ein knapp zweistelliges Ergebnis erreicht (10,2 %), bleibt sie ansonsten einstellig. In Hamburg erreicht sie sogar nur 6,5 %der Stimmen, in Bremen 7,7. Aber auch in den großen West-Ländern sind die Ergebnisse eher niedrig. In Bayern erreicht die Partei nur 8,5 % (fast zwei Prozent weniger als bei der Landtagswahl 2018), in Schleswig-Holstein sind es 7,4, in Niedersachsen 7,9 und in Nordrhein-Westfalen 8,5 %. Unter 10 %bleibt die Partei auch in Berlin (9,9), Hessen (9,9), Rheinland-Pfalz (9,8) und im Saarland (9,6). Die Partei ist in den meisten westlichen Bundesländern viertstärkste Kraft, in Berlin, Bremen und Hamburg sogar nur fünfte.

Sehr anders sehen die Ergebnisse allerdings im Osten der Republik aus. In Brandenburg (19,9 %) und in Sachsen (25,3 %) ist die AfD zur stärksten Partei geworden. In Sachsen-Anhalt (20,4 %) und in Thüringen (22,5) erreicht sie zwar „nur“ den zweiten Platz, aber es sind sehr wenige Prozentpunkte, die in den beiden Bundesländern zwischen CDU und Rechtspopulist*innen liegen. In Sachsen-Anhalt erreichte die CDU 23,2 %, also 2,8 %mehr, in Thüringen erreicht die CDU 24,7 %, nur 2,2 %mehr als die AfD. Auch in Sachsen-Anhalt werden die Rechtspopulist*innen zur zweitstärksten Kraft, allerdings mit größerem Abstand. Hier erreichte die CDU 24,5 %, damit fast sieben Prozent mehr als die AfD.

Problematisch sind die Ergebnisse auch wegen der anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Wenn die AfD die Ergebnisse hält, könnte sie im Herbst in den drei Ländern zur stärksten Kraft werden.

Die starken Zahlen im Osten sind dabei keine große Überraschung, führen aber schon jetzt zu Diskussionen im Umfeld der Partei. Der Leiter der rechtsextremen Gruppierung „Ein Prozent“, Philip Stein, bezeichnet noch am Wahlabend AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und Parteichef und Europa-Spitzenkandidat Jörg Meuthen als „FDP-Granden“, die „nun wirklich gar nichts [mit dem Osten] gemein“ hätten. Benedikt Kaiser vom neurechten Antaios-Verlag schreibt, dass „Meuthen und andere“ zwar „auf dem Ticket der Ostwähler ins Parlament“ surften, dort aber dann für Inhalte ständen, die „den Interessen vieler AfD-Ostwähler entgegenstehen“.

Immerhin gibt es neben dem mäßigen Westergebnis der Partei aber andere gute Neuigkeiten. Rechts der AfD hat es keine Partei ins EU-Parlament geschafft. Die NPD ist dabei „Spitzenreiter“ mit 0,3 %der Stimmen und hat es geschafft ihr Ergebnis von 2014 (1 %) zu dritteln. Die Partei „Die Rechte“ und ihre Spitzenkandidatin, die verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck – zur Zeit im Gefängnis – erreichte 0,1 %der Stimmen. Die Neonazi-Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ erreicht laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des Bundeswahlleiters 0,0 %.
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